Vielen Dank, Frau Kollegin Pop! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Große Anfrage ist damit begründet, beantwortet und besprochen.
Die antragstellende Fraktion der FDP hat die Beratung gewünscht, aber man hat sich geeinigt, keine Beratung mehr zu machen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der CDU und der Grünen die Ablehnung des Antrags. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Die Gegenstimmen! – Die Regierungsfraktionen. Enthaltungen? – CDU. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Die Fraktion der CDU hat inzwischen auf eine Beratung verzichtet, so dass wir gleich zu den Abstimmungen kommen können. Zum Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 15/1673, empfiehlt der Ausschuss einstimmig bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der Fraktion der
FDP die Annahme mit Änderungen und Fristverlängerung bis zum 31. März 2004 gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 15/2225. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Regierungsfraktionen und die Grünen. Die Gegenstimmen! – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der CDU und der FDP ist das so angenommen.
Zum Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/861, empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Die CDU. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen und die FDP. Enthaltungen? – Die Grünen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegepolitik V – wieder ein Pflegereferat in der Senatsverwaltung einrichten und gleichzeitig die Heimaufsicht stärken und einbinden
Auf die Beratung wurde von den Fraktionen verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen CDU, FDP und Grüne die Ablehnung des Antrags. Wer dem Antrag jedoch seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Grüne, CDU und FDP. Die Gegenstimmen! – Das sind die Regierungsfraktionen. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir entrümpeln den Berliner Bürokratiedschungel IX – Aufhebung der Verordnung über die Gewährleistung eines Mindesteinkommens für Hebammen
hat die Fraktion der Grünen jedoch darum gebeten, die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz, das ist die Drucksache 15/2210, unter der lfd. Nr. 20 dahin gehend zu erläutern, dass die Fraktion der Grünen bei Rückstellung der formalen Bedenken im Ausschuss der Beschlussempfehlung inhaltlich zustimmen möchte. – Das ist sehr genau ausgedrückt und findet offenbar Ihre Zustimmung.
Ein etwas anderes Thema, aber es hat auch etwas mit Jugend zu tun. Es geht um die Ausbildungsplätze in Gesundheitsfachberufen. Wir wollten dazu gern noch einmal reden, weil das Problem sich nächstes Jahr vermutlich verschärfen wird. Es geht darum, dass die Ausbildung bei Vivantes massiv heruntergefahren wird. Von 1 500 Ausbildungsplätzen gibt es inzwischen nur noch 400 oder 400 sind von Vivantes angepeilt. Das ist ihre Zielmarke. Sie sagen, damit bilden wir so viel aus, wie wir selbst brauchen. Darüber hinaus muss der Rest gucken, wie er klar kommt. Es sollen zwei Schulen geschlossen werden, die Schule für Ergotherapie und die Schule für medizinisch-technische Assistenten und Assistentinnen.
Der Senat unternimmt erst mal gar nichts und schaut zu, obwohl Vivantes ein Geschäftsgebahren an den Tag legt, das ich arrogant nennen würde. Vivantes sagt nämlich: Wenn ihr nicht mehr Geld zahlt, dann stellen wir die Ausbildung komplett ein. Und der Senat sagt, wir zahlen nicht mehr – also stellen wir die Ausbildung komplett ein. Das ist eine Trotzreaktion, und die finde ich nicht gut, wenn man sich anschaut, wie viel Geld wir in Ersatzprogramme für Ausbildung im Land Berlin stecken, wie viel Geld wir dafür ausgeben, dass Jugendliche ausgebildet werden. Und hier wird die betriebliche Ausbildung, die
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich gefragt, warum Sie diese Beschlussempfehlung noch einmal für eine Rederunde im Parlament gebrauchen wollen. Jetzt weiß ich es: Sie wollen über das Konkrete zum Allgemeinen kommen. Ich habe mir meinen Redebeitrag anders aufgebaut; ich spreche zu dem konkreten Antrag; denn der Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses liegt ein Antrag der Grünen vom März dieses Jahres zu Grunde. Die Fraktion hat damit ein zu dem Zeitpunkt wirklich brennendes Problem aufgegriffen. Dieses konkrete Problem der angekündigten Schließung der ehemaligen Landeslehranstalt, die sich jetzt in der Verantwortung der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH befindet, ist aber nur ein Teil des Problemkomplexes rund um die Ausbildungssituation im Gesundheitsbereich allgemein – Frau Pop hat darauf hingewiesen –. Dieser Problemkomplex wurde auch bereits des Öfteren im Gesundheitsausschuss besprochen, zuletzt auf Antrag meiner Fraktion am 23. Oktober 2003. Ich bin ebenso wie Frau Pop der Auffassung, dass wir uns auch weiterhin mit diesem gesamten Komplex beschäftigen müssen. Die SPD-Fraktion wird hierfür auch Sorge tragen.
gar nicht mal so teuer ist – der Zuschuss wird 1 Million € betragen –, erst mal abgeschafft. Das finde ich falsch.
Aber nicht nur aus dem Grund. Es gibt noch einen weiteren, viel wichtigeren Grund. Die Senatsverwaltung für Gesundheit prognostiziert selbst in einem Papier, dass in dem Bereich der medizinisch-technischen Assistenten und der Ergotherapie in den nächsten Jahren ein Nachwuchsmangel herrschen wird. Was für ein Wunder! Da beteiligt man sich daran, dass Ausbildungsplätze abgebaut werden, und parallel beklagt man, dass man in einigen Jahren nicht genügend Nachwuchskräfte haben wird in diesem Bereich. Das ist ja auch logisch. Es weiß inzwischen fast jeder, dass die Bevölkerung älter wird, dass die Älteren länger leben und dass sie natürlich im Gesundheitsbereich mehr Personal brauchen werden, dass die Gesundheitsbranche die einzige ist, die zurzeit noch wächst und in der noch Arbeitsplätze entstehen. Da die Nachwuchsförderung jetzt komplett einzustellen, finde ich einfach grundfalsch.