100 Prozent Einsatz für Fifty-Fifty – Beteiligung von Schulen an Projekten der Energie-, Ressourcen- und Kosteneinsparung erleichtern und sichern!
Genehmigung der in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2002 für die Bezirke
Der Veräußerung von Aktien des Landes Berlin an der Öffentliche Lebensversicherung Berlin Brandenburg AG, die einem Anteil von 26,9 % am Grundkapital entsprechen, an die Versicherungskammer Bayern sowie der Übertragung des Erstversicherungsgeschäfts der Feuersozietät Berlin Brandenburg auf die Feuersozietät Berlin Brandenburg Versicherungsvermittlung AG wird nach Maßgabe des den Mitgliedern des Unterausschusses „Vermögensverwaltung und Beteiligungen“ des Hauptausschusses mit Vorlage – zur Beschlussfassung – vorgelegten Vertragsentwurfs zugestimmt.
Keine Verschlechterung der Bildung und Betreuung durch Zwangsschließzeiten in Kitas, Horten und Vorklassen
Der Senat wird aufgefordert, umgehend gemeinsam mit den Bezirken sicherzustellen, dass das nach Berliner Kindertagesbetreuungsgesetz (KitaG) und Kindertageseinrichtungspersonalverordnung (KitaPersVO) sowie nach den Organisationsrichtlinien für die Vorklasse und den Offenen Ganztagsbetrieb (OGB) notwendige pädagogische Personal in den Einrichtungen auch tatsächlich zur Verfügung steht.
Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept zur Einrichtung eines Systems von Abstellanlagen für Reisebusse im Stadtgebiet von Berlin zu erarbeiten. Das System soll mit den Leistungen der Verkehrsmanagementzentrale (VMZ) und mit dem ÖPNV verzahnt, seine Funktionsfähigkeit durch ein geeignetes Informationssystem sichergestellt werden. Das Konzept ist in enger Abstimmung insbesondere mit der Berlin Tourismus Marketing GmbH (BTM) und den am Fremdenverkehr beteiligten Branchen zu erarbeiten. Dem Abgeordnetenhaus von Berlin ist bis zum 31. Mai 2004 zu berichten.
Der Senat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten das Radfahrverbot auf dem Spree-Uferweg im Schlosspark Charlottenburg unverzüglich aufhebt.
Der Senat wird aufgefordert, in Abstimmung mit der Verkehrsmanagementzentrale ein Konzept für die City Ost und die City West für ein modernes Parkleitsystem zu entwickeln, welches den Parksuchverkehr deutlich reduziert. Dabei sind auch Finanzierungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Wahl von je vier Vertretern oder Vertreterinnen der Berufspraxis zu Mitgliedern des (ruhenden) Kuratoriums der Humboldt-Universität zu Berlin sowie deren Stellvertreter(innen)
Das Abgeordnetenhaus wählt gemäß § 64 Abs. 3 Satz 1 und § 64 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz - BerlHG) in der Fassung vom 13. Februar 2003 (GVBl. S. 82), geändert durch Artikel II des Gesetzes vom 27. Mai 2003 (GVBl. S. 185), mit sofortiger Wirkung für die Dauer von zwei Jahren folgende je zwei Vertreter(innen) der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg zu Mitgliedern des Kuratoriums der Humboldt-Universität zu Berlin sowie der Stellvertreter(innen) und je zwei Vertreter(innen) der Berliner Gewerkschaften zu Mitgliedern des Kuratoriums der Humboldt-Universität zu Berlin sowie deren Stellvertreter(innen):
Bernd Rissmann Matthias Jähne Norbert Konkol Heike Spiess Dr. Norbert Bensel Ralf-Michael Rath Klaus-Dieter Teufel Sven Weickert