Protokoll der Sitzung vom 28.08.2003

Deponie Wannsee – die Giftbrühe sickert weiter und der Senat wartet ab

Große Anfrage der Grünen Drs 15/1955

vertagt; schriftl. Beantwortung wurde zugesagt

Lfd. Nr. 21: Große Anfrage

Senat als Totengräber des Einzelhandels?

Große Anfrage der Grünen Drs 15/1956

vertagt; die Fraktion der Grünen bittet um schriftl. Beantwortung

Lfd. Nr. 26: Beschlussempfehlung Lfd. Nr. 22: Beschlussempfehlung

Flexible Schulanfangsphase konzeptionell vorbereiten

Beschlussempfehlung JugFamSchulSport Drs 15/1839 Antrag der SPD und der PDS Drs 15/1524

vertagt

Lfd. Nr. 24 a: Beschlussempfehlung

Stadtverträglicher Wirtschafts- und Güterverkehr in Berlin

Beschlussempfehlung BauWohnV Drs 15/1861 Antrag der SPD und der PDS Drs 15/1133

mehrheitlich gegen CDU und FDP bei Enth. Grüne angenommen

Lfd. Nr. 24 b: Beschlussempfehlung

Stadtentwickelnder Wirtschafts- und Güterverkehr in Berlin

Beschlussempfehlung BauWohnV Drs 15/1862 Antrag der FDP Drs 15/1175

mehrheitlich gegen FDP bei Enth. CDU abgelehnt

Lfd. Nr. 24 c: Beschlussempfehlung

Güter auf die Bahn – Gleisanschlüsse fördern

Beschlussempfehlung BauWohnV Drs 15/1863 Antrag der CDU Drs 15/1243

mehrheitlich gegen CDU und Grüne abgelehnt

Lfd. Nr. 24 d: Antrag

Güter auf die Bahn – kein Chaos auf den Einfallstraßen

Antrag der CDU Drs 15/1963

an BauWohnV

Lfd. Nr. 25 a: Beschlussempfehlung

Vorlage eines Konzepts zur Behebung von Sprachstandsmängeln bei Kindern im Vorschulalter

Beschlussempfehlung JugFamSchulSport Drs 15/1864 Antrag der CDU Drs 15/1711

vertagt

Lfd. Nr. 25 b: Beschlussempfehlung

Regelmäßige Sprachstandserhebung im Vorschulalter

Beschlussempfehlung JugFamSchulSport Drs 15/1865 Antrag der FDP Drs 15/799

vertagt

Lfd. Nr. 25 c: Beschlussempfehlung

Qualitätsförderung in der Vorschule beginnen

Beschlussempfehlung JugFamSchulSport Drs 15/1867 Antrag der CDU Drs 15/864

vertagt

Mehr Berlin, weniger Staat (25) – Schlüsselverträge für Sportvereine!

Beschlussempfehlung JugFamSchulSport Drs 15/1866 Antrag der FDP Drs 15/1540

mehrheitlich gegen CDU, FDP und Grüne abgelehnt

Lfd. Nr. 27: Beschlussempfehlung

Keine Rücknahme erteilter Aufenthaltsbefugnisse wegen des Bezugs von Sozialhilfe

Beschlussempfehlung InnSichO Drs 15/1868 Antrag der PDS und der SPD Drs 15/421

mehrheitlich gegen CDU und Grüne in neuer Fassung angenommen

Lfd. Nr. 28 a: Beschlussempfehlung

Modellprojekt „modifizierte Vollzeitausbildung“ für allein erziehende Mütter und Väter

Beschlussempfehlung ArbBFrau Drs 15/1869 Antrag der PDS und der SPD Drs 15/1644

einstimmig bei Enth. CDU, FDP und Grüne mit neuem Berichtsdatum „31. Oktober 2003“ angenommen