Mieke Senftleben

Vielen, Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Treffen Meldungen zu, wonach es zu Beginn des neuen Schuljahres wieder zu einem massiven Unterrichtsausfall an Berliner Schulen gekommen ist?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Es gibt diesen schönen Satz, wonach jeder nur der Statistik glaubt, die er selbst in Auftrag gegeben hat. Herr Senator, ich frage Sie: Wann endlich vertraut der Senator den Menschen vor Ort und nicht seinen Menschen aus der Verwaltung, da sie doch eigentlich gezeigt haben, dass vieles sehr zögerlich passiert, egal, ob es die Neueinstellungen betrifft oder es um den Vertretungsunterricht geht? Halten Sie es nicht für sinnvoller, besser, effektiver, dass Vertretungsunterrichtsausfall vor Ort und nicht über die Verwaltung geregelt wird? Ich nenne dazu nur zwei Beispiele, die Cäcilien-Grundschule. Dort fehlen fünf Pädagogen an der Grundschule.

Insgesamt stelle ich fest, dass das Schuljahr 2006/200/ gut vorbereitet startet.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sie haben eben die Zahl 860 Langzeitkranke genannt. Ich habe auch einmal gerechnet. Wenn wir von 21 000 Lehrern ausgehen, sind es insgesamt 4 %. Die Zahl 860 haben Sie eben selbst genannt. Ich habe sie mitgeschrieben. Wie können Sie überhaupt noch von 105 % reden? Wie können Sie von gefühltem Unterrichtsausfall reden, wo uns alle Schulen ihr Leid klagen?

Ich habe noch eine konkrete Frage zur Umsetzung und zum Stand des Einstellungsverfahrens. Es ist hehres Ziel, dass die Schulleiter auch zumindest ein wenig mitbestimmen können. Wie sieht es in dem Verfahren bei Neubesetzungen aus? Wie sieht es bei Verfahren der Umsetzung aus?

Ich stelle eine Frage. Lassen Sie mir ein wenig mehr Zeit für die Ausführung.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich komme ganz kurz auf meine Frage zurück. Wie weit hat die Schulleitung Mitbestimmungsrecht bei der Neueinstellung und bei Umsetzungsverfahren?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Ich frage Sie: Wie und in welcher Weise hat der Senat den Landessportbund und die bezirklichen sportlichen Initiativen in die Planung einbezogen? – Zumal der Unterausschuss Sport im April einen Antrag mit den Stimmen von Rot-Rot beschlossen hat, bei der Entwicklung der dem Land Berlin zufallenden Flächenanteile des Gleisdreiecks die Belange des Sports in angemessenem Umfang zu berücksichtigen und bei Planung und Bau den Landessportbund Berlin und die bezirklichen Sportorganisationen einzubeziehen.

Herr Präsident! Meine Herren, meine Damen! Die Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung verdeutlicht es gerade wieder einmal: Es ist wichtig, sich mit dem Thema Familie zu beschäftigen. Der „Tagesspiegel“-Kommentar trägt die Überschrift: Die deutsche Angst vor dem Kind. – Das ist auch nicht neu. Das Gefühl, dass Kinder dazugehören und dass es etwas Positives hat, Kinder großzuziehen, schwand bereits Ende der 80er Jahre. Heute wurde in Bezug auf den Kinderwunsch festgestellt, dass 25 % der Männer sagen: Keine Kinder! – Immerhin trifft das auch für 15 % der Frauen zu.

Familien waren einst die Keimzelle des gesellschaftlichen Lebens – der besondere Schutz ist im Grundgesetz verankert –, spielen aber heute in den Köpfen zunehmend eine geringere Rolle. Mit dem Ausbau des Sozialstaats hat die positive Bewertung dieser Lebensform zunehmend abgenommen – nach dem Motto: Diese Notgemeinschaft brauchen wir eigentlich nicht länger. – Andere Lebensweisen stehen im Vordergrund: Singles, Alleinerziehende und die so genannten Patchwork-Familien. Das klassische Familienleben ist nicht mehr die Regel. Aber die Familie ist nicht vom Aussterben bedroht, und es wird sie auch noch lange geben. Deswegen sage ich ganz klar: Auch hier hat die Politik Rahmenbedingungen zu schaffen und zu setzen.

Eines kann weder Staat noch Wirtschaft, nämlich die negative Grundeinstellung, die in unserer Gesellschaft gegenüber Kindern besteht, umkehren. 25 % der Männer und 15 % der Frauen sagen generell nein zum Kinderwunsch, und das ist erschreckend. Die Entscheidung, mit Kindern zu leben und Kinder großzuziehen, muss wieder eine positive Bewertung erhalten. Nur wenn sich diese positive Bewertung etabliert und sich ein neues Selbstverständnis entwickelt, kann dies gelingen. Politik kann nur Rahmenbedingungen setzen – mehr nicht.

Zum zweiten Antrag: Da soll der Senat eine Ausführungsvorschrift erlassen, damit Geschwister die gleiche Schule besuchen können. Derzeit führt die strenge Regelung im Grundschulbereich dazu, dass die Geschwister automatisch zur selben Schule gehen müssen. Ich verstehe diesen Antrag nicht. Es gibt gar keine Alternative, denn die Kinder werden dorthin geschickt. Der Elternwille zählt überhaupt nicht. Es wäre im Übrigen durchaus eine familienfreundliche Maßnahme, wenn man diesem Elternwillen etwas mehr gerecht werden würde.

Klimaschutz und Beschäftigung miteinander zu verbinden, diese simple, aber effektive Idee ist nicht neu. Sie ist aber nach wie vor viel zu wenig verbreitet, vergleicht man das Potential auf der einen mit dem Ist-Stand auf der

anderen Seite. Die Initiative Klimaschutz und Beschäftigung schätzt beispielsweise den sanierungsbedürftigen Bestand allein in Berlin auf 500 000 Wohnungen, nur ein Bruchteil davon wurde bisher energetisch saniert.

Herr Präsident! Meine Herren, meine Damen! Sie, verehrte Kollegen von den Grünen, wollen über Verantwortung in der Bildungspolitik sprechen, und gleichzeitig liegen uns Anträge vor, mit denen Sie den Weg für eine Einheitsschule ebnen wollen.

Es gibt einen wunderbaren Modellversuch in dieser Stadt, der seit einigen Jahren überaus erfolgreich läuft. Das ist der Modellversuch „eigenverantwortliche Schule“. Das wäre es, was man jetzt nach diesem Schulgesetz ausbauen und wie man arbeiten müsste. Stattdessen steht ein Fragezeichen.

Da fällt übrigens auch weniger Unterricht aus. Wissen Sie warum das so ist? – Dort ist nämlich ein Budget vorhanden. Die Schulen können sich die notwendigen Lehrer für den Unterrichtsausfall selbst organisieren. Das klappt. Es ist unsere alte Forderung.

Die PDS wiederum – wir haben es gerade gehört – spricht sich offen dafür aus, Schulen ab 2011 in ein Korsett zu stecken, das sich Einheitsschule nennt. Die SPD – auch das haben wir eben gehört – traut sich noch nicht so richtig heran. Die sind weder Fisch noch Fleisch. So richtig offensiv möchte man damit noch nicht umgehen. Der Regierende Bürgermeister hat schon erkannt, dass das

nicht für alle Eltern, die ihre Kinder auf einem Gymnasium haben, oder für die Jugendlichen opportun ist. Wenn er äußert, er möchte den Gymnasien nicht den Krieg erklären, so sagt er dies heute. Morgen heißt es dann: „Was kümmert mich mein Wahlgeschwätz von gestern?“ Hier im Plenum gibt es also nun die breite Front, die sich für die Einheitsschule ausspricht: RotGrün-Rot. Das sind die Politiker und Politikerinnen.

Und wie sieht es draußen aus? Was sagen die Menschen, was sagen die Betroffenen? – Der Zuspruch bei den Gymnasien und den freien Schulen ist gewaltig. Weder von Eltern noch von Schülern wird die Einheitsschule gewollt. Herr Liebich, auf Ihr Beispiel – ich habe mich eben noch einmal bei Herrn Dr. Lindner erkundigt, wie es denn nun auf der Lilienthal-Schule gewesen ist – gab es durchaus ein zwiespältiges Echo. Man kann die Einheitsschule auch gemütlich darstellen. Wenn das so präsentiert wird, kann man die Menschen einlullen. Das wollen wir aber nicht.

Ich habe den Eindruck, als sei Ihnen der Elternwille der Schüler schnuppe. Ebenso wie bei der Einführung des Ethikunterrichts scheint Ihnen der egal zu sein. Sie wollen Ihr Projekt durchziehen. Sie wollen ein neues System oktroyieren. Alle ernst zu nehmenden Bildungsforscher weisen darauf hin, dass es nicht um die Struktur geht. Wir bekommen unsere Bildungsmisere nicht in den Griff, wenn wir unserer Schule schlicht ein neues Etikett aufkleben. Dafür braucht es mehr. Sie wollen mit den Schülern etwas versuchen, liebe Kollegen von Rot und auch von den Grünen. Ich erinnere an den letzten rot-grünen bildungspolitischen Versuch in Nordrhein-Westfalen. Haben Sie das eigentlich vergessen? Sie haben dort mehr Gesamtschulen eingerichtet. Was passierte? – Dank PISA wissen wir es: Es gab ein dramatisches Absinken der Leistungen. Gleichzeitig wurden die Lebenschancen von Kindern aus schwachen und bildungsfernen Elternhäusern verschlechtert. Das ist dann rot-grüne Bildungspolitik. Davor mögen uns bitte die Berliner am 17. September bewahren.

Die FDP bietet den Berliner Bürgerinnen eine Option einer eigenverantwortlichen, auf Vielfalt, Wettbewerb und Leistung orientierten Schule, auskömmlich finanziert mit anständig ausgestatteten Schulen. Festgefahrene Strukturen? – Nein danke! Ideologische Debatten? – Nein danke! Einheitsbrei? – Nein danke!

Stattdessen wollen wir Schulen vor Ort stark machen, Schulen vor Ort den Freiraum geben, um sich zu entfalten, damit sie ihre originäre Aufgabe wahrnehmen können, die individuelle Arbeit mit den Schülern und Schülerinnen ermöglichen, um sie stark zu machen. Weg mit den Vorgaben aus der Verwaltung, hin zu einer Verwaltung, die professionell arbeitet, Schulen vor Ort unterstützt und auf die individuellen Bedürfnisse, auf die Probleme der Schule eingeht!

Zum Einheitsfach Ethik will ich nur kurz sagen, dass es kaum Erkenntnisgewinn bietet und eher ein Sammelsurium der Beliebigkeit fördert. Die Freiheit zur Wahl zwischen Ethikunterricht und dem Unterricht in der eigenen Religion fällt weg. Der Erdkundeunterricht wird gekürzt. Das alles nennt sich dann: rot-rote Bildungspolitik mit Zustimmung der Grünen.

Herr Liebich, ich komme nun zu Ihnen. Sie sagten vorhin, es gebe den Einheitsschüler. – Genau den gibt es nicht!

Jeder Schüler, jede Schülerin ist einzigartig. Wir wollen diese Fähigkeiten, diese unterschiedlichen Begabungen fördern. Wir wollen sie nicht verwalten oder zurecht stutzen. Die Liberalen wollen die Vielfalt der Berliner Bildungseinrichtungen bewahren. Es ist übrigens ein Plus in Berlin, dass wir hier eine Vielfalt an Bildungseinrichtungen haben. Darauf können wir ruhig auch ein wenig stolz sein. Wir setzen uns für ein Angebot auch innerhalb der Schulstruktur ein. Die einen lernen nun einmal am Gymnasium erfolgreicher. Anderen bietet auch die Gesamtschule das bessere Umfeld, damit auch diese Schüler ihr Abitur erreichen können. Das ist völlig richtig. Das ist uns auch klar. Wir wollen für jeden und für jede die optimale Schule. Wir wollen ihn und sie individuell fördern. Das ist unsere Prämisse. – Danke!

Schulen wiederum müssen ihre Verantwortung begreifen und ergreifen und gemeinsam mit Eltern, Vereinen, Kooperationspartnern an den besten Lösungen und Konzepten für ihre Schule arbeiten. Das ist der eklatante Unterschied. Ich bin davon überzeugt, dass es kein Modell gibt, das auf alle Schulen gleichermaßen passt. Schulen sind unterschiedlich. Sie sind so individuell, wie auch Kinder individuell sind, die auf diese Schulen gehen. Das muss Politik endlich begreifen, und das müssen Sie auch dringend verstehen.

Die Fraktion hier im linken Spektrum opfert bereitwillig die Eigenverantwortlichkeit, die Individualität, Leistungsstärke und Leistungswillen dem Primat der Gleichheit. Damit will ich mich und damit will sich meine Fraktion nicht abfinden. Wir sind von der Einzigkeit des Menschen und des Individuums überzeugt.

Wir wissen, dass es schlecht um den Bildungsstandort Berlin steht. Wir wissen, dass das Potential der Schüler nicht ausgeschöpft wird. Wir wissen auch, dass die Schulen die Kinder nicht optimal fördern. Die Gewalt an Schulen hat zugenommen. Es gibt zu wenig Ganztagstagsschulen. Die Nachmittage werden deshalb von den Schülern nicht sinnvoll ausgenutzt. Da brauchen wir mehr. Wir wissen auch, dass ein Großteil der Schüler bei der Einschulung nur unzureichend Deutsch spricht. Wir wissen um die desolate Situation in vielen Elternhäusern. Und Sie wissen das alle auch ganz genau. Obwohl Sie dieses wissen und obwohl Sie seit fünf Jahren in dieser Verantwortung stehen, lieber Herr Senator, hat sich an dieser Situation wenig bis gar nichts geändert.

Sie haben die Vorklassen gemeinsam mit den Kollegen von den Grünen abgeschafft. Im Hinblick auf die flexible Schulanfangsphase, die im Prinzip richtig ist – das sage ich ausdrücklich –, ist diese Entscheidung eine katastrophale Entscheidung. Wissen Sie eigentlich, wie viele Schulanfänger in diesem Jahr die Schule mit unzureichenden Deutschkenntnissen beginnen? Das sind 25 %, ein Viertel, etwa 6 000 Schüler, die in diesem Jahr mit schlechten und unzureichenden Deutschkenntnissen eingeschult werden.

Nein! Das gestatte ich jetzt nicht. Ich habe nur noch drei Minuten Zeit. Hinterher vielleicht! – Das sind 240 Schulklassen mit 25 Kindern. Herr Senator, Sie schieben Reformen an, ohne die richtigen Rahmenbedingungen zu definieren. Ich sage Ihnen hier voraus, dass die flexible Schulanfangsphase ein Flop wird. Es stimmt hinten und vorn nicht.

Jetzt reden Sie – das ärgert mich wirklich – davon, mit der Einheitsschule gäbe es mehr Chancengerechtigkeit. Durch den Wegfall der Vorklassen haben unsere Kinder in Berlin seit zwei Jahren schlechtere Startchancen. Dafür haben

Sie, die Herren und Damen vor mir, gesorgt. Diese Verantwortung tragen Sie.

Die FDP setzt auf Leistung. Wir wollen alle Schüler im Rahmen ihrer Möglichkeit fördern. Junge Menschen mit ihren unterschiedlichen Interessen und ihren unterschiedlichen Fähigkeiten und Begabungen müssen auch individuell gefördert werden, damit sie ihr Leben in Eigenverantwortung meistern können.

Lesen Sie es nach! Den gibt es nicht.

Herr Präsident! Darauf muss ich antworten, wenn gesagt wird, wir wollen die Kinder vor Schulbeginn passgerecht machen. – Herr Liebich! Sie können auch meine Rede noch einmal nachlesen. In einem Punkt sind wir uns einig: Jeder Schüler muss nach seinen Begabungen und Fähigkeiten gefördert werden. D’accord? Genau das haben Sie eben gesagt. Und das habe ich in meiner Rede vorhin ebenfalls mehrfach betont. Das muss auch so sein.

Das schaffen wir im Augenblick nicht, weil unser Bildungssystem an vielen Dingen krankt. Sie schlagen einen anderen Weg ein als wir. Sie sagen: Alle in eine Schule. Wir setzen auf Eigenverantwortung. Wir sagen ganz klar: Die Schulen sollen den Weg finden, wie die Ziele, die vom Land, vom Staat definiert werden, zu erreichen sind. Das ist der eklatante Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir setzen auf Eigenverantwortung und nicht auf die Allmacht des Staates, nicht darauf, dass wir es in dieser Stadt für alle besser wissen. Nein, die Schulen sollen es vor Ort selbst entscheiden! – Sie bzw. Ihre Fraktion scheuen sich bisher in jeglicher Form, den Schulen nur in geringer Weise mehr Freiheit zu geben.

Die Anträge zur Eigenverantwortung haben entweder wir gestellt oder teilweise auch die Grünen. Gucken Sie nach! Wenn es darum geht, Vertretungsunterricht zu budgetieren oder den Schulen ein Budget zu gestatten, sind Sie es, die Angst davor haben. Ihre Fraktion sagt: Wollen wir nicht, haben wir noch nie gehabt, werden wir auch nicht hinkriegen. Ich bitte Sie, fair im Umgang zu sein. Wir wollen keine passgerechten Kinder vorher schon in irgendwelche Schachteln packen und sie hinterher marschieren lassen.

Herr Präsident! Meine Kollegen und verehrte Kolleginnen! Ich habe das Gefühl, dass ich im falschen Film bin. Es wird eine Debatte geführt, die ideologisch und sehr einseitig ist. Sind denn nun Gewalttaten passiert? – Wir zanken uns über eine Statistik, dabei reden wir doch einmal von absoluten Zahlen und einmal von Prozentsätzen und wissen gleichzeitig, dass die Anzahl der jugendlichen Straftäter zurückgegangen ist. Ergo kann man schon sagen, dass das auf einem

hohen Niveau stagniert. Das ist Fakt, und diese Tendenz muss uns Sorge machen. Wir wissen jetzt, dass ein Drittel der Jugendlichen mit Migrationshintergrund straffällig geworden ist, und mit diesem Fakt müssen wir uns beschäftigen und müssen uns fragen: Warum ist das so? Wieso, weshalb, warum?

Vorschläge gibt es genug, und jetzt beziehe ich mich auf die CDU und deren Anträge, um die es heute geht. Einmal geht es um Sozialisation, Funktion von Schule, und in Ihrem Antrag reden Sie auch von einem Erziehungsauftrag der Schule. Mir fehlt dabei der Aspekt des Erziehungsauftrags der Familie bzw. der Eltern. Auf der anderen Seite haben wir einen Antrag vorliegen, der sich mit der Verschärfung des Jugendstrafrechts befasst. Die Beschäftigung mit diesen Themen ist richtig und wichtig, aber keineswegs erschöpfend.

sich die Frage stellen muss, ob sie wirklich ein geeignetes Mittel sind. Alle konzedieren Ihnen, dass die Forschung in Deutschland weit hinter dem zurück ist, was in Amerika in diesen Fragen diskutiert wurde. Warum eigentlich? – Weil wir solche Debatten führen, wie Sie sie uns heute aufdrücken. Da sage ich Ihnen auch einmal ganz deutlich: Das Stammtischniveau bzw. das niedrige Niveau der Debatte wurde nicht durch Ihren Redebeitrag, sondern schon durch Ihren Antrag vorgegeben. Das war die Linie, die Sie vorgegeben haben.

Berlin hat eine vernünftige Bilanz in dem Bereich: soziale Begleitung, Unterstützung, Integration, Verbesserung der Kooperation zwischen Jugendämtern, Erziehungsinstitutionen, Jugendhilfe und Strafverfolgungsbehörden. Die Bilanz kann sich sehen lassen. Das heißt nicht, dass man nicht noch mehr tun könnte. Man kann immer mehr tun, und neue Handlungsmöglichkeiten finden sich, kommen in vernünftigen Fachdiskussionen heraus, und dann muss man sie umsetzen.

Zum Abschluss will ich Ihnen noch etwas in das Stammbuch schreiben, was Klaus Lüderssen, ein Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie, ein Mann, der 1932 geboren wurde und sich lange Jahre einen guten Namen gemacht hat, in der „Frankfurter Rundschau“ am 31. Mai 2006 ausgeführt hat. Er hat gesagt – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung –:

Es hat Zeiten gegeben, in denen man der Auffassung nahe war, man könne aus dem Jugend- etwas für das Erwachsenenstrafrecht lernen. Dieser Faden muss wieder aufgenommen werden. Es gibt mannigfaltige Erfahrungen, die dahin gehen, dass weder die Vollendung des 18. noch die des 21. Lebensjahres, nach dem Jugendstrafrecht die Altersgrenze für Heranwachsende, eine signifikante Zäsur in der Entwicklung ist.

Der Untertitel des Artikels lautet:

Das Jugendstrafrecht darf nicht verschärft werden, sondern sollte stärker nach Art und Grad der Schuld eines Täters fragen.

Das ist der richtige Weg, wenn man über Jugendstrafrecht diskutieren will. – Vielen Dank!

Zwei Sätze noch, ja?

Danke! – Haltung und Werte werden primär zu Hause vermittelt, Verfehlungen können nur schwer repariert werden, und im Übrigen ist das nicht ausschließlich Aufgabe der Schule. Zur Prävention gehören daher, in Kitas und Schulen frühzeitig Elterngespräche und Elternkurse anzubieten, wenn Eltern ein offensichtliches Desinteresse zeigen, wenn sie zu Gewalt neigen, wenn sie zur Verwahrlosung der Kinder neigen. Dann müssen auch Jugendämter frühzeitig auf der Matte stehen, Beratungsstellen für Familien müssen helfen und einen anderen Weg aufzeigen.

Grundsätzlich müssen wir jetzt endlich loslegen, keine Zeit mehr vergeuden, die Verantwortung klar definieren, nichts mehr auf die lange Bank schieben und vor allem nichts schön reden und ehrlich zu uns selbst bleiben. – Danke!

Ich rufe als Priorität der Linkspartei.PDS den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Lfd. Nr. 4 d:

a) Beschlussempfehlung

Lokale Agenda Berlin umsetzen (I): Ziel- und Indikatorensystem entwickeln, beschließen und danach handeln

Beschlussempfehlung StadtUm Drs 15/5089 Antrag der Grünen Drs 15/3803

b) Beschlussempfehlungen

Lokale Agenda Berlin umsetzen (II): Zwischennutzung von Gebäuden und Grundstücken möglich machen

Beschlussempfehlungen StadtUm und Haupt Drs 15/5152 Antrag der Grünen Drs 15/3804

c) Beschlussempfehlung

Lokale Agenda Berlin umsetzen (III): Berlin als energiebewusster Bauherr und Gebäudebesitzer

Beschlussempfehlung StadtUm Drs 15/5090 Antrag der Grünen Drs 15/3805

d) Beschlussempfehlung

Lokale Agenda Berlin umsetzen (IV): neue Wohnungen mit Zukunft – gemeinschaftliches und generationsübergreifendes Wohnen unterstützen und fördern!

Beschlussempfehlung StadtUm Drs 15/5091 Antrag der Grünen Drs 15/3806

e) Beschlussempfehlung

Lokale Agenda Berlin umsetzen (V): Regionalparks als Teil eines naturnahen Tourismus entwickeln

Beschlussempfehlung StadtUm Drs 15/5092 Antrag der Grünen Drs 15/3807

)

Bis zu der nun vorliegenden Beschlussempfehlung war es ein langer, mühsamer Weg. Ich bin froh, dass nach vielen kleinen und großen Kommunen in Deutschland und darüber hinaus nun endlich für Berlin eine Leitlinie für eine nachhaltige Entwicklung vorliegt. Dieses Ergebnis ist unter aktiver Mitwirkung von vielen Agenda-Akteuren zu Stande gekommen, denen ich von hier aus noch einmal ganz herzlich meinen Dank sagen möchte, auch wenn sie heute nicht anwesend sind. Sie haben in unermüdlicher Arbeit dazu beigetragen, dass es diese Agenda gibt.

Die im Herbst 2004 übergebene Vorlage zur Beschlussfassung über die Lokale Agenda 21 Berlin enthielt zwar viele wichtige und interessante Arbeitsergebnisse, war aber wegen sehr widersprüchlicher Aussagen – z. B. des Agendaforums gegenüber der Senatsstellungnahme –, wegen veralteter Zahlen und veränderter Sachverhalte nicht zustimmungsfähig. Meine Fraktion und ich haben es deshalb als Verpflichtung angesehen, auf der Grundlage dieses Entwurfs des Agendaforums – ich betone noch einmal, dass das die Grundlage für unsere Arbeit war – Anpassungen vorzunehmen und nach den vielfältigen Vorarbeiten nun endlich einen Beschluss herbeizuführen.

(D

Wir waren uns mit dem Koalitionspartner einig, dass wir diese Lokale Agenda 21 – und damit auch eine wichtige Etappe dieser Arbeit – abschließen wollen. Leider sind die Oppositionsfraktionen unserem Angebot zur Mitarbeit nicht gefolgt. Es wäre selbstverständlich ein wesentlich interessanterer Beschluss gewesen, wenn er von allen gemeinsam getroffen worden wäre.

f) Beschlussempfehlung

Lokale Agenda Berlin umsetzen (VI): Wieder- und Weiterverwertung von Informations- und Kommunikationstechnik

Beschlussempfehlung StadtUm Drs 15/5093 Antrag der Grünen Drs 15/3808

g) Beschlussempfehlung

Lokale Agenda Berlin umsetzen (VII): Shopping per Rad – Einzelhandelsstandorte stärken, umweltverträglichen Verkehr attraktiv machen

Beschlussempfehlung StadtUm Drs 15/5094 Antrag der Grünen Drs 15/3809

h) Beschlussempfehlung

Lokale Agenda Berlin umsetzen (VIII): Stärkung des Absatzmarktes von regionalen Bio-Produkten in Berlin

Beschlussempfehlung StadtUm Drs 15/5095 Antrag der Grünen Drs 15/3810

i) Beschlussempfehlung

Lokale Agenda Berlin umsetzen (X): Transparenz und Partizipation als ersten Schritt zum Bürgerhaushalt

Beschlussempfehlung StadtUm Drs 15/5096 Antrag der Grünen Drs 15/3812

in Verbindung mit

Dringliche Beschlussempfehlungen

Lokale Agenda 21

Beschlussempfehlungen StadtUm und Haupt Drs 15/5221 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/3245

Der Dringlichkeit der zuletzt genannten Beschlussempfehlung wird offensichtlich nicht widersprochen.

Gleich zu Beginn der Aussprache weise ich darauf hin, dass die Beschlussempfehlung unter Tagesordnungspunkt 38 f – Drucksache 15/5093 – einen Druckfehler enthält. Der Berichtsabgabetermin muss natürlich 31. Oktober 2006 lauten. In der Beschlussausfertigung werde ich dies berücksichtigen.

Für die Beratungen steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt Frau Hinz von der Linkspartei.PDS. – Bitte schön, Frau Hinz!

Ich bedanke mich, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Regierender Bürgermeister! Rütli, Pommern, Poelchau und Brandbriefe sogar von Grundschulen rütteln die Bürger unserer Stadt wach. Berlin kennt seit Wochen nur noch dieses eine Thema. Bürger und Bürgerinnen – große wie kleine – sind erschrocken über das Ausmaß von Gewalt und Gewaltbereitschaft von Kindern und Jugendlichen, erschrocken über die Entwicklung in den letzten Jahren und auch erschrocken über Ihre Gleichgültigkeit, Herr Regierender Bürgermeister.

Sie schweigen mit Ihrer Mannschaft. Offensichtlich wollen Sie weiter schweigen, denn sonst hätten wir heute eine Aktuelle Stunde, die aktueller nicht sein kann. Zur Fragen der Wohnungsbauwirtschaft haben wir schon oft diskutiert,

aber das sind nicht die einzigen Probleme, die diese Stadt hat und gegen die wir ankämpfen müssen. Sie, Herr Regierender, verkaufen diese Stadt gern als aufgeschlossen, tolerant, hipp. Grußwortsprechen klappt inzwischen auch aus dem Effeff. Aber zu den Problemen der Kinder und Jugendlichen, zur Bildungsmisere, zu den Gewaltvorfäl

len ziehen Sie es vor, möglichst wenig zu sagen, ja, eigentlich sogar nichts zu sagen.

Hiobsbotschaften nehmen Sie nicht wahr, Sie lassen sie links liegen.

Zur Gewalt an den Berliner Schulen: einfache und gefährliche Körperverletzungen – Steigerung von 365 auf 572. Die Bedrohung gegenüber den Lehrern hat kräftig zugenommen, und hinzu kommen die Vorfälle in den letzten Wochen und Tagen. Dies muss uns doch eigentlich alle umtreiben, nach Lösungen zu suchen und gemeinsam in diesem Parlament zu diskutieren! Dafür wird aber da hinten bei der SPD lieber gequatscht! Das regt mich einfach auf!

Nein, Herr Hahn! Entschuldigung!

Laut Senatsstatistik ist die Zahl der Minderjährigen, die in Armut leben, von 15,4 % im Jahr 2000 auf 18,4 % hochgeschnellt. Das ergibt ein Plus in Höhe von 3 %. Dass 166 000 Kinder und Jugendliche in Armut leben müssen, ist Ihre Bilanz!

Zum Thema Kinderarmut erklärt die Verwaltung von Senator Böger auf Anfrage von Frau Dr. Barth:

Kinderarmut ist in der Regel die Folge von Erwachsenenarmut. Sind Eltern arm, dann sind auch Kinder arm.

Zu diesem Satz kann man stehen, wie man will. Das ist sicherlich auch eine Ursache, aber eigentlich müssten wir ein wenig weiter denken. Seelische Verwahrlosung, geistige Unterforderung von Kindern und Jugendlichen hat etwas mit Perspektivlosigkeit, mit kognitiver Unterernährung und mit der Gleichgültigkeit vom Elternhaus zu tun. Dazu kam von Ihnen, Herr Regierender, kein einziges Wort!

Es geht noch weiter: In Berlin entfallen auf 100 000 Einwohner 11,7 % Straftatbestände von Kindesmisshandlungen. In Hamburg – durchaus vergleichbar – sind es auf 100 000 Einwohner 1,4 %. Mitte Februar 2006 nannte Senator Böger gegenüber der „Berliner Morgenpost“ bisher unveröffentlichte Zahlen. Demnach wurden den Jugendbehörden im Lauf des Jahres ca. 4 000 Fälle von ver

)

(D

nachlässigten oder misshandelten Kindern benannt. Ich finde, das ist eine gewaltige Zahl!

Es geht noch weiter: Das Bildungssystem! – Muss ich hier noch viel dazu sagen? – bereitet Berlin die Schüler schlecht auf die Zukunft vor. PISA lehrt es uns immer wieder: Berlin ist Schlusslicht. Bayerische Realschulen können problemlos mit Berliner Gymnasien konkurrieren. Den Vergleich mit anderen Schultypen erspare ich mir, den kennen Sie.

Zurück zur Anfrage von Frau Dr. Barth! Dort heißt es:

Kinderarmut wird dann geringer, wenn der erste Arbeitsmarkt wieder belebt wird.

Auch dazu die Bilanz, Herr Regierender: Miserabel! – Herr Regierender! Sie haben wirtschaftspolitisch versagt. Sie haben arbeitsmarktpolitisch versagt, und ohne die Belebung des ersten Arbeitsmarktes bleibt Kinderarmut ein massives Problem in unserer Stadt.

Das, Herr Regierender, das ist Ihre Bilanz! – Vor 14 Tagen haben Sie eine Regierungserklärung zum Thema Karlsruhe abgegeben. Das war wichtig, und das war richtig! Aber: Haushaltskonsolidierung ist das eine, aber

eine gute Zukunft, Herr Gaebler, für unsere Kinder ist das andere!

Heute hätten Sie, hätten wir alle, die Gelegenheit, uns und vor allem den Menschen in unserer Stadt unsere Lösungen, die unterschiedlich sind, die aber auch eventuell Gemeinsamkeiten haben, vorzustellen. Deswegen sollten wir und vor allen Dingen Sie, Herr Regierender Bürgermeister, diese Chance nutzen. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Vorschlag zu! – Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die demographische Entwicklung hat für unser Land nachhaltige Folgen. Eine Zahl: Ab dem Jahr 2030 sind mehr als 40 % der Bevölkerung älter als 60 Jahre. Dann sehen wir ganz schön alt aus. Es muss uns gelingen, diese Entwicklung zu stoppen. Eine Gesellschaft verändert dann ihr Gesicht nachhaltig, wenn Kinder nicht mehr alltäglich sind, wenn sie nicht mehr automatisch dazugehören. Das sehen wir auch in unserer Stadt. Berlin gilt als hip, als Stadt der Singles. Unsere Regierender Bürgermeister redet darüber, dass Berlin arm, aber wunderbar sexy sei. Aber das allein genügt nicht, um Berlin liebens- und lebenswert zu machen.

Im letzten halben Jahr ist etwas geschehen: Es gibt in Deutschland ein neues Problembewusstsein, das im Wesentlichen von allen Parteien und Fraktionen getragen wird. Das haben wie einerseits denen zu verdanken, die seit Jahren und Jahrzehnten nicht locker lassen und auf den demographischen Faktor hinweisen, nämlich Politiker wie Biedenkopf und Wissenschaftler wie Prof. Reinhard Miegel. Aber insbesondere haben wir es zwei Frauen zu verdanken, nämlich Renate Schmidt und Ursula von der Leyen. Sie haben es fertig gebracht, dass keiner mehr von „Gedöns“ redet, und sie haben nicht locker gelassen. Allein das zeichnet sie aus.

Die SPD könne ruhig klatschen, Herr Nolte. – Frau Schmidt hat es nämlich unter Rot-Grün – trotz Kanzler – geschafft, das Thema wieder salonfähig zu machen. Ihr Ziel war es, alle, insbesondere die Wirtschaft, für mehr Familienfreundlichkeit zu sensibilisieren. Das ist ihr gelungen, mehr leider nicht. Frau von der Leyen hat dieses Konzept dann konsequent auf die Agenda gesetzt und dann auch einen Erfolg für die große Koalition verbuchen können,

was allerdings bisher der einzige Erfolg der großen Koalition ist. Auch das muss man deutlich sagen.

Allerdings – mit Blick auf die CDU – sind wir in Berlin nicht so schlecht: Die Anzahl der Kitas stimmt. Die Qualität stimmt leider nicht immer, lieber Herr Böger. Bei den Öffnungszeiten gibt es Probleme. Sie müssen mehr auf den Arbeitsrhythmus der Erziehenden ausgerichtet werden. Bei der Betreuung der Unter-Dreijährigen, liebe Frau Barth, liebe Frau Müller, müssen wir nachlegen und diese nach Bedarf ausbauen. Das gilt auch für die Tagesmütter. Einrichtungen der Tagesmütter werden in einigen Bezirken schlicht abgelehnt und boykottiert, das wissen Sie. Das empfinde ich als einen Skandal.

Fazit: Ausbau der Angebote für die Unter-Dreijährigen, bessere Kitas. Hier besteht auch in Berlin akuter Handlungsbedarf.

Das Single-Image für Berlin allein reicht nicht. Berlin muss kinderfreundlicher werden. Auch das ist ein Standortfaktor. Dazu gehört ein Umdenken. Ich habe meine Zweifel daran, dass die Anträge der CDU dazu beitragen. Das Internetportal existiert bereits, über den FamilienTÜV kann man sicherlich diskutieren, und nun wollen Sie die Einführung eines Familientages. Wir haben ja schon den Muttertag, an dem Mutti das Geschenk vom Kind bekommt, und Vati macht das Frühstück – einmal im Jahr für Mutti. Mit dieser Art von Sondertagen habe ich es überhaupt nicht. Ich habe es auch meiner eigenen Familie immer vorgelebt: Es muss heißen, jeder Tag ist Familientag. Jeden Tag Frühstück machen, jeden Tag ein Schulbrot mitgeben, jeden Tag vorlesen und sich auch jeden Tag mit den pubertierenden Kindern auseinander setzen. Das ist nämlich Familie, und das macht Familie lebenswert und macht sie auch manchmal mühsam. Das ist aber

Die Drucksache 15/4445 – Berlin braucht einen aktuellen Familienbericht – wurde gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen abgelehnt. Wer möchte zustimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Gegenprobe! – SPD und Linkspartei.PDS! Damit ist dieser Antrag abgelehnt.

genau der Punkt, wo ein Umdenken in der Gesellschaft notwendig ist.

Zum Abschluss ein kurzes Zitat aus unserem zukünftigen Parteiprogramm, das ich vielleicht vorlesen darf.

Es ist wirklich nur ein Satz:

Berlin muss kinderfreundlicher werden durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, leistungsstarke Kitas und Schulen, verbesserte Lebensräume und wirtschaftliche Perspektiven für Familien.

Herzlichen Dank!

Herr Präsident! Meine Herren, meine Damen! Herr Senator! Sie sagten gestern im Bundestag, es sei gut, dass jetzt alle über Integration reden. – Wo ist er? – Auch wenn er nicht da ist, so hört er mich vielleicht.

Herr Senator! Mit Verlaub, aber das ist zynisch. Und diese Handbewegung war überflüssig. Was muss in dieser Stadt noch passieren, dass wir nicht nur über Integration reden, sondern auch handeln?

Sie nicken, Herr Felgentreu!

Vor einigen Monaten ging das Thema Berliner Schule ein zweites Mal durch die Republik: Der Hoover-Schule wurde von den Grünen Diskriminierung vorgeworfen, weil sie die freiwillige Vereinbarung getroffen hatte, auf dem Schulhof Deutsch zu sprechen. Die Grünen haben damit eine absurde und völlig bescheuerte Diskussion angezettelt.

Wenn ich an die Sendung von Sabine Christiansen denke, in der Frau Claudia Roth den Schülern erklären wollte, dass der von ihnen, von den Eltern und Lehrern gewählte Weg falsch und diskriminierend sei, so kräuseln sich mir heute noch die Nackenhaare.

Meine Damen und Herren von den Grünen! Damit wurde der Integration ein Bärendienst erwiesen, und das müssen Sie sich hier im Plenum auch einmal sagen lassen.

Nein! Er kann ja gleich eine Kurzintervention machen.

Herr Senator! Da, wo Sie Einfluss auf eine positive Entwicklung hätten nehmen können, haben Sie versagt. Dass es an vielen Hauptschulen gut klappt, haben wir nicht Ihnen oder der Verwaltung zu verdanken. Das ist allein das Verdienst der Pädagogen, der Eltern und der Schüler, die vor Ort eigenverantwortlich Veränderungen herbeigeführt haben, die nachhaltig das Klima der jeweiligen Schule verändert haben. Das will und muss ich betonen.

Aber ich bin nicht bereit – darüber lassen wir nicht mit uns diskutieren –, die Einheitsschule von der 1. bis zur 10. Klasse mit anschließender gymnasialer Oberstufe einzuführen. Das wird es nicht geben. Das ist der alte Traum von Rot-Rot-Grün. Dieser Traum führt zu einem Alptraum. Dieses Experiment werden wir nicht mittragen. Rot-Rot-Grün hat es heute deutlich gesagt: Bis zum Jahr 2011 soll diese Schulform Berlin aufgezwungen werden. Das werden wir den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt klar sagen, denn sie haben am 17. September die Wahl.

Nun zum Höhepunkt – der Rütli-Oberschule: Berlin steht jetzt synonym für Scheitern, Gewalt, Rücksichtslosigkeit und miserable Bildungsqualität. Berlin liegt am Ende der PISA-Rangliste. Berlin kann sich nicht herausreden. Ich habe den Eindruck, Sie tun das, Herr Senator. Sie haben gehandelt, nachdem der Worst Case eingetreten ist. Eine Schule kapituliert, und die Öffentlichkeit erfährt es vor Ihnen. Schlimmer kann es nicht kommen.

Sie haben reagiert, weil die Öffentlichkeit Ihnen im Nacken saß. Sie hätten vorher reagieren müssen. Sie wussten nämlich, dass die Schule Probleme hat. Die Schule wurde nicht gehört, weder von Ihnen noch von den Verantwortlichen im Bezirk und in der Verwaltung. Was haben Sie konkret gemacht? – Ein Schulleiter und zwei Sozialarbeiter wurden hingeschickt, und gestern gab es ein gemeinsames Gespräch mit 27 Hauptschulleitern. Auf einmal ging das alles. Blitzschnell wurden Maßnahmen ergriffen, schnell und unbürokratisch. Prima! Aber Berlin kann sich nicht herausreden und Sie auch nicht, Herr Senator.

Denn eines fehlt, nämlich die Reflexion, die Selbstkritik. Das zeigen auch Ihre Reden gestern und heute. Dort heißt es – das müssen wir uns auf der Zunge zergehen lassen –:

Wir brauchten in Berlin nicht den Weckruf der Rütli-Schule.

Was brauchen wir denn dann? Wie laut müssen denn die Alarmglocken noch schrillen,

dass Sie überhaupt einmal reagieren? Gäbe es ohne Weckruf einen neuen Schulleiter? Gäbe es zwei Sozialarbeiter? Hätte die Runde gestern stattgefunden? – Ein klares Nein! Sie behaupten im „Tagesspiegel“ weiter: „Ich kenne die Zustände.“ Nein, die kennen Sie offensichtlich nicht. Denn es stellt sich die Frage: Warum lassen Sie Funktionsstellen zehn Jahre lang unbesetzt? Warum lassen Sie die stellvertretende Schulleiterstelle über ein halbes Jahr unbesetzt? Das zeigt, dass Sie noch nicht einmal das Einmaleins beherrschen.

Warum gaukeln Sie der Öffentlichkeit nach wie vor vor, es gäbe keinen Unterrichtsausfall, er sei nur gefühlt? Warum ergreifen Sie nicht endlich die richtigen Maßnahmen, damit die Kinder deutsch sprechen, wenn sie in die Schule kommen?

Und warum haben Sie Ihre Verwaltung immer noch nicht im Griff? Wenn bei dem Brief noch nicht einmal die Dringlichkeit gesehen wird, wenn sich auf den einzuhaltenden Dienstweg berufen wird, dann riecht etwas ganz gewaltig. Ihre Verwaltung verwaltet mehr schlecht als recht. Ihre Verwaltung sollte beraten und nicht verwalten.

Die Hauptschule steht im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Ich habe meine Zweifel, dass wir vor 25 Jahren begangene Fehler rückgängig machen können. Wir dürfen nicht vergessen, dass die bayerische Hauptschule besser ist als die Berliner Gesamtschule. Das ist Tatsache, ob es uns passt oder nicht. Wir sollten diese Diskussion führen.

Herr Präsident! Meine Herren, meine Damen! Wir haben nun im Laufe der Legislaturperiode häufig zum Thema Ethik- und Religionsunterricht diskutiert, und ich gestehe auch, dass im Verlauf der Diskussion bei mir ein kleiner Hoffnungskeim aufkam. Es war nämlich nicht nur die gesamte SPD-Bundesspitze, die sich vor ca. einem Jahr öffentlich gegen den Berliner Irrweg ausgesprochen hatte, sondern es gab auch in der Berliner SPD-Fraktion durchaus prominente Befürworter eines Wahlpflichtfaches – an vorderster Front zunächst der Schulsenator, gefolgt vom Fraktionschef. Beide hatten sich öffentlich dafür ausgesprochen. Und ich kann Ihnen eine Reihe weiterer Namen von Abgeordneten aufzählen – gerade aus Ihrer Fraktion, die mir en face gegenüber sitzt –, die zu mir sagten: Sie haben völlig Recht, Frau Senftleben!

Ich hoffte also auf Einsicht, Standhaftigkeit und Mut – aber, wie wir heute sehen, vergeblich. Durchgesetzt haben sich diejenigen, die die Religion überwinden wollen, und es haben sich die durchgesetzt, die den Kirchen zwar zugestehen, dass sie Werte haben, aber von diesen Werten glauben, dass sie es nicht wert sind, in der Schule unterrichtet zu werden.

Herr Müller! Es haben sich offensichtlich die durchgesetzt, die die weitverbreitete Religionsaversion in Ost- und Westberlin in Gesetzesform kleiden wollten.

Herr Gaebler! Hören Sie zu, und bleiben Sie ganz ruhig! – Das Einheitsfach Ethik gibt es jetzt also ab Schuljahr 2006/2007. Zu verdanken haben wir das der rot-rot-grünen Koalition. Die ehemaligen Kritiker in den eigenen Reihen sind verstummt. Sie geben klein bei. Das passt zur heutigen Debatte. Es ist ein Beispiel, wie weit Politik und Moral auseinander klaffen. Das

ist – passend zur heutigen Debatte – auch ein Beispiel für Haltung und Standhaftigkeit der Politiker und Politikerinnen in der eigenen Fraktion.

Beim alten Fritz durfte jeder nach seiner Façon selig werden.

Heute wollen in Berlin Rote und Grüne den Staat dazu ermächtigen, das Wertegerüst bei der Ethikvermittlung zu definieren. Einfach ausgedrückt: Rot-Grün definiert, was gut und böse ist. Außerdem wird durch dieses Gesetz die gleichberechtigte Wahl zwischen Ethik und dem Unterricht in der eigenen Religion beschnitten. Dagegen wehre ich mich mit Händen und Füßen.

Ich nenne noch einmal vier Argumente, die gegen dieses Gesetz sprechen:

Dann könnte ich das Programm herunterrattern und Informationen geben. Aber mehr wäre nicht drin. Ich würde scheitern, weil mein Gegenüber schnell merken würde, dass da etwas nicht stimmt.

Mein Gegenüber würde merken, dass ich selber nicht an das glaube, was ich erzähle. Geht es hingegen nach den Vorstellungen von SPD, PDS und den Grünen, so soll sich der Lehrende von den persönlichen Überzeugungen lösen. Er soll auf Wertungen verzichten und sich neutral verhalten.

Nein! – Kardinal Sterzinsky hat in der Anhörung genau auf dieses Dilemma hingewiesen. Wenn die Glaubwürdigkeit auf der Strecke bleibt, wird das ganze Projekt zur Farce. Werte werden gelebt – vorgelebt.

Argument Nr. 2: Jeder soll nach seiner Façon selig werden, aber nicht nach der Façon des Staates. Mit dem Einheitsfach Ethik beansprucht der Staat für sich, in Fragen von Wertehaltungen Richtlinien zu setzen und Vorgaben zu machen.

) n.

Nachdem ich Argumente geliefert habe, die es der FDP-Fraktion unmöglich machen, Ihrem Gesetzentwurf heute zuzustimmen, füge ich einen persönlichen Grund hinzu: Vor Ihnen steht eine liberale Bürgerin mit dem Privileg, im freien und demokratischen Teil Deutschlands aufgewachsen zu sein. Diese freiheitlich-demokratische

Grundordnung hat meine Sozialisation bestimmt – mit vielen Auseinandersetzungen, dem In-Frage-Stellen der gesellschaftlichen Ordnung, der traditionellen, der religiösen Werte und Haltungen.

Das liegt vielleicht an Ihnen, Herr Brauer.

Die können Sie zum besseren Verständnis ja nachlesen.

Einem Staat, der sich in derart sensible Bereiche einmischt, misstraue ich, auch, wenn es noch so gut gemeint ist.

Der Vorschlag der Koalition weckt negative Assoziationen. Es wäre nicht das erste Mal – das wissen Sie –, dass in der deutschen Geschichte der Versuch gemacht wird, am Wertegefüge herumzuwursteln. Sie sagen doch sonst auch immer: Wehret den Anfängen!

Wenn es gleich zur Abstimmung kommt, appelliere ich noch einmal an Ihr Gewissen: Es geht hier und heute nicht um die Privatisierung einer Wohnungsbaugesellschaft oder um die Einführung einer Tempo 30-Zone. Es geht hier und heute um mehr. Das wissen Sie. Ich wünsche Ihnen eine Entscheidung, die Sie vor sich und den anderen verantworten können. – Danke schön!

)

Schließlich haben Sie darauf hingewiesen, dass es katastrophal sei, wenn vor dem Hintergrund des Abiturs nach 12 Schuljahren – dafür waren Sie doch immer – durch das neue Fach Unterricht abgeschafft werde. Sie sollten einmal überlegen, wie Sie Ihren Vorschlag – die Einführung eines Wahlpflichtmodells – bei den gegebenen KMK-Vorschriften in der 7. Klasse umsetzen wollen. Ich bin schon gespannt auf Ihre Vorschläge.

Sie haben die Anhörung zitiert, an der ich leider nicht teilnehmen konnte, aber ich habe nachgelesen, dass Herr Mier, der Vorsitzende der Oberstufendirektoren zu der Frage, ob es Streichungen bei Endkunde und Geschichte geben werde, gesagt habe:

Bislang gab es 17 Stunden für 7 bis 10. Wenn Ethik dazukommt, gibt es 20 Stunden.

(D

Bei dem Anderen, was Sie gesagt haben, bin ich sehr nah bei Ihnen. Ich finde, es ist sehr wichtig, in der Schule Standpunkte kennen zu lernen. Ich finde es auch wichtig, in der Schule Glaubensstandpunkte kennen zu lernen, d. h. von Mitgliedern von Glaubensgemeinschaften, die ein Bekenntnis haben. Das finde ich sehr wichtig und richtig. Exakt deshalb bleibt ja, wenn dieses Fach eingeführt wird, für die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sehr wohl die Möglichkeit, ihren Unterricht in den Räumen der Schule anzubieten. Wenn es wirklich wahr ist, was hier behauptet wird, dass es ab der Klasse 7 oder 8 nicht mehr möglich ist, dass Religionsgemeinschaften Schülerinnen und Schüler vielleicht auch um 14. Uhr zu einem Unterricht in ihrem Fach gewinnen, dann muss es um die Bekenntnismöglichkeiten in diesem Land sehr bescheiden aussehen. Denn das wollen wir doch festhalten: Es gibt sehr wohl Schülerinnen und Schüler, denen ist eine Arbeitsgemeinschaft, ein interessanter Unterricht, sehr wohl wert, auch um 14. Uhr unterrichtet zu werden.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Böger! Ich finde es erstaunlich und dreist, wenn Sie mich bewusst und gezielt missverstehen. Sie können die Rede nachlesen. Ich gebe sie Ihnen gleich. Es ist alles protokolliert worden. Das möchte ich zum Thema Glaubwürdigkeit vortragen. Ich finde es schlicht eine Frechheit und gebe es zurück: Das habe ich von Ihnen nicht erwartet!

Sie, SPD, die Linkspartei.PDS und die Grünen behaupten, dass die Lehrenden im Fach neutral sein sollen. Genau das bestreite ich, weil ich der Auffassung bin, dass es gerade in einem wertevermittelnden Fach, wenn es um Existenzfragen geht, schwierig sein kann, sich neutral zu verhalten. Hier geht es darum, Glaubwürdigkeit zu zeigen.

Ich habe in diesem Zusammenhang nicht ein einziges Mal das Wort Lehrer in den Mund genommen. Ich finde es dreist von Ihnen, wie Sie mir das Wort im Mund umdrehen. Dagegen verwehre ich mich. Es geht hier um Wertevermittlung, um die Vermittlung von Haltung. Das kann nicht neutral, so larifari, laissez-faire, passieren. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Begrüßen Sie insbesondere das Engagement einer Bürgermeisterin und eines Bundestagsabgeordneten, oder ist nicht das Engagement der Eltern entscheidend?

Frau Präsidentin! Liebe Frau Dr. Barth! Wir sitzen seit vier Jahren gemeinsam im Parlament und bei diesem Thema kann ich Ihnen zu 80 % beipflichten.

Meine Herren! Meine Damen! Die Partizipation junger Menschen zu einem Schwerpunkt der Jugendarbeit zu machen, ist ein hehres Ziel. Ich sage ausdrücklich, dass auch wir den Beschluss der Jugendministerkonferenz aus dem Jahr 2002 unterstützen – Herr Hoffmann, hören Sie zu! Ich finde es schade, dass die CDU dieses Anliegen erst jetzt unterstützt, denn die Gelegenheit war schon früher da, nämlich genau im letzten Jahr, als – meine Vorrednerinnen Frau Pop und Frau Dr. Barth haben darauf hingewiesen – den Jugendlichen die Möglichkeit gegeben wurde, sich bereits mit 16 Jahren an den Wahlen zur BVV zu beteiligen.

Da wurde ihnen das Recht zu partizipieren gegeben. Schade nur, meine Herren und Damen von der CDU, dass es gerade Ihre Fraktion war, die sich mit Händen und Füßen gegen diesen Beschluss gewehrt hat!

Schade nur, dass gerade Ihre Fraktion sich so vehement dagegen gewehrt hat, dass sich junge Menschen an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen beteiligen können! Das müssen wir hier klipp und klar feststellen.

Nun zu Ihrem Antrag: Auch ich halte nicht viel von Ihrem Antrag. Ich will es begründen. Wir sollen nun offensichtlich ein zweites Parlament stricken, diesmal für Jugendliche. Bei der Ausstattung geht die CDU in die Vollen: Geschäftsstelle im Abgeordnetenhaus, Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit, Honorarmittel. Das kostet richtig Knete. Aber es geht weiter: Die CDU schreibt den

Nein! Er kann gleich etwas sagen. – Und es wird so getan, als könnten sie tatsächlich die Vertreter der Senatsverwaltungen oder Herrn Sarrazin oder Frau Knake-Werner einladen, herbeordern. Eine abstruse Vorstellung! Nein, Sie streuen den Jugendlichen

Sand in die Augen. Sie erwecken Hoffnungen, die so nicht erfüllt werden können, und das wissen Sie genau.

Eine geplante Neuwahl ist mangels Kandidaten nicht zustande gekommen!

Gegenbeispiel Charlottenburg-Wilmersdorf: Da gibt es ein Jugendparlament seit 2005, 60 Mitglieder, jede Schule, jede Jugendeinrichtung schickt einen gewählten Vertreter, Alter 10 bis 18 Jahre, Wahlperiode: ein Schuljahr. Das klingt gut. Die haben Pflichten und Rechte. Wunderbare Kombination! Das scheint mir eine pragmatische Lösung zu sein, in diesem Sinne weiterzuarbeiten. Da sehe ich die Bezirke, da sehe ich auch andere Einrichtungen in der Pflicht – ich will es nicht wiederholen, Frau Dr. Barth hat es vorhin aufgezählt. Dass Jugendliche in der BVV Vorschläge unterbreiten und diskutieren, finde ich richtig.

Wahlmodus vor, auch den Ablauf. Sehr aufwendig, sehr bürokratisch, und auch sehr teuer! Da gibt es, Herr Steuer, bessere Lösungen. Da müssen wir einmal in die Bezirke gucken. Da gibt es pragmatischere, bessere Lösungen. Und dann – das finde ich super – macht sich die CDU über das Wahlalter Gedanken. 14 bis 25 Jahre sollen sie sein. Ein Jugendparlament mit 25-Jährigen – lieber Herr Steuer, das ist fernab jeglicher Realität!

Fragen Sie einfach mal die 18-Jährigen, wie die das eigentlich sehen! Die sind nämlich volljährig. Die dürfen wählen, und zwar das Europäische Parlament, den Bundestag, das Abgeordnetenhaus und die BVV sowieso.

Beim Wahlalter ist Ihr Vorschlag weg von der Realität, geradezu naiv.

Außerdem zerbrechen Sie sich den Kopf über die zu behandelnden Themen – rührend geradezu! Sie sollen jugendrelevante Themen behandeln: Bildung, Wissenschaft, Jugendkultur, Sport u. a. – Was ist mit Haushalt, Finanzen, Arbeitsmarkt? – Das taucht in diesem Katalog nicht auf. Ich nehme an, Sie ließen darüber mit sich reden. Hier tritt aber ein eingeschränktes Denken zutage. Und das machen wir nicht mit.

Kurz und gut: Sie sprechen von mehr Partizipation, schreiben aber gleichzeitig haarklein und detailgenau vor, wie diese Partizipation von Jugendlichen auszusehen hat. Das kann es doch nicht sein!

Sie machen es sich leider wieder einmal zu einfach.

Eine wichtige Frage lassen Sie außen vor: Auf welcher Basis soll dieses Jugendparlament eigentlich arbeiten? Was wird mit dieser Institution bezweckt? – Hier beginnt es ärgerlich zu werden, Herr Steuer! Mit der CDUInitiative werden die Jugendlichen zum Spielen eingeladen. Sie spielen Politik. Es wird so getan, als hätten sie eine Stimme. Es wird so getan, als könnten sie Anträge initiieren, etwas bewegen.

Mache ich!

Beim nächsten Wannsee-Forum, Herr Steuer, sollten wir alle daran denken, dass sich mehr Parlamentarier daran beteiligen und dass wir das Thema Jugendparlament mit allem Für und Wider thematisieren, wo und wie sich Jugendliche am besten beteiligen können. – Vielen herzlichen Dank!

Frau Präsidentin! Verehrter, lieber Herr Kollege Steuer!

Lieber Herr Rabbach, ich freue mich immer, wenn ich Ihnen Freude bereiten kann, im Sportausschuss und hier besonders! – Herr Steuer! Sie unterstellen mir – das ist ein Unding –, ich sei nicht beim Wannsee-Forum gewesen. Völliger Blödsinn! Ich war nicht in Ihrer Arbeitsgruppe.

Ich wusste auch nichts von Ihrer Arbeitsgruppe. Ich glaube, es wusste keiner von dieser Arbeitsgruppe.

Lieber Herr Steuer! Ich finde es – –

Frau Präsidentin! Sprechen Sie bitte mal ein Machtwort!

Herr Steuer! Ich finde in Ordnung, dass Sie diese Arbeitsgruppe mitgemacht haben. Ich kritisiere das überhaupt nicht.

Ich habe bisher – vielleicht bis auf ein Mal, wo ich nicht konnte – an jedem Wannsee-Forum teilgenommen. Diesen Schuh ziehe ich mir nicht an.