Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innerhalb von sechs Wochen diskutiert das Berliner Abgeordnetenhaus nun zum zweiten Mal über die künftige Ausrichtung der Wissenschaftspolitik der Stadt. Aktueller kann eine aktuelle Stunde nicht sein. Seit Wochen protestieren Studierende in Berlin nicht nur hier, sondern auch im Bundesgebiet. Das zeigt, dass die Proteste Dimensionen haben, die weit über die Stadtgrenzen hinausgehen. Ich werde versuchen, dies auch in meiner Rede zu verdeutlichen, welche bundespolitischen Dimensionen dieser Protest hat.
Der Streik von Studierenden und einigen Professoren schafft im Übrigen auch die Voraussetzungen. In diesem Sinn begrüße ich den Protest schon als Wissenschaftspolitiker über die Hochschulen hinaus, eine stadtpolitische und gesellschaftspolitische Diskussion darüber zu führen, welchen Stellenwert Wissenschaft hat. Auch in diesem Sinn ist diese Aktuelle Stunde – und die Tatsache, dass
Die Gewährträgerhaftung des Landes Berlin wurde missbraucht, um Unternehmen Gewinne zu garantieren, und dass wir als rot-roter Senat mit diesen Lasten immer noch konfrontiert sind, wird seitens der grünen Fraktion zu
Recht angemerkt. Aber es ändert nichts an der Tatsache – und damit nehme ich Ihren Zwischenruf auf, Frau Klotz – , dass diese große Koalition, was Sie kritisieren und wir feststellen, das Gemeinwesen Berlin in eine extreme Haushaltsnotlage gesteuert und ein dramatisches Erbe hinterlassen hat. Das ist richtig, Frau Klotz, und ich finde es durchaus richtig, diesen Sachverhalt zu benennen.
Frau Klotz, nun hören Sie doch einmal auf, hier herumzuschreien. Lassen Sie mich ausreden und auf Ihren Zwischenruf eingehen. Daraus wird dann vielleicht eine gewisse Form von Diskussion. Sie meinen, wir hätten in unserem Wahlprogramm gesagt, dass wir kontinuierlich mehr Geld für Bildung ausgeben wollen. Ich schlage Ihnen vor – ich bringe es Ihnen gern, Sie können es sich aber auch im Internet anschauen: Schauen Sie sich unser Wahlprogramm an. Schauen Sie, was wir an ehrlicher Aussage zum Thema Wissenschaft und Wirtschaft, was wir an ehrlicher Aussage zum Thema Finanzen in unserem Wahlprogramm festgelegt haben.
Berlin verfügt über die höchste Konzentration von Wissenschaftseinrichtungen im Bundesgebiet, eine im Bundesdurchschnitt noch bessere Studienplatz-Studierenden-Relation, als das Bundesgebiet aufweist, und wir haben 135 000 Studierende, die wir durchaus – wie das meine Vorredner schon angesprochen haben – als einen Segen und nicht als eine Last für die Stadt Berlin verstehen.
Diese Vorteile Berlins nicht besinnungslos kaputt zu machen, ist Aufgabe guten Regierens. Ich werde später, in der zweiten Runde dieser Debatte, noch darlegen, welche hochschulpolitischen Reformschritte diese Koalition seit ihrem Amtsantritt unternommen hat.
Aber, um es gleich an den Anfang zu stellen: Wer behauptet und versucht, dies mit Statistiken zu untersetzen, dass diese millionenschweren Einsparungen von den Hochschulen problemlos verkraftet werden können, der irrt. Doch ich sehe außer in der Finanzverwaltung derzeit niemanden, der solche Behauptung aufstellt oder gar die Einsparungen euphemistisch in irgendeinem Sinn als Qualitätsverbesserung ansieht. Das sind sie nicht. Diese Einsparungen sind ein Riesenproblem. Sie werden mit einem Substanzverlust verbunden sein. Ich finde, es gehört zur politischen Redlichkeit, dies als Regierungsfraktion auch einzugestehen.
Wir werden aber auch nach den Einsparungen eine bundesweit einmalige Wissenschaftslandschaft haben, und das nicht nur deshalb, weil alle Bundesländer derzeit im Wissenschaftssektor Einsparungen vornehmen.
Aber da ich den Begriff des guten Regierens selbst eingeführt habe, werde ich darauf jetzt noch etwas genauer eingehen und in dem Zusammenhang einige historische und bundespolitische Dimensionen hinzufügen.
Für eine unrealistische Metropolenkonzeption wurden milliardenschwere Investitionsruinen geschaffen. Statt in Bildung und die soziale Stadt zu investieren, wurde eine Immobilien- und Baulobby bedient. Während fortwährend gegen die soziale Balance dieser Stadt verstoßen wurde, garantierte die große Koalition privaten Unternehmen Gewinnsteigerungen, egal wie die Wirtschaftslage aussah.
Im Jahre 2002 hat diese Koalition – das benennen wir auch – mit der gebotenen Ehrlichkeit dieses Erbe angenommen.
Wir haben gesagt: Aufgabe der Regierungsbeteiligung der PDS wird es sein, den Haushalt zu sanieren und eine soziale Balance zu sichern. Wir haben in unserem Wahlprogramm im Bereich Wissenschaft gesagt, dass die Prioritätensetzung für Bildung in einer Zeit der extremen Haushaltsnotlage nicht bedeutet, mehr auszugeben, sondern in diesen Bereichen weniger einzusparen als in anderen Bereichen. Nicht, dass diese Bereiche vollkommen von Einsparungen ausgenommen sind, weil dies in einer extremen Haushaltsnotlage, in der wir uns befinden, realistischerweise nicht durchsetzbar wäre.
Aus diesem Grund, Frau Klotz – ich lasse Ihre Zwischenfrage jetzt nicht zu, falls mich die Präsidentin gleich fragen sollte – –
Frau Klotz, im Unterschied zu dem, was Sie behaupten und was die CDU versucht, treten wir dieses Erbe an – mit den entsprechenden Konsequenzen. Im Unterschied zum bürgerlichen Erbrecht, Herr Zimmer, haben Sie als CDU-Fraktion nicht die Möglichkeit, hier Ihren Pflichtteil auszuschlagen. Diesen Pflichtteil des Erbes müssen Sie mittragen. Sie können sich nicht in jeder Rede aus der Verantwortung ziehen und so tun, als ob Sie mit diesem Erbe, das Sie als der Teil der großen Koalition dieser Stadt hinterlassen haben, nichts zu tun haben. Ihre Rede war wieder Bestandteil hiervon.
Das Fraternisieren Eberhard Diepgens mit den gegen schlechte Studienbedingungen protestierenden Studenten ist unerträglich. Diepgen sollte nicht darauf zählen, dass seine Anbiederung durchgeht. Wir erinnern uns: Diepgens Wissenschaftssenator hieß Anfang der 90er Jahre Manfred Erhardt.
Erhardts Pressesprecherin hieß übrigens Monika Grütters. Sie sitzt heute für die oppositionelle CDU im Abgeordnetenhaus und wird dieser Tage beim Kaffee mit Studierenden gesichtet, obwohl sie bereits in den 90er Jahren als Erhardts Einpeitscherin die Idee von Studiengebühren, Rasenmäher-Mittelkürzungen und Studienplatzabbau an den Hochschulen in der Öffentlichkeit zu vertreten hatte.
Neben den Einsparungen erhitzt die vom Wissenschaftssenator angestoßene Debatte über Studienkonten die Gemüter. Es ist bekannt, dass dieser Vorschlag inner halb der PDS heftig debattiert wird. Er wird gerade deshalb heftig debattiert, weil in Berlin die PDS damit erstmals eine Veränderung ihrer bisherigen Studiengebührenposition vornehmen würde.
Da bin ich beim nächsten Punkt: Wir sind beim guten Regieren in unserem Handeln nicht frei. Wir stehen unter einen dreifachen Druck: Erstens durch die von der großen Koalition erzeugte Schuldenfalle, zweitens durch die von der CSU bis zu den Grünen reichenden ganz großen Koalitionen von Sozialabbau und milliardenschweren Einnahmeverlusten bei den Steuereinnahmen, über die derzeit im Vermittlungsausschuss gesprochen wird.
Drittens sind wir auch nicht frei in unserer Haushaltspolitik, weil wir unseren Anspruch, die soziale Balance in dieser Stadt zu halten und gleichzeitig den Haushalt zu konsolidieren, Bindungen eingehen, die wir in unserer Politik guten Regierens berücksichtigen wollen.
Im Unterschied zur Bundesebene sind unsere Möglichkeiten, als Land für eine Einnahmeverbesserung und damit die finanzielle Absicherung, für gutes Regieren zu sorgen, begrenzt. Wir haben im Abgeordnetenhaus zwar den Beschluss gefasst, uns im Bundesrat für eine Vermögensteuer einzusetzen, und wir wollten auch, dass die damit verbundenen Einnahmen im dreistelligen Millionenbereich dem Bildungsbereich zu Gute kommen,
aber alle Fraktionen im Haus wissen – und die auf der rechten Seite besonders gut –, dass es die Gelben und die Schwarzen im Bundesrat sind, die jeden Ansatz einer Vermögensteuerdiskussion und die Verbesserung der Staatsfinanzen auf Landesebene verhindern. Das ist eine Form von unsozialer Politik.
Da brauchen Sie nicht zustimmend zu nicken. Sie sind verantwortlich, Herr Dr. Lindner, Sie werden nachher wieder so eine Herrenreiterrede halten, aber da sage ich: Die Verantwortung wird wahrgenommen.
Ich hätte mir gewünscht, wenn diese ehrliche Beschreibung, die ich hier versuche, auch von den Vorrednern wahrgenommen worden wäre. Aber stattdessen hat der Fraktionsvorsitzende der CDU mal wieder ein Denkmal für die Gleichzeitigkeit von Realitätsverlust auf der einen Seite und Geschichtsvergangenheit auf der anderen Seite gesetzt. Ihr ehemaliger Regierender Bürgermeister Herr Diepgen und Sie versuchen sich seit einiger Zeit als Teil der studentischen Protestbewegung zu gerieren.
Ich nenne das eine Wandlung vom Paulus zum Saulus. Denn es waren die seit 1990 ununterbrochen regierenden Wissenschaftssenatoren der CDU, die den Abbau von 30 000 Studienplätzen von 115 000 auf 85 000 zu verantworten haben. Dass Sie mit dieser „Ehrlichkeit“ nicht durchkommen, zeigt der Brief eines „Tagesspiegel“
Lesers aus Charlottenburg vom vergangenen Sonntag, den ich mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren möchte: