Die Anlagenbuchhaltung ist Bestandteil der Kosten- und Leistungsrechnung und in diese vollständig integriert. Das Vermögen wird auf absehbare Zeit noch außerhalb der Anlagenbuchhaltung ebenfalls zusätzlich im Rahmen der Vermögensrechnung erfasst. Die personelle Organisation der Haushalts- und Vermögensrechnung ist dezentral verteilt und liegt beim jeweils zuständigen Mitglied des Senats, weil der Haushalt auch dezentral verwaltet wird. Von ihm wird die ordnungsgemäße Rechnungslegung in Abwägung mit den aktuellen Konsolidierungszielsetzungen ausgeübt. Im Übrigen werden dabei die vom Rechnungshof gemachten Vorschläge berücksichtigt.
Auch in meiner Verwaltung wird der Senatsbeschluss, die Stellenzahl in der Hauptverwaltung um weitere 20 % abzusenken, selbstverständlich umgesetzt. Die aktuellen Planungen, die wir gerade umsetzen, haben sogar einen noch höheren Prozentsatz. Dabei wird die Qualität der Leistungserstellung nicht leiden. Das ist ja auch ganz einfach, da bei uns im Lande generell auch die Aufgaben der Hauptverwaltung mit deutlich mehr Personal als in anderen Ländern wahrgenommen werden. Hier gibt es also Reserven.
Zur ersten Frage: Warum wurde das Testat für das Jahr 2001 verweigert? – Das Testat wurde verweigert, weil die Rechnungen unvollständig waren und weil – wie der Rechnungshof zu Recht bemerkte – auf Grund falscher Buchungen während des Jahres 2001 das Zahlenwerk teilweise methodische Mängel vorwies. Was ist geschehen, um das zu ändern? – Die vorhandenen Gesetze und Ausführungsvorschriften werden ständig durch aktuelle Rundschreiben und Verfahrensbeschreibungen ergänzt. Die ordnungsgemäße Buchführung wird auf technischer Seite durch eine Vielzahl von Plausibilitätsprüfungen in den einzelnen Buchungsmasken sowie durch unterjährige Auswertungen von Buchungsergebnissen sichergestellt. Dies allerdings ist nicht in erster Linie die Aufgabe der Senatsverwaltung für Finanzen – wir tun dies für den Einzelplan 15 und Einzelplan 29 –, es ist die Aufgabe der Serviceeinheiten Finanzen in den unterschiedlichen Dienststellen und Organisationseinheiten in der ganzen Breite des Landes Berlin. Falls vor Buchungsschluss Unregelmäßigkeiten erkannt werden, werden die betroffenen Einheiten aufgefordert, diese zu ändern. Es muss generell unterschieden werden zwischen Programm- und Anwenderfehlern. Um Anwenderfehler zu reduzieren, werden zusätzliche Ablaufbeschreibungen und Hinweise durch die zentrale Anwendung Systembetreuung – abgekürzt: ZASB – in meiner Verwaltung zur Verfügung gestellt. Treten trotzdem Anwenderfehler auf, werden diese soweit möglich durch alternative Buchungen korrigiert – mit Systemprozeduren. Dies geschieht in Absprache mit den Dienststellen und wird entsprechend dokumentiert. Soweit Programmfehler auftreten, wird der Softwarehersteller zur Korrektur der Fehler aufgefordert.
Das neue Berliner Rechnungswesen – NBR – ist ein umfassendes Verfahren mit einem kameralistischen Teil und einer betriebswirtschaftlichen Komponente der Kosten- und Leistungsrechnung. Insgesamt gibt es hierfür Software im System der ProFiskal für 12 unterschiedliche Module. Der Projektleiter für das Verfahren war meiner Verwaltung für diese Tätigkeit mit seiner gesamten Arbeitszeit zugeordnet. Die Einführung des Systems ProFiskal und die Projektphase mit 15 eingerichteten Nutzern und rund 10 000 Endgeräten konnte im Wesentlichen bis Ende 1999 abgeschlossen werden.
Dem Projekt sind unmittelbar zwei Stellen zugeordnet. Der Projektleiter ist gleichzeitig der Gruppenleiter mit der Personalverantwortung. Bei dem Projekt wurden selbstverständlich auch notwendige Anpassungen von Verwaltungsvorschriften durchgeführt – so die Anlage 9 AV § 70 LHO, die Verwaltungsvorschrift KassenProFiskal und die Verwaltungsvorschrift Org-ProFiskal.
Die neuen Verfahren der Software werden jeweils, wie ich bereits sagte, nach Auslieferung einem funktionalen, geschäftsvorfallbezogenen Test durch die zentrale Anwendungsbetreuung ZSAB unterzogen. Solch ein Testszenario reicht generell aus. Der Test kann aber nicht jeden denkbaren Softwarefehler in jeder denkbaren Kon
In dem Rahmen des Umbaus der Verwaltung wird der Bereich der Kosten- und Leistungsrechnung neu strukturiert. Allerdings wird die Buchungsqualität der KLR nicht in erster Linie durch meine Verwaltung bestimmt, sondern durch die Buchungen vor Ort bei den einzelnen Anwendern. Das heißt, man muss zunächst einmal wissen, was die Kosten sind und was man überhaupt messen will, und man muss die Leute vor Ort anleiten, dies auch richtig zu tun. Hier gibt es in der gesamten Breite der Berliner Verwaltung allerdings nicht unbeträchtliche Mängel.
Frage 11 – die Vorgriffsermächtigung, also jetzt ein anderes Thema: Die Vorgriffsermächtigung ist aus der Sicht des Senats weiterhin unbedingt notwendig, weil man immer wieder zum Jahresende gewisse Zahlungen wie z. B. Löhne im Vorgriff auf Ausgaben des nächsten Jahres tätigt und weil auch die Verschuldung teilweise flexibel über das Jahresende hinweg aufgenommen wird, um sich z. B. günstige Zinssätze aus dem Altjahr zu sichern.
Im Jahr 2002 wurden übrigens keine Kredite im Rahmen des Vorgriffs aufgenommen, woran Sie sehen mögen, dass wir das in der Tat nur für Ausnahmefälle benutzen. Im Jahr 2003 wurden bis zum 31. August brutto bisher 10,215 Milliarden € aufgenommen. Im gleichen Zeitraum wurden 6,076 Milliarden € getilgt. Netto haben wir also in dieser Zeit Kredite in Höhe von 4,1 Milliarden € aufgenommen.
Frage 13: Hat der Senat die vom Rechnungshof aufgezeigten Defizite beseitigt, oder gedenkt er diese zu beseitigen? – Gegenwärtig werden die wertvollen Hinweise
4,9 Milliarden € aus 2002 sind nicht verbucht – in den Senatsverwaltungen. Hier ist nicht von den Bezirken die Rede. Was glauben Sie, was der Rechnungshof dazu sagen wird?
Und was werden Bund, Länder und Verfassungsgericht dazu sagen, wenn deutlich wird, dass hier eine unverantwortliche Schlamperei stattfindet?
Ich gehe auch davon aus, dass alle Fraktionen dieses Hauses – parteiübergreifend, liebe Kollegen und Kolleginnen von SPD und PDS! – das so nicht akzeptieren können. Sie liefern keinen Produkthaushalt, und auch der uns vorliegende kamerale Haushaltsplan ist vorsätzlich völlig unseriös. Nehmen wir die angeblich haushaltswirksame Veranschlagung des Stellenpools, obwohl das Konzept im Abgeordnetenhaus durchgefallen ist, die Verwaltungsstellen aber trotzdem ausgeschrieben werden. Nehmen wir die angeblich haushaltswirksame Veranschlagung des Facility-Managements, ohne dass ein Konzept vorliegt und obwohl diese Bedingung vom Abgeordnetenhaus und von Ihnen, Herr Sarrazin, ausdrücklich zugesagt worden ist. Der Verbleib von 60 Millionen € konnte schon bei der 1. Lesung des Einzelplans 29 in den letzten Tagen nicht geklärt werden. Nehmen wir die angeblich haushaltswirksame Veranschlagung des Opernkonzepts, obwohl das Ganze noch nicht ausgegoren ist, und, und, und. Herr Sarrazin, Sie selbst leisten aus Ihrem Amt heraus der Missachtung von Haushaltsrecht Vorschub. Ich erinnere nur an die Gutachtenvergabe an die Hay-Group während der vorläufigen Haushaltswirtschaft, wofür Sie selbst von den Koalitionsfraktionen gerüffelt wurden.
des Rechnungshofs geprüft und teilweise auch schon umgesetzt. In unserer turnusmäßigen Stellungnahme zum Rechnungshofbericht 2003 werden wir uns hierzu selbstverständlich äußern. Wir warten aber mit dieser Äußerung nicht ab, bis wir tätig werden.
Zu Frage 14: Nach Abschluss der weiteren Befassung durch den Unterausschuss „Haushaltskonstrolle“ wird auch die Entlastung für das Jahr 2001 vom Senat erwartet. – Herzlichen Dank!
Für die folgende Besprechung stehen pro Fraktion nach unserer Geschäftsordnung bis zu 10 Minuten Redezeit pro Fraktion zur Verfügung. – Das Wort hat Kollege Wambach. – Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Herr Senator Sarrazin! Ihre Antworten auf unsere Große Anfrage können allenfalls in Teilen zufrieden stellen. Zentrales Problem ist, dass die formale Qualität Ihres Haushaltsplans und die Performance Ihrer Verwaltung seit Beginn Ihrer Amtszeit – und vielleicht auch schon davor – merklich abgenommen hat. Da fehlen Wirtschaftspläne, oder sie sind unvollständig oder nicht ausgeglichen. Da fehlen Erläuterungen, oder sie sind unplausibel, so dass unnötige Nachfragen und Berichtsaufträge ausgelöst werden – gerade jetzt im Zuge der Haushaltsberatungen –, über die Sie sich anschließend wieder beschweren. Und alles, was im Zusammenhang mit der Kosten- und Leistungsrechnung, der Buchung, der Budgetierung und dem Controlling in Ihrem Hause geschieht – oder vielmehr nicht geschieht –, ist alles andere als professionell. Das wird auch für das Parlament zunehmend zum Ärgernis.
Mit diesem Haushalt sollten wir zum ersten Mal einen Produkthaushalt vorgelegt bekommen. Was ist damit? – Wir haben hier am 27. Juni des letzten Jahres beschlossen – ich zitiere:
Der Senat wird aufgefordert, dem Haushaltsplanentwurf 2004 eine produktorientierte Darstellung (Produkthaushalt) zur Finanzmittelzuweisung auf der Grundlage der Daten der Kosten- und Leistungsrechnung des Jahres 2002 beizufügen. Der Produkthaushalt soll auch eine Darstellung nach Leistungssegmenten bzw. Politikbereichen enthalten. Die Produkte der Bezirke sind hierbei einzubeziehen.
Stattdessen berichten Sie dem Hauptausschuss am 25. Juli dieses Jahres, dass Sie den Beschluss dieses Parlaments leider nicht umsetzen konnten, weil ein geschätztes Kostenvolumen in Höhe von etwa – Jetzt bitte zuhören! – 4,9 Milliarden € im Jahr 2002, Herr Senator, von den Senatsverwaltungen noch nicht in die Kosten- und Leis
Herr Senator Sarrazin, Sie haben Ihr Haus augenscheinlich nicht im Griff. Es ist völlig desorganisiert. Ihre Antwort von eben zur zentralen Anwender- und Systembetreuung ist das eine; Ihre Schreiben in die Verwaltung sind das andere. In einem Schreiben aus Ihrem Hause wird den Verwaltungen des Landes Berlin mitgeteilt:
Abschließend weise ich auf folgendes hin: Der Senatsbeschluss, die Stellen in der Hauptverwaltung um 20 % abzusenken, hat in meinem Haus Organisationsmaßnahmen ausgelöst, die zu einem gravierenden Stellenabbau auch in dem für das NBR zuständigen Bereich führen. Vor diesem Hintergrund wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, die Benutzerbetreuung und meine Serviceangebote qualitativ in dem bisher gewohnten Umfang aufrecht zu erhalten. Damit werden faktisch zumindest so lange Behinderungen im Tagesgeschäft auftreten können, bis Sie in der Lage sind, mein
Danke schön, Herr Kollege Wambach! – Das Wort hat nunmehr für die Fraktion der SPD der Kollege Dr. Flemming. – Bitte schön, Herr Flemming, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor 14 Tagen hat uns Herr Böger hier erklärt, was er humanistisch und aus dem Duden unter Chaos versteht. Ich dachte, dass die Erklärung ausreichte. Wir haben heute wieder einen „Chaos“-Antrag. Von meiner Warte her, der ich mich mit Chaostheorie beschäftige, dachte ich, dass die CDU nun dazu übergeht, eine tiefere Wissenschaft einzuschlagen. Ich möchte bloß mal daran erinnern: Chaostheorie sagt ganz einfach aus, ein Schmetterling bewegt den Flügel, und so entsteht irgendwo ein Orkan. Vielleicht ist das das Hemd von Herrn Zimmer, das wackelt und bei Frau Merkel die Hosen flattern lässt, kann alles sein. Die Chaostheorie ist sicherlich nicht geeignet dafür, das hier zu beraten. Sie ist hierfür absurd. Aus dem Grunde bin ich der Meinung, dass wir das Absurde dieser Anfrage einmal klären sollten.
Die Presseerklärung des Rechnungshofes vom 15. Mai führte dazu, dass die CDU dieses, was wir heute behandeln, im Hauptausschuss vom 21. Mai unter TOP 1 A abgefragt hat. Hier liegt ein Wortprotokoll vor, das genau die Fragen behandelt, die wir jetzt als Große Anfrage haben. Übrigens beinhaltet es auch die Antworten, die man nachlesen kann. Ich kann Ihnen das gern zur Verfügung stellen. Deswegen ist die Anfrage, die Sie uns hier vorlegen, etwas, was einem weh tut, aus zwei Gründen: Sie kostet unsere Lebenszeit, und Sie langweilen uns damit.
vermindertes Leistungsangebot aus eigener Kraft zu kompensieren. Ich bitte hierfür um Ihr Verständnis.
Auch so kann man natürlich Dinge beantworten, im Gegensatz zu eigenen Schreiben aus dem Hause Finanzen. Sie schieben die Verantwortung für die Buchungstechnik ausschließlich in andere Verwaltungen. Dabei verschweigen Sie uns mal so nebenbei, dass der Senator für Finanzen für das so genannte Querschnittscontrolling im Land Berlin verantwortlich ist. Nicht erst seit heute beklagen wir ein fehlerhaftes Querschnittscontrolling einschließlich fehlender Prozesssteuerung in Ihrem Haus. Wenn Sie das endlich einmal auf den Weg bringen würden, brauchten wir uns über die Vollständigkeit der Buchungen in der Berliner Verwaltung keine Sorgen mehr zu machen.
Wie Sie Ihr Haus organisieren und wie weit Ihre öffentlichen Ankündigungen von der Wirklichkeit abweichen, zeigt sich auch an anderen Einzelbeispielen. Es wurden Mitarbeiter auf den Überhang gesetzt, die dem Senator und dem Staatssekretär in den Hauptausschusssitzungen aber weiterhin assistieren und offensichtlich gebraucht werden. Auf Nachfrage aus einem Bezirk wird von Ihrer Verwaltung erklärt, dass diese Mitarbeiter unentbehrlich seien. Die Zustandsbeschreibung Ihrer Managementfehler und Versäumnisse lässt sich noch beliebig weiter fortsetzen. Fest steht aus Sicht meiner Fraktion eines: Ihr chaotisches Vorgehen, Ihr persönlicher und fachlicher Gesamteindruck schaden Berlin.
Ihre Praxis mit Vorgriffsermächtigungen und hohen Kassenkreditermächtigungen ermöglicht eine ungehemmte Verschuldungspolitik.
Darüber wird nicht nur der Rechnungshof stolpern, liebe Kollegen von der SPD aus dem Hauptausschuss. Ihre Finanzplanung, die der Klageschrift bezüglich Finanzhilfen beigefügt wurde, weist ein Ansteigen der bereinigten Ausgaben, der Primärausgaben und der Verschuldung seit 2001 aus. Ihre öffentliche Einlassung, dass mehr Sparleistungen wegen der Befindlichkeiten der Fraktionen, so der Senator, nicht möglich waren, mindert ebenfalls die Erfolgsaussichten weiter. Jeder Pförtner im Bundesfinanzministerium nebenan ist wegen Ihres unprofessionellen Finanzmanagements in der Lage, den Berliner Haushalt so auseinander zu nehmen, dass die Erfolgsaussichten der Verfassungsklage immer weiter reduziert werden. Dieser Senat betreibt die Politik der verbrannten Erde. Sie steuern Berlin geradewegs und ganz bewusst auf einen finanzpolitischen Super-GAU zu. Wenn dieser Senat so weitermacht und die Regierungsfraktionen das decken, wird Berlin nach dieser Legislaturperiode vor einem politischen und finanziellen Scherbenhaufen ungeahnten Ausmaßes stehen. Diesen Scherbenhaufen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und PDS, haben Sie dann allein zu verantworten.
Diese Art von Anfragen sollten wir sein lassen. Das kann es nicht sein. Herr Wambach hat sich übrigens an die Anfrage nur in zwei Punkten gehalten, und dann hat er etwas ganz anderes erzählt. Das verstehe ich, ich hätte es auch gemacht. Aber diese Anfrage hier, eine Verwaltung und uns damit zu beschäftigen, finde ich unerhört