Axel Hahn

Das ist so! – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, es ist spät, es drängt Sie nach Hause, aber es geht um eine Angelegenheit, die nicht nur wichtig, sondern leider auch dringend ist. Gewiss, das Abstimmungsverhalten im Bundesrat ist Sache des Senats. Das Abgeordnetenhaus kann darauf nicht direkt Einfluss nehmen. Obwohl ich mir nicht vorstellen kann, dass der Senat dem vorliegenden Antrag des Freistaats Thüringen zur Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes, die auf eine Fristverlängerung für die Stasi-Überprüfung abzielt, die Zustimmung verweigern wird, bin ich der Meinung, das es gut, richtig und wichtig für unser Haus ist, hier gemeinsam den Willen zu bekunden, es nicht am Ende dieses Jahres zu einem völligen Ende der Überprüfung öffentlich Bediensteter und vor allem Abgeordneter auf eine StasiMitarbeit kommen zu lassen. Das ist das Wichtigste.

Nr. 11/2006 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/5519 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 GO Abghs

b) Dringliche Beschlussempfehlung

Nr. 12/2006 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/5520 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 GO Abghs

Zum Vermögensgeschäft Nr. 11/2006 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung der CDU die Annahme. Wer dem Vermögensgeschäft Drucksache 15/5519 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen außer der CDU und damit die Mehrheit. Jetzt kommt die Gegenprobe. – Gegenstimmen gab es nicht, die CDU enthält sich.

Zum Vermögensgeschäft Nr. 12/2006 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig die Annahme. Wer dem Vermögensgeschäft Drucksache 15/5520 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Dann ist das einstimmig so beschlossen.

Die lfd. Nr. 36 ist durch die Konsensliste erledigt.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 37:

Zusammenstellung

Vorlagen – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 VvB

Drs 15/5454

Das ist die Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen.

Einen Beratungswunsch oder einen Überweisungswunsch gibt es nicht. Das Haus hat damit von den vom Senat vorgelegten Verordnungen in so kurzer Zeit Kenntnis genommen.

Wir kommen dann zur

lfd. Nr. 38:

Antrag

Erweiterung des Estrel ermöglichen, nicht behindern!

Antrag der CDU Drs 15/5204

Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Die Fraktion der CDU bittet um die sofortige Abstimmung. Von der SPD wurde die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz beantragt, worüber ich jetzt abstimmen lasse. Wer der Überweisung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Hand

zeichen. – Das sind die SPD und die PDS. Die Gegenprobe! – Das sind die drei anderen Fraktionen. Ersteres war die Mehrheit, so dass die Überweisung beschlossen ist.

Wir kommen zur

lfd. Nr. 39:

Antrag

Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes unterstützen

Antrag der FDP Drs 15/5448

Diesen Antrag habe ich vorab an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten überwiesen. Die nachträgliche Zustimmung stelle ich hiermit fest.

Der Ausschuss hat gestern hierzu nicht beraten. Eine Beratung wurde erbeten. Wortmeldungen? – Herr Hahn meldet sich. – Herr Hahn, Sie haben das Wort!

Bei der Einschätzung der Arbeit des MfS, denke ich, sind wir uns alle einig.

Ich glaube, dass es nicht sein kann und nicht sein darf, dass Spitzel für das MfS am Ende dieses Jahres eine Aufdeckung und die Konsequenzen für die Laufbahn im öffentlichen Dienst nicht mehr fürchten müssen. Dazu darf es gerade bei uns in Berlin, der Stadt, die so viele Opfer des DDR-Staatssicherheitsdienstes beherbergt, nicht kommen. Leider – und das trifft besonders auf den Westteil der Stadt zu – sind noch zahlreiche Zuträger und Einflussagenten des MfS bis heute unentdeckt geblieben.

Übrigens betrifft das fast alle Berliner Parteien besonders. Es ist damit zu rechnen, dass durch die so genannten Rosenholz-Dateien auch in den nächsten Jahren neue Er

geht.

Ich möchte das ausdrücklich verbinden mit einer Bitte um Entschuldigung bei all den Kollegen, die sich in den vergangenen Jahren durch Bemerkungen von mir persönlich getroffen gefühlt haben oder getroffen gefühlt haben müssen. Da ich Politik immer mit Leidenschaft betrieben habe – was ich übrigens nicht für einen Fehler halte, ich glaube, dass es zum Kern des Politischen gehört, Leidenschaft mitzubringen, für die Sache, für unsere Stadt und die Menschen –, kann es im Eifer des Gefechts vorgekommen sein, dass mir solche Bemerkungen unterlaufen sind. Es war nie meine Absicht, irgendjemanden persönlich zu treffen und zu verletzen, ganz im Gegenteil. Ich hatte hier in den vergangenen Jahren z. B. bei Reisen Gelegenheit, viele Kollegen persönlich näher kennen und auch schätzen zu lernen – aus allen Fraktionen. Ich möchte diese Begegnungen nicht missen.

Ich weiß, ich habe es Ihnen auch inhaltlich nicht immer leicht gemacht. Ich habe meine Rolle in diesem Parlament auch darin gesehen, insbesondere vom Zeitgeist abweichenden Meinungen, eine Stimme zu verleihen. Das Parlament muss gerade auch für diese eine Bühne sein. Deshalb wünsche ich mir für meine Nachfolger, dass sie ein selbstbewusstes, ein streitbar debattierendes Landesparlament vorfinden mögen. Wir alle haben Anlass, darüber nachzudenken, welche Rolle und Bedeutung das Parlament in unserer Stadt noch hat. Ich habe die Zeiten Anfang der 90er Jahre mitgemacht und sehe mit Bedauern, dass viele Debatten dieses Hauses heute in der Öffentlichkeit nicht mehr wahrgenommen werden. Wenn ich jetzt hier auf die Tribüne blicke, sehe ich kaum noch Journalisten und ganz wenige Zuhörer. Ich glaube, dass wir alle aufgerufen sind, Bürger dieser Stadt wie Parlamentarier, die jetzigen und die künftigen, das Parlament zu verteidigen, es als Kern der Demokratie lebendig zu erhalten, es,. Das ist das, was ich Ihnen und meinen Nachfolgern mit auf den Weg geben möchte. – Nochmals herzlichen Dank für die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren!

kenntnisse hierüber gewonnen werden. Die Debatte, die in diesem Sommer über die „Stasi-Fraktion“ im Bundestag von 1972 angelaufen ist,

bestätigt das nur.

Insofern ist eine Fristverlängerung nicht nur sachlich geboten, sondern auch aus Gründen der Fairness angezeigt. Jetzt, wo die Verstrickungen der ehemaligen Westbürger in den Blick der Öffentlichkeit geraten, dürfen die Überprüfung und die anschließenden Konsequenzen nicht unterbunden werden.

Darüber hinaus regen wir mit unserem Antrag an, den vorliegenden Bundesratsantrag zu erweitern, um damit das Stasi-Unterlagengesetz umfassender zu novellieren, es zu verbessern – vor allem für die Wissenschaft. Die StasiUnterlagen sind auch eine Quelle für die Zeitgeschichte, aber das Stasi-Unterlagengesetz kennt kein Wissenschaftsprivileg. Das ist übrigens anders als im Bundesdatenschutzgesetz, das mit seinem § 40 das so genannte Historikerprivileg aufgenommen hat. Sogar die StPO wurde in § 476 diesbezüglich geändert. Es geht hier darum, der institutionell eingebundenen Wissenschaft einen freien Zugang zu den Akten zu ermöglichen. Bisher ist dieser nur Mitarbeitern der Behörde selbst gestattet. Wir haben am Beispiel der heftigen öffentlichen Debatte in diesem Sommer erleben können, das es nicht gut ist, wenn nur behördenintern, selektiv geforscht werden kann. Ich hoffe, dass dieser Aspekt bei der Novellierung des StUG aufgenommen wird.

Unser Antrag, das werden Sie gesehen haben, ist bewusst vorsichtig formuliert. Er fordert zur Prüfung auf. Sie sind das vielleicht von uns nicht gewohnt, aber wir haben das so getan, weil wir nicht an Formulierungen hängen, wohl aber an dem Ziel, Verbesserungen für die Wissenschaft durchzusetzen. Wir haben hierbei die Anregungen unseres Berliner Landesbeauftragten für die StasiUnterlagen aufgegriffen, dessen Bericht wir hier alle gemeinsam begrüßt hatten. Insofern, denke ich, dass wir alle gut daran tun, das Signal zu setzen, das Vorhaben zu unterstützen.

Ich hätte Sie gern noch auf unseren Antrag unter dem Tagesordnungspunkt 42 – Historische Bildung intensivieren – hingewiesen, unterlasse das jetzt jedoch aus Zeitgründen. Ich glaube aber, dass die Aufarbeitung der Vergangenheit der Stasi uns allen ein wesentliches Anliegen sein sollte. Wir sollten hierfür jede Anstrengung unternehmen, weil es dabei immer um die Zukunft unserer Demokratie

Zum Schluss, Herr Präsident, meine Damen und Herren, noch ein persönliches Wort. Auch ich verabschiede mich heute aus unserem Landesparlament. Ich meine es ganz ehrlich, wenn ich mich für die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren – bei denjenigen, die schon Anfang der 90er Jahre dabei waren auch länger – bedanke!

Danke schön, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Michels! Dass Sie uns jetzt vorwerfen, dass wir zu wenig opponierten, finde ich einigermaßen grotesk. Bislang ist uns in all den Jahren immer das Gegenteil vorgehalten worden.

Zum Schluss noch eines: Liebe Kollegen der SPD, an Sie richtet sich der Antrag zuerst: Sie müssen sich fragen, auf wessen Seite in der PDS Sie sich damit stellen,

wenn Sie sich dem Antrag hier verweigern. Machen Sie mit bei André Brie,

dann müssen Sie für den Antrag stimmen. Oder wollen Sie sich an diese Leute halten wie den Herrn Brauer und die alten Stasi-Fraktionen in der PDS, dann müssen Sie sich dem verweigern. Dann wissen wir freilich auch, wo Sie in dieser Frage stehen. Insofern haben Sie hier eine größere Verantwortung als die Kollegen der PDS. – Danke schön!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun liegt er vor, der gesamte Kuchen mitsamt Rosinen, der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Lokalen Agenda 21. Das vorgelegte Dokument ist demnach keine Bürger-Agenda, sondern ein von in der Verantwortung stehenden Politikern geprüftes und überarbeitetes Programm, das dem Senat als Leitkonzept für die Berliner Politik dienen soll. Wir diskutieren hier also einen Zukunftsentwurf von Rot-Rot,

mit Leitideen, Handlungszielen und Maßnahmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss ernst genommen werden. Ich gebe zu, dass mir das angesichts des Inhalts schwer fällt. So finden sich in dem Kapitel „Berlin in der märkischen Landschaft“ gleich zu Beginn folgende Sätze zum Zukunftsbild unserer Region:

Als Gegengewicht zur Globalisierung hat sich Berlin mit Brandenburg auf seine regionalen Potentiale besonnen. Die städtische und regionale Entwicklung geschieht im Einklang mit der Natur, regionale Wirtschaftskreisläufe greifen ineinander.

Sie klatschen dazu? Ich könnte es mir leicht machen und sagen, das klingt wie eine Art Neuauflage des Morgenthauplans für Berlin. Aber dieses Bild ist geradezu erschreckend naiv. Sie stellen sich tatsächlich vor, dass sich die Metropole Berlin auf die regionalen Wirtschaftskreisläufe zurückziehen und in einer Idylle der Selbstgenügsamkeit weiterleben kann. Dem entspricht im Übrigen auch die „Ausgangserkenntnis“ Ihrer Agenda, die Sie aus der Charta von Aalborg aus dem Jahr 1994 übernommen haben. Sie lautet:

Wir verstehen, dass unsere derzeitige städtische Lebensweise (...) uns für die vielen Umweltprobleme wesentlich verantwortlich macht, denen die Menschheit gegenübersteht.

Wenn man diesen Unsinn tatsächlich glaubt, muss man wohl am Ende zu dem Zukunftsbild der Rückkehr in die Idylle ländlichen Lebens kommen. Man muss sich dann allerdings die Frage stellen, wie und wo man die Milliarden Menschen ohne die moderne städtische Lebensweise eigentlich ansiedeln soll? Die Naivität dieser „Ausgangserkenntnis“ ist angesichts dessen nicht mehr komisch, sondern geradezu erschütternd.

Damit bin ich bei dem Hauptproblem: Sie – die Verfasser dieses Antrags zur Agenda 21 – haben ein falsches, romantisches Verständnis der Natur.

Dazu zählt auch das Dogma der Nachhaltigkeit. Sie formulieren in dieser Agenda ein „Zieldreieck der Nachhaltigkeit“, wozu es heißt, es solle in der Politik eine Abwägung zwischen ökologischen, ökonomischen und sozialkulturellen Zielen erfolgen. Aber die ökonomischen und sozial-kulturellen Ziele dürfen nur „innerhalb ökologischer Leitplanken, einer ökologischen Fahrrinne“ berücksichtigt werden. Damit ist ganz klar die Vorrangstellung der ökologischen Ziele erklärt, es kann folglich von einer Gleichgewichtigkeit der politischen Ziele nicht die Rede sein. Darin drückt sich unverhohlen der Machtanspruch des Ökologismus aus.

Der muss hier problematisiert werden.

Was ist eigentlich Ökologie? – Es gibt darauf eine klare Antwort in einem neuen Buch:

Ökologie ist nicht „öko“, ist keine Sammlung von Rezepten über den Schutz unserer Lebensverhältnisse, keine Gärtnermoral, keine Religion. Ökologie ist eine moderne Wissenschaft, die den Wandel der Natur lehrt und die Art wund Weise, wie sich der Mensch darauf einstellt.

Die Wissenschaft sagt, dass Natur nicht nachhaltig ist.

Natur und Nachhaltigkeit haben nichts miteinander zu tun.

Nachhaltigkeit ist keine naturwissenschaftliche Größe, sondern allenfalls ein kulturelles Ziel.

Das Missverständnis von Ökologie und seine politische Instrumentalisierung, das ist „Ökologismus“.

Falsche Begriffe führen zu falscher Politik und am Ende auch zu einer falschen Moral. Wer im Namen von Ökologie und Nachhaltigkeit gegen wirtschaftliches Wachstum polemisiert – und das tun Sie in Ihrer Agenda beständig, ich kann das zitieren: Die Forderung nach stetigem wirtschaftlichen Wachstum halten Sie für „nicht zukunftsfähig“ –, der missbraucht nicht nur die Ökologie, sondern er schädigt auch die Interessen von zig Millionen Menschen auf der Erde, die gerade auf wirtschaftliche Verbesserungen hoffen, um in den Genuss gesunder Lebensbedingungen zu kommen. Dazu zählen sauberes Trinkwasser, gute sanitäre Verhältnisse, Gesundheitsvorsorge und anderes mehr.

Im Namen der Nachhaltigkeit wird uns von Ihnen der gesamte alte, ranzige politische Blechkuchen serviert, der immer schon als altlinkes Manna gepriesen worden ist. Ich hebe nur die Vorschläge hervor, die Sie mit diesem Antrag präsentieren. Allein das Kapitel Wirtschaft lohnt, gelesen zu werden. Da steht doch tatsächlich, dass Sie die

)

Wir kommen zu Lokale Agenda (II) Drucksache 15/3804 – Stichwort: Zwischennutzung von Gebäuden und Grundstücken möglich machen. Der Ausschuss hat den Antrag mehrheitlich gegen die Grünen abgelehnt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind Linkspartei.PDS, SPD, CDU und FDP. Letzteres war die Mehrheit. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Jetzt geht es weiter mit Lokale Agenda (III) Drucksache 15/3805 – Stichwort: Berlin als energiebewusster Bauherr. Der Ausschuss hat den Antrag mehrheitlich gegen die Grünen bei Enthaltung der CDU abgelehnt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind Linkspartei.PDS, SPD und FDP. Letzteres war die Mehrheit. Enthaltungen? – Die CDU enthält sich. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Wir kommen zu Lokale Agenda (IV) Drucksache 15/3806 – Stichwort: Neues Wohnen. Der Ausschuss hat den Antrag mehrheitlich gegen die Grünen abgelehnt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Die Gegenstimmen! – Das sind Linkspartei.PDS, SPD, CDU und FDP. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen kann es nicht mehr geben.

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Nun komme ich zu Lokale Agenda (V) Drucksache 15/3807 – Stichwort: Regionalparks. Der Antrag wurde im Ausschuss mehrheitlich gegen die Grünen bei Enthaltung der CDU abgelehnt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind Linkspartei.PDS, SPD und FDP. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die CDU enthält sich.

Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Verteilung der Arbeit wollen. In gänzlicher Naivität heißt es dort wörtlich:

Da es unwahrscheinlich ist, dass sich die wirtschaftlichen Wachstumsraten dauerhaft über die Produktionssteigerung erhöhen lassen, wird für die nächsten Jahre die Schaffung von Stellen im öffentlichen und gemeinnützigen Sektor angestrebt. (...) Alle Menschen die länger als 18 Monate arbeitslos sind, erhalten eine Stelle mit Aufwandsentschädigung.

Die ganze überarbeitete Agenda ist für mich ein Dokument erschütternder politischer Naivität. Wir werden es uns nicht nehmen lassen, daraus im Wahlkampf zu zitieren und die Berliner beurteilen zu lassen, ob sie Sie, RotRot, politisch noch ernst nehmen können, nachdem Sie das hier vorgelegt haben. Auf diesen Wahlkampf freuen wir uns! – Herzlichen Dank!

Danke schön, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ich in der Abstimmung allein geblieben bin, bin ich, so denke ich, auch verpflichtet, mit einigen Worten zu erklären, warum ich mich der Mehrheit nicht anschließen konnte.

Es wird künftig Volksabstimmungen ohne Themenausschluss geben. Ich halte das insbesondere vor dem Hintergrund der finanziellen Notlage Berlins für problematisch. Ich hatte in dieser Legislaturperiode die Gelegenheit, mit der Checkpoint-Charlie-Stiftung nach Kalifornien zu reisen und das politische System dort kennen zu lernen. Ich bin dorthin als Befürworter von Volksabstimmungen gefahren und mit großen Zweifeln heimgekehrt. Der Bundesstaat Kalifornien ist teilweise durch

Volksabstimmungen, die er viel länger kennt als wir, an den Rand seiner Regierungs- Handlungs- und Zahlungsfähigkeit gekommen. Ich möchte nicht, dass in dem schwierigen Land Berlin eine ähnliche Situation eintritt.

Deshalb meine ich, dass bei Volksabstimmungen eine Themenbegrenzung bestehen sollte. Ich halte es auch für wichtig, dass die Quoren hoch gelegt werden: Ich möchte, dass Volksabstimmungen als ein Instrument zur Aufhebung von politischen Blockaden im Parlament und bei Grundsatzentscheidungen genutzt werden. Ich halte die Volksabstimmung also für ein wichtiges Instrument, aber sie muss stets von großen Mehrheiten im Volk getragen sein.

Der Abgeordnete als Volksvertreter ist frei und nur seinem Gewissen unterworfen. Er ist freigestellt für die politische Arbeit, damit er ausreichend Zeit hat, mögliche Auswirkungen seiner Entscheidungen zu durchdenken. Gerade wegen der Komplexität der politischen Entscheidungen war die Professionalisierung der Politik notwendig und gerechtfertigt. Das ist kein genereller Einwand gegen Volksabstimmungen, aber er zeigt, dass wir Parlamentarier anders als der Bürger bei jeder Entscheidung in einer höheren Verantwortung, in der Gesamtverantwortung stehen.

Ich hebe zunächst hervor, dass ich die Verfassungsänderung in Bezug auf die Auskunftsregeln für die Abgeordneten ausdrücklich gutheiße. Aber die Abstimmung war mit der Einführung der Richtlinienkompetenz, der Abschaffung der Senatswahl und den Volksabstimmungen ohne Themenausschluss verknüpft. Diese beiden Aspekte haben es mir nicht möglich gemacht, dieser Verfassungsänderung zuzustimmen.

Zur Richtlinienkompetenz: Das ist ein eigenartig unbestimmtes Instrument. Es gibt wenige Verfassungsbegriffe, die so unklar sind wie die Richtlinienkompetenz. Die Grundzüge der Regierungspolitik werden vom Parlament in einer Abstimmung gebilligt. Als die Richtlinienkompetenz ins Grundgesetz aufgenommen wurde, kannte man zudem die Koalitionsvereinbarungen noch nicht, die eine Politik bis ins Kleinste und für vier oder fünf Jahre durch Vertrag festlegen. Kurt Biedenkopf sagte einmal, die Richtlinienkompetenz gelte im Grunde so nur für die Regierungsmitglieder der Partei des Regierungschefs, nicht jedoch für die der Koalitionspartner. Das wissen alle in diesem Land, auch wir. Ich finde es daher nicht redlich, dass wir im Wissen darum, dass so eine Kompetenz im Grunde gar nicht angewandt werden kann, diese in die Verfassung neu einrücken.

Das Argument, wir bekämen in Berlin durch die Verfassungsänderung nun endlich einen richtigen Regierungschef, überzeugt mich auch nicht. Wir haben mit der alten Berliner Verfassung über vierzig und fünfzig Jahre Regierende Bürgermeister wie Ernst Reuter, Willy Brandt, Klaus Schütz und Richard von Weizsäcker in der Stadt gehabt. Sie haben mit dieser Verfassung regiert, und es ist wohl niemandem in den Sinn gekommen, dass sie die Politik des Senats nicht nachdrücklich geprägt hätten. Es hat ihrer Autorität nie geschadet, dass ihre Senatoren einzeln gewählt werden mussten.

Die Berliner Verfassung hat in der alten Form über lange und auch viel schwierigere Jahre hinweg die Politik getragen. Es ist gut für die Entwicklung einer Verfassungskultur, wenn eine Verfassung nicht stets neu dem Zeitgeist angepasst wird. Die Berliner Verfassung ist auch Ausdruck der Vielgestaltigkeit unseres Föderalismus. Ich möchte nicht, dass unser Föderalismus eines Tages nur noch uniforme Landesverfassungen kennt, in denen alles gleich geregelt ist. Deshalb wäre es gut gewesen, wir hätten an unserer alten Verfassung festgehalten.

Ich hoffe, es kommt nicht dazu, dass durch Volksabstimmungen diese Gesamtverantwortung bei der Behandlung politischer Fragen aus dem Blick gerät.

Zum Abschluss, Herr Präsident: Bismarck sagte, Verfassungen sollten kurz und dunkel sein. Ich bin der gegenteiligen Auffassung: Sie sollen kurz und klar sein. Ich glaube nicht, dass diese Verfassungsänderung zu größerer Klarheit beigetragen hat, deswegen war es mir nicht möglich, ihr zuzustimmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Danke schön, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Derzeit läuft in den Kinos der Film „Das Leben der anderen“. Dieser Film ist bemerkenswert anders als die bisherigen humoristischen Aufarbeitungen der DDR-Vergangenheit. Besonders die beklemmende Eröffnungsszene in der Stasi-Hochschule, wo die Verhörmethoden erläutert werden, macht das klar. Für meinen Geschmack ist der versöhnliche Abschluss das Problem des Films. Der überwachte, abgehörte Schriftsteller wird von seinem Stasi-Überwacher geschützt. Dieser erfährt das dann später aus seiner Stasi-Akte und widmet sein neues Buch dem Stasi-Hauptmann. Das ist

In diesem Zusammenhang muss ich auch auf den Kultursenatorzu sprechen kommen. Sie, Herr Flierl, haben bei Ihrem Auftritt in Hohenschönhausen diesen Klitterern Zeitzeugenschaft zugebilligt. Im Bericht des

Zeitzeugenschaft zugebilligt. Im Bericht des Landesbeauftragten findet sich ein Hinweis darauf, dass die Schwanitz-Truppe schon im Oktober 2005 aufgetreten ist. Damals ist an der Prenzlauer Allee ein Denkzeichen an dem ehemaligen NKWD-Verhör- und -Haftort eingeweiht worden.

Diese Aufstellung geschah mit Unterstützung der Senatskulturverwaltung. Herr Flierl, Sie mussten also damals bereits gewusst haben, wie diese Leute auftreten. Sie konnten bei deren neuerlichem Auftreten in Hohenschönhausen keineswegs überrascht sein. Ihre Reaktion dort zeigt somit, dass es – über das Hegen einer Wählerklientel hinaus – offensichtlich noch einen weiteren Grund für Ihr Lavieren gibt, und der scheint mir viel wichtiger zu sein: Es geht Ihnen nämlich in Wahrheit um Geschichtspolitik, um die stückweise Rechtfertigung der DDR, um die Teillegitimierung der Diktatur als antifaschistische Notwendigkeit in der deutschen Geschichte. Für diese Art der Geschichtspolitik steht das ganze Projekt PDS in Wahrheit, sonst wäre die SED wohl 1990 aufgelöst und eine sozialistische Partei neu gegründet worden.

vielleicht eine Konzession an bisherige Publikumsgewohnheiten, hat aber mit der Realität wenig zu tun

Über das wirkliche Leben der anderen, der Opfer der SED-Diktatur, gibt der Bericht des Landesbeauftragten jedes Jahr verlässlich Auskunft. Ich empfehle allen Abgeordneten nachdrücklich, diesen genau zu lesen. Meine Vorredner haben die diesjährige Leistungsbilanz des Landesbeauftragten schon gewürdigt. Ich schließe mich dem Dank des Kollegen Hilse an. Die Mahnungen und Hinweise des Landesbeauftragten auf Probleme wurden ebenfalls schon erwähnt: die nach wie vor bestehende rentenrechtliche Benachteiligung der Opfer, die wieder nicht erfolgte Einführung einer Ehrenpension für die Opfer, Probleme bei der Anerkennung von Haftfolgeschäden durch Gerichte und medizinische Gutachten, die niedrige Anerkennungsquote allgemein, das Problem der Zivildeportierten, die immer noch nicht entschädigt wurden. – Das ist eine Schande für unser Land.

Sie, Herr Gutzeit, weisen auch zu Recht darauf hin, dass es beim Stasi-Unterlagengesetz Bedarf für eine Novellierung gibt. Ich hoffe, dass der Senat den Hinweis aufgreift und zu einer Bundesratsinitiative formt, damit es zu einer Novelle kommt. Es kann nicht sein, dass ab nächstem Jahr IMs nicht mehr die Entdeckung ihrer Untaten und die Konsequenzen fürchten müssen. Das hieße ja, dass sich Leugnen und Lüge lohnen.

Die aktuelle Brisanz dieses Berichts ergibt sich aus der Aussage, die sich darin findet, dass die „politische Bildung zur DDR-Geschichte derzeit noch an Bedeutung“ gewinnt. Das ist angesichts der aktuellen Vorgänge fast ein Understatement. Politische Bildung zur DDRGeschichte ist ganz offenbar dringend und in ganz anderem Umfang nötig!

Wenn in Berlin nach fünf Jahren Regierungsbeteiligung der Partei, deren Schild und Schwert die Stasi einst war, die bösen Geister von einst meinen, aus ihren Löchern hervorkommen, in aller Öffentlichkeit Geschichtsklitterung betreiben und sogar die Opfer verhöhnen zu können, dann zeigt das doch, dass sie auf eine hinreichend uninformierte Bevölkerung spekulieren, die ihren Behauptungen Glauben schenkt.

Es ist diese Unwissenheit, die uns Sorge machen muss. Gegen die müssen wir angehen. Es ist nicht die Chuzpe dieser schmutzigen alten Männer, die in Hohenschönhausen ihren berüchtigten Auftritt hatten. Es ist die schleichende Aufwertung der DDR-Vergangenheit, ihre Verharmlosung, die in dem Maße Raum greift, in dem die Unkenntnis der realen Verfolgung zunimmt.

Die Folteropfer der Sowjets wurden von den SchwanitzLeuten als Nazis beschimpft.

Das aber war nicht gewollt, sondern die Kontinuität der Organisation und mit ihr die Rettung weiter Teile der Geschichte, ihre Weißwaschung inbegriffen.

Mit dieser Form der Geschichtspolitik kommen Sie sogar voran. Die Nostalgiewelle kommt Ihnen da noch entgegen. Vielleicht empfinden manche bei Ihnen den Auftritt dieser finsteren Gesellen als peinlich, aber das sind die Geister, die Sie rufen. Das ist die zwangsläufige Folge dieser Politik.

Ich höre übrigens, dass gestern Abend in der Sendung „Klartext“ des RBB ein Vertreter dieser unsäglichen GRH auftreten konnte.

Und ich höre, dass der offensichtlich auf Einladung oder Ticket der PDS dahin gekommen sei. Ich wünsche mir da eine nähere Aufklärung und werde dem jedenfalls nachgehen.

Nicht die geistigen Ausrutscher dieser Leute sind aber das eigentliche Problem, sondern die subtile Geschichtspolitik, die Sie von der Linkspartei.PDS betreiben. Ihr muss entschieden entgegengetreten werden. Das versu

Immer wieder diesen Versuch zu machen, uns auf eine Stufe mit denjenigen zu stellen, die das MfS für eine de

mokratische Organisation halten, finde ich aberwitzig, und das weise ich im Namen meiner Fraktion auf das Schärfste zurück.

chen die Opferverbände, die Gedenkstätten und der Landesbeauftragte mit im Grunde beschämend geringen Mitteln. Ihnen gebührt nicht nur unser Dank und unsere Anerkennung, sondern unsere tatkräftige Unterstützung, wo immer wir diese leisten können. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!

Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich glaube Ihnen ja, dass Sie sich im Oktober mit Ihren Parteifreunden schon entsetzt gezeigt haben. Umso schlimmer ist doch aber die Reaktion des Senators auf der Veranstaltung im März dieses Jahres gewesen. Das müssen Sie doch sehen.

Er hatte doch seit Oktober wissen müssen, mit welchen Truppen er es da zu tun hat, und er reagiert abermals windelweich. Ich gebe zu, ich habe diese Notiz damals in der „Berliner Zeitung“ übersehen.

Ich habe nicht gewusst, was im Oktober vorgefallen war. Hätte ich es aber gewusst, hätte ich doch als Senator auf der nächsten Veranstaltung ganz anders reagiert. Das tun Sie, Herr Senator, aber nicht. Das ist das Zeichen dafür, dass es Ihrer Partei in weiten Teilen immer noch um Geschichtspolitik, um die nachträgliche Weißwaschung der DDR geht. Da mag es einige andere geben, die immer gern vorgeschoben werden. Die Geschichtspolitik ist aber der Kern Ihres Anliegen, der Kern des Projekts PDS. Das sage ich hier in aller Deutlichkeit und trete auch weiter dafür ein, dass diese Wahrheit gesagt wird. – Ich danke Ihnen!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fritz Stern, der bedeutende amerikanische Historiker, veröffentlichte 1953 sein Werk „Kulturpessimismus als politische Gefahr“.

Da ist nichts zu lachen. Das Buch ist übrigens 2005 neu aufgelegt worden und noch immer sehr lesenwert. – Darin machte er den Hass deutscher Intellektueller des 19. und 20. Jahrhunderts auf den Liberalismus, die Bourgeoisie, ihre Verachtung des freien Marktes und der wissenschaftlichen Vernunft als wesentlichen geistigen Schritt in den Nationalsozialismus aus. Kulturpessimismus - Weltuntergangsstimmung, Angst, dieses urdeutsche Wort, Irrationalismus, die Lust an der apokalyptischen Vision - ist offensichtlich ein Grundphänomen, das die deutsche Kulturgeschichte alle drei Generationen heimsucht: Vom Untergang der Nibelungen in Etzels brennender Halle bis in unsere Tage der apokalyptischen „Klimakatastrophe“.

So die „Zeit“ vom 4. Juli 1997, Frau Dr. Klotz! – Dokumentiert ist ein Anstieg der Fälle von Schilddrüsenkrebs bei Kindern: 763 in der Ukraine bis 1995 und 696 in Weißrussland. Dazu kommen 52 Fälle von Leukämie in den am stärksten betroffenen Gebieten rund um Tschernobyl; statistisch normal wären 26 gewesen. – Das sind die offiziellen Zahlen. Schon jeder dieser Fälle, Herr

Buchholz, ist ein Fall zu viel. Jedes Opfer ist zu beklagen, und alle Anstrengungen, die wir leisten können, um diesen Opfern zu helfen, sollten wir unternehmen. Daran besteht kein Zweifel. Selbst wenn Sie diese Ziffern bezweifeln und von einer Dunkelziffer ausgehen, die um ein Mehrfaches darüber liegt, so ist von Zehntausenden oder gar Hunderttausenden von Opfern nirgendwo ein Beweis zu finden.

Irrational ist und bleibt auch die Diskussion um die Folgen der Niederschläge nach dem Reaktorunfall bei uns. Wir wissen alle, dass die Strahlenbelastung heute bei einem Interkontinentalflug um ein Wesentliches höher ist als je beim Fallout von Tschernobyl. Irrational, weil gegen jede Wirtschaftlichkeit, gegen Versorgungssicherheit – ein weit unterschätztes Problem –, ist es in diesem Lande, bestimmte Techniken regenerativer Energien politisch vorschreiben zu wollen. Als der damalige Wirtschaftsminister Müller in einem Gutachten vorrechnete, dass die Erreichung der Klimaschutzziele mit alternativen Techniken die Energie bis 2020 um rund 500 Milliarden DM – 256 Milliarden € – verteuern würde, musste er sein Gutachten verschwinden lassen und den Mund halten. Heute plant die Branche der Regenerativen aber Investitionen in Höhe von 200 Milliarden Euro, so die „FAZ“ vor drei Tagen. Tatsächlich werden durch diese Investitionen Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland gefährdet. Für die Windenergie – die in Deutschland übrigens dreimal so hoch subventioniert wird wie die Steinkohle – hat das Bremer Energieinstitut das einmal nachgerechnet. Fazit: Während ihres angenommenen 20-jährigen Betriebs vernichtet eine einzige Windkraftanlage per Saldo acht Arbeitsplätze.

Wenn Fritz Stern heute eine Fortsetzung seines Buches schreiben müsste, könnte er den Kulturpessimismus in seinem neuen grünen Gewand allgegenwärtig wiederentdecken.

Kulturpessimismus ist keine Skurrilität der Grünen mehr, seit er die SPD erfasst hat und dazu die PDS.Linkspartei. Die hatte, als sie noch SED hieß, kein Problem mit einer beispiellosen Verseuchung der Umwelt, schwimmt aber heute gern mit im angegrünten Mainstream, weil sie sich den Mantel höherer Moral umhängen und teilhaben will am großen Pathos der Menschheitserrettung, das sich so gut als Vehikel für vieles benutzen lässt.

Kulturpessimismus ist auch kein rein umweltpolitisches Problem mehr. Es ist ein allgemeines deutsches Problem und eine politische Gefahr. Die deutsche Linke fällt einem Irrationalismus anheim, der politische Grundentscheidungen beeinflusst, überlagert, blockiert.

Diesen Irrationalismus aber kann sich unser Land nicht länger leisten und nicht länger erlauben. Wir verspielen unsere Zukunft, wenn wir weiter die wichtigen Aufgaben verdrängen und verkennen und wenn die Vernunft bei wesentlichen Grundfragen ausgeschaltet wird. Die Haltung zur Kernenergie ist ein klassisches Beispiel dafür, wie Irrationalismus, Hysterie und Panikmache zu kostspieligen, falschen politischen Entscheidungen führen, die die Lebensgrundlagen hierzulande nachhaltig verschlechtern werden –

die ökonomischen zuerst und dann folgend die sozialen, gesundheitlichen und auch die ökologischen.

Der Journalist Dirk Maxeiner hat kürzlich in einem sehr lesenswerten Artikel „Von der Angstindustrie zur Erziehungsdiktatur“ den Katastrophenkonsens, die hysterische Form der Problemwahrnehmung, die blind macht, beklagt. Dafür steht der hier zur Diskussion stehende Antrag.

Tschernobyl war schlimm, keine Frage. Tschernobyl als GAU der Atomenergie aber war keine Menschheitskatastrophe, als was sie immer wieder fälschlich dargestellt wird. Tatsächlich starben von den 152 000 eingesetzten, völlig unzureichend geschützten Helfern 1986 31. 14 weitere erlagen bis 1993 den Strahlenfolgen.

Vor allem aber – das wissen im Grunde hier alle – ist keine auch nur im Ansatz ähnliche Katastrophe in deutschen Kernkraftwerken denkbar. So ist es irrational und unverantwortlich, die deutschen Kernkraftwerke, die sichersten der Welt, schließen zu wollen, und die Augen davor zu verschließen, dass die Kernenergie weltweit verstärkt genutzt wird.

Die Aachener Fachhochschule hat errechnet, dass beim gegenwärtigen Stand die Energiekosten in Deutschland 15 Milliarden Euro betragen. Nach dem Atomausstieg und mit dem Nachhaltigkeitsszenario werden es 45 Milliarden sein – das Dreifache! Wie können Sie eigentlich glauben, Herr Buchholz, dass in diesem Land, das nach wie vor die höchsten Steuern und Sozialabgaben und kostspielige Umweltstandards hat, dass die Wirtschaft auch noch dreifach höhere Stromkosten wird tragen können, ohne verstärkt abzuwandern, und das alles im Namen irrationaler Ängste und romantischer Spintisierereien. Wie weit wollen Sie die Bürger noch auspressen –

Komme ich! – mit Ihrer energiepolitischen Besserwisserei? – Nein, es muss jetzt Schluss sein

mit dem aus dem Kulturpessimismus geborenen Irrationalismus, zu dem all das zählt, was in dem Antrag und den beiden anderen, die hier ebenfalls aufgerufen sind, angeführt wird. Er ist politisch und wirtschaftlich gefährlich.

Ich danke Ihnen!

Liebe Frau Kubala! Es ist genau diese Form der Panikmache, die da betrieben wird, die in diesem Land so gefährlich ist. Sie igeln sich in Glaubensgewissheiten ein: 200 000 Opfer.

Ich weiß nicht, woher diese Zahl stammt.

Der ukrainische Gesundheitsminister hat vor Jahren eine Zahl von 125 000 bekannt gegeben. Dies hielt man – das war ein Übersetzungsfehler – für die Toten von Tschernobyl.

Nachher stellte sich heraus, dass es sich um die gesamte Zahl aller Sterbefälle der Ukraine in diesem Zeitraum handelte. So entstehen bei uns Opferzahlen. Es ist schlimm, was für Falschmeldungen in diesem Zusammenhang die Runde machen.

Frau Kubala! Ich habe es unmissverständlich gesagt, und ich glaube, alle haben es verstanden: Ich bin der Meinung, dass jedes Opfer von Tschernobyl ein Opfer zu viel

war. Aber ich bleibe bei der Einschätzung, dass es keine Menschheitskatastrophe war. Da gab es sehr viel größere. Schon ein normales Schiffsunglück wie das der Titanic beispielsweise überstieg die Zahl der Todesopfer.

Von nichts sind wir fester überzeugt als von dem, worüber wir am wenigsten Bescheid wissen.

Das gilt insbesondere für Sie!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Meine Güte, die Debatte artet ja aus! Es werden Koalitionsmöglichkeiten aufgekündigt, Rot-Grün soll nicht mehr, nur Rot-Rot bleibt,

und man fragt sich, wie es bei diesem Punkt zu einer solchen Entzweiung kommen kann, die bis in den Wahlkampf nachwirken und die Situation Berlins nach den Wahlen vorherbestimmen kann. Das ist in der Tat einigermaßen eigenartig.

Ich habe mich nämlich vor dieser Debatte gefragt, was wir hier eigentlich diskutieren wollen.

Formal geht es um einen Zwischenbericht des Ausschusses. Der Zwischenbericht hält fest, dass die Beratung von zehn Anträgen der Grünen derzeit im Ausschuss für Stadtentwicklung, der federführend ist, nicht stattfinden kann, weil die notwendigen Beschlussempfehlungen der übrigen Ausschüsse noch nicht vorliegen. Es hat mich gewundert, Frau Kubala, dass Sie Ihre Anträge hier eben gar nicht angesprochen haben,

sondern in Ihrer Rede auf die Agenda als Ganzes eingegangen sind.

Die ist aber gar nicht Gegenstand des Zwischenberichts. Es muss Ihnen aber doch um die Behandlung Ihrer Anträge gehen. Dieses Anliegen hätte ich noch verstanden, und das würden wir auch unterstützen. Dafür wäre es aber nicht notwendig gewesen, eine Debatte im Plenum – noch dazu mit Priorität versehen – anzustrengen.

Ich sehe, dass wir eigentlich alle der gleichen Ansicht sind.

Wir wollen Ihre Anträge beraten, auch wenn das betriebsbedingt mitunter nicht so schnell geht, wie man es sich manchmal wünscht.

Aber um die Agenda kann es Ihnen ja nicht gehen, Frau Kubala, das muss ich Ihnen zum Schluss mit auf den Weg geben. Sie haben uns zehn Anträge vorgelegt, die Sie wohl als Quintessenz der Agenda behandelt wissen wollen: Zwischennutzung von Gebäuden – Berlin als energiebewusster Bauherr, neue, generationsübergreifende Wohnformen, Regionalparks, Tourismus, Wieder- und Weiterverwendung von Informations- und Kommunikationstechnik, Shopping per Rad, regionale Bioprodukte, Absatzmärkte für Bioprodukte schaffen und zum Schluss fairer Kaffee. Das kann es wohl nicht sein, was die Stadt wirklich voranbringt. Für dieses Bündel an Maßnahmen lohnt es sich nicht, das große Tremolo anzustimmen, wie Sie hier eben getan haben.

Berlin wird auch dann vorankommen, wenn es nicht gelingt, diese Anträge hier im Parlamentsbetrieb mit der Aufmerksamkeit zu behandeln, wie Sie das offenbar wünschen. – Schönen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! „Mit Zuversicht ins neue Jahr!“ – so die Überschrift unseres Regierenden Bürgermeisters am 31. Dezember in der „BZ“. Ich zitiere weiter:

Das abgelaufene Jahr war alles in allem ein gutes Jahr für Berlin, und wir werden auch im neuen Jahr alles tun, um Berlin weiter nach vorn zu bringen.

Haushaltsnotlage den Staatszuschuss erhöhen, oder geht es mit den Fahrpreiserhöhungen, die angesichts der Wahlen für dieses eine Jahr ausgesetzt sind, dann weiter wie gehabt?

Meine Damen und Herren von SPD und Linkspartei! Wir möchten wissen, was Sie dazu zu sagen haben, denn nach fünf Jahren rot-roter Regierungstätigkeit hat die BVG unverändert zu hohe Kosten und zu wenig Erfolg bei den Kunden. Sie schreibt deswegen rote Zahlen und stopft ihre Finanzlücke durch Steuerzuschüsse und immer höhere Fahrpreise. Seit der Wiedervereinigung hat sich der Preis für eine Monatskarte um sage und schreibe 112 % erhöht, und in den letzten Jahren sind die Fahrpreise zehnmal schneller gestiegen als die Nettoeinkommen der Berlinerinnen und Berliner. Ich frage Sie: Wie können Sie das verantworten, denn irgendwann ist doch wirklich das Ende der Fahnenstange erreicht?

Wir wollen deshalb wissen: Sind Sie bereit, auch nach der Wahl auf Fahrpreiserhöhungen zu verzichten oder sich wenigstens zu mäßigen? Welche Angebotsverbesserungen können die Kunden der BVG von Ihnen erwarten? Halten Sie an dem Plan fest, der BVG durch eine so genannte Direktvergabe das Monopol auf die Verkehrsdienstleistungen einzuräumen, auch wenn steigende Fahrpreise, Ausdünnung des Angebots und weitere Staatszuschüsse die Folge davon sind? Werden Sie riskieren, diese Direktvergabe auch dann vorzunehmen, wenn die europäische Rechtslage dem entgegensteht? Welche Sparmaßnahmen planen Senat und BVG, um die Jahresfehlbeträge auszugleichen, die auch in den zukünftigen Jahren in zweistelliger Millionenhöhe anfallen werden? Wie gedenken Sie mit dem Problem erneuter Tarifauseinandersetzungen umzugehen, nachdem klar geworden ist, dass bei der BVG keineswegs bis 2019 Friede herrschen wird?

Nun weiß ich selbstverständlich auch aus den Vorgesprächen, dass Sie diese Fragen heute hier nicht beantworten werden. Die Mehrheit des Hauses möchte, dass wir gemeinsam überlegen, was wir gegen die Vernachlässigung und die Misshandlung von Kindern bis hin zu deren Tod unternehmen können. Das ist eine Entscheidung, die absolut nicht zu kritisieren ist,

denn die in der letzten Zeit bekannt gewordenen Fälle – Herr Steuer hat darauf hingewiesen –, in denen die wehrlosesten menschlichen Wesen überhaupt – Kinder im Alter von drei oder fünf Jahren – ein schreckliches Schicksal erlitten haben, ohne dass irgendwer sie geschützt hätte, haben uns wohl alle schockiert – nicht nur Sie, Herr Gaebler. Wir Bündnisgrünen haben aber auch noch eine Große Anfrage zum Thema BVG im Geschäftsgang, und der Senat ist bislang nicht fähig, unsere Fragen zu beantworten. Ich erwarte, dass dann, wenn wir heute völlig berechtigt über das Thema Kindesmisshandlungen und Kindestötungen in Familien diskutieren, diese Antworten zum Thema BVG in der nächsten Plenarsitzung gegeben werden.

Das ist die Neujahrsansprache des Regierenden Bürgermeisters für die BZ-Leser.

Man glaubt, sich zu verlesen: „Weiter voranbringen!“ – Eine solche Wahrnehmung kann man ja wohl nur dann haben, wenn man die Realität ganz und gar ausgeblendet hat und inzwischen in seiner eigenen Welt lebt.

Wir Berliner nehmen die Situation unserer Stadt völlig anders wahr – und unabhängige Beobachter im Übrigen auch. Ich zitiere aus der „Süddeutschen Zeitung“, die am 28. Dezember in einem langen Artikel über Berlin titelte:

Tristesse liegt in der Luft. Industriebetriebe ziehen ab. Die Bahn will weg. Es boomt vor allem der Niedergang. Berlin und der Hauptstadtmythos: Wenn das so weitergeht, gibt es bald keine Arbeit mehr.

Ich lese auch anderes, Herr Gaebler! – Der „Tagesspiegel“ schreibt z. B. in seiner Vorausschau für das Jahr 2006: „Ganz Berlin zieht an die Alster.“ – Da wird das, was im letzten Jahr geschehen ist, einfach in die Zukunft verlängert, und Sie sehen, wie weit es noch kommen kann, nämlich am Ende sogar zur Gründung einer Partei: „Bürger für Hamburg“, die in Berlin bei der Abgeordnetenhauswahl mit dem Slogan antritt: „Anschluss an Hamburg!“

)

Wir von der FDP-Fraktion haben Ihnen einen Antrag vorgelegt, der zeigt, wie man das machen kann – eine Hauptstadtkonzeption zu entwickeln, aus der Berlin neue Kraft für die Zukunft schöpfen kann. Da gibt es noch Gewichtiges für uns zu tun: Wir müssen in diesem Lande um Verständnis für Berlin werben und aufzeigen, dass

Berlin diesem Land viel zu geben hat. Berlin ist die einzige Stadt, die dieses Land besitzt, die das Potential zur internationalen Metropole hat und weltweite Wirkung für Deutschland entfalten könnte. Herr Regierender Bürgermeister! Diese Werbung wird von Ihnen nicht geleistet, aber es wäre so bitter nötig. Deshalb waren wir dafür, einen Hauptstadtkonvent einzurichten. Übrigens habe ich alten Unterlagen entnommen, dass der Senat 2002 auch schon einmal so weit war und einen solchen Konvent einrichten wollte. Wir brauchen ihn heute dringender denn je. Wir müssen über unsere Hauptstadtrolle viel intensiver nachdenken und sehr viel intensiver für sie in diesem Lande werben.

(D

Herr Regierender Bürgermeister! Ich freue mich, dass Sie eingesehen haben, dass das Entgegenkommen gegenüber Berliner Forderungen auch eine Frage der Bewusstseinsbildung im Bund ist. Was tun Sie für diese Bewusstseinsbildung?

Danke schön, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Frau Kubala! Ihrem letzten Satz kann ich mich anschließen. Auch wir werden dieses Gesetz ablehnen – allerdings mit einer ganz anderen Begründung und einer ganz anderen Intention.

„Mit dem Gesetzemachen ist es wie mit dem Wurstmachen: Man weiß besser nicht, wie sie gemacht werden.“ – Dieser sarkastische Satz stammt von Bismarck. Seit Bismarcks Zeit haben sich nur Anzahl und Umfang der Gesetze verändert – Jahr um Jahr werden es mehr, und sie werden immer dicker –, aber an der Art des Zustandekommens hat sich wenig geändert.

Bedauerlicherweise leidet darunter zumeist auch die Qualität der Gesetze. Das Landes-Immissionsschutzgesetz

bietet sich geradezu exemplarisch an, das auszuführen. Das möchte ich in der gebotenen Kürze unternehmen.

Es beginnt schon mit der Frage der Notwendigkeit eines Gesetzes. Schließlich haben wir ein BundesImmissionsschutzgesetz. Die Vorlage zur Beschlussfassung verweist auf die Notwendigkeit der Anpassung der lärmschutzrechtlichen Regelungen an die Erfordernisse einer modernen Metropole. Das ist unzweifelhaft richtig und angebracht. Wir unterstützen diese Absicht ausdrücklich, das hebe ich hervor. Aber auch wenn es zu einer Reduzierung der Ruhezeiten für Maschinenlärm und Ähnlichem kommt und das vielleicht nicht immer belastungsneutral abgehen kann – wiewohl das, was hier an Befürchtungen geäußert wurde, weit übertrieben ist; wir haben im Rahmen der Anhörung erfahren können, dass der Lärm, der die Bürger am meisten belastet, von ganz alltäglichen kleinen Problemen herrührt wie Nachbarschaftslärm, der sich ganz anders regeln lässt, jedenfalls nicht notwendig durch dieses Gesetz –, so gilt für uns immer noch der Satz des Bundespräsidenten: Vorrang hat, was Arbeit schafft.

In diesem Sinne treten wir für das Gesetz ein, auch dann, wenn es für den so genannten Freizeitlärm „Erleichterungen“ mit sich bringt, denn auch der gehört nun einmal zu einer modernen Metropole. Wir alle wollen doch, dass Berlin für Touristen wie auch für Bewohner attraktiv bleibt. Der Freizeitsektor ist ein großer Bereich, der Arbeit schafft. Wir von der FDP haben uns immer dafür eingesetzt, dass wir da einiges liberaler handhaben können. Und das wird mit dem neuen Gesetz geschehen.

So weit, so gut und richtig! Aber wenn die Vorlage weiteren Regelungsbedarf anspricht, zum Beispiel bei den Feinstaubemission, und daraus die Notwendigkeit einer Landesgesetzgebung ableitet, wird es problematisch. Was zu dieser Problematik im Gesetzentwurf steht, rechtfertigt das ganze Unternehmen bei Weitem nicht. Der Kern des Gesetzes ist die Modernisierung der Lärmschutzbestimmungen für die Metropole Berlin. Dafür hätte eine Modernisierung der geltenden landesrechtlichen Verordnung genügt.

An der Vorlage des Gesetzes zeigt sich aber eine Grundsatzproblematik des Föderalismus. Die Möglichkeit, parallel zur Bundesgesetzgebung zum gleichen Regelungssachverhalt als Landesgesetzgeber tätig werden zu können, leistet dem deutschen Regulierungswahn Vorschub, ja lädt geradezu dazu ein. So wird auch wieder mit diesem Gesetz überreguliert. Und das kritisieren wir. Denn das, was in den Entwurf eingegangen ist, ist teilweise hochproblematisch. Die IHK hat in einer schriftlichen Stellungnahme Kritikpunkte benannt und auch in der Anhörung vorgetragen. Das wurde von Ihnen, liebe Kollegen von der Koalition und der Mehrheit, gänzlich ignoriert. – Ich spreche nur zwei der Kritikpunkte an: Der eine betrifft die Ausdehnung des Vorsorgeprinzips auf nicht genehmigungsbedürftige Anlagen. Das sieht das Bundesgesetz nicht vor. Sie aber schreiben das ins Landesgesetz hinein.

Das wird zu einer Ausweitung des Bürokratiewahns führen. – Der zweite Punkt ist der vom Kollegen Buchholz zitierte Grundsatz der Verpflichtung, wonach ein jeder dafür zu sorgen hat, dass die Immissionsschutzpflichten auch von seinen Auftragnehmern eingehalten werden.

Nein, das können Sie gar nicht! Wenn Sie einen Handwerker beauftragen, eine Arbeit auszuführen, haften Sie mit dafür, dass er die Immissionsschutzpflichten einhält – das können Sie gar nicht, das ist nicht praktikabel. Sie haben nicht einmal zur Kenntnis genommen, dass dieser Punkt kritisiert wurde.

Ja, gern!

Wenn Sie die Vorlage gelesen hätten, Herr Buchholz, würden Sie festgestellt haben, dass die IHK gesagt hat, das Gesetz gehe bezüglich der Lärmschutzzeiten in die richtige Richtung, es schaffe Erleichterung, aber es blieben problematische Punkte im Gesetz selbst zurück. Diese Punkte sind so problematisch, dass sie uns dazu führen, das Gesetz in Gänze abzulehnen.

Die Grundsatzproblematik, die sich darüber hinaus hier zeigt, ist diese Art des Gesetzemachens, dass Sie auch in diesem Gesetzesvorhaben die Dinge, die kritisiert werden, nicht aufgreifen und bessern und berechtigte Kritik nicht zur Kenntnis nehmen.

Das müssen wir Ihnen sagen, liebe Kollegen: Nach der Art darf man im Land Berlin nicht länger Gesetze machen. Das ist Wurstmachen. Beim Wurstmachen wollen wir von der FDP Ihnen nicht die Hand reichen.

Da fordern inzwischen schon die Verbraucherschutzbestimmungen mehr Transparenz als es beim Gesetzemachen gibt. – Bei dieser Art und diesem Gesetz kommt nichts Gutes für das Land Berlin heraus. Deswegen lehnen wir es ab. – Schönen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Zunächst stelle ich fest: Herr Buchholz! Es kommt selten vor, dass ich mit Ihnen übereinstimme. In diesem Fall ist das aber ausdrücklich so.

Zu den „Green Goals“ der Fußball WM: Die sind in Ordnung und der Ehren wert. Was das Organisationskomitee da vorhat, ist wahrscheinlich sinnvoll und vernünftig. Nicht aber das, was die Grünen daraus machen wollen. Ich vermute fast, dass die Grünen sich darüber ärgern, dass auch andere Umweltziele verfolgen und nicht nur sie allein. Deshalb versuchen Sie nun mit aller Macht, das Ganze an sich zu ziehen. Wenn aber wirklich alle Ihre Anträge und Wünsche wahr würden, die Sie bündelweise zum Thema WM eingereicht haben, wäre Fußball nicht mehr die schönste Nebensache der Welt, sondern allenfalls der Hintergrund für einen Versuch an lebenden Menschenmassen, nach dem Motto:

Wir wollen mal sehen, wie weit man sie gängeln kann.

Ich sehe sie richtig vor mir, die frustrierten Stadionbesucher, die in diesem ganzen Verhau von Vorschriften, Ge- und Verboten, sich die Stadionwände entlang drücken und sich überlegen, ob sie sich noch ein lauwarmes Bier – Kühlen ist umweltschädlich – im Reiskeksbecher leisten wollen oder ein Süppchen in essbarer Schale. Vielleicht verkneifen sie sich den Wunsch auch,

weil sie wissen, wie es um die Toiletten steht. Die Regenwassertoiletten funktionieren nämlich nicht, weil nicht genug Wasser da ist. Es ist Sommer und hat vielleicht wochenlang nicht geregnet. Sie sitzen dann im Stadion, bei einem Abendspiel, können dem aber nicht ganz folgen, weil die Flutlichtanlage ausgeschaltet ist. Schließlich kostet die zu viel Strom. Die Radioübertragung können sie auch nicht hören, denn die Solarzelle im Radio funktioniert nicht, weil es dunkel ist. Sie bekommen so vom Spiel nichts mit.

So stellt man sich das vor. Was in Ihrer Großen Anfrage wie in Ihren begleitenden Anträgen zum Ausdruck kommt ist bevormundende Umweltbesserwisserei. Das ist das, was wir nicht haben wollen.

Ja, bitte!

Lieber Herr Over! Vielleicht hat es sich auch bis zu Ihnen herumgesprochen. Die WM findet im Sommer hat. Da haben wir selten Fröste und auch keine Nachtfröste zu erwarten.

Ich komme zur Großen Anfrage im Einzelnen: Die Punkte 1 bis 5 kann man abhaken. Da sind ziemlich inhaltslose Suggestivfragen. Sie haben dazu vom Senat nichts zu erwarten gehabt - woher auch -und von der FDP auch nicht -. wozu auch? Bei dem Punkt 6 ist es jedoch anders. Da können wir uns der Meinung des Senats anschließen. Man kann mit Recht sagen, dass der Umbau des Olympiastadions als gelungen anzusehen ist. Hier war der Denkmalschutz zu beachten und eine Verschandelung des Stadions unter allen Umständen zu vermeiden. Zu Ihren Vorschlägen die Sonnenkollektoren betreffend, kann ich nur auf die Ausschussreise nach Barcelona verweisen, Frau Kubala. Sie standen doch auch unter diesem gigantischen Sonnenkollektorendach auf den großen Betonpfei

lern auf der asphaltierten Grundfläche. Unter diesem Sonnenkollektorendach wächst kein Gras mehr. Wir alle haben doch beklommen da gestanden und überlegt, was das eigentlich für ein scheußliches Monument ist, dass man dem Gott der Nachhaltigkeit da gewidmet hat. Es war jedenfalls nichts, was der Umwelt wirklich dient.

Nun kommen wir zu den Fragen 7 bis 9. Frage 7: Das grundsanierte Stadion – das haben wir eben vernommen – gehört sicherlich umweltpolitisch zu den unbedenklichsten Gebäuden Berlins. Frage 8 – „Ökoprofit“: Da wird es schon ärgerlicher. Die WM hat mit betrieblichen Umweltmanagementprojekten wie Ökoprofit nichts zu tun. Sie von den Grünen versuchen immer wieder, die WM zu einem Instrument der staatlichen Intervention in die Privatwirtschaft zu missbrauchen. Ökoprofit ist im Übrigen ein Projekt, dass nicht der Umwelt, sondern in erster Linie der Förderbürokratie nutzt.

Der Spreebogenpark dagegen ist sicherlich ein Thema. Die Frage 9 sehen wir ein. Wir sind auch dafür, dass in den letzten zwei Wochen der WM die Straße des 17. Juni für die Fanmeile genutzt werden kann. Ich würde mich aber freuen, wenn die Grünen auch einmal Vorschläge unterbreiten würden, wie die Situation der Berliner Parks insgesamt zu verbessern wäre. Hierzu kommt von Ihnen wenig.

Ich komme jetzt zur Frage 10 – ÖPNV-Anteil: Sie haben es gehört, der Senat kann die Selbstverpflichtung leicht eingehen. Es ist vollkommen klar, der Stadionbesuch ist ein Gemeinschaftserlebnis. Dazu gehört für viele Fans auch die gemeinsame Fahrt im öffentlichen Verkehrsmittel. Die gehört dazu. Da sind die Leute ganz freiwillig dabei. Wir brauchen diese alberne Selbstverpflichtung also nicht. Die erinnert im Übrigen an die lächerliche Vorgabe von 80:20 für den ÖPNV, den modal split, den uns schon frühere Koalitionen eingebrockt haben. Ich kann dazu nur sagen, dass es zum Glück in diesem Land noch keine ÖPNV-Zwangsbeförderung gibt. Ihren ständigen Nahverkehrsmaoismus machen wir auch in Zukunft nicht mit!

Zur Frage 10: Bei den Baumaßnahmen für S- und UBahn sieht es so aus, als seien diese abgeschlossen. Die Frage ist allerdings, was im Straßenverkehr sein wird. Da ist mit Straßensperrungen und Betriebseinschränkungen wohl zu rechnen. Der Rechnungshof veranschlagt bekanntlich den Straßeninstandhaltungsrückstau in Berlin auf inzwischen 400 Millionen €. Da ist wahrscheinlich mit Staus im Individualverkehr wie im ÖPNV zu rechnen.

Bei der Frage 12 geht es um 300 Millionen € Bundesmittel. Hier stellt sich die Frage, ob das Geld tatsächlich nur für den ÖPNV auszugeben ist oder ob die Bürger dieses Landes nicht auch einen Anspruch darauf haben,

dass die Straßen in ihrer Hauptstadt besser sind als die in Lagos, Nigeria.

Bei der Frage 14 ist es interessant, ob hier wieder automatisch mit der BSR zusammengearbeitet wird. Wenn ja, frage ich, warum das Konzept nicht ausgeschrieben wurde. Da habe ich bei der Antwort des Senats mehr erwartet.

Zu dem Komplex Abfall muss ich auf Ihren Antrag „1:0 für die Umwelt“ eingehen, der hier mitberaten wird. Darin präsentieren Sie Ihre Vorschläge und hier wird es wirklich abenteuerlich. Unter Ihrem zweiten Spiegelstrich verlangen Sie, die Verwendung von Einwegverpackungen auszuschließen. Frau Dr. Klotz, Frau Kubala und Herr Ratzmann! Sie haben diesen Antrag unterschrieben. Wir haben Sie sich das eigentlich vorgestellt? Glauben Sie, dass Coca Cola künftig im Getränkekarton angeboten wird oder etwa in der Pfandflasche? Wollen Sie wirklich den Hooligans Glasflaschen im Stadion in die Hand geben? Das wäre doch fahrlässig. Im Übrigen ist selbst der Pappbecher eine Einwegverpackung!

Es wird aber ärgerlich, wenn Sie dann in Ihrer Antragsbegründung dem Senat sogar vorhalten, dass er untätig ist, gegen Coca Cola und McDonalds vorzugehen, die auf Ihre Vorschläge nicht eingehen wollen. Hier wird es wirklich abenteuerlich. Wenn wir anfangen, die Großsponsoren der WM durch abenteuerliche Vorschläge vergraulen zu wollen, dann wird es hier wirklich ernst. Wenn das verwirklicht werden sollte, wird sich Ihr Quotenglück von allein einstellen, Herr Ratzmann. Wenn nämlich die Menschen Ihre Wunschauflagen alle erfüllen müssten, können sie nur noch Tofu-Würste erwerben. Dann wird mit dem Absatz auch der Abfall sinken. Dann haben Sie demnächst nicht nur 20 % Abfallreduzierung, sondern 100 %. Aber wir in Berlin werden so schnell kein internationales Großereignis mehr bekommen, wenn Sie so vorgehen!

Zu den Fragen 15 und 16 zur Stadionsanierung: Ob der Energiebedarf weiter reduziert werden kann ist fraglich. Wir gehen davon aus, dass das Möglichste bei der umfänglichen Sanierung des Stadions erreicht wurde. Wenn dem nicht so wäre, müsste man Schlamperei und Baumängel nachweisen können. Das haben Sie aber nicht getan. Die Umwandlung des Stadiongeländes und seiner Anlagen in eine einzige Solarzelle sollten wir tunlichst vermeiden. Diese Anlage darf nicht verschandelt werden.

Die Fragen 17 und 18 abkürzend kommentiert:. Da kommen Sie wieder mit dem Wasserspartick der 80er Jahre, als ob es in Berlin nicht hohe Grundwasserstände als Problem gäbe, was Sie übrigens gelegentlich selbst mit ansprechen. Flächenversiegelung ausgerechnet beim Stadion und dem großen Maifeld anzumahnen, ist einigermaßen lächerlich. Die Probleme des Stadionareals resultieren daraus, dass man sich mit den finanziellen Realitäten hier nicht genügend befasst. Diese finanziellen Prob

leme belasten die Allgemeinheit, aber nicht die angeblich mangelhafte Regenwasserversickerung auf dem Gelände.

Schließlich und zuletzt komme ich zur Frage 19. Es ist rührend, wie Sie sich um die Umweltsituation der Leichtathletik WM 2009 Gedanken machen. Sie sollten sich aber besser den Kopf darüber zerbrechen, wie die Umweltsituation der Schüler Berlins aussieht, deren Sporthallen immer mehr verfallen und die kaum noch Schwimmbäder zum Training vorfinden. Angesichts der Verschuldung der Stadt und der um sich greifenden Armut kann es auch passieren, dass die Berliner Luft wieder schlechter wird, weil das Geld für Gebäudemodernisierung und für die Mieten fehlt: Schon jetzt sind in den Baumärkten Kohle- und Holzöfen als Heizungsersatz wahre Renner. In den Wäldern wird wieder Holz gesammelt.

Es zeigt sich hier also – abschließend gesagt - dass Wohlstand und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit die Umweltqualität bestimmen, nicht aber Große Anfragen und mit kleinem Karo gehäkelte Anträge der Grünen! – Danke schön!

Danke schön, Frau Präsidentin! – Liebe Kollegen, liebe Frau Kubala! Ich kann Ihnen nur empfehlen: Nehmen Sie die beiden Kollegen in Ihre Fraktion auf. Vielleicht bekommt das dann auch der SPD-Fraktion gut.

Zu dem Antrag – der kommt schon mit großer Fanfare in der Überschrift daher: „Weg von fossilen Energieträgern – Umweltschutz schafft Arbeit“. Doch was das heißt: „weg von fossilen Energieträgern“? Welche denn weg sollen und in welchem Umfang,

darauf gibt es in Ihrem Antrag keine Antwort, nicht in der Begründung. Und auch in der Debatte haben Sie hierzu nichts vorgetragen. Stattdessen folgen fünf Punkte. Die kommen dann, wie auf dem ganz kleinen Kamm geblasen daher: Wärmeschutzsanierung, solare Baupflicht, energieeffiziente Geräte, Bildung und Öffentlichkeitsarbeit. Mehr verbirgt sich nicht dahinter.