tarifrechtlichen und gesetzlichen Voraussetzungen erst geschaffen werden, um diese Einschnitte vorzunehmen. Das erklären Sie mir bitte mal, wie Sie das ernsthaft in Angriff nehmen wollen, so wie das Land derzeit tarifpolitisch und bundespolitisch aufgestellt ist, ohne dass die Betroffenen und ihre gewerkschaftlichen und personalrechtlichen Vertretungen mitspielen oder zum Mitspielen gebracht werden und vor allem auch, ohne dass das nötige Vertrauen geschaffen wird, dass das Sparen sich tatsächlich lohnt und alle gleichermaßen betroffen sein werden. Vertrauensbildende Maßnahmen sind bisher nicht erkennbar und wären doch so notwendig. Vier Milliarden, mit Aussicht auf mehr, zur Sanierung der Banken, Tummelplatz einstiger CDU-Politgrößen, zu erbringen vom Steuerzahler. Die Senatswahl gerade mit Ach und Krach über die Bühne gebracht – schon gibt es wieder Schlagzeilen über die Bankgeschäfte von Berliner Senatoren gerade mit jener Bank. Woher soll denn die Motivation der Berliner Bevölkerung und der Beschäftigten kommen, sich auf dieses Abenteuer Haushaltskonsolidierung einzulassen?
Wir haben immer deutlich gesagt, dass die Verwaltungsspitze und auch das Parlament mit gutem Beispiel vorangehen sollen, dass sie auf ihr dreizehntes Monatsgehalt, die Sonderzuwendungen und Diätenerhöhungen verzichten sollen, und genau das ist das Ziel unserer Anträge, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die jährlichen Sonderzuwendungen von Beamten und Bezirksamtsmitgliedern insofern nicht mehr an die allgemeine Entwicklung der Beamtengehälter gekoppelt sind und das Parlament die Empfehlung an die Kommission ausspricht, auf die Diätenerhöhung zu verzichten. Wir wollen, dass das Berliner Parlament anfängt, diese Signale zu geben, deutlich zu machen, dass es nach der Bankaffäre jetzt anders zugeht, dass es trotz der schwierigen Haushaltssituation nicht wieder die Kleinen zuerst trifft, dass die Treppe vielmehr von oben herab gekehrt wird. [Beifall bei den Grünen]
Diese 700 000 Euro sind auch kein Pappenstiel. Damit könnte man schon einiges anfangen, zum Beispiel einen Teil der Auszubildenden zu fördern, denen Herr Wowereit gestern hier verkündet hat, dass sie nicht übernommen werden können, und von denen Herr Körting gesagt hat, dass sie, sobald die Mittel und die nötigen Plätze vorhanden sind, ein Jahr weiter beschäftigt werden könnten. So etwas zu finanzieren, wäre ein gutes Projekt. Ausbildung hat schließlich – daran erinnern wir uns wohl noch aus den Wahlkämpfen – Priorität, und das wurde immer wieder vor allem von Seiten der PDS betont.
Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist beendet. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen. Fünf Minuten sind leider kurz.
Ja, ich bin sofort fertig! – Bei der PDS scheint es noch keine einhellige Meinung zu geben. Herr Gysi will ja auch verzichten, und wir hoffen, dass er in diese Richtung wirkt.
Der sofortigen Abstimmung unsere Antrags über Verzicht auf Diätenerhöhung im Jahr 2002 steht nichts entgegen. Wir hoffen, dass nach Behandlung in den Ausschüssen dann auch die nötige Zustimmung zu den Gesetzesänderungen kommt, und dann wollen wir doch einmal sehen, ob nicht auch ein paar Senatoren ob der Einsparmaßnahmen quietschen und nicht nur die Berliner Bevölkerung.
Danke schön! – Für die Fraktion des SPD hat das Wort Frau Abgeordnete Kirsten Flesch. – Bitte schön, Frau Flesch!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Ratzmann! Das fand ich das Schärfste von allem: Kaum haben Sie das Geld virtuell eingespart, da
geben Sie es schon wieder aus! Das ist genau die Mentalität, die uns jetzt nicht mehr weiterhilft. 700 000 Euro einzusparen, ist ja ein wunderschöner Schritt, aber bis 2 Milliarden ist es noch ein bisschen weiter. Wenn Sie so sehr interessiert sind, mit einem guten Beispiel voranzugehen: Da gibt es noch Übergangsgelder für Senatoren; da könnte man ein Beispiel setzen.
Das ist nun wirklich nicht das erste Mal, dass ich derartige Anträge der Opposition zu kommentieren habe. Aber in der Vergangenheit hatte ich doch relativ selten Gelegenheit, mich in Zitaten der „taz“ zu üben, was ich diesmal mit einem großen Vergnügen tun möchte. [Zuruf]
Nicht wörtlich, ich zitiere nicht, keine Angst! – Im Kommentar vom 29. Januar zu Ihren Anträgen – da gab es nur die zwei, den dritten, die Bezirksamtsmitglieder, hatten Sie noch vergessen – wird Ihr grüner kreativer Aufbruch völlig richtig dargestellt, nämlich als populistisch und kontraproduktiv.
Ich sage mal dazu: Was Neues war das auch nicht. Selbst wenn es etwas Neues gewesen wäre, dann wäre Ihre gleichmacherische Gestaltungskraft reine Symbolpolitik.
Symbolpolitik ist eine Politik, die sich daran abarbeitet, eine symbolische Hürde zu überspringen: Mann, was haben wir gearbeitet, was haben wir konstruktiv geschaffen! – Nein, Konstruktivität ist etwas Anderes.
Ich finde es übrigens ganz bemerkenswert, dass Sie hier mit einer Gesetzesänderung das 13. Monatsgehalt abschaffen wollen, gleichzeitig in der Begründung aber von „verzichten“ sprechen. Verzichten ist nach meinem Verständnis durchaus ein freiwilliger Akt. Über einen freiwilligen Akt oder eine moralische Aufforderung zu einem freiwilligen Akt können wir ja reden, wenn im Rahmen eines Solidarpaktes mit dem öffentlichen Dienst ein solcher verhandelt ist.
Da stelle ich mich mit Ihnen sogar gemeinsam hin und appelliere zum Verzicht, freiwillig, so wie es in Ihrer Begründung steht.
So wie Sie das jetzt meinen, ist es Gleichmacherei – denen da oben können wir ja etwas wegnehmen, das bringt uns ja so viel.
Der schönere Schaufensterantrag ist natürlich der über unsere Diäten, als hätten wir nicht noch im September vereinbart, eben keine Diätenerhöhung zu machen, obwohl uns die Diätenkommission das vorgeschlagen hat. Wir gehen auf jeden Fall als Abgeordnetenhaus mit gutem Beispiel voran.
Statt Symbolpolitik zu machen, meine Damen und Herren von den Grünen, die einen gleichmacherischen Beigeschmack hat, sollten Sie an die Sachen denken, die wir wirklich strukturell gemacht haben.
Sie erinnern sich, 1995 hatten wir noch ein Abgeordnetenhaus mit 241 Mitgliedern. Dass wir heute 141 sind, ist ein gutes Zeichen, nämlich dass wir auch strukturelle Einsparungen vereinbaren und nicht solche Luftnummern, wie Sie sie hier planen.
Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, kann ich gerade auch nach den Erfahrungen der Ampelkoalitionsvereinbarungen nur herzlich bitten, Ihre Kreativität dahin unter Beweis zu stellen, indem Sie bei Strukturveränderungen mitmachen,
bei Strukturveränderungen, die auch nachhaltige Effekte haben. Nachhaltigkeit sollte übrigens auch bei Einspareffekten unser großes Bemühen sein. Richten Sie Ihre Kreativität auf die Schaffung von modernen, wirtschaftlichen, bürgerfreundlichen Dienstleistungsstrukturen des öffentlichen Dienstes.
[Beifall bei der SPD und der PDS – Eßer (Grüne): Das war ja beschämend, das ist beschämend! – Frau Oesterheld (Grüne): Erst stimmt ihr zu, und dann – –!]
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den ersten beiden Redebeiträgen kam so etwas wie Motivation zur Bewältigung der vor uns stehenden Aufgaben überhaupt nicht vor. Und ob man gut motivieren kann, wenn man kürzt, zum Verzicht auffordert, reduziert und verschiedene Symbole setzen will, das sollten wir in Ruhe im Ausschuss besprechen. Das klang eben schon an, dass die Möglichkeiten, die die Verwaltungsreform uns bietet oder die sie auch notwendig macht, auch anders in Sachen Motivation ausgeschöpft werden können als an dieser Stelle. Jedenfalls, und das merkte man ein bisschen an den Rednern, laufen in der Privatwirtschaft Strukturveränderungsprozesse anders ab. Wenn Sie ein Unternehmen haben, das Sie neu ausrichten wollen, das Sie wettbewerbsfähig machen wollen, dann fängt das Management nicht damit an, erst einmal pauschal die Gehälter und die Löhne zu kürzen. So kriegen Sie motivierte Arbeitnehmerschaft, die wettbewerbsfähig ist, nicht dazu, erfolgreich zu arbeiten.
Echte Einsparmöglichkeiten in diesem Zusammenhang gäbe es sicherlich, wenn man das Personalkarussell, das im vergangenen Jahr zwei Senate in Gang gesetzt haben, genauer anschauen wollte. Zunächst einmal hat der rot-grüne Übergangssenat ein Personalkarussell in Gang gesetzt, woraus weiter gehende Belastungen in den Folgejahren resultieren.
Jetzt haben wir wieder eine neue Senatsriege, die wild durch alle Bereiche, nicht nur in den persönlichen Büros, sondern auch bei Abteilungsleitern etc. das Personalkarussell groß in Gang setzt. Da werden Leute auf Stellen abgeschoben, die bessere Registraturen sind, und hier könnte man echte Einspareffekte erzielen, wenn man auf solche rein parteipolitisch motivierten Veränderungen verzichten und sich lieber an der Qualität der Mitarbeiter orientieren würde.
Schlicht und ergreifend rechtswidrig ist natürlich einer dieser drei Anträge, die wir hier vor uns haben. Wir können sicherlich als Landespolitiker das Senatorengesetz ändern, unstreitig, wir können auch über unsere Diäten selbst befinden, aber die Änderung des Bezirksamtsgesetzes ist nun rechtswidrig. Denn alles, was mit den Bezirksamtsmitgliedern zu tun hat, ist bundesrechtlich geregelt. Sie sind im Gegensatz zu den Senatoren Beamte auf Zeit. Das Beamtenrecht ist Bundesrecht. Da können wir im Hause beschließen, was wir wollen, Bundesrecht geht vor Landesrecht. Deswegen ist der dritte Antrag, der von Bündnis 90/Die Grünen hier vorgelegt wurde, schlicht und ergreifend
rechtswidrig. Deswegen ist es gut, dass auf Antrag meiner Fraktion hier heute nicht sofort entschieden wird, sondern dass sich der Rechtsausschuss zunächst einmal mit diesem Problem beschäftigt. [Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Noch ein Wort zu dem Thema Diäten: Die Symbolhaftigkeit dieses Antrags ist schon dargestellt worden. Wir stehen in der Tat vor der Frage, ob wir eine Empfehlung, nämlich die durchschnittliche Anpassung der Löhne und Gehälter des Jahres 2000 im Jahr 2002, auch in die Diätenberechnung mit einfließen lassen. Wie Sie wissen, hat es im vergangenen Jahr dazu keine Entscheidung gegeben. 2001 sind die Diäten nicht verändert worden. Wir müssen nun darüber befinden, ob dies im Jahr 2002 passiert.
Ich denke, dass wir uns in diesem Zusammenhang auch darüber unterhalten müssen, ob die Arbeit eines Abgeordneten, die sich in den letzten zehn Jahren ja verändert hat, die Diätenerhöhung, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wurde, in einer Größenordnung von 49 Euro pro Monat nicht möglicherweise rechtfertigt. 1,5 Promille des Landeshaushaltes – nicht Prozent, sondern Promille! – sind die Kosten für dieses Abgeordnetenhaus: für alle Abgeordneten, für die gesamte Verwaltung und den Unterhalt dieses Gremiums. Wir haben die Aufgabe, den Senat zu kontrollieren. Und ich glaube, unsere Arbeit ist auch etwas wert. Wir brauchen uns nicht dafür zu schämen, dass diese Arbeit von uns auch etwas kostet.