Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen empfohlen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Berliner Symphoniker – Schnelle und ernsthafte Verhandlungen mit der Deutschen Orchestervereinigung!
Die Beratung wird nicht gewünscht. Die Antragsteller haben um die sofortige Abstimmung gebeten. Wer dem Antrag Drucksache 15/2545 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Grünen, die CDU und die FDP. Gegenprobe? – Das sind die Regierungsfraktionen. Diese haben eine Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. – Enthaltungen sehe ich nicht.
Die Fraktion der Grünen haben inzwischen ihren Beratungswunsch zurückgezogen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der Vorlage an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann wird so verfahren.
Wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung angekommen. Die nächste Sitzung findet am 4. März 2004 um 13.00 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. – Guten Heimweg!
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Hintergründe um die Finanzierung und den Betrieb des Kreuzberger „Tempodrom“ und etwaige in diesem Zusammenhang geleistete Zuwendungen an politische Parteien
Fünfte Änderungsvereinbarung zum Konsortialvertrag vom 18. Juni 1999 über die Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben Anstalt des öffentlichen Rechts zwischen dem Land Berlin und RWE/Veolia Berlinwasser Beteiligungs AG (RVB)
Reduzierung im Vollzugsdienst der Berliner Polizei nur bei gleichzeitiger Entlastung von Aufgaben oder bei Effizienzsteigerung
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus