Das ist etwas Unglaubliches in diesem Hause. Sie sollten noch einmal in sich gehen, ob Sie das mitmachen.
[Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU: So eine Entgleisung! – Ist ja unglaublich, Herr Pape! – Dr. Steffel (CDU): Der Mann muss in den Fraktionsvorstand der SPD!]
Herr Brinsa hätte jetzt die Möglichkeit der Erwiderung. – Das möchte er nicht. Dann hat für die PDS-Fraktion Frau Abgeordnete HolzheuerRothensteiner das Wort. – Bitte sehr!
Der vorliegende Antrag „Ausbildungsplätze in den Gesundheitsfachberufen erhalten“ hatte eher einen ungewöhnlichen Weg. Entgegen der eigentlichen Zuständigkeit wurde er nicht im Gesundheitsausschuss beraten, sondern er wurde nur in den Arbeitsausschuss mit der Aufforderung an den Senator Wolf überwiesen, die betroffenen Schulen und Ausbildungsplätze zu erhalten und alternative Träger und Finanzierungsmodelle zu entwickeln. Daran hatte allerdings die Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz schon einige Monate gearbeitet. Wie mit dem vorliegenden Antrag, hatte sich der Arbeitsausschuss schon zuvor in mehreren Sitzungen intensiv mit der Ausbildungsplatzentwicklung im Gesundheitswesen beschäftigt.
Durch diese ressortübergreifende Arbeit haben wir von Vivantes u. a. erfahren, dass aus ökonomischen Gründen nicht nur Personal sozialverträglich abgebaut werden soll, sondern auch Ausbildung nur noch für den eigenen und nicht mehr weiter über Bedarf durchgeführt werden soll. Wir haben von Frau Senatorin KnakeWerner erfahren, dass sie sich im Aufsichtsrat von Vivantes intensiv für den Erhalt der Ausbildungsplätze in bisheriger Höhe einsetzt, auch für den Erhalt der 500 Ausbildungsplätze und die drei Schulen für die Ausbildung von Ergotherapeutinnen, Diätassistentinnen und technischen Assistentinnen, um die es hier geht. Vivantes hat sich bemüht, neue Betreiber für die Schulen bzw. Träger für diese Ausbildungsplätze zu finden.
Es gibt neue und positive Ansätze. Vivantes hat im Mai 2003 Deutschlands größtes Ausbildungsunternehmen für Gesundheitsberufe mit mehr als 1 000 Schülerinnen und Schülern gegründet. Damit hat Vivantes auch eine Motorenfunktion, denn neben dem Institut für berufliche
Bildung im Gesundheitswesen hat Vivantes bereits im Februar eine eigene Stiftung für die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung im Bereich Gesundheitswesen sowie der Altenhilfe gegründet. Vivantes hat auch ein Projekt zur Einführung neuer klinikspezifischer Arbeitsmodelle gestartet, an dem Pflegepersonal, Ärzte, Qualitätsmanager, Betriebsratsmitglieder und Personalberatungen beteiligt sind.
Damit ergeben sich wirklich neue Ansätze für Mädchen und Frauen in Ausbildung und Weiterbildung, bei den Aufstiegschancen und bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie in den Berufen des Gesundheitswesens. Das ist durchaus ein optimistischer Blick in die Zukunft, und dazu gehört auch, möglichst wenige der bisherigen sehr produktiven Ausbildungsstrukturen zu zerstören. Ich denke, das versucht dieser Senat. – Vielen Dank!
Danke schön! – Bevor ich Herrn Lehmann von der FDP-Fraktion das Wort gebe, habe ich einen Hinweis. Vielleicht können wir den Geräuschpegel doch wieder der Würde des Parlaments angemessen halten, damit wir unsere Sitzung zügig über die Bühne bekommen.
Jetzt hat als letzter Redner Herr Lehmann von der FDP-Fraktion das Wort, hoffentlich auch mit der nötigen Aufmerksamkeit. – Bitte schön!
Es gibt inzwischen alternative Lösungen, allerdings mit Abstrichen: 180 Plätze für die Ausbildung von technischen Assistentinnen wird es im Bildungszentrum für Berufe im Gesundheitswesen Berlin-Brandenburg geben. Auch die Ausbildungsplätze für Diätassistentinnen werden dort übernommen, und die 60 Ergotherapeutinnen werden zukünftig an der Wannsee-Schule geschult.
Übrigens möchte ich auch noch einmal sagen – Frau Jantzen und Frau Pop –: Die Ausbildung für Ausbildungsberufe, die Vivantes nicht mehr macht, wird auch auf andere Träger übergehen.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen, worum es bei der Besprechung des Antrages der Grünen eben nicht geht: Es geht nicht darum, dass sich der Senat nicht gekümmert und nach Alternativen gesucht hätte, sondern es geht um die Frage: Wer finanziert die Ausbildung? – Das sind die Krankenkassen, die Budgets an die Krankenhäuser geben. Wir haben im Arbeitsausschuss z. B. erfahren, dass Vivantes sehr wohl über den Bedarf hinaus ausbilden würde, wenn dafür mehr Geld käme, wenn also die Krankenkassen kostendeckende Budgets bereitstellen würden. Hier ist Senatorin Knake-Werner weiter mit den Kassen im Gespräch.
Es geht aber auch um ein Problem, das seit Jahren besteht, denn seit Jahren werden genehmigte Ausbildungsplätze aus Kostengründen nicht besetzt. Wir brauchen dringend die Pool- oder Fondsfinanzierungslösung, die allerdings nun doch nicht 2004, sondern erst 2005 kommen wird.
Genau das ist das Problem, das wir in Berlin haben, wenn es darum geht, für das Ausbildungsjahr 2003/2004 die Ausbildungsplätze zu sichern. Angesichts der Berliner Haushaltssituation ist es für den Senat meines Erachtens absolut unmöglich – meine Herren von der CDU, auch für Sie ist es vielleicht interessant, was ich hier sage –,
oder auch andere Finanzierungsquellen zur Unterstützung der Schulen für eine Übergangszeit bis zur Poollösung zu erschließen, zumal es sich hier um eine Aufgabe der Krankenkassen handelt. Trotzdem werden wir weiter schauen, ob es doch noch Möglichkeiten geben könnte. Gleichzeitig wird es nach meinem Verständnis nur durch die Poolfinanzierung möglich sein, neue Wege in der Ausbildung zu gehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon grotesk. Hätten wir mit der Diätassistentenschule das gemacht, was der Senat vorhat, wären uns SPD und PDS an die Gurgel gegangen. Aber so ändern sich die Zeiten.
Auch wir sehen das so, und auch andere haben es schon gesagt: Es ist schade, dass dieser Antrag nur im Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen besprochen wurde und nicht im Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Dorthin gehörte er auch, gerade auf Grund der Tatsache, dass es sich hier um hoch soziale Belange handelt.
Gäbe es heute diese unsägliche Ausbildungsplatzabgabe, müsste Vivantes, wenn es so weitermacht, die höchste Abgabe in Berlin zahlen. Vivantes tut gerade das, was die Damen und Herren von der SPD und der PDS bei den privaten Betrieben immer kritisiert haben. Vivantes sagt aber jetzt: Wir müssen sparen, da wir sonst nicht wirtschaftlich haushalten können.
Die Betriebe sagen: Bei den hohen Nebenkosten und der ökonomischen Lage ist es sehr schwer, Ausbildungsplätze bereitzustellen. Bei Vivantes allerdings lassen Sie es durchgehen. Die Betriebe müssen nach Ihrer Ideologie
Der Ausschuss hat mehrheitlich gegen die Fraktion der FDP und die Fraktion der Grünen bei Enthaltung der CDU die Ablehnung des Antrags Drucksache 15/1534 empfohlen. – Wer dem Antrag jedoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Danke! Das ist die Fraktion der Grünen. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Nein! Das können wir vielleicht hinterher klären. Ich muss meine Zeit ausnutzen. – Legen Sie Ihre Phobie gegenüber der Marktwirtschaft endlich ab. Die Berliner werden es Ihnen danken.
Auf der vorletzten Ausschusssitzung für Arbeit, berufliche Bildung und Frauen wurde zwar der Antrag der Grünen besprochen, aber von den Betroffenen wurde niemand eingeladen. Keiner wusste darüber hinaus Bescheid. Vivantes und der Senat betreiben auf dem Rücken der Betroffenen eine skandalöse Informationspolitik. Man stelle sich vor: Dass dieser Bereich geschlossen werden soll, haben die Angestellten aus dem Radio erfahren! Dabei ist der Fachbereich Diätassistenten überregional durchaus bekannt. Seit 1995 werden internationale Kongresse veranstaltet. Die Ausbildungsleistung genießt im gesamten Bundesgebiet einen erstklassigen Ruf. Derzeit werden 55 Schüler ausgebildet. Das staatliche anerkannte Bildungszentrum für Berufe im Gesundheitswesen BerlinBrandenburg erklärt sich nun seit 1 ½ Jahren bereit, diese Schule zu übernehmen.
Sicherlich muss die finanzielle Seite zunächst einmal geklärt werden. Bislang zahlen die Auszubildenden keine Gebühren. Der Fachbereich hat sich allerdings bereit erklärt, dass es den Bewerbern zuzumuten ist, demnächst eine monatliche Ausbildungsgebühr von 200 € zu zahlen. Ein Ausbildungsplatz wird mit ca. 25 000 € für drei Jahre veranschlagt. Auch muss es nicht bei 55 Ausbildungsplätzen bleiben. Wenn dieser Fachbereich nicht geschlossen werden soll, muss so schnell wie möglich eine Lösung gefunden werden. Wenn die Ergotherapie durch die Wannsee-Schule übernommen wurde, sollte für die DiätAssistenten eine adäquate Lösung gefunden werden können.
Im Oktober 2004 fangen die neuen Jahrgänge ihre Ausbildung an. Spätestens in 6 Jahren wird es einen Mangel in diesem Beruf geben. Deshalb möchte ich für eine Übernahme dieses Fachbereichs durch das Bildungszentrum in Buch plädieren. Der Ausbildungsstandort Berlin wird es Ihnen danken! – Vielen Dank!
Der Ausschuss empfiehlt eine Ablehnung. Wir haben einen Antrag der CDU, die die Rücküberweisung wünschen. Demzufolge lasse ich zuerst über die Rücküberweisung abstimmen. – Wer der Rücküberweisung dieses Antrags an den Ausschuss seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke
Eine Beratung ist nicht gewünscht worden. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrags in neuer Fassung. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag in neuer Fassung einstimmig angenommen.