Abgesehen davon, dass wir sowohl die Mieterinteressen als auch das Planwerk Innenstadt in irgendeiner Weise berücksichtigt sehen wollen. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über Ihren Antrag enthalten.
Aber wir werden einen anderen Antrag einbringen, der heißen wird: Abrissentscheidungen ohne politische Gängelung.
Die zweite Forderung heißt: Abrissanträge zwecks Neubebauung sind unter Beachtung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften von den zuständigen Stellen investitionsfördernd zu behandeln.
Und drittens: Sollte aus politischen Erwägungen ein Abriss unterbleiben, sind den landeseigenen Wohnungsunternehmen die daraus entstehenden Verluste und Einnahmeausfälle über den Landeshaushalt auszugleichen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Fraktion der Grünen bei einer Stimmenthaltung bei der CDU und bei Enthaltung der FDP die Annahme des Antrags in neuer Fassung. Wer so gemäß der Beschlussempfehlung zu Drucksache 15/1659 beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das sind SPD und PDS. Die Gegenprobe! – Gegen Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen war ersteres die Mehrheit. Jetzt kommen die Enthaltungen. – Bei Enthaltung von CDU und FDP ist das in der neuen Fassung so beschlossen.
Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. – Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Fraktion der Grünen und die Fraktion der FDP die Annahme des Antrags in neuer Fassung. Wer gemäß der Beschlussempfehlung zu Drucksache 15/1660 beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Danke schön! Das sind die Fraktionen von PDS, SPD und CDU. Die Gegenprobe! – Gegen FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Ersteres war die Mehrheit. Enthaltungen sehe ich nicht. – Dann ist das in neuer Fassung angenommen.
Für die Beratung steht uns nach der Geschäftsordnung zwar eine Redezeit zur Verfügung, aber Beratung wird nicht mehr gewünscht, so dass ich gemäß Ältestenrat die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport vorschlage. – Widerspruch dazu höre ich nicht, dann ist das so beschlossen.
Beschlussempfehlung Recht Drs 15/1689 Antrag der SPD, der CDU, der PDS, der FDP und der Grünen Drs 15/1634
Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen. – Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrags. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann war das einstimmig und ist so beschlossen.
Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen. – Beratung ist nicht vorgesehen. – Zu allen vier Vermögensgeschäften empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Annahme. Ich schlage Ihnen daher vor, dass wir sie gemeinsam abstimmen und höre auch hierzu keinen Widerspruch. Wer den Vermögensgeschäften auf den Drucksachen 15/1707 bis 15/1710 zustimmen möchte, den bitte ich
jetzt um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen sehe ich keine. – Dann war das auch einstimmig.