Ein anderes Beispiel: In Berlin sind im vergangenen Schuljahr rund 17 000 Schülerinnen sitzen geblieben. Dabei belegen zahlreiche Untersuchungen, dass durch das
Sitzenbleiben allein kein zusätzlicher Lerneffekt entsteht. Sitzenbleiber/-innen gehören spätestens nach zwei Jahren überwiegend wieder zu den schlechten Schülern/-innen einer Klasse. Diese pädagogische Brechstange aus dem letzten Jahrhundert kostet das Land Berlin 80 Millionen €. Mich wundert, dass Herr Sarrazin, der jetzt nicht hier ist, da die Augen zudrückt. Sonst hat er immer so viel Phantasie. Dass sich auch ohne das Instrument der Klassenwiederholung sehr gute Leistungen erzielen lassen, zeigen uns PISA-Siegerländer wie Schweden, Finnland, Japan und andere. Diese Länder setzen auf die gezielte individuelle Förderung von leistungsschwächeren Schülerinnen und Schülern. Das sollte Maßstab für unser Handeln sein und nichts anderes.
Meine Damen und Herren von Rot-Rot, Sie waren mal wieder nicht mutig genug, Ihren Versprechungen Taten folgen zu lassen. Da schaue ich insbesondere in Ihre Richtung, liebe Kollegen von der PDS. Sie, Frau Schaub, sollten da ganz große Ohren kriegen.
Es geht weiter. Die so notwendige Reform der Schulstruktur, nicht umsonst hat Frau Schaub, um ein bisschen das Gesicht zu wahren, dieses angesprochen: In der Frage der Schulstruktur bewegen Sie sich keinen Schritt. Sie gehen dieses Thema in keiner Weise an. Spätestens seit PISA wissen wir, wie sinnvoll integrierte Schulsysteme sind. Das heißt, wir wussten es eigentlich schon vorher, aber jetzt ist es endlich wissenschaftlich wirklich bewiesen. Im Grunde brauchten wir eine zehnjährige gemeinsame Schule für alle. Dies lässt sich leider gegenwärtig hierzulande nicht realisieren. Doch aber einen kleinen Schritt in diese Richtung hätten Sie durchaus gehen können. Zum Beispiel hätten Sie es den Schulen der verschiedenen Schularten ermöglichen können, sich in der Sekundarstufe I organisatorisch pädagogisch zu vernetzen und einen integrativen Unterricht anzubieten. Aber das sieht Ihr Gesetz nicht vor. Sie gehen den genau umgekehrten Weg und manifestieren das leidige dreigliedrige System durch die Einführung eines neuen Schultyps, nämlich der lediglich organisatorisch verbundenen Haupt-Realschule. Das verstehe, wer will, nach PISA.
Nun komme ich zur Abireform. Nach vielem Hin und Her sieht der vorliegende Schulgesetzentwurf eine Verkürzung der Schulzeit auf 12 Jahre vor. Glücklicherweise haben Sie damit Ihre Schnapsidee vom letzten Jahr zurückgezogen: Abi mit 12,7. Dennoch, Individualisierung und Flexibilisierung der Schulzeit bleiben für Sie Fremdwörter. Statt dessen ebnen Sie den Weg für ein ZweiKlassen-Abitur, denn an Gesamtschulen und OSZs soll es weiterhin Abi nach 13 Jahren geben. Gleichzeitig gefährden Sie die Durchlässigkeit der Berliner Schule, indem Sie die notwendige Erhöhung der Stundentafel bei Haupt- und Realschulen auslassen. Dabei hat die Bildungskom
mission der Länder Berlin und Brandenburg uns in ihrem Empfehlungskatalog nochmals gezeigt, wie wichtig Individualisierung und Flexibilisierung sind. Aber davon wollen Sie nichts mehr hören. Im Übrigen deckt sich diese Empfehlung voll und ganz mit unseren Vorschlägen. Auch hier hat Sie der Sachverstand verlassen.
In dem wichtigen Bereich der Öffnung der Schule leisten Sie nicht das, was notwendig wäre. In der Theorie propagiert Ihr Schulgesetz die Öffnung der Schule zum Stadtteil. Was die konkrete Ausgestaltung der Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule angeht, bleibt jedoch alles ziemlich vage, insbesondere die verbindliche Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe gerade in der Schuleingangsphase lässt zu wünschen übrig, auch wenn Sie Gegenteiliges sagen. Sie akzeptieren nicht einmal eine Kooperationsstelle, die die Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Schule fördern soll. Nicht mit uns!, kann ich nur sagen.
Last but not least wollen Sie verpflichtende Sprachkurse vor der Einschulung einführen. Dagegen ist nichts einzuwenden, das ist eine der größten Herausforderungen unserer Bildungspolitik der nächsten Jahre. Auf der anderen Seite hat uns die jüngste Sprachstandserhebung bewiesen, dass lediglich ein Drittel der Schulanfänger in Berlin keinen Förderbedarf hat und über zwei Drittel der in „Bärenstark“ untersuchten Schüler einen Förderbedarf haben. Leider sind Sie uns aber bei der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses die Antwort schuldig geblieben, wie denn das Ganze finanziert werden soll. Sie behaupten, unsere Kitas könnten das. Ich kann Ihnen versichern: Ohne die Stärkung der Kindertagesstätten, ohne eine massive Fort- und Weiterbildung der Erzieherinnen werden Sie keinerlei Erfolge erzielen – leider. Kurz gesagt: Sprachfördermaßnahmen bei Schulanfängern/-innen stehen bei Ihnen bisher auf der Agenda der Ankündigungen wie immer und nicht auf der Agenda der Taten. Da wird sich auch mit dem Bildungsprogramm, das Sie hier immer wieder propagieren, nichts ändern. Von der Abschaffung der Vorklassen an den Europaschulen möchte ich erst gar nicht reden – eine Maßnahme, die das ganze Konzept der Europaschulen mehr als konterkariert.
Ich komme zum Schluss. – Hat man den politischen Willen, Notwendiges umzusetzen, überlegt man sich zum einen, wie man das genau bewerkstelligt, und stellt zum anderen auch die Mittel dafür bereit. Tut man weder das eine noch das andere, muss an der Ernsthaftigkeit der verkündeten Absicht gezweifelt werden. Wir haben zu den genannten Bereichen, die ich kritisiert habe, konkrete Vorschläge gemacht. Mit unserem Änderungsantrag und den darin enthaltenen Vorschlägen haben wir Ihnen die Hand gereicht. Sie waren weder willig noch hatten Sie Interesse, unseren Vorschlägen zu folgen, an keiner Stelle. Meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, genau das sind die Gründe, warum wir diesem Gesetz heute nicht zustimmen werden. Sie haben keinerlei Lehren aus der PISA-Studie gezogen, Sie sind auch nicht
bereit, daraus irgendwelche Lehren zu ziehen. Deshalb können Sie nicht mit unserer Zustimmung rechnen.
Als letzten Satz, Herr Böger, ich weiß, Sie hören das immer wieder, aber ich will es Ihnen dennoch sagen: In der Politik kann man mit der Note „mangelhaft“ nicht sitzen bleiben. Aber in der Politik muss man mit der Note „mangelhaft“ irgendwann den Raum verlassen.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2424-1, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei Stimmenthaltung der FDP und der Grünen abgelehnt.
Zur eigentlichen Vorlage Drucksache 15/1842 empfehlen die beteiligten Ausschüsse mehrheitlich, und zwar mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen, die Annahme unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung des Schulausschusses Drucksache 15/2424. Wer so beschließen möchte und dem Gesetz seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieses Gesetz mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen angenommen.
Die lfd. Nrn. 5 bis 9 sind bereits durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 10 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt.
Je vier Vertreter oder Vertreterinnen der Berufspraxis zu Mitgliedern des (ruhenden) Kuratoriums der Humboldt-Universität zu Berlin sowie deren Stellvertreter/-innen
Wie Sie der Anlage der Wahlvorlage entnehmen können, haben die Gewerkschaften insgesamt drei Mitglieder zur Wahl vorgeschlagen. Es sind allerdings nur zwei Mitglieder zu wählen. Aus diesem Grund haben wir einen Wahlzettel vorbereitet, der Ihnen die Möglichkeit gibt, jeweils mit Ja, Nein oder Enthaltung abzustimmen und aus diesen drei Wahlvorschlägen zwei Mitglieder zu wählen.
Bevor wir jedoch mit diesem Wahlvorgang beginnen, führen wir für die sonstigen Vorschläge die Wahlen durch Handaufheben durch. Die Kandidaten entnehmen Sie bitte der Anlage der Drucksache. Wer die dort Genannten – mit
Ausnahme der Mitgliedervorschläge der Gewerkschaften – zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit wurden zu Mitgliedern von Seiten der Arbeitgeberverbände gewählt: Herr Dr. Norbert Bensel und Herr Klaus-Dieter Teufel. Zu stellvertretenden Mitgliedern wurden gewählt: Herr RalfMichael Rath und Herr Sven Weickert. Zu stellvertretenden Mitgliedern auf Vorschlag des DGB wurden gewählt: Herr Matthias Jähne und Frau Heike Spiess.
Nun bitte ich um Ausgabe der Stimmzettel durch die Beisitzer. Ein weiteres Mitglied des Präsidiums bitte ich um das Verlesen der Namensliste. Sie kennen bereits alle das Procedere.
Es handelt sich um eine offene Wahl. Daher brauchen wir auch keine Wahlkabinen. Ich bitte Frau Müller vom Präsidium, die Namen vorzulesen. Die Stimmzettel dienen lediglich einer korrekten Auszählung. – Ich bitte, mit dem Wahlvorgang zu beginnen.
Hatten alle die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, die Stimmen auszuzählen.
Bis zum Vorliegen des Ergebnisses fahren wir fort mit der lfd. Nr. 12, der Großen Anfrage der Fraktion der Grünen. Ich werde Ihnen das Wahlergebnis am Schluss der Behandlung der Großen Anfrage mitteilen.
Ich bitte alle Abgeordneten, Platz zu nehmen, damit wir fortfahren können. Eine Große Anfrage verdient es, als Große Anfrage behandelt zu werden.
Die Große Anfrage wurde zuletzt auf unserer Sitzung am 11. Dezember 2003 vertagt. Inzwischen liegt die schriftliche Beantwortung des Senats vor.
an Grünflächen, Kleingärten, Friedhöfen, Wäldern, Gewässern und landwirtschaftlich genutzten Flächen auch im europäischen Vergleich eine Spitzenstellung ein. Ziel des Senats ist es, die bestehenden grünen Qualitäten Berlins, die als Standortfaktor für die hier Wohnenden und Arbeitenden als auch für die Gäste der Stadt eine außerordentliche Bedeutung haben, auch in Zukunft zu sichern.
biets unbebaute Fläche. Die rd. 16 000 ha Wald, 4 600 ha Landwirtschaftsflächen, 3 500 ha Kleingartenanlagen und 6 000 ha Wasserflächen werden – auch wenn sie teilweise intensiv für die Erholung genutzt werden – bei den folgenden Angaben nicht berücksichtigt.