Aber ich will in diesem Zusammenhang doch auch noch auf eines hinweisen, weil hier Frau Grütters von der guten Wissenschaftspolitik der vergangenen Jahre gesprochen hat. Die CDU hat über 10 Jahre den Wissenschaftssenator gestellt. In dieser Zeit ist es auch bei deutlich höheren Etats, die es zu Beginn der 90er Jahre gegeben hat, nicht möglich gewesen, das Studium in Berlin qualitativ so auszugestalten, dass mehr Studienanfänger ihr Studium erfolgreich abschließen, dass in kürzeren Studienzeiten studiert wird. Wenn wir heute wissen, ein Lehrerstudent schließt in Berlin durchschnittlich erst nach 17 Semestern sein Studium ab, dann sind das alles die Studenten, die zu Zeiten von CDU-Wissenschaftssenatoren ihr Studium begonnen und durchgeführt haben. Was ist das denn für ein Umgang mit diesen Riesenhochschulen, wenn wir uns nicht ernsthaft die Frage stellen: Wie können wir die Strukturen in diesen Hochschulen verbessern?
Wunderbar! Vielen Dank für diesen Zwischenruf, Herr Wieland! Sie haben auch schon gegen den Haushalt 2004/2005 Verfassungsklage angedroht. – Und jetzt will ich Ihnen mal darlegen, was der wirkliche Erfolg Ihrer Verfassungsklage, wenn sie so durchgekommen wäre, wie Sie sich das vorgestellt haben, bedeutet hätte. Sie haben sich mit dem Argument, die Kredite liegen über den Investitionen und verletzen damit die verfassungsmäßige Obergrenze, – –
Nun warten Sie doch mal ab! – und mit der Behauptung, es gibt keine Begründung für diese Ausnahme, an das Verfassungsgericht gewandt. Mal unterstellt, das Verfassungsgericht hätte das so akzeptiert, dann hätte das geheißen, – –
Jetzt hören Sie einmal zu, vielleicht haben Sie gar nicht gewusst, was Sie da getan haben. Dann will ich es Ihnen jetzt einmal kurz erläutern.
Sie haben nicht gesagt: oder Begründung; Sie haben in Ihrer Klage gesagt, es gibt keine Begründung für diese Überschreitung. Jetzt kommen Sie hier nicht mit einer solchen Fehldarstellung. – Für das Jahr 2003 hätten wir 2,4 Milliarden € konsumtive Ausgaben einsparen müssen. Und jetzt sehen Sie sich bitte unseren Haushalt an. 2,4 Milliarden € konsumtive Ausgaben, da hätten Sie gleich die ganze Wissenschafts-, Forschungs- und Kulturlandschaft platt machen können. Denn dafür haben wir ganze 2,3 Milliarden € einschließlich der Investitionen im Haushalt. Und das, meine Damen und Herren von der Opposition, erklären Sie mal bitte den Studenten, wie diese beiden politischen Linien zusammen passen.
Ich hätte es auch gern von Ihnen erklärt bekommen, weil es sich mir bis heute noch in keiner Weise erschlossen hat.
Sie sagen nämlich in der einen Diskussionsrunde dieses, nämlich: Spart 2,4 Milliarden €, und in der anderen Diskussionsrunde jenes, nämlich: Steckt deutlich mehr Geld in den Hochschulbereich und in den Kitabereich und in den Schulbereich und und und. So kann man vielleicht in der Opposition Politik machen, wenn denn die Wähler dumm genug sind, das zu glauben.
Und ich will noch eins hinzufügen, Frau Paus: Ich habe auch wenig Verständnis dafür, wenn im Wissenschaftsausschuss auf die Frage eines Finanzausgleichs für den Hochschulbereich von Ihrer Seite die Antwort kommt: Dann kommt ja vielleicht Bayern auf die Idee, noch mehr Studienplätze zur Verfügung zu stellen, und das will ich nicht. – Ich sage Ihnen: Wir wollen, dass Studenten in Deutschland gut, qualitativ hochwertig und schnell studieren können. Dafür muss in der Bundesrepublik insgesamt die Voraussetzung geschaffen werden.
Was wir brauchen in Berlin, ist ein Qualitätssprung. Und diesen Qualitätssprung werden wir nur erreichen, wenn das, was jetzt an Kürzungen auf die Hochschulen zukommt, umgesetzt wird, indem wir ein Benchmarking für die angebotenen Fächer haben – es wird zum Teil bereits durchgeführt –, indem wir output- und nicht inputorientiert steuern, indem wir Angebote dadurch sichern, dass Doppelangebote entweder abgebaut werden oder sich zu Kooperationen bereit finden,
indem wir über die Finanzierung unseres Bildungswesens eine ganz neue Debatte führen – hier ist das ja schon in vielen Beiträgen angeklungen. Es ist eine zentrale Frage, die Finanzierung unseres Bildungswesens neu, intensiv und mit Mut zu diskutieren. Wir brauchen mehr Wettbewerb, wir brauchen mehr Autonomie. Herr Lindner, da stimme ich Ihnen ausnahmsweise einmal zu; das kommt nicht allzu oft vor. Und wir brauchen Instrumente der Qualitätssicherung. Es gibt viel zu tun in den Hochschulen. Und es ist nicht so, dass einer von uns darüber jubeln
Sie haben gesagt, wir sollen Ihnen nicht immer die Frage stellen, wie Sie die Defizite ausgleichen würden.
würde, dass wir den Hochschulen – übrigens bis zum Jahr 2009 – 75 Millionen € Budgetabsenkung zumuten müssen. Aber Sie wissen doch: In der Krise liegt auch die Chance. Und ich sehe hier die Chance für die Hochschulen, wirklich zu neuen und effizienten Strukturen zu kommen. Dabei sollten wir sie unterstützen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Fugmann-Heesing! Das ist schon ein bisschen eine Perfidie, was Sie hier machen.
Sie haben das verbockt. Sie haben das 10 Jahre lang an die Wand gefahren. Sie sind als Senatorin sicherlich gutwillig angetreten, und Sie sind gescheitert. Eine der Entscheidungen, die wir heute treffen müssen, bezüglich der Wasserbetriebe – das war auch kein Glanzlicht, wenn ich das so im Nachgang betrachte.
Und dann sagen Sie, die Schuld liegt beim Überbringer der schlechten Nachricht. – Nein, die Schuld liegt unter anderem bei der massiven Fehlpolitik der letzten zehn Jahre, an der Sie nicht ganz unbeteiligt waren. Das Urteil sagt keineswegs, man muss hier um 4 Milliarden € kürzen, sondern es sagt, es muss begründet werden, man muss den langfristigen Sanierungsplan definieren. Und Sie verweigern sich dieser Diskussion um den langfristigen Sanierungsplan.
Ich habe versucht, an zwei Beispielen deutlich zu machen, warum die Wissenschaft und der Wissenschaftsstandort Berlin in einem langfristigen Sanierungsplan eine ganz hervorragende Rolle einnehmen muss – nicht als Esel, den man melken kann, sondern als Stärke der Stadt, die man ausbauen muss, um die Einnahmesituation wieder zu stärken. Sie müssen die Perspektive der Stadt definieren und auf dieser Perspektive Ihre Sanierungsziele definieren. Das tun Sie nicht, sondern Sie gehen wie eh und je mit dem Rasenmäher durch die Stadt. – Sie sagen: Wir wollen bundesweit, dass die Studenten gut studieren können. – Da sage ich nur: Fangen wir doch in Berlin endlich damit an! Das wäre doch ein Standortvorteil.
Sie fragen immer: Wo sind denn Ihre Vorschläge? – Wir haben gestern wieder 15 Millionen € für die Entwicklungsträger – für ein Gewerbezentrum – aus dem Fenster werfen müssen, weil ein Grundstücksgeschäft geplatzt ist. Es ist geplatzt, weil dieser rot-rote Senat an der Landsberger Allee unbedingt ein Riesenzentrum bauen wollte und uns dadurch in der Eldenaer Straße Investoren abspringen. 15 Millionen € Verlust wegen einer Fehl
Tun Sie doch nicht immer so, als wenn diese Kahlschlagorgie bei den Universitäten gottgegeben und nicht änderbar wäre! Sie müssen entscheiden, wo Sie Ihre Prioritäten setzen! Sie setzen sie falsch.
Danke! – Frau FugmannHeesing hat jetzt die Möglichkeit der Erwiderung. – Dann soll sie sie auch erhalten. – Bitte sehr!
Wenn Sie hineingucken würden, kämen Sie nicht auf die Idee, dass in meiner Zeit der Haushalt nicht konsolidiert worden sei.