Flughafen Tempelhof – frühes Rechnen erspart späte Reue
Antrag der FDP Drs 15/1811
Mehr Berlin, weniger Staat (37) – Berliner Stadtplanung vereinfachen
Antrag der FDP Drs 15/1812
Mehr Berlin, weniger Staat (39) – Aufhebung des Gesetzes über die Durchführung des Arbeitsschutzes
Antrag der FDP Drs 15/1814
Geschlechterspezifische Gesundheitsberichterstattung für Berlin
Antrag der FDP Drs 15/1816
Wahlpflichtfach Religion/Ethik-Philosophie – wertevermittelnder Unterricht ist unverzichtbar!
Antrag der FDP Drs 15/1817
Mitgliedschaft im Klimabündnis ernst nehmen: kein Tropenholz ohne Siegel
Antrag der Grünen Drs 15/1823
Keine Abschiebung von der Schulbank!
Antrag der Grünen Drs 15/1824
Interkulturelles und globales Lernen in der Lehrerfortbildung sichern!
Antrag der Grünen Drs 15/1825
Mehr Berlin, weniger Staat (41) – Reform des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD)
Antrag der FDP Drs 15/1830
Lfd. Nr. 53: Vorlage – zur Beschlussfassung –
Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans (FNP Berlin)
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/1770
verbindlicher Qualitätsstandards für die Jugendberufshilfe und den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit den Trägern von Maßnahmen der Jugendberufshilfe,
2. Um die Angebote der Jugendberufshilfe besser auf die jeweilige persönliche Situation der Jugendlichen abstimmen zu können, sollen auch in der Jugendberufshilfe neben der bisherigen Vollzeitausbildung anerkannte modulare Ausbildungsangebote mit ausdifferenzierten Abschlüssen eingeführt werden, zu deren Dokumentation ein Qualifizierungspass eingerichtet werden soll.
Der Senat wird aufgefordert, auf Bundesebene dahingehend initiativ zu werden, dass mit der Bundesanstalt für Arbeit Verhandlungen über ein gemeinsames und abgestimmtes Ausbildungskonzept über mögliche Schnittstellen und Übergänge zwischen Ausbildungs-angeboten nach dem Arbeitsförderungsgesetz (SGB III) und dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) aufgenommen werden.
Beschlüsse des Abgeordnetenhauses
Zentrale Ordnungsämter in den Berliner Bezirken
Der Senat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Bezirken ein Modell zu entwickeln, auf dessen Grundlage ein entsprechender Gesetzentwurf im Herbst 2003 vorzulegen ist, um die Errichtung von Ordnungsämtern zum 1. April 2004 zu ermöglichen.
Dabei sollten insbesondere
die Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde verlagert werden,
die Übergabe weiterer Ordnungsaufgaben in die Bezirke erfolgen sowie
eine klare Abgrenzung zu den Aufgaben der Bürgerämter unter Berücksichtigung des Standardaufgabenkatalogs vorgenommen werden.