Frau Präsidentin! Herr Goetze! Mit meinem Cholesterinspiegel ist alles völlig in Ordnung. Ich bin ganz gesund, darum brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen.
[Czaja (CDU): Das ändert sich, wenn Sie darin sitzen! – Matz (FDP): Dann müssen Sie das System abschaffen!]
Wenn ausgerechnet Sie für die CDU uns den Klientelismus vorwerfen, müsste sich eigentlich gerade bei Ihnen das Wort im Mund herumdrehen!
Die PDS hat auf ihren Redebeitrag verzichtet. Deshalb hat nunmehr als Letzter in der Rederunde Herr Abgeordneter Matz von der FDP das Wort. – Bitte sehr!
Schönen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dann habe ich jetzt zumindest noch einmal die Gelegenheit, bevor ich zu unserem Wahlverhalten Stellung nehme, mich in einer kurzen Runde über die Grünen aufzuregen. Das, was Sie hier vortragen, ist wirklich dermaßen inkonsequent, dass ich es mir kaum vorstellen kann. Auf der einen Seite werfen Sie der CDU diese Landesvatermentalität vor und sagen, die Antragsteller erführen nichts über die Ablehnungsgründe. Das ist alles korrekt. Das ist richtige Kritik. Wenn man Sie nach den Maßnahmen fragt, was Sie dagegen unternehmen wollen, fällt Ihnen im Kern eigentlich nur ein, dass Sie mit dabei sein wollen. In Zukunft sollen nicht
Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Komplimente sind jetzt ausgetauscht. Wie Sie bereits der Debatte entnommen haben, schlägt die Fraktion der CDU für den zurückgetretenen Abgeordneten Dr. Steffel Herrn Abgeordneten Nicolas Zimmer vor. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass Herr Nicolas Zimmer einstimmig bei Nichtwahlbeteiligung der Grünen in diese Funktion gewählt wurde. – Viel Erfolg und gute Treffsicherheit zum Wohl der Stadt!
3 Fraktionen vertreten sein, sondern 5 Fraktionen. Das halten sie dann für ein demokratisiertes Gremium, nur weil die Grünen auch dabei sind!
Das würde überhaupt nichts daran ändern, dass wir hier Mittel im öffentlichen Interesse verteilen. Sie werden in einer Art und Weise verteilt, die eigentlich ins Parlament gehört, durch eine Mehrheitsentscheidung, durch ein gewähltes Organ direkt ins Parlament getragen wird. Das Haushaltsrecht des Parlaments ist es, was hier letztendlich verletzt wird. Deswegen muss hier eine Änderung vorgenommen werden.
Wir müssen die Mittel mit einer entsprechenden Zweckbindung komplett in den Landeshaushalt übertragen.
Dann brauchen wir überhaupt keinen Stiftungsrat mehr. Der muss dann keine Entscheidung mehr treffen, wer wie viel und warum bekommt. Die Entscheidung wird dann vielmehr hier getroffen. Damit die Zweckbindung nicht durch einen Finanzsenator oder irgendetwas anderes plötzlich ausgehebelt wird, muss man das im Lottogesetz verankern. An dieses kommt der Finanzsenator so schnell nicht heran.
Dass dieses nichts Ungewöhnliches oder ein komisches Verfahren ist, sehen Sie daran, dass mehrere andere filzfreie Bundesländer das schon längst in die Tat umgesetzt haben. Deswegen wäre nichts einfacher, als dieses im Land Berlin auch zu tun. Der Vorschlag der FDP ist weiter gehender als der der Grünen. Wir werden ihn hier auch schon in fertiger Gesetzesform ins Parlament einbringen, damit sie ihn bis auf Punkt und Komma genau ansehen können.
Das waren meine Ausführungen zum allgemeinen Teil. Jetzt komme ich zu dem Speziellen. Im Moment ist die Situation nun einmal so, wie sie ist. Wir haben diesen Stiftungsrat. Es gibt einen freien Platz, der wieder besetzt werden muss. Die Fraktion der FDP hat sich mit der Personalie beschäftigt. Wir sind nicht der Auffassung, dass wir hinausgehen und uns nicht daran beteiligen, oder den Kandidaten aus Prinzip nicht wählen. Es ist so, wie es ist. Herr Zimmer macht den Eindruck, es nicht so wie der Herr Landowsky früher zu tun. Deswegen gibt es einen guten Grund dafür, ihn noch einmal hineinzuwählen, bevor wir dann vielleicht in diesem Haus alle gemeinsam den Stiftungsrat abschaffen und zu einem sauberen Verfahren kommen. An dieser Stelle ist es jedoch sauber, die Besetzung vorzunehmen. Um ganz sicher zu gehen, ob es richtig ist, wenn die FDP-Fraktion heute Herrn Zimmer wählt, habe ich gestern auf dem Fraktionssommerfest unserer FDP-Fraktion noch einmal eine spontane Umfrage durchgeführt und die Zielgruppe der jungen Wählerinnen befragt. Bei dieser Umfrage äußerten 100 % der Befragten, das sei doch ein ganz netter Kerl. Deswegen wählen wir ihn heute.
soll jedoch nicht an den Gesundheitsausschuss, sondern an den Hauptausschuss überwiesen werden. Ich bitte, dies zu korrigieren und zur Kenntnis zu nehmen.
Auf eine Beratung ist verzichtet worden. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU, FDP und Grüne die Ablehnung des Antrags. Wer dem Antrag Drucksache 15/734 dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ein Beratung wird nicht gewünscht. Zur Drucksachennummer 15/1977 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und Grünen die Annahme des Vermögensgeschäftes Nr. 8/2003. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist das Vermögensgeschäft angenommen.
Zur Drucksache 15/1978 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig bei Abwesenheit der Grünen die Annahme des Vermögensgeschäfts Nr. 13/2003. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist das Vermögensgeschäft einstimmig angenommen.
Konsequenzen aus dem Armutsbericht (II) – Konzept gegen Verschuldungskarrieren von Jugendlichen vorlegen
Auf eine Beratung wird ebenfalls verzichtet. Zum Antrag Drucksache 15/1015 – Elternabend in den Kitas sozialer Brennpunkte verstärken – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen CDU und FDP bei Enthaltung der Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag jedoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Danke schön. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 15/1016 – Konzept gegen Verschuldungskarrieren von Jugendlichen vorlegen – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der Grünen ebenfalls die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Danke schön! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.