Ich komme zum Schluss: Wir brauchen beschleunigte Verfahren. Die Strafe muss auf dem Fuße folgen. Wir brauchen mehr Täter-Opfer-Ausgleich. Wir sollten die Täter mit den Opfern konfrontieren, um dadurch Verhaltensänderungen zu erzielen. Wir müssen unser Personal weiter qualifizieren. Von dem Dreiklang aus Verwarnungsmitteln – dazu kann auch ein intensives polizeiliches Gespräch mit einem Delinquenten dienen –, aus Zwangsmitteln – z. B. mehr gemeinnützige Arbeit – und aus Arrest als letztem Mittel – z. B. in diesen Heimen in Brandenburg – versprechen wir uns Erfolg.
Das reicht noch nicht aus, und ich habe auch nicht den Eindruck, dass heute jemand Patentrezepte präsentiert hat, aber der Senat muss deutlich nachlegen. Berlin befindet sich insgesamt auf keinem schlechtem Weg, und deswegen sind alle Innenpolitiker, Jugendpolitiker, Bildungspolitiker und Rechtspolitiker weiterhin gefordert, dieses wichtige Problem aufzugreifen und an der Lösung mitzuarbeiten. Das gilt auch für die Rechtspolitiker.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich die Große Anfrage sah, hat sich bei mir die Freude ziemlich in Grenzen gehalten. Das hat nichts damit zu tun, was Sie heute gesagt haben, Herr Ritzmann! Deswegen war Ihr Angriff gegen mich, dass ich Sie nicht ernst nehme – –
Auf all dies – wie vom Innensenator geschildert – hat der Senat versucht in übergreifenden Programmen Einfluss zu nehmen. Ich meine im Übrigen auch, dass die Berliner Landeskommission wesentlich besser dazu in der Lage ist, konkret Problemfelder aufzuzeigen und Handlungsoptionen nicht nur für die Polizei zu entwickeln, als es jede Kriminalstatistik kann. Wir wissen zwar, dass sich gerade Jugendgruppengewalt in besonderer Weise auf das Sicherheitsgefühl der Menschen in der Stadt auswirkt – oft auch in subjektiver Weise –, es ist aber auch bekannt, dass es sich bei den so genannten Intensivstraftätern in diesem Bereich – und das ist heute von vielen Seiten gesagt worden – um eher wenige handelt, wobei dann die Vielzahl von deren Taten sehr oft die Statistik in die Höhe treibt.
Schauen wir uns die Statistik an und vergleichen das erste Halbjahr 2002 und 2003, so ergibt sich in diesem Bereich folgendes Bild: Raub – minus 6,5 %, Körperverletzung – minus 22,01 %, Bedrohung – minus 56,6 %. – Das ist selbstverständlich auch auf die intensive Arbeit entsprechender Sondergruppen der Polizei, die heute ebenfalls bereits angeführt worden sind, zurückzuführen. Wir sind eben nicht in einer Hauptstadt der Gewalt, und wir werden es auch nicht sein. Es gibt – wie gesagt – keinen Grund für eine Skandalisierung.
Herr Ritzmann! Deshalb findet es auch meine Fraktion wünschenswert, dass es im Rahmen der Prävention möglich wäre, ohne rechtliche Konsequenzen Waffen von Jugendlichen einzusammeln – in dem von Ihnen vorgeschlagenen Modell oder auch anders, aber in jedem Fall so, dass dadurch keine Repressionen für die Abgebenden entstehen. Ich weiß auch, dass die Senatsverwaltung für Inneres weiter mit diesem Thema beschäftigt ist, es aber im Moment noch Hindernisse gibt, die nicht in diesem Bereich liegen.
Zur Gewalt auf den Schulhöfen hat die Landeskommission gegen Gewalt eine ziemlich gute Analyse erarbeitet, die einen Handlungsrahmen für das Parlament und den Senat eröffnen kann. Sie macht auch deutlich – und das ist eine der Kernaussagen in dieser Studie –, dass ein verändertes Anzeigeverhalten für die Erhöhung der Zahlen von großer Bedeutung ist. Das gilt wohl generell für große Teile der Kriminalstatistik, wo die Zahlen in einzelnen Deliktbereichen signifikant ansteigen.
Zum Schluss möchte ich noch mit der CDU-Legende aufräumen, dass Straftaten von Jugendlichen mit Migrationshintergrund viele Jahre nicht in Statistiken auftauchen durften und dass Tatsachen von uns verdrängt wurden. Ich bin seit etlichen Jahren in diesem Parlament. Die Spitzenmeldungen jedes CDU-Innensenators bei der Vorstellung der jährlichen Kriminalstatistik war immer der hohe Anteil von Ausländerkriminalität, der zu so großen Besorgnissen Anlass gab. Dass irgend etwas unter den Teppich gekehrt worden ist, ist mir in all den Jahren Ihrer CDU-Innensenatorschaft nicht zu Ohren gekommen. Gewehrt haben wir uns dagegen, dass die Bewertung der Statistik völlig undifferenziert war, da auch die vielen Straftaten gegen das Ausländerrecht, die von keinem Deutschen begangen werden können, damals gern dazu gezählt wurden. Das hat nichts damit zu tun, dass wir Probleme in diesem Bereich nicht sehen. Wir sehen auch: Natürlich sind die Probleme der Preis, den diese Stadt für eine verfehlte Integrationspolitik über viele Jahre zu zahlen hat. Wir müssen zusehen, dass wir einen anderen Weg einschlagen, um die Situation zu verändern. Ich denke, dass für diesen Preis insbesondere die CDU und gerade ihre fehlende Integrationspolitik in den letzten Jahren die Verantwortung trägt. – Danke schön!
Es wird auch nicht darum gehen können, immer mehr Geld für bestimmte Interventionsmöglichkeiten von Jugendämtern und freien Trägern zu verausgaben, sondern es muss darum gehen, Kräfte zu bündeln und zielgerichtet Maßnahmen auf diesen Personenkreis zu konzentrieren.
Dasselbe gilt selbstverständlich für die Polizei. Wenn das auch immer wieder gern kolportiert wird, so trifft es dennoch nicht zu: Es gibt zwar in Berlin durchaus angstbesetzte Zonen, aber keine Kieze, in die sich die Polizei nicht hineintraut. Nehmen wir das Beispiel Rollbergviertel, das immer wieder in den Medien genannt wird! Es gibt dort eher eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen Polizeiabschnitt, Kiezmanagement, vielen Trägerstrukturen und den Bewohnerinnen und Bewohnern. Dieses Maß an Lebensqualität unter schwierigsten Bedingungen hat allerdings – und das muss man auch ehrlich sagen – einen hohen Preis durch diese große Anzahl von soziokulturellen Knotenpunkten, die das Netzwerk zusammenhalten und die natürlich finanziert werden müssen.
Menschen zu motivieren, aus sich heraus Verantwortung für ihr Umfeld zu übernehmen, ist nicht nur unter dem Berliner Spardruck notwendig, sondern auch die notwendige Antwort auf eine sich verändernde Gesellschaft, die nicht nur auf Sozialarbeiter und Polizei setzen kann, wenn es darum geht, Jugendkriminalität zurückzudrängen bzw. zu verhindern, dass sie entsteht. Dabei muss auch mitgedacht werden, was zahllose Studien beweisen und was auch heute bereits gesagt wurde – aber man kann es wohl auch nicht oft genug sagen, vor allem zu der einen Seite hin: Für die Mehrzahl jugendlicher Straftäter bleibt Kriminalität eine Episode. – Das bedeutet auch, dass es nicht um Strafverschärfung geht, sondern um die bereits angesprochene Konzentration auf eine enge Zusammenarbeit, nämlich die Verzahnung von Polizei, Justiz und Jugendbereich. Auch dazu sind bereits reichlich Fakten genannt worden. Da sind Berlin und dieser rot-rote Senat auf einem guten Weg.
Wenn insgesamt nicht von einer erheblichen Zunahme von Jugendgewalt in Berlin gesprochen werden kann, so müssen dennoch bestimmte Tendenzen gründlich analysiert werden. Die sind zum Teil alarmierend. Da ist zum einen die signifikante Zunahme von Gewaltvorfällen an Berliner Schulen und die Tatsache, die auch Herrn Ritzmann besonders umtreibt, dass nämlich die Verschärfung des Waffenrechts offensichtlich nach wie vor eine erhebliche Dunkelziffer an Waffenbesitz nicht verhindern kann. Von Dunkelziffer ist deshalb die Rede, weil auch in diesem Bereich die bereits genannte Statistik zwar starke Rückgänge verzeichnet, aber man z. B. in Gesprächen mit Polizeibeamten immer wieder hört, dass in bestimmten Auseinandersetzungen insbesondere zwischen Jugendgruppen Messer nach wie vor einen hohen Stellenwert besitzen.
Danke schön, Frau Kollegin Seelig! – Die Redeliste schließen wir mit Frau Pop. Sie hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass die Debatte zum Schluss etwas sachlicher wurde. Als es anfing, dachte ich, ich wäre im Hohmann-Fanclub oder ähnlichem.
Das Thema gewalttätige Kinder und Jugendliche hat uns vor einigen Monaten stark beschäftigt, sowohl wegen der ständigen Pressemitteilungen des Herrn Henkel wie
Als Ursachen für die Zunahme der Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen – darüber wird wenig gesprochen – wird meist Gewalt in der Familie angeführt. Kinder, die Opfer von Gewalt sind, neigen später selbst zu Gewalt. Aber auch der Zusammenhang zwischen Armut und Gewalt ist augenfällig. Die Jugend wird von Perspektivlosigkeit
betroffen, und manche schlagen eben zurück. Aggressionen sind immer ein verlässliches Anzeichen für soziale, aber auch individuelle Defizite. Diese können Schwierigkeiten in der Familie, in der Schule oder auch das Fehlen jeglicher beruflichen Perspektive sein. Die meisten dieser Gewaltkids haben nichts in der Hand – kaum einen Zugang zu Bildung oder zum Berufsleben, sie bekommen von niemandem Anerkennung. Ein Konfliktforscher sagt dazu: Niemand kann mit mangelnder Anerkennung leben. – Keine Bildungschancen, keine Ausbildungschancen oder Jobs, das Wegsparen von stützenden und begleitenden Angeboten wie Jugend- und Betreuungsprojekten, das alles führt nicht automatisch zu Gewalt. Niemand wird von sozialen Umständen gezwungen, andere Menschen zu drangsalieren.
Aber Gewalttätigkeit gründet fast immer auf Perspektivlosigkeit. – Da sollten Sie vielleicht auch klatschen, Herr Goetze! – Von Armut, Arbeitslosigkeit und schlechten Bildungsabschlüssen oder dem Fehlen von Bildungsabschlüssen sind in erschreckend großer Zahl Nichtdeutsche betroffen, insbesondere Jugendliche. Was statistisch als ausländische Jugendkriminalität zum Vorschein kommt, ist die Bündelung sozialer Missstände bei dieser Bevölkerungsgruppe. Daher frage ich mich, warum die CDU in ihrer Anfrage nicht darauf abhebt – diese Zahlen werden von der Polizei nicht abgefragt –, wie viele dieser gewalttätigen Jugendlichen einen oder keinen Schulabschluss, einen Ausbildungsplatz oder einen Job haben. Welche Zukunftsaussichten, welchen Platz in der Gesellschaft diese Jugendlichen haben, wird auch nicht gefragt. Das aber sind auch entscheidende Fragen. Wenn 30 % der Jugendlichen Schulabbrecher sind und die Arbeitslosigkeit bei 50 % liegt, hilft das Wegsperren in geschlossene Heime wenig.
auch wegen der Medienberichterstattung. Es ging um Gewalt in den Schulen und Gewalt gegen Migranten, die es auch in dieser Stadt gibt. Besonders im Blickpunkt der Medien war die Gewalt von Migranten. Allein an dieser Aufzählung kann man sehen, dass es nicht eine Ursache und eine Klärung für alle diese Facetten von Jugendgewalt gibt. Patentrezepte liegen nicht auf der Hand. Was hat ein rechtsextremer Schläger mit dem Klauen im Kaufhaus oder dem prügelnden Sawis gemeinsam? – Nichts, aber auch gar nichts, aber es sind alles Facetten von Jugendkriminalität. Das Motto „one size fits all“ – in der CDU-Ausprägung heißt es dann „Null Toleranz“ – bringt nichts.
Zu den Zahlen ist viel gesagt worden. Das Thema eignet sich besonders für das beliebte Spiel „Interpretieren von Statistiken“. Das Papier des Herrn Polizeipräsidenten – Herr Körting hat es erwähnt, und es ist auch von anderen Fraktionen erwähnt worden – sagt aus, dass der Rückgang der Jugenddelinquenz seit Jahren anhält. Dieses Papier schienen Sie vor Ihrer Großen Anfrage nicht zu kennen. Ansonsten müssten Sie diese Zahlen nicht wiederum abfragen. Die Zahlen zeigen deutlich – das muss man hier betonen –, dass die große Mehrheit aller Jugendlichen straffrei bleibt.
Hätten Sie sich die Zahlen genauer angesehen, wäre Ihnen das aufgefallen. Es wäre Ihnen auch aufgefallen, dass wir 1997 die höchste Jugenddelinquenz in der Stadt hatten, unter einem CDU-Innensenator. Jugendkriminalität besteht zu einem großen Teil aus Ladendiebstahl und Sachbeschädigungen. Die Täter sind zumeist Einmaltäter, die nach dem peinlichen Erlebnis des Erwischtwerdens nicht mehr straffällig werden und wieder in der Masse verschwinden. Bei der CDU – bei Herrn Henkel – besteht offenbar ein Unterschied zwischen der gefühlten und der tatsächlichen Zahl der straffälligen Jugendlichen in dieser Stadt. Es wird nicht besser davon, wenn man dies ständig propagiert.
Besorgniserregend – da sind wir uns einig – sind die Handvoll viel beachteter Intensivtäter. Sie sind in keiner Weise repräsentativ, weder zahlenmäßig noch hinsichtlich der verübten Gewalttaten. Es ist aber problematisch, dass Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen entgegen dem allgemeinen Trend zunehmen. Die Opfer sind meistens andere Kinder und Jugendliche in dieser Stadt. Wir sollten daher nicht vergessen, dass Kinder und Jugendliche meistens Opfer und nicht Täter sind. Wir sollten Jugendliche nicht als potentielle Kriminelle hinstellen. Das sind sie tatsächlich nicht.
Doch die CDU hat immer schon behauptet, dass es mit der Jugend immer schlimmer wird. Das gehört zum Repertoire und wird offensichtlich nicht abgestellt. Ursachen, Hintergründe und Erklärungen sind wahrlich nicht ihre Sache. Herr Steuer hat einen Anfang gemacht, einen Versuch, der dann aber doch in der Forderung nach Null Toleranz und Repression gemündet ist. Das kann es nicht sein.
Natürlich müssen Straftaten verfolgt werden, und das werden sie auch. Damit ist aber präventiv nichts gewonnen. Präventiv reicht auch nicht der erhobene Zeigefinger. Bei Ihrer Argumentation, Herr Henkel, sticht eines ins Auge: Kriminalität ist nicht die Kombination aus weiß, deutsch und wohlgenährt. In mehreren Formulierungen Ihrer Großen Anfrage erwecken Sie den Eindruck, die ethnische Zugehörigkeit von Straftätern werde in Statistiken unterdrückt. Einige Formulierungen der Anfrage lassen mich fragen, ob die Methode Hohmann bei der
Nein, wir lassen sie auch nicht laufen. – Wir sollten aber einsehen, dass wir ihnen etwas mehr zu bieten haben als nur eine Mauer, vor die sie dann ständig rennen. Das bringt überhaupt nichts.
Daher ist unsere Linie Hilfe statt Strafe. Ambulante Maßnahmen, aber auch der viel erwähnte Bauernhof in der Uckermark haben Vorrang. Kriminelle Karrieren müssen verhindert werden. Schule und Jugendhilfe und auch die Eltern sind in der Pflicht. Und da passt es überhaupt nicht, dass die Mütterkurse leider abgebaut werden, die sich da als sehr wertvoll erwiesen haben – in der Familienbildung, in der Elternbildung. Zurzeit ist das wenig in, ich weiß. Law und order haben gerade Konjunktur anstelle von pädagogischen Strategien. Aber ich glaube, dass die schwierigen Lebensumstände Jugendlicher, von denen Sie ziemlich weit weg sind, weil Sie eben nicht mehr ganz so jung sind, aber auch die komplexen Ursachen für Jugendkriminalität komplett ausgeblendet werden. Diese Sichtweise greift zu kurz, und sie wird uns auf lange Sicht auch nicht weiterhelfen, behaupte ich. Wir sollten uns alle fragen, ob Jugend von uns als Sicherheitsrisiko gesehen wird oder ob wir nicht lieber Jugend als riskante Lebensphase sehen sollten. Ich plädiere für Letzteres. – Ich danke Ihnen!
Berliner CDU noch für salonfähig gehalten wird. Weder Pass noch Herkunft machen kriminell. An meinem Beispiel kann man das ganz gut sehen: Ich besitze sogar zwei Pässe, und keiner davon hat mich kriminell gemacht.
Was für Deutsche gilt, gilt auch für Nichtdeutsche. Die hiesigen sozialen Lebensumstände haben Auswirkungen auf die Kriminalitätsstatistik. In der Statistik wird insofern ein Symptom, nicht die Ursache sichtbar.
Es ist noch nicht angesprochen worden, dass wir auch über bestimmte Männlichkeitsbilder reden und darüber reden müssen, wie wir sie ändern können, denn das trägt sicherlich mit zu den Problemen bei.
Mit der Beantwortung ist auch deutlich geworden, dass mit der Unterstellung der CDU, hier werde etwas tabuisiert, nicht viel her ist. Weder die Straftaten von deutschen noch die von nichtdeutschen oder ausländischen Jugendlichen werden tabuisiert. Sie werden in den Medien breit, fast tagtäglich diskutiert. Es gibt eine massive Diskussion über dieses Problem. Der Senat und die Polizei haben im Innenausschuss die Statistik vorgestellt. Auch diese ist umfangreich diskutiert worden, soweit ich weiß, in öffentlicher Sitzung. Sie lag allen Fraktionen vor, in der Presse ist ausführlich berichtet worden, und heute hat Herr Körting noch einmal ausführlich berichtet. Das Thema Tabuisierung oder Verheimlichung ist nicht das Problem.
Das Problem ist, dass das Motto: „Einmal Ausländer, immer Ausländer“ nicht ausreicht. Es geht um Menschen, die hier aufgewachsen sind. Es zeigt sich in der Statistik, dass die Staatsangehörigkeit nicht alles erfasst. Die Menschen sind hier aufgewachsen und begehen Straftaten, und statt das Problem durch Abschiebung zu verdrängen, es von den „guten Deutschen“ wegzuschieben, brauchen wir Strategien, wie wir das Problem angehen. Es ist unser Problem, das Problem dieses Landes, dieser Stadt, und kein türkisches, libanesisches oder rumänisches Problem.
Es gibt eine große Anzahl von Kindern und Jugendlichen, die Opfer und eben nicht Täter sind. Und bei den Tätern ist der Großteil nicht gemeingefährlich, sondern Jugendliche, die klauen oder sprayen. Das ist die Realität, der Rest ist Panikmache.
Und es gibt auch Jugendliche, wenige, aber es gibt sie, die mehrmals straffällig werden, die mehr als Bagatelldelikte begehen. Das sind die Intensivtäter, die vermutlich nicht mehr mit Pädagogik zu erreichen sind. Ich glaube, da sind wir uns auch einig. Wir sollten uns aber auch nichts vormachen, das Wegsperren hilft ziemlich wenig. 80 % dieser Jugendlichen werden wieder rückfällig. Das bringt leider überhaupt gar nichts, sie einzusperren.