Die Lage ist katastrophal. Der Schuldenstand der landeseigenen Wohnungsunternehmen liegt mittlerweile bei 12 Milliarden €. Der Spitzenreiter ist die Stadt und Land mit 2,6 Milliarden €, das Schlusslicht bildet die GESOBAU mit etwa 1 Milliarde €. Tatsache ist ferner, dass die Wohnungsbaugesellschaften zum Zeitpunkt der Wende im erheblichen Maße wirtschaftlich vorbelastet waren, im Westteil der Stadt durch hochsubventionierte und zum Teil nicht marktfähige Wohnungsbestände. Nach der Vereinigung wurden auf politischen Druck hin – ich sage ausdrücklich auf politischen Druck hin – im Ostteil total verrottete und nicht marktfähige Wohnungsbestände saniert – von wegen Boomtown, Herr Nelken, das waren Ihre verrotteten Plattenbauten, die hier saniert wurden.
Zweitens wurden auf politischen Druck umfangreiche neue Wohnungsbauprojekte durchgeführt, die teilweise ebenfalls nicht marktfähig waren.
Drittens wurden die Unternehmen in zahlreiche überaus riskante Bauträger- und Stadtentwicklungsprojekten unterschiedlicher Art gepresst, für die jetzt noch die Rechnungen aufgebracht werden. Als ganz aktuelle Beispiele nenne ich die „Banane“ am Alexanderplatz,
die DEGEWO lässt grüßen, und die Rathauspassagen, ein irrwitziges Projekt, dem letztlich kein wirtschaftliches, sondern ein politisches Kalkül zu Grunde liegt.
Das ist so, da irre ich nicht. Was machen Sie denn im Fall Wal-Mart? – Wir reden immer darüber, dass im ersten Obergeschoss Wal-Mart auszieht und dass schon andere da sind, die das sofort übernehmen werden. Den übrigen Mietern, die im Erdgeschoss sind, ist mit WalMart der Magnet verkauft worden. Sie dürfen warten, wann auch im Erdgeschoss Verträge gekündigt werden. Das ist das Problem, das sie haben.
Die Grünen thematisieren mit ihrer Anfrage völlig zu Recht die geradezu Bilanz fälschend schöngerechneten Buchwerte für die Gebäude der Wohnungsbaugesellschaf
ten und deren stark überhöhte Personalkosten, die bekanntlich für Staatsbetriebe charakteristisch sind. Zutreffend werden auch die erheblichen Leerstände angesprochen, die vor allem die Plattenbauten im ehemaligen Ostteil heimsuchen, die aber mit Sicherheit zunehmend auch die Großsiedlungen im früheren Westberlin belasten werden. Die Leerstände erzwingen verstärkt Rückstellungen, für die jedoch die Kapitaldecke der Unternehmen nicht ausreicht. Der auf den Wohnungsunternehmen lastende Verkaufsdruck zeigt, dass die Unternehmen finanziell buchstäblich an der Wand stehen. Hinzu kommen die Belastungen durch die Streichung der Anschlussförderung und die Einbeziehung der vom Land gezahlten Aufwendungsdarlehen in die Bilanzen. Abschließend kann man also guten Gewissens sagen, wie viele Wohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen schon längst den Banken gehören. So weit, so schlecht; dies ist der längst bekannte Befund.
Entscheidend ist jedoch die Frage nach den politischen Konsequenzen und den einzuschlagenden Strategien zur Problemlösung. Da nun allerdings lässt die Große Anfrage der Grünen geradezu Abgründe erkennen.
Jetzt komme ich zu dem schlechten Viertel der Anfrage, das die Mentalität von wirtschafts- und wohnungspolitisch Unbelehrbaren verrät. Vor allem die erste Frage zeigt ganz deutlich, wohin die Reise gehen soll, nämlich in Richtung der Perpetuierung der Rolle Berlins als oberster Wohnungsvermieter der Stadt. Der Verweis auf einen angeblichen Verfassungsauftrag zur sozialen Wohnungsversorgung zeigt die Staatsfixierung der Grünen. Sie begreifen einfach nicht, dass nicht der Staat, sondern der Markt für die Wohnungsversorgung zuständig ist. Sie verstehen nicht, dass Wohnungspolitik Wirtschaftspolitik ist und nicht Sozialpolitik.
Berlin muss ohne Frage für Menschen, die sich in Notlage befinden, ein bestimmtes Wohnungskontingent vorhalten. Das gelingt aber am besten mit Belegungsrechten zugunsten der Stadt, und die sind auch völlig ausreichend. Das reicht, denn die Menschen sind auch in Sachen Wohnung fähig, für sich selbst zu sorgen. Hinzukommen muss selbstverständlich noch eine nachfragegerechte Baulandpolitik. Aber das ist ein anderes Thema. Das werden wir sicherlich zu einem späteren Zeitpunkt behandeln.
Übrigens zeigt auch das kürzlich vorgestellte GrünenPapier mit dem Titel: „Wohnungspolitischen Handlungsspielraum erhalten!“ die Grundeinstellung der Grünen. Da ist die Rede von einer neuen städtischen Wohnungsgesellschaft, die auf dem Berliner Wohnungsmarkt gleichsam als Universalversorger auftreten soll. Sie soll ihn also im Wege der staatlichen Intervention zumindest partiell außer Kraft setzen. Warum können die Fragesteller nicht begreifen, dass der sich abzeichnende Zusammenbruch von Wohnungsunternehmen, die Milliardenverschuldung Berlins durch die Wohnungsbauförderung und die erhebliche Schieflage auf dem Berliner Wohnungsmarkt das
Ergebnis jahrzehntelanger Interventionen des Staates in das Wohnungswesen sind? – Die Grünen sind und bleiben Marktverächter.
Sie können sich von dem Versorgungsdenken nicht trennen, und insofern bekämpfen sie die desaströsen Folgen staatlicher Wohnungsmisswirtschaft mit ihren eigentlichen Ursachen. Es ist ein Teufelskreis, in dem sich auch die SPD, die PDS und teilweise die CDU verfangen haben.
Wir Liberalen sagen anlässlich dieser Großen Anfrage noch einmal ganz klar: Berlin muss raus aus der unhaltbaren Rolle des Wohnungsvermieters.
Berlin muss sich schnellstmöglich von seinen Wohnungsunternehmen trennen, komplett und notfalls auch unter Wert.
Berlin muss Marktmieten akzeptieren, und zwar ausnahmslos. Berlin muss endlich zu einem einheitlichen Wohnungsmarkt gelangen – ohne staatlich herbeigeführte Teilmärkte. Berlin muss sich schrittweise von den Sanierungsgebieten trennen und auch die wohnungspolitische Käseglocken-Politik der so genannten Milieuschutzgebiete beenden.
Und Berlin muss Wohnungsabrisse aktuell in den Plattensiedlungen vorbehaltlos zulassen, denn das wirtschaftliche Risiko tragen die Privaten, nicht der Staat.
Das sind unsere wohnungspolitischen Forderungen, und unsere große Anfrage an den Senat lautet daher: Wann werden Sie sich endlich zu einer Wohnungspolitik der wirtschafts- und haushaltspolitischen Vernunft durchringen? – Ich danke Ihnen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Große Anfrage ist damit begründet, beantwortet und besprochen worden.
Je vier Vertreter oder Vertreterinnen der Berufspraxis zu Mitgliedern des (ruhenden) Kuratoriums der Humboldt-Universität zu Berlin sowie deren Stellvertreter/-innen
Ich verlese nun das Ergebnis der von Seiten der Gewerkschaften vorgeschlagenen Mitglieder: Der Kandidat Herr Bernd Rissmann erhielt 97 Ja-Stimmen, Herr Norbert Konkol erhielt 76 Ja-Stimmen, und Herr Joachim Jetschmann erhielt 44 Ja-Stimmen. Damit sind Herr Bernd Rissmann – Deutscher Gewerkschaftsbund – und Herr Norbert Konkol – Deutscher Gewerkschaftsbund – gewählt.
Konzern Bankgesellschaft die Ursachen seiner Krise zivilrechtlich aufarbeitet. Zum Sachstand der zivilrechtlichen Verfahren berichtet der Senat dem Abgeordnetenhaus regelmäßig in den Quartalsberichten zur
tung der Krise intensiv über seine Organstellungen in den Konzerngesellschaften. Die zuständigen Senatsverwaltungen erörtern zudem regelmäßig den Sachstand miteinander.