Vielleicht können wir aber auch in die nähere Zukunft denken: Sie möchten die Verflechtung von Politik und Medien reduzieren. Das möchten Sie diskutieren. Das möchten wir auch. Ich empfehle Ihnen zwei Initiativen: 1. Versuchen Sie den Einfluss Ihres Kanzlerkandidaten auf die Wahl des ZDF-Intendanten zu reduzieren. Dabei hat er bisher bekanntlich eine unrühmliche Rolle gespielt. [Beifall bei der PDS]
2. Es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass der staunenden Öffentlichkeit von Ihrer wahrscheinlich mit Ihnen zusammenarbeitenden und befreundeten Fraktion im Brandenburger Landtag ein merkwürdiges Positionspapier zur bevorstehenden Fusion von SFB und ORB übergeben wurde, in dem gefordert wurde, viele Positionen des Senders nach Parteibuch zu besetzen. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus. Sie müssen sich entscheiden, ob Sie Transparenz und die Entflechtung von Politik und Medien wollen oder nicht. Ich hoffe, das können wir im Ausschuss vertiefend klären. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU ist ein recycelter aus der letzten Legislaturperiode, der sich durch Zeitablauf erledigt hatte. Ich habe schon damals darauf hingewiesen, dass dieser Antrag in den 60er Jahren – zur Zeit der Anti-Springer-Kampagne – geradezu revolutionär gewesen wäre. Auch heute – 30 Jahre später – spricht nichts dagegen, ihn im Grundsatz zu unterstützen. Der Fortschritt ist eben eine Schnecke.
Ich wundere mich nur über die Tonlage der heutigen Debatte, denn als wir den Antrag das letzte Mal vor uns liegen hatten – insofern dachte ich, mein Redebeitrag sei in einer Minute erledigt –, erklärten alle, dass der Inhalt okay sei und dass wir das so machen würden. Dahin ging auch die Stellungnahme von Herrn Körting. Nun höre ich von der SPD, das sei alles ganz schwierig und man müsse noch tausend Sachen diskutieren. Gegen den von der CDU vorgeschlagenen Wortlaut spricht überhaupt nichts. Das können wir einstimmig beschließen. Es wird ein Stück Transparenz hergestellt. Wie man den Antrag am besten umsetzt und ob alles juristisch richtig ist, sollten sich die Rechtspolitiker überlegen.
Nur noch eine kleine Anregung, die dem Ernst der Debatte, der plötzlich ausgebrochen ist, vielleicht nicht mehr entspricht: Man müsste heute eigentlich – anders als vor 30 Jahren – auf Grund des medienpolitischen Fortschritts eine Eigentümerkennzeichnung auch im privaten Rundfunk einführen.
Am leichtesten ginge das mit einem Trailer in den Werbepausen, der wie folgt lauten könnte: „Sie sehen oder hören ein Programm von Leo Kirch. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“.
Denn heutzutage steckt eben nicht nur – wie damals – in „Bild“, „BZ“ und der „Morgenpost“ ein gutes Stück des CDU-Freunds Kirch, sondern auch in „100,6“, „TV B“, „Sat 1“, „Kabel 1“, „Pro 7“ und „Premiere World“. Die streiten sich zwar jetzt, aber zurzeit ist es noch so. In Berlin haben wir deshalb die Situation: Wo Gafron draufsteht, stecken Kirch und CDU drin.
Meine Damen und Herren von der CDU, wir halten eine Menge vom Grundgedanken Ihres Antrags. Der Antrag ist geeignet, ein Stück Transparenz auf dem Medienmarkt herzustellen, und wir freuen uns in dieser Frage mächtig auf die schwarzgrüne Zusammenarbeit. – Danke!
Die Empfehlung des Ältestenrats lautet: Überweisung an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung – federführend – und an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medienpolitik. – Wer dieser Überweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit haben wir dies so überwiesen.
I. Lesung des Antrags der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS über Achtes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes
I. Lesung des Antrags der Fraktion der Grünen über Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes
Ich eröffne die I. Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung beider Anträge an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit haben wir diese Überweisung so vorgenommen.
Wir kommen nun unter den Tagesordnungspunkten 5 bis 22 zu den Wahlen. Fast – ich betone: fast – alle Wahlen können wir gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 unserer Geschäftsordnung in einfacher Abstimmung durch Handaufheben durchführen. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren. Das gilt allerdings nicht für die Wahlen unter den lfd. Nrn. 18 und 22.
Es werden vorgeschlagen: Für die SPD Klaus Uwe Benneter, Heidemarie Fischer und Günther Krug, für die CDU Andreas Gram und Peter Trapp, für die PDS Gernot Klemm und Michail Nelken, für die FDP Alexander Ritzmann und für die Grünen Volker Ratzmann. – Wer die genannten Vorgeschlagenen zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Genannten einstimmig gewählt.
Wahl von vier Abgeordneten sowie deren Stellvertretern zu Mitgliedern des (ruhenden) Kuratoriums der Freien Universität Berlin
Zur Wahl der Mitglieder werden vorgeschlagen: Karlheinz Nolte, Michael Braun, Benjamin-Immanuel Hoff und Dr. Martin Lindner. – Als stellvertretende Mitglieder werden vorgeschlagen: Ulrike Neumann, Karl-Georg Wellmann, Giyasettin Sayan und Öczan Mutlu. – Wer die Vorgeschlagenen zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit sind diese Vorgeschlagenen einstimmig gewählt.
Wahl von je vier Abgeordneten sowie deren Stellvertretern zu Mitgliedern des Kuratoriums der Technischen Universität Berlin
Zur Wahl der Mitglieder werden vorgeschlagen: Christian Gaebler, Peter Kurth, Dr. Gesine Lötzsch und Lisa Paus. – Und zur Wahl der Stellvertreter: Dr. Bert Flemming, Peter Kittelmann, Benjamin-Immanuel Hoff und Erik Schmidt. – Wer die Vorgeschlagenen zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit sind auch diese Vorgeschlagenen einstimmig gewählt.
Wahl von vier Abgeordneten sowie deren Stellvertretern zu Mitgliedern des (ruhenden) Kuratoriums der Humboldt-Universität zu Berlin
Zur Wahl der Mitglieder werden vorgeschlagen: Dr. Fritz Felgentreu, Monika Grütters, Dr. Michail Nelken und Ramona Pop. – Und zur Wahl der Stellvertreter werden vorgeschlagen: Jürgen Radebold, Peter Kurth, Frederik Over und Klaus-Peter von Lüdeke. – Wer die Vorgeschlagenen zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Dann stelle ich auch hier die Einstimmigkeit fest.
Wahl von vier Abgeordneten zu Mitgliedern des Kuratoriums der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin sowie von vier Abgeordneten zu deren Stellvertreterinnen/Stellvertretern
Zur Wahl der Mitglieder werden vorgeschlagen: Petra Hildebrandt, Gregor Hoffmann, Dr. Gesine Lötzsch und Lisa Paus. – Zur Wahl der Stellvertreter werden vorgeschlagen: Jürgen Radebold, Rene´ Stadtkewitz, Minka Dott und Erik Schmidt. – Wer die Vorgeschlagenen zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit sind diese Vorgeschlagenen einstimmig gewählt.
Wahl von vier Abgeordneten zu Mitgliedern des Kuratoriums der Technischen Fachhochschule Berlin sowie von vier Abgeordneten zu deren Stellvertreterinnen/Stellvertretern
Zur Wahl der Mitglieder werden vorgeschlagen: Dr. Bert Flemming, Oliver Friederici, Benjamin-Immanuel Hoff und Volker Thiel. – Zur Wahl der Stellvertreter: Jutta Leder, Michael Dietmann, Norbert Pewestorff und Öczan Mutlu. – Wer diese Vorgeschlagenen zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Auch diese sind einstimmig gewählt.