Diese Debatte kann aber nicht, wie das Herr Dr. Lindner in seinem gewohnt unterkomplexen Politikverständnis tut,
in den Kategorien von Gewinnern und Verlierern gewertet werden. Dass diese Debatte stattfindet und die PDS gezwungen wird, ihren Anspruch als Partei des Sozialen nachzuweisen, halte ich für wichtig und notwendig. Die anderen Parteien in diesem Haus brauchen diese Debatte nicht mehr zu führen, denn sie haben sich klar für Studiengebühren ausgesprochen.
Die CDU fordert dies bereits seit vielen Jahren. Der Fraktionsvorsitzende, Herr Zimmer, hat in seiner Rede darauf noch einmal hingewiesen. Die FDP will Studiengebühren in gleicher Weise. In der vergangenen Sitzung des Wissenschaftsausschusses haben wir dazu gerade erst einen Antrag der FDP abgelehnt. Die Grünen haben in Nordrhein-Westfalen ein Studienkontenmodell eingeführt, das nichts anderes als ein Studiengebührenmodell ist. Und die Grünen-Fraktion in Baden-Württemberg will unter dem Titel Studien-Credits ein verschärftes Flierl-Modell einführen, indem bereits das Masterstudium gebührenpflichtig ist.
In seiner Rede am 1. November – damit will ich abschließen – in der letzten Aktuellen Stunde zum Thema Hochschulpolitik in diesem Haus, hat der Wissenschaftssenator ausgeführt, dass mit den Hochschulverträgen bis Ende 2005 unsere Vorgabe von 85 000 Studienplätzen gesichert ist. Wir haben als Koalition keinen Anlass, an dieser Aussage des Wissenschaftssenators zu zweifeln. Wir nehmen den Wissenschaftssenator darüber hinaus beim Wort, dass in den laufenden Strukturplanungen durch eine begleitende Verwaltungsmodernisierung die künftigen Lasten nicht nur im Wissenschafts-, sondern auch im Verwaltungsbereich getragen werden. Im Unterschied zu den Aussagen der beiden auf Privatisierungspolitik konzentrierten Parteien FDP und Grüne behaupte ich jedoch nicht, dass dadurch ein Großteil der Einsparungen aufgefangen werden könnte. Es handelt sich dabei um notwendige Verteilungsgerechtigkeit innerhalb der Hochschulen, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Dabei sind die bisherigen Arbeitsplatzverdichtungen ebenso zu berücksichtigen wie die Folge der jüngst abgeschlossenen Tarifverträge im Hochschulbereich, die den Beschäftigten bereits viel abverlangen. Der Wissenschaftssenator sprach
abschließend seine Hoffnung aus, das Parlament überzeugt zu haben, dass es durchaus lohnt, von der Zukunftsfähigkeit der Berliner Wissenschafts-, Hochschul- und Forschungslandschaft zu sprechen und dass die Koalition alles tun wird, auch im Rahmen der reduzierten Budgets, Berlin als herausragenden Wissenschaftsstandort und als Wissenschaftsmetropole zu erhalten. Ich sage Ihnen: Selbst wenn das Parlament nicht in Gänze davon überzeugt sein sollte, werden wir diesen Anspruch als Koalition dennoch weiterhin erfüllen. – Vielen Danke!
Danke schön! Mit liegen zwei Wortmeldungen für Kurzinterventionen vor. Ich lasse diese Kurzinterventionen zu. Zunächst hat das Wort für eine Kurzintervention die Frau Abgeordnete Klotz, danach Frau Grütters. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hoff! Wir haben zum Glück das Instrument der Kurzintervention, wenn keine Zwischenfragen zugelassen werden. Deshalb brauche ich das, was ich zu sagen habe, auch nicht in Frageform kleiden. Ich kann es aber auch gern tun, Herr Hoff: Würden Sie meine Erfahrungen aus dem Wahlkampf 2001 als Spitzenkandidatin der Grünen, die das zweifelhafte Vergnügen hatte, sich mit Herrn Gysi nahezu täglich konfrontiert zu sehen, würden Sie meine Erfahrung, dass er nicht das PDSWahlprogramm vorgetragen hat, sondern dass er nahezu täglich mehr Geld versprochen hat für Bildung, für Wissenschaft, für Kultur, würden Sie diese Erfahrung als Unwahrheit bezeichnen? – Ich sage Ihnen: Genau so war es.
Aus der Grünen-Fraktion wurde mir – vielleicht spaßhaft, ich glaube aber, eher im Ernst – gesagt: Wir wollen, dass ihr vorher die Studiengebühren einführt, denn wenn wir einmal regieren sollten, haben wir sie schon und sparen uns den Ärger, sie selbst einzuführen. – Dass das Methode hat, zeigen die entsprechenden Anmerkungen zum Thema Studiengebühren, die Ihr ehemaliger Bundesvorsitzender Kuhn und der Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium Berninger gerade dieser Tage gemacht haben.
Bei Ihnen gibt es ganz klare Studiengebührenbefürworter. Ich finde, Frau Paus, es ist etwas bigott, so zu tun, als seien Sie von dieser Position vollkommen frei.
Zusammenfassend bemerke ich: Victor Klemperer hat, als er die Schriften von Theodor Herzl gelesen hat, gesagt: Herr! Schütze mich vor meinen Freunden! – Ich glaube, das gilt auch für die vermeintlichen Freunde der Studierenden in der hiesigen Opposition. Mir ist es lieber, für eine ehrliche Position von den Studierenden auch einmal ausgepfiffen zu werden, als Beifall dafür zu bekommen, dass ich ihnen Sand in die Augen streue.
In diesem Zusammenhang möchte ich eine Anmerkung machen: Herr Wowereit! Mit aller Hochachtung, Ihre Ausführungen zum Thema Studiengebühren ab dem 1. Semester sind erstens nicht sonderlich hilfreich – außer für eine Profilierung der PDS, das liegt unseren Genossen sehr am Herzen. Wenn Sie das wollen, sage ich Danke schön. Aber ansonsten ist es nicht wirklich hilfreich für die Debatte, die wir führen. – und zweitens ist es auch nicht BerlHG- und HRG-konform.
Er hat sich nicht davor gescheut, jede populistische Nummer zu ziehen, die er nur ziehen konnte. Und zwar massiv mehr Geld auszugeben, bis hin zu der Aussage: Natürlich brauchen wir mehr Geld für Jugendeinrichtungen, dann brauchen wir weniger Geld für Knäste ausgeben.
Herr Hoff, Sie haben mit einem Recht: Die PDS war nicht an der großen Koalition beteiligt, wie die Grünen im Übrigen auch nicht. Wir haben nicht die Verantwortung zu tragen für die Verschuldung und die extreme Haushaltsnotlage des Landes Berlin, verantwortlich sind die CDU und die SPD, letztgenannte vergessen Sie sehr oft.
Aber Sie und die PDS haben ihre Unschuld verloren. Sie haben mit unrealistischen Versprechen Wahlkampf gemacht, Sie wollten regieren. Das tun Sie jetzt und deshalb können Sie sich nicht darüber beschweren, dass man heute von Ihnen verlangt, dass das, was sie versprochen haben, auch realisiert wird.
Ich weiß nicht, was den Herrn aus Charlottenburg geritten hat, in mir eine Einpeitscherin zu sehen. Ich weiß nicht, worunter er leidet, ich weiß auch nicht, woher er uns kennt. Eines ist aber ganz klar: Wir verstehen unter Wissenschaftspolitik in Berlin etwas anderes, als über
Studiengebühren zu reden oder uns als Einpeitscher zu begreifen. Wissenschaftssenator Erhardt ist einer der letzten echten Experten in diesem Ressort gewesen. Es ist kein Zufall, dass er heute Generalsekretär des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft ist. Ich bin stolz darauf, damals in seine Schule gegangen zu sein.
Herr Hoff! Da Sie damals noch nicht dabei waren, haben Sie wahrscheinlich vergessen, mit welchen Themen wir uns damals zu beschäftigen hatten: Erstens mit dem Aufbau der Humboldt-Universität, gegen ein Votum der damaligen SPD-Wissenschaftssenatorin Riedmüller-Seel übrigens und zweitens mit verdammt traurigen Hinterlassenschaften der DDR, die wir aufzuräumen hatten.
und die meisten von Ihnen, die sich inzwischen hier auf der Parlamentsbank tummeln, waren damals noch überhaupt nicht dabei. Dass dieser Wissenschaftsausschuss der einzige ist, der nicht einmal mit Sollstärke läuft – statt mit 17 nur mit 11 Mitgliedern –, gibt ein trauriges Bild über die parlamentarische Bereitschaft, sich mit diesem wichtigen Ressort zu befassen. Dass ich, die sich seit 1992 mit dem Thema befasst, hier die quasi Dienstälteste in dem Fach bin, sollte man nicht unter dem Stichwort „Einpeitscherin“, sondern „Sachkenntnis“ verbuchen. – Vielen Dank!
Letzter Punkt, Studiengebühren: Es gibt eine gesellschaftliche Debatte über Studiengebühren, das ist richtig. Es gibt auch bei uns Leute, die sagen: Warum nicht nachgelagerte Studiengebühren für diejenigen, die es sich leisten können, die in Lohn und Brot stehen? Diese Gebühren müssen aber den Universitäten zu Gute kommen. – Aber eines, Herr Hoff, wird es bei uns nicht geben, das ist die „historische Mission“ der PDS und das, obwohl Rot-Grün auf der Bundesebene eine Gesetzeslage geschaffen hat, die die Einführung von Studiengebühren verhindert.
Das ist etwas, was Sie sich an das Revers heften müssen. Ich sage Ihnen: Ich hätte vieles für möglich gehalten, aber das nicht. Insofern haben Sie die Unschuld verloren.
Sie können sich nicht auf ewig darauf zurückziehen, dass es die große Koalition gewesen ist, die diese extreme Haushaltsnotlage zu verantworten hat. Jetzt regieren Sie. Sie tun das seit zwei Jahren und Sie haben dafür auch die Verantwortung zu tragen!
Herr Hoff! Möchten Sie direkt darauf erwidern? – Dann hat jetzt Frau Grütters das Wort zur zweiten Kurzintervention, danach dann Herr Hoff. – Bitte!
Wenn Ihnen nichts anderes mehr einfällt, als in mir die Pressesprecherin des Wissenschaftssenators Erhardt zu sehen, dann sage ich Ihnen: Ich bin sogar stolz darauf. Ich bin von 1992 bis 1995 in eine Politikschule gegangen, die mir den Stil des Wissenschaftssenators Erhardt bekannt gemacht hat, und ich wäre froh und dankbar, wenn heute auf der Regierungsbank wenigstens eine, zwei oder drei Personen säßen, die solche Wissenschaftspolitik machen könnten, wie es Herr Erhardt getan hat.
Herr Freke Over ging damals noch demonstrieren, wir glauben, dass er inzwischen mit seinem Studium fertig ist,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Grütters! Ich blicke jetzt einmal zum Kollegen Freke Over: Du hast doch niemals studiert, oder?