Dem müssen und können wir entgegentreten, und wir finden, dass die CDU-Fraktion mit ihren Anträgen einen richtigen Weg aufzeigt. Wenn Landesparlamente hierbei eine größere Rolle spielen sollen, geht das nur über umfassende, rechtzeitige Information und frühzeitige Beteiligung an den geplanten Vorhaben. Dass das keine Selbstverständlichkeit ist – auch in diesem Hause nicht –, haben wir vielfach erfahren müssen. In heiklen Fragen und politisch auch gegenüber der Bundesebene schwierigen Konstellationen wird die Diskussion gemieden. Komplizierte oder umstrittene Vorhaben werden nach Abstimmung auf Regierungsebene oder gerade noch mit den Regierungsfraktionen schnell durchgezogen. Wir, das ganze Haus, werden damit zu einem reinen Akklamationsverein degradiert.
Deshalb ist der Ansatz der CDU-Fraktion begrüßenswert. Er schafft Transparenz und trägt letztendlich zur Demokratisierung bei. Es ist richtig und auch möglich, den Senat per Gesetz zu verpflichten, grundsätzlich früh zu informieren und unsere Beteiligung in einem frühen Stadium, in dem wir noch Einfluss nehmen können, zu sichern, ohne dass dadurch die ihm zustehende und sicherlich auch notwendige Entscheidungshoheit entscheidend eingeschränkt wird.
Gerade für das Land Berlin ist es gut, daran festzuhalten, dass in dieser Republik Gemeinschaftsaufgaben gemeinsam in einem föderalen System gestaltet werden
meinsam in einem föderalen System gestaltet werden können und parlamentarisch begleitet werden müssen. Um das zu gewährleisten, brauchen wir eine rechtzeitige Beteiligung des Parlaments, bevor alle Messen gesungen sind. Deshalb halten wir die CDU-Anträge für unterstützenswert, wenn auch in einzelnen Teilen über die Form sicherlich noch einmal geredet werden muss. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung aller drei Anträge federführend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medienpolitik. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Wir werden gerade in dem Stadium, in dem wir uns befinden – im Hinblick auf die Fusion mit dem Land Brandenburg –, in Zukunft sicherlich häufiger über Staatsverträge diskutieren. Gerade im Bereich der Staatsverträge zeigt sich doch, dass wir kaum Möglichkeiten haben, auf den Inhalt dieser Verträge und auf den Entstehungsprozess in irgendeiner Weise Einfluss zu nehmen. Wir alle kennen die Situation und hatten auch die Diskussion um die Geschäftsordnung: Es ist uns nicht gestattet – und auch richtigerweise nicht gestattet –, dazu noch Änderungsanträge zu stellen. Wir können uns nur an dem Einbringungsgesetz abarbeiten. Das ist aber nicht der Prozess, der der parlamentarischen Kontrolle unterliegen sollte.
Grundlegende Voraussetzung für eine Diskussion auf gleicher Augenhöhe ist, dass wir alle ausreichend informiert sind. Es geht bei dem Anliegen der CDU-Fraktion darum, uns die Möglichkeit der Information über die Verwaltungsvorschriften zu geben, nicht darum, dass wir Verwaltungshandeln – wie es Herr Lindner beschrieben hat – nachvollziehen wollen, um die bessere Exekutive zu spielen, sondern darum, dass wir einfach auf einem Informationsstand mitreden können, der es uns ermöglicht, mit der Regierung einen vernünftigen Diskurs zu führen.
Wir haben mittlerweile auch genügend neue Kommunikationsmittel in diesem Land, die es uns ermöglichen, eine vernünftige Form zu finden, wie wir uns umfassend informieren können, ohne in einer Papierflut zu ertrinken, und wie wir jeweils effektiv und up-to-date arbeiten können. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, wenn man davon ausgeht, dass dieses Haus die notwendigen Sachinformationen braucht, um vernünftig arbeiten zu können.
Das Parlamentsinformationsgesetz schafft die notwendige Transparenz und Möglichkeiten der Einflussnahme des Hauses im Bereich des landesübergreifenden exekutiven Handelns und bisher der Kontrolle entzogenen Gebieten. Wie wichtig das ist, habe ich bereits am Beispiel der Staatsverträge zu erläutern versucht. Wir hatten auch jüngst gerade ein Beispiel, das zeigt, dass es schon jetzt in den parlamentarischen Ablauf eingreift: Im Rahmen der Haushaltsberatung hat Frau Schubert uns vorgeschlagen, pauschale Minderausgaben zu akzeptieren, die mit dem Hinweis auf die künftige Fusion der Obergerichte der Länder Brandenburg und Berlin begründet worden sind und die in diese Richtung aufgelöst werden sollen. Niemand weiß, wie diese Fusion vonstatten gehen soll, niemand weiß, wann und wie sie kommt, und uns als Abgeordnetenhaus werden in diesem Prozess zunehmend die Einflussmöglichkeiten entzogen. Wir sollen aber bereits jetzt in diesem Stadium einem Haushalt zustimmen. Ich kann dazu nur sagen: Wer seine Rolle als Parlamentarier bei der Haushaltskontrolle ernst nimmt, kann in so einer Konstellation einen Haushalt nur ablehnen.
Erneute Überprüfung von Mitgliedern der Landesregierung auf eine Mitarbeit im ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) nach Rückgabe der sog. „Rosenholz“-Kartei
Eine Beratung ist inzwischen nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung beider Anträge an den Rechtsausschuss. – Auch hierzu erhebt sich kein Widerspruch. Wir werden also so verfahren.
Ich eröffne die I. Lesung. Für die Beratung steht den Fraktionen nach der Geschäftsordnung eine Redezeit von jeweils bis zu fünf Minuten zur Verfügung. – Wie ich sehe, wurde auf Redebeiträge inzwischen verzichtet.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Wie kann man es nun sicherstellen – das ist ein großer Einwand gewesen, den wir hier oft gehört haben –, wenn man das Geld in den Landeshaushalt einbrächte, dass sich der Finanzsenator dieses nicht zur Haushaltssanierung unter den Nagel reißt, und dann ist Kulturförderung Vergangenheit? Und wie kann man außerdem sicherstellen, dass bei den Projekten, die gefördert werden sollen, auch eine unterjährige Flexibilität noch vorhanden ist, dass man nicht im Jahr zuvor in dem und dem Museum oder bei der und der Stiftung sagen muss, in diesem Jahr kaufen wir ein Gemälde, sondern dass man auch im Oktober noch sagen kann, dass man das im November machen möchte? – Wir haben uns darüber intensiv Gedanken gemacht, und deswegen gibt es einen zweiten Antrag zu hauswirtschaftlichen Regelungen, der Ihnen heute vorliegt.
Haushaltswirtschaftliche Regelungen zum Gesetz über staatliche Sportwetten, Zahlenlotterien und Zusatzlotterien in Berlin
Ich eröffne die I. Lesung. Für die Beratung beider Anträge steht den Fraktionen nach der Geschäftsordnung eine Redezeit von bis zu 5 Minuten pro Fraktion zur Verfügung. Es beginnt die einbringende Fraktion, das ist die FDP. Das Wort hat Herr Abgeordneter Matz. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben das Thema Lotto in dieser Legislaturperiode in diesem Haus schon ein paar Mal behandelt, und zwar anlässlich der Wahlen in den Stiftungsrat genauso wie auch anlässlich eines Antrag, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht hat. Ich habe mir das alles nicht nur genau angehört, sondern auch sehr genau über alle Argumente nachgedacht, die dabei genannt worden sind. Ich komme ursprünglich von denen, die sagen, die Konsequenz aus dem Lottofilz, der sich in Berlin ergeben hatte, wäre eigentlich, man schafft den Stiftungsrat ab, stellt das Geld in den Landeshaushalt ein und fertig. Von dort komme ich, das ist die ursprüngliche Idee. Sie schafft Sauberkeit an der Stelle, wo in der Vergangenheit von Filz gesprochen wurde und wo in der Vergangenheit auch Dinge vorgekommen sind, die sehr merkwürdig sind, auch Entscheidungen, die in keiner Weise oder mal so, mal so begründet werden, wenn jemand abgelehnt wird, manchmal auch gar nicht. Der „Bar jeder Vernunft“ hat man einmal mitgeteilt, man fördere grundsätzlich keine Inszenierungen. Anschließend hat man mit der zwanzigfachen Summe die drei Opernhäuser mit der Begründung unterstützt, das sei keine institutionelle Förderung, sondern man habe nur im Nachhinein ein paar Inszenierungen fördern wollen. Da fragt sich natürlich jeder: Haben die überhaupt Kriterien? Wonach geht es da? Wo ist die Transparenz? Da kann man nicht hineinsehen. Deswegen muss die Konsequenz sein, dass man Gutes weiter fördern kann, aber dass es auf eine Art und Weise gefördert wird, die nachvollziehbar ist und wo man auch hineinsehen kann, wo es Transparenz und demokratische Legitimation gibt. Auf dieses Parlament treffen diese Merkmale genau zu. Das Parlament ist das richtige Gremium, um darüber zu entscheiden, wer im Land Berlin eine Förderung bekommen soll und wer nicht, und nicht irgendwelche grau melierten Herren, die durch die Gegend ziehen und sich als die großen Kaiser feiern lassen, weil sie angeblich das Geld persönlich besorgt haben, mit dem jemand unterstützt wird und jemand anders nicht.
Der Antrag fordert, mit Merkansätzen in allen Kapiteln zu arbeiten, also mit 100-Euro-Summen, die man erst einmal auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite in den Haushaltsplan schreibt, um die Möglichkeit zu schaffen, in all diesen Bereichen Förderungen durchzuführen, und dann, wenn das Geld von Lotto angekommen ist, zweckgebunden in den Einnahmetiteln das Geld nur für diese Ausgabetitel zu verwenden, damit man anschließen sagen kann, jetzt wollen wir im Oktober entscheiden, dass wir es im November noch einsetzen.
Alle Flexibilität bleibt dabei erhalten. Alles das, was heute grundsätzlich vorab gefördert wird, nämlich die Mittel für den Sport und die Jugend, soll erhalten bleiben. Dass Sie in dem Antrag – das zu erwähnen ist wichtig – bei Sport und Jugend den Prozentsatz 20 und nicht 25 finden, wie Sie es aus den bisherigen Festlegungen in der Satzung und im Gesetz gewohnt sind, liegt daran, dass in der Systematik dieses Antrags nicht nur die Zweckabgabe gezählt wird, sondern die Zweckabgabe und der Bilanzgewinn von Lotto zusammengerechnet und davon dann die Anteile berechnet werden. Hier wird aus zwei Töpfen, die es heute gibt, sozusagen einer gemacht. Was dabei herauskommt, ist dieselbe Förderung für Sport und Jugend vorab und anschließend dieselbe Flexibilität in der Kultur, im Jugendbereich, vielleicht noch zusätzliche Förderung im Bereich des Sports usw., alles genauso fördern und entscheiden zu können wie bisher auch, aber das Parlament führt es durch. Dieses ist demokratisch legitimiert, und im Übrigen findet die Vergabe nicht in einem der Öffentlichkeit entzogenen Gremium statt, auch das ist sehr wichtig.
Ich kann mir deswegen nicht vorstellen, dass nach all den Berliner Erfahrungen, die wir gesammelt haben, mit dem Stiftungsrat als dem Sinnbild des Berliner Filzes, Sie alle einfach so weiter wie bisher machen wollen. Ich kann mir nur vorstellen, dass es nach dem Neuanfang, von dem speziell die Koalition spricht, dass es ihn gebe, seit sie dran ist und nicht mehr die große Koalition – wir vergessen mal einen Moment lang, dass die SPD schon immer dabei war –, dass dieser Neuanfang dann auch genutzt
Herr Nolte! Haben Sie zur Kenntnis genommen – weil Sie Niedersachsen als Beispiel anführten –, dass es so ist, dass in Bayern, Hamburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern das Geld komplett in den Landeshaushalt überführt wird, dass es gesetzliche Regelungen über prozentuale Förderungen in Hessen, Niedersachsen und Thüringen gibt und dass in Rheinland-Pfalz unter SPD-Führung mit FDP-Beteiligung, aber auch in Sachsen-Anhalt bei der neuen Landesregierung sich auch Veränderungen in genau die Richtung, wie wir sie vorschlagen, ergeben haben?
Das habe ich sehr wohl zur Kenntnis genommen, Herr Matz, auch wenn ich es nicht von jedem einzelnen Bundesland so wusste, wie Sie es jetzt dargestellt haben. Aber dass der Umgang mit den Lottomitteln in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt wird, haben Sie in Ihrem Antrag selbst geschrieben. Ich habe Ihnen die Beispiele genannt, wo es nach unserer Methode geht, und habe das positiv gewertet.
werden muss, um hier nicht einfach so weiter zu machen. Nicht nur mit der Bankgesellschaft, nein, auch mit der Lottostiftungsrat muss es mal ein Ende haben, und trotzdem kann man Gutes weiter fördern. – Ich danke Ihnen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Matz! Ich schätze Sie ja, aber ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie hier den Stiftungsrat der Lottostiftung mit Berliner Filz gleichsetzen und von Lottofilz sprechen, fehlt Ihnen an dieser Stelle Augenmaß und das nötige Verantwortungsbewusstsein.