der diese Stadt vor das Bundesverfassungsgericht treibt. Ihre Bilanz, Herr Steuer, sieht doch noch ganz anders aus – aus den vergangenen Jahrzehnten.
Und der Schuldenberg zwingt uns jetzt einen Sparkurs auf, der jeden in dieser Stadt belastet, da haben Sie Recht, auch und gerade die Familien. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an das für mich absolute Highlight Ihres segensreichen Wirkens, nämlich den Berliner Bankenskandal.
Meinen Sie, die Berlinerinnen und Berliner haben das vergessen? Ich werde damit sehr oft konfrontiert, auch im Zusammenhang mit der Familienpolitik.
Das ist ein besonderes Beispiel für Ihre jahrelange Misswirtschaft, die diese Stadt an den Rand des Ruins getrieben hat. Bis jetzt habe ich von Ihnen noch keinen konstruktiven Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts zur Kenntnis nehmen können. Von Ihnen kommt nur heiße Luft.
Befassen wir uns doch nun mit dem gegenwärtig heiß debattierten Thema der Neuregelung der Elternbeiträge für die Tagesbetreuung. Die entsprechende Vorlage liegt dem Haus noch nicht vor. Aber die PDS stimmt der Opposition zu, das im Vorgriff auf die Debatte heute zu tun. Kein Abgeordneter, keine Abgeordnete sollte den Anschein erwecken, dass er oder sie um die dramatische Haushaltsnotlage nicht wüsste. Diese Haushaltsnotlage machte es notwendig, auch den Bereich der Tagesbetreuung auf den Prüfstand zu stellen. Diese Situation ist alles andere als angenehm. Aber wir können auch nicht so tun, als ob das Sparen oder die Suche nach Mehreinnahmen immer nur die anderen Bereiche trifft. Die PDS hat allerdings klare Erwartungen für die weitere Entwicklung formuliert. Erstens: Der für bundesdeutsche Verhältnisse ausgezeichnete Versorgungsgrad in Berlin mit Krippen-, Kita- und Hortplätzen soll erhalten bleiben.
Der nach bundesdeutschem Vergleich so genannte Ausstattungsvorsprung wird als Standortvorteil auch in den kommenden Auseinandersetzungen um Bundeshilfen von
Das Essen bleibt Bestandteil des Leitungsangebots. Das ist für uns sehr wichtig. Es wird auch künftig unverändert 23 € kosten. Die Bereitstellung einer warmen Mahlzeit für Kinder, die länger als fünf Stunden betreut werden, ist aus Sicht der PDS ein unverzichtbarer Bestandteil des Betreuungsangebots.
Ich gehe noch auf die Geschwisterregelung ein. Sie wird mit einigen Veränderungen beibehalten. Sie wird alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr berücksichtigen, aber dafür ist auch die Deckelung der Kosten im untersten Bereich nicht mehr enthalten.
Und weil es in den vergangenen Tagen häufig um diesen Ausstattungsvorsprung ging: Es ist in der Tat einer, beziehen wir uns nur auf den Versorgungsgrad mit Krippenplätzen. Heute wurde schon viel darüber berichtet. Aber ich darf die Zahlen mal erweitern. Bremen hat einen Versorgungsgrad von 7 %, Bayern einen Versorgungsgrad von 4,1 %, Nordrhein-Westfalen von 1,9 %. BadenWürttemberg hat einen Versorgungsgrad bei Krippenkindern von 1 %., wir in Berlin: um 45 %.
Eine zweite Bedingung für eine Neuregelung der Elternbeiträge war seitens der PDS, dass die Kostenbeteiligung der Eltern stärker nach sozialen Gesichtspunkten auszurichten ist. Eine lineare Erhöhung, wie sie nach dem Gesetz möglich gewesen wäre, lehnen wir ab. Die Neuregelung muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Familien stärker berücksichtigen, was unter anderem steuerliche Entlastungsmöglichkeiten einschließt. – Übrigens: Darüber haben Sie bis jetzt noch kein Wort gesagt.
Drittens: Die Diskussion um Kitakosten ist immer in Einheit mit der Sicherung einer hohen pädagogischen Qualität zu führen.
Versachlichen wir noch einmal die Debatte um die Veränderungen: Für die Mehrheit der Eltern werden die Beiträge nicht steigen. Für Familien mit Kindern mit einem Jahreseinkommen bis zu 26 340 € wird es eher eine Absenkung der Beiträge geben. Für Eltern mit einem darüber liegenden Einkommen werden die Beiträge neu gestaltet.
Statt bisher 9 wird es 41 Einkommensstufen geben. Damit wird es zu einer gerechteren Tabelle kommen; das Ungleichgewicht wird beseitigt. Zum Beispiel werden Eltern mit einem Haushaltsbruttoeinkommen in Höhe von 34 000 €, die bisher genauso viel zu zahlen hatten wie Eltern mit 39 000 € Jahresbruttoeinkommen, in Zukunft weniger zahlen. Die neue Kostentabelle ist für die Beitragszahler auch nachvollziehbarer. Die prozentuale Elternbelastung beginnt bei 1,39 % und steigt, aus unserer Sicht angemessen, bis zu einem Jahreseinkommen von 50 260 € von Stufe zu Stufe um 8 €. Ab 50 260 € steigen die Beiträge jeweils um 10 €. Die Mehrbelastung von Familien mit höherem Einkommen ist für diese sicherlich schmerzlich. Ausschlaggebend war aber die Tatsache, dass die Mehraufwendung auch durch steuerliche Entlastungsmöglichkeiten, aus Betreuungsfreibetrag und kommender Steuerreform, kompensiert werden – eine Möglichkeit, von der Geringverdiener nicht in dem Maße profitieren können.
Neben vielen positiven Aspekten für die Eltern haben wir allerdings auch einen bitteren: Für alle Eltern, deren Einkommen mehr als 26 340 € beträgt und deren Kinder in eine Kinderkrippe gehen, ist eine Erhöhung von 20 % vorgesehen. Hierzu werden wir uns noch weiter austauschen.
Ich bin gleich fertig. – Herr Steuer, es ist richtig, was Sie gesagt haben. Ich habe im Januar diese Position vertreten, aber zu diesem Zeitpunkt war mir noch nicht bekannt, mit welchen Steuerminderausgaben das Land Berlin es erneut zu tun hat. Insofern habe ich meine Meinung dazu geändert. – Danke schön!
[Beifall bei der SPD und der PDS – Rabbach (CDU): Dumme Ausrede! – Es war gut, dass Sie der Rede ein Ende gemacht haben!]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil Frau Barth das Kurzzeitgedächtnis angemahnt hat, erinnere ich an das Langzeitgedächtnis und fange mit zwei Zitaten an. Das erste Zitat stammt aus dem Wahlprogramm der SPD. Ich zitiere:
Nun haben wir heute eine Sitzung, bei der es auch um zwei Personalien der Finanzverwaltung geht. Da ist der Fall – beziehungsweise der Aufstieg, muss man wohl besser sagen –, dass Finanzstaatssekretär Bielka zu einem mit 161 000 € plus Zulagen für gute Leistungen dotierten Vorstandsjob zur Wohnungsbaugesellschaft DEGEWO wechselt.
Nach Ansicht des Finanzsenators Thilo Sarrazin liegt diese Bezahlung am unteren Ende und ist marktgerecht. Der gleiche Herr Sarrazin zieht einen dämlichen und politisch instinktlosen Vergleich, für den er sich heute entschuldigt hat – wie ich finde, sehr sparsam entschuldigt hat, wirklich sehr sparsam!
Wenn man diese Entschuldigung akzeptiert, muss man auch sagen: Wir erwarten unmissverständlich, dass das die letzte Entgleisung des Herrn Thilo Sarrazin im Amt des Berliner Finanzsenators war.