Staatsvertrag über die Regionalisierung von Teilen der von den Unternehmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks erzielten Einnahmen
Gesetz zum Staatsvertrag über die Regionalisierung von Teilen der von den Unternehmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks erzielten Einnahmen
Beide Vorlagen – zur Beschlussfassung – gingen noch am Druckschlusstag ein, jedoch erst nach Erstellung der Einladung. Sie wurden noch gestern über die Fraktionen verteilt.
Um das Verfahren zu verkürzen, schlage ich vor, die Dringlichkeit anzuerkennen und die Vorlagen, wie im Ältestenrat zu den Drucksachen 15/2356 und 15/2357 vorgeschlagen, an den Hauptausschuss zu überweisen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Mir liegen keine Überweisungswünsche vor. Ich stelle damit fest, dass das Haus von den Rechtsverordnungen Kenntnis genommen hat.
Es wird keine Beratung mehr gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten. – Widerspruch dagegen höre ich nicht. Dann wird so verfahren.
Keine viermonatige Schließung der Hallenbäder zu Lasten des Schwimmsports, des Schulschwimmens und der Kindertagesstätten
Beratung wird nicht mehr gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport. – Widerspruch dagegen höre ich nicht. Dann wird so verfahren.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion der FDP. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Lindner hat das Wort. – Bitte schön, Herr Dr. Lindner!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir den Namen Flierl hören, denken wir als Erstes an fachlich-administrative Inkompetenz. Da denken wir an die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit bei der Aushandlung der Etats für die Universitäten.
Da denken wir daran: 130 Millionen € wurden geschluckt; und nur durch die Hartnäckigkeit der Universitätspräsidenten konnten es am Ende 75 Millionen € sein.
Wenn wir den Namen Flierl hören, denken wir auch an die völlige Überforderung bei administrativen Angele
genheiten, da denken wir an die endlose Kette von Staatssekretärsaffentheatern – Tebbe, Pasternack, Krausz –, eine elende Posse um wichtige Posten. Das sind alles Nachweise Ihrer Inkompetenz, Herr Senator. Sie sind eine Belastung für diesen Senat geworden, und Sie sind vor allen Dingen – was noch schlimmer ist – eine Belastung für unsere Stadt geworden.
Das alles sind keine Gründe für eine Missbilligung; wir missbilligen nur Ihre charakterlichen Defizite, die immer wieder zum Tragen kommen.
Da hatten wir die Geschichte mit dem Brandenburger Tor, als Sie Ihre Rolle als Politiker mit der Rolle eines Behördenchefs verwechselt haben. Da haben Sie Ihrer Willkür anheim gestellt, Strafanträge zu stellen bzw. solche wieder zurückzuziehen. Wir denken auch an die letzte Missbilligung, die von der CDU vor dem Parlament ausgesprochen
bzw. beantragt wurde: Einlassungen zu Herrn Krausz. – Sie ziehen wie kein anderer Senator in diesem Hause Missbilligungsanträge auf sich. Das hat einen Grund, das ist nicht rein zufällig so.
Aber nicht nur dieses Parlament missbilligt – zumindest in relevanten Teilen –, was Sie hier treiben, sondern auch „draußen“ wird Ihr Verhalten missbilligt. Wir erinnern uns, im Anschluss an unsere letzte Debatte hier im Hause hatten auch die Studenten Ihren Rücktritt gefordert. Und vor kurzer Zeit, am 9. Januar, haben Studenten der TU Ihnen – wiederum missbilligenswerterweise, obwohl es eine gewisse Komik hat – Himbeertorten an den Kopf geschmissen.