Kurz und nicht gut, hier wird Bürokratie in der Schule aufgebaut und nicht abgebaut. Das zum Thema Mentalitätswechsel!
Nun zum Gesetz: Ihnen, verehrte Kollegen und Kolleginnen der Sozialdemokratie und aus der Partei des demokratischen Sozialismus, müsste dieses Gesetz durchaus unangenehm, im Prinzip peinlich sein, Sie müssten rote Ohren kriegen!
Dieses 28. Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Berlin steht nämlich für einen extrem vermurksten und verunglückten Versuch, die Lernmittelfreiheit aufzuheben. Es liegt ein Modell vor, das ausschließlich unseren Finanzsenator Sarrazin entzücken dürfte. Ein Beitrag zur Verbesserung der Bildungssituation liegt hier in keinem Fall vor. Dieses Gesetz schafft die Lernmittelfreiheit ab und baut neue Unterschiede auf, macht Unterschiede sichtbar. Dieses Gesetz trägt dazu bei, ein bereits existentes Bildungsgefälle festzuschreiben. Die Mehrheit der Eltern muss künftig 100 € hinblättern, damit der Nachwuchs anständige Schulbücher hat. Ob gut situiert oder nicht, ist gleichgültig! Zwar denken Sie an eine bestimmte
Klientel, die künftig nicht zahlen muss. Das ist auch richtig. Woran aber denken Sie nicht? – An diese Familien und an die Alleinerziehenden mit unterdurchschnittlichem Einkommen! Sie vergessen die allein erziehende Krankenschwester. Sie vergessen auch die kinderreichen Familien, die es in dieser Stadt – einem Ondit zufolge – immer noch geben soll.
Das ist, meine Damen und Herren drinnen und vor allem auch draußen, das ist die rot-rote Gerechtigkeit, auf die diese Stadt richtig lange gewartet hat!
Es darf Sie deshalb nicht verwundern, dass wir mit einem Antrag auf die Vorlage des Senats reagiert haben. Wir wollten die Schüler und Schülerinnen zu Eigentümern von Büchern machen – egal, ob aus einkommensstarkem oder einkommensschwachem Haushalt; egal, ob aus einer bildungsfernen oder akademisch geprägten Familie. Es entsteht ein neues Bewusstsein, das Buch wird anständig behandelt. Mentalitätswechsel, den brauchen wir, das ist richtig. Vor allem sind die meisten dazu bereit. Es sehen viele die Notwendigkeit, sich von diesem kläglichen Modell der staatlichen Lernmittelversorgung zu verabschieden und für eine bessere Qualität zu sorgen. Die Aktualität der Schulbücher, die Qualität, das ist in den letzten Jahren eine Katastrophe gewesen. Der Staat hat völlig versagt, er ist seiner Aufgabe nicht nachgekommen. Gerade deshalb ist bei vielen Bürgern und Bürgerinnen dieser Stadt die Bereitschaft und/oder das Können vorhanden, Bildungsausgaben zu tätigen.
Das zu verabschiedende Gesetz muss allerdings so gestrickt sein, dass denjenigen, die es sich nicht leisten können, geholfen wird. Unser Gutscheinmodell sieht vor: 5. eine Verbesserung hinsichtlich der Aktualität und Qualität der Lernmittel,
6. eine Steigerung der Wertschätzung von Büchern für Schüler und Schülerinnen aus allen Einkommensschichten,
Ich eröffne die I. Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz empfohlen. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch, dann wird so verfahren.
Die Große Anfrage wurde zuletzt in unserer Sitzung am 8. Mai 2003 vertagt. Die schriftliche Beantwortung liegt Ihnen seit dem 1. Mai 2003 vor.
9. weniger Bürokratie und vor allem – lassen wir die Bürokratie, da wo sie hingehört – bei der Verwaltung,
Das vorliegende Gesetz lehnen wir ab. Es leistet lediglich einen minimalen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Das ist uns zu wenig. –Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Senftleben! – Ich wiederhole zur Vermeidung von Missverständnissen eine Information, die Herr Präsident Momper zu Beginn gegeben hat: Herr Senator Böger ist entschuldigt abwesend, weil er auf der Tagung der Jugendminister in Ludwigsburg ist. Alles hat also seine Ordnung.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, so dass wir zur Abstimmung kommen können. Zuerst lasse ich über den Antrag der FDP Drucksache 15/1443 abstimmen. Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich gegen die Fraktion der FDP, im Fachausschuss bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP! Danke schön! Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Danke schön! Dann ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 15/1604/1, der die Beschlussvorlage ersetzen soll, abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Zeichen. – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich bei keiner Enthaltung gegen Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Gesetzesvorlage. Hier empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Annahme. Wer der 28. Änderung des Schulgesetzes auf der Basis der Beschlussvorlage, der Drucksache 15/1604 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Koalition! Gegenprobe! – Danke schön! Enthaltungen? – Dann ist das Gesetz mit den Stimmen der Koalition so angenommen.
Gesetz zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages vom 7. August 1997 über das gemeinsame Landesentwicklungsprogramm der
Länder Berlin und Brandenburg (Landesentwicklungsprogramm) und über die Änderung des Landesplanungsvertrages
schaft vorgelegten Eckwerte zum Jahresabschluss 2002 zeigen, dass der eingeschlagene Sanierungskurs greift. Die Verwaltungskosten wurden um 15,4 % gesenkt, die Mitarbeiterzahl des Konzerns konnte um rund 2000 weitestgehend sozialverträglich abgebaut werden. Hohe Risikovorsorgen und hohe außerordentliche Aufwendungen zeigen aber, dass die Bank noch nicht das Sanierungsziel erreicht hat. Trotz verschlechtertem Marktumfeld sind bei der Bank große Fortschritte zu verzeichnen. Der konsequenten Umsetzung des Restrukturierungskonzeptes bis 2005 sehe ich gemeinsam mit der Bank mit Zuversicht entgegen.
Investors Berlin Capital Partners zum Erwerb der Anteile Berlins an der Bankgesellschaft nicht näher zu treten, ändert nichts an der Auffassung des Senats, dass das Land letztlich nicht ein geeigneter Eigentümer einer solchen Bankengruppe ist. Die Absicht bleibt bestehen, nach Abschluss des Restrukturierungsprogramms das Privatisierungsverfahren wieder aufzunehmen. Bis dahin steht das Land selbstverständlich weiterhin voll hinter der Bank. Von der EU-Kommission wird eine entsprechende Veräußerungszusage des Landes ohnehin erwartet.
Bank ihre Risikoaktiva um 16 % reduzieren - dies entspricht 15 Milliarden €. Erreicht wurde dieses Ergebnis u. a. durch deutliche Reduzierung oder Beendigung von
dem Wunsch der Staatsanwaltschaft entsprochen und zur Beschleunigung der Ermittlungen beim Landeskriminalamt eine nur für diesen Verfahrenskomplex zuständige spezielle Ermittlungsgruppe mit 18 Kriminalbeamten sowie je einem Bilanzbuchhalter und einem Wirtschaftsreferenten eingerichtet.