Perspektive Ganztag für alle Grundschulkinder – Kooperation von Schule und Jugendhilfe sicherstellen!
Zustimmung zu den Bauvorhaben Multifunktionales Zentrum (SO) und 150 m Bürohochhaus (MK 1) im Bereich zwischen Grunerstraße, Alexanderstraße, Voltairestraße und Dircksenstraße im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Mitte des Vorhabenträgers Immo Projekt Berlin Alexanderstraße Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG
3. Es soll geprüft werden, ob es sinnvoll ist, ein Statusblatt mit einbürgerungsrelevanten Inhalten – statt der
5. Das Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen bei der Anspruchseinbürgerung ist grundsätzlich zum Zeitpunkt der Entscheidung nachzuweisen. In den meisten Fällen ist es jedoch hilfreich, wenn der Antragsteller schon bei Antragstellung Unterlagen über seine wirtschaftlichen Verhältnisse einreicht, damit die bezirkliche Einbürgerungsbehörde ihn bereits zu diesem frühen Zeitpunkt über die Erfolgsaussichten seines Antrages informieren kann.
6. Bezieht der Einbürgerungsbewerber Sozial- oder Arbeitslosenhilfe, übersendet die Einbürgerungsbehörde einen standardisierten Fragebogen an das jeweils zuständige Sozial- oder Arbeitsamt. Bezieht der Antragsteller Arbeitslosen- oder Sozialhilfe bei Antragsstellung ist durch Prüfung seines Verhaltens in der Vergangenheit festzustellen, ob der Bezug von Arbeitslosen- oder Sozialhilfe zu vertreten ist.
I. Das Abgeordnetenhaus stimmt den vom Senat am 3. Juni 2003 mit Senatsbeschluss Nr. 1146/03 beschlossenen Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans zu.
II. Das Abgeordnetenhaus stimmt den „Stellungnahmen zu den nicht berücksichtigten Anregungen“ zu, die jeweils Bestandteil der Anlagen 1 bis 8 sind.