Protokoll der Sitzung vom 31.01.2002

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A n l a g e 1 Konsensliste

Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:

TOP 2 15/106 Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die gegenseitige Nutzung von Plätzen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung an JugFamSchulSport (f), BerlBra u. Haupt

TOP 14 15/20 Wahl von fünf Personen zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Jugendund Familienstiftung des Landes Berlin vertagt

TOP 23 15/21 Wahl von fünf Personen zu Mitgliedern des Vorstandes der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin vertagt

TOP 23 15/90 Große Anfrage über kein Licht am Ende des Tunnels – „Abschirmung“ der Risiken von IBG und IBAG vertagt

TOP 25 15/134 Große Anfrage über verfolgt die PDS verfassungsfeindliche Ziele? vertagt

TOP 27 15/112 a) (Kinder)-Gesundheit und Umwelt I: Schutz vor künstlichen Mineralfasern an GesSozMiVer (f) u. StadtUm

15/113 b) (Kinder)-Gesundheit und Umwelt II: Sicherheit in künstlich belüfteten und klimatisierten Räumen an GesSozMiVer (f) u. StadtUm

TOP 29 15/115 Verbesserung des Zugangs zu EU-Förderprogrammen für Bezirke und freie Träger an WiBetrTech (f), EuroBundMedien u. Haupt

TOP 30 15/126 Antrag der Fraktion der CDU über Erhaltung der Reiterstaffel der Berliner Polizei bereits vorab an InnSichO u. Haupt

TOP 31 15/127 Antrag der Fraktion der CDU über Erhaltung des Freiwilligen Polizeidienstes in Berlin bereits vorab an InnSichO u. Haupt

TOP 34 15/129 Modell- oder Milchmädchenrechnung? – Haushaltskonsolidierung bis 2009 durch konkrete Vorstellungen unterlegen! an Haupt

TOP 36 15/131 Bezirkliches Kiezprogramm für die gezielte Verbesserung der Lebensverhältnisse an VerwRefKIT (f), StadtUm u. Haupt

TOP 37 15/132 Sanierungs- und Umbauprogramm für die öffentliche Verwaltung an VerwRefKIT u. Haupt

TOP 38 15/118 Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Berlin-Brandenburg an BerlBra (f) u. WiBetrTech

TOP 39 15/119 Expertenkommission Mittelstandsförderung an WiBetrTech u. Haupt

TOP 40 15/120 Nachhaltige Sicherung des Mietenniveaus an BauWohnV

TOP 42 15/122 Umsetzung der Leitlinien für eine kinder- und jugendfreundliche Stadt sowie der Kinder- und Familienverträglichkeitsprüfungen an JugFamSchulSport

TOP 43 15/123 Mehr Sport- und Bewegungsangebote an Kitas, Schulen, Horten und Jugendfreizeiteinrichtungen an Jug FamSchulSport

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A n l a g e 2 Liste der Dringlichkeiten

nach Anerkennung der Dringlichkeit zu behandeln

1. Antrag der Fraktion der Grünen über Gesetz zur Änderung des Bezirksamtsmitgliedergesetzes

Drs 15/147 – i. V. m. TOP 3

2. Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS über Achtes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes

Drs 15/150 – als TOP 4 A

3. Antrag der Fraktion der Grünen über Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes

Drs 15/153 – i. V. m. TOP 4 A

4. Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS über Strukturreformen in der Hochschulmedizin

Drs 15/149 – als TOP 25 A

5. Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. Januar 2002 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der PDS, der Fraktion der FDP und der Fraktion der Grünen über Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge bei der Bankgesellschaft AG, der Landesbank Berlin und des Umgangs mit Parteispenden

Drs 15/151 – als TOP 25 A

6. Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. Januar 2002 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2000 für die Hauptverwaltung

Drs 15/152 – als TOP 25 B

7. Antrag der Fraktion der CDU über EU-Fördermittel für Babcock-Borsig

Drs 15/142 – als TOP 46 A

8. Antrag der Fraktion der FDP über Rasterfahndung nur auf gesetzlicher Grundlage

Drs 15/148 – als TOP 46 B

9. Antrag der Fraktion der Grünen über keine reduzierte Aufnahme von Studenten und Studentinnen an der FU

Drs 15/154 – als TOP 46 C

10. Antrag der Fraktion der Grünen über Kofinanzierung für Arbeitsbeschaffungs- (ABM) und Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM)

Drs 15/155 – als TOP 46 D

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A n l a g e 3

Beschlüsse des Abgeordnetenhauses

Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin

Es wurden gewählt: