Lfd. Nr. 40 b: Dringlicher Antrag
Teilhabe sichern – Sozialkarte bei BVG und S-Bahn beibehalten
Antrag der Grünen Drs 15/2275
Lfd. Nr. 41A: Dringlicher Antrag
Kosten einer “Schließung” von Tempelhof sofort klären
Antrag der FDP Drs 15/2272
Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Fünftes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/2217
an JugFamSchulSport (f), VerwRefKIT und Haupt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Privatschulen und den Privatunterricht (Privatschulgesetz)
Antrag der Grünen Drs 15/2246
an JugFamSchulSport und Haupt
Lfd. Nr. 11: Große Anfrage
„Fegt“ die BSR jetzt auch im Immobiliengeschäft?
Große Anfrage der FDP Drs 15/2170
Lfd. Nr. 12: Beschlussempfehlung
Auch im Fernverkehr der Bahn gilt: Wettbewerb tut gut
Beschlussempfehlung BauWohnV Drs 15/2200 Antrag der FDP Drs 15/882
einstimmig mit Änderungen angenommen
Lfd. Nr. 13: Beschlussempfehlung
Ausbau der Stettiner Bahn gleichzeitig mit dem Turmbahnhof Karower Kiez
Beschlussempfehlung BauWohnV Drs 15/2201 Antrag der Grünen Drs 15/1009
mehrheitlich gegen CDU und Grüne abgelehnt
Lfd. Nr. 14:´Beschlussempfehlung
„Zügig“ nach Skandinavien – Bahnstrecken und Fährverbindungen ausbauen
Beschlussempfehlung BauWohnV Drs 15/2202 Antrag der FDP Drs 15/1470
einstimmig mit Änderungen und neuem Berichtsdatum „31. Dezember 2003“ angenommen
Lfd. Nr. 16: Beschlussempfehlung
Umbau des „ÖPNV-Knotens Bahnhof Schöneweide“
Beschlussempfehlung BauWohnV Drs 15/2204 Antrag der CDU Drs 15/1737
mehrheitlich gegen FDP bei Enth. Grüne mit neuem Berichtsdatum „31. Dezember 2003“ angenommen
Lfd. Nr. 17: Beschlussempfehlung
Güter auf die Bahn – kein Chaos auf den Einfallstraßen
Beschlussempfehlung BauWohnV Drs 15/2205 Antrag der CDU Drs 15/1963
Lfd. Nr. 19: Beschlussempfehlung
Zeit für Taten – die Vorschläge des Expertenkommission „Staatsaufgabenkritik“ endlich umsetzen VI (Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg bei der Lebensmittelüberwachung und im Tierseuchenbereich ausbauen)
Beschlussempfehlung GesSozMiVer Drs 15/2209 Antrag der CDU Drs 15/1246
mehrheitlich gegen CDU, FDP und Grüne abgelehnt
Lfd. Nr. 20: Beschlussempfehlung
Wir entrümpeln den Berliner Bürokratiedschungel IX – Aufhebung der Verordnung über die Gewährleistung eines Mindesteinkommens für Hebammen
Beschlussempfehlung GesSozMiVer Drs 15/2210 Antrag der CDU Drs 15/1736
mehrheitlich gegen CDU und FDP bei Nichtteilnahme Grüne abgelehnt
Lfd. Nr. 21: Beschlussempfehlung
Mehr Berlin, weniger Staat (41) – Reform des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD)