Protokoll der Sitzung vom 30.10.2003

Beratung ist nicht vorgesehen. Ich lasse abstimmen, und zwar einzeln.

Zum Vermögensgeschäft Nr. 15 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der Grünen die Annahme. Wer dem Vermögensgeschäft zustimmen möchte, den bitte ich nunmehr um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Ersteres war die Mehrheit der Fraktionen mit Ausnahme der Grünen, die dagegen gestimmt haben. Dann ist das so beschlossen.

Zum Vermögensgeschäft Nr. 19 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig die Annahme. Wer diesem Vermögensgeschäft zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das war einstimmig. Dann sind beide Vermögensgeschäfte so angenommen.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 19 B:

Dringliche Beschlussempfehlungen

Gemeindenahe psychiatrische Versorgung effizient gestalten

Beschlussempfehlungen GesSozMiVer und Haupt Drs 15/2148 Antrag der Grünen Drs 15/1623

Wird der vom Hauptausschuss gewünschten Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.

Eine Beratung wurde nicht gewünscht. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme des Antrags Drucksache 15/1623 unter Berücksichtigung der Änderungen gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 15/2148. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das

Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Dann war das einstimmig und ist angenommen.

Dann rufe ich auf

lfd. Nr. 20:

Zusammenstellung

Vorlagen – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 VvB

Drs 15/2095

Die lfd. Nrn. 21 bis 24 sind bereits durch die Konsensliste erledigt.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 25:

Antrag

Arbeitsplätze sichern – Schwarzarbeit bekämpfen: Steuerrecht modernisieren

Antrag der CDU Drs 15/2082

Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie und an den Hauptausschuss. Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann wird so verfahren.

Die lfd. Nrn. 26 und 27 sind durch die Konsensliste erledigt.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 28:

a) Antrag

Modernisierung statt Abschaffung der Gewerbesteuer

Antrag der SPD und der PDS Drs 15/2087

b) Dringlicher Antrag

Präsident Momper

In Mexiko sind die Boygroups ganz schön laut. Aber nach zwei Corona-Bier ist es auszuhalten.

Da geht er rein, cool, lässig, locker. Da fragt ihn dann der clownsnasige, grünperückte Moderator: „Was Klaus, bist du besoffen?“ – Aber unser Regierender Bürgermeister kann das ab. „Er gibt den Staatsmann“, schreibt die „Welt“ dazu. Und 10 Millionen Mexikaner kriegen so von Berlin erstmals etwas mit. Mexikanische Politiker, unkte nur der „Tagesspiegel“, meiden diese Schau.

Reform der Gemeindefinanzierung statt Gewerbesteuerexpansion

Antrag der FDP Drs 15/2129

Der Dringlichkeit wird ersichtlich nicht widersprochen.

Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Hinsichtlich des SPD-PDS-Antrags wurde um die sofortige Abstimmung gebeten. Wer dem SPD-PDS-Antrag Drucksache 15/2087 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Ersteres war die Mehrheit der Regierungsfraktionen und der Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP. Das war augenscheinlich nach Auffassung des Präsidiums auch nicht knapp. Damit ist der Antrag angenommen.

Hinsichtlich des FDP-Antrags Drucksache 15/2129 wird die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie sowie an den Hauptausschuss empfohlen. Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so.

Die lfd. Nr. 29 ist durch die Konsensliste erledigt.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 30:

Antrag

Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen – wenn einer eine solche Reise tut, dann muss er was erzählen

Antrag der FDP Drs 15/2109

Die antragstellende Fraktion hat die Beratung gewünscht. Hierfür steht den Fraktionen eine Redezeit von bis zu 5 Minuten zur Verfügung. Für die Fraktion der FDP ist der Kollege Hahn gemeldet. Er hat nunmehr das Wort. – Bitte schön, Herr Hahn!

[Brauer (PDS): Jetzt kommt der Diavortrag von der FDP!]

Danke schön, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hossa, hossa!, so schallt es aus dem Blätterwald. Der Regierende Bürgermeister kündigt in der „Bild-Zeitung“ vom 20. Oktober unter dem Titel „Fiesta, fiesta mexicana“ an:

Offensichtlich ist es notwendig, der Opposition Nachhilfe zu erteilen in Sachen Internationalität.

Ja, darauf, Herr Regierender Bürgermeister, warten wir nun mit großer Spannung! Zumal Sie vorgelegt haben. Damit meine ich Ihr Reisetagebuch aus Mexiko. Da staunten wir Provinzler nicht schlecht, wie man es so macht in der weiten Welt und im fernen Mexiko.

Gleich, am ersten Tag unter der Überschrift: „Angst wegen Feierabendbier“ lernten wir, wie man es aushält in der Ferne: Man braucht ein Zimmer mit Aussicht. „Ich gucke auf einen Vulkan...“ Und ein echter Weltmann verlacht natürlich die Gefahr, Kriminalität – ha! Der geht raus ins pralle Leben noch am ersten Abend:

Ausschlafen, Sorge um den Adapter für den Rasierapparat - das ist etwas für Weicheier oder Kultursenatoren.