Protokoll der Sitzung vom 04.03.2004

Das geht so weiter über 25 Seiten. Das sind Reformen, die dieses Haus braucht. Sie setzen damit eine weitere Diskriminierung um, weil der Eindruck entsteht, als wollten Sie die jahrtausendealte Diskriminierung von Frauen jetzt in diesem Antrag wegwischen, indem immer die weibliche Form vorne steht. Wenn Sie Gender-Mainstreaming betreiben wollen, dann brauchen Sie eine 50-50-Regelung, bei der einmal die männliche Form vorne steht und einmal die weibliche.

[Beifall bei der FDP und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der PDS und den Grünen]

Denken Sie darüber nach, ob das nicht noch einen Änderungsantrag wert wäre. Der hier vorgelegte ist gänzlich ungeeignet.

Es gibt große Sympathien in meiner Fraktion zu sagen: Warum machen wir nicht alles in der weiblichen Form und schreiben vorne hinein, dass auch Männer angesprochen sind? – Nicht in der Form wie Sie es sagen, Herr Ratzmann, dass Männer auch Frauen sind. Das ist missverständlich. – Wenn wir in der weiblichen Form sprechen, sind die Männer mit angesprochen.

[Zurufe von den Grünen]

Spulen Sie sich also nicht so auf. Das Profil im GenderMainstreaming haben Sie doch schon. Das will Ihnen keiner wegnehmen. Hören Sie auf, das Verfahren zu blockieren. Wir werden es im Ausschuss besprechen. Wir streiten darum. Wir finden eine gute Lösung und hoffen, dann endlich eine verbesserte Geschäftsordnung zu beschließen.

[Beifall bei der FDP]

Danke schön, Herr Kollege! – Frau Beikler und Herr Thomsen haben schon an den Blicken der Abgeordneten gesehen, dass wir uns darüber freuen, dass Sie so lange ausgeharrt haben und dieser wichtigen Debatte Ihre Aufmerksamkeit schenken. – Vielen Dank!

[Allgemeiner Beifall]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung beider Anträge an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung empfohlen. Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

[Schluss der Sitzung: 20.20 Uhr]

Anlage 1

Liste der Dringlichkeiten

Lfd. Nr. 9 b: Dringliche Beschlussempfehlung

Konsequenzen aus dem Bankenskandal (Í) – Immobiliendienstleistungsbereich herauslösen

Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/2581 Antrag der Grünen Drs 15/2180

einstimmig in neuer Fassung angenommen

Lfd. Nr. 26 b: Dringlicher Antrag

Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

Antrag der Grünen Drs 15/2592

an Recht

Anlage 2

Konsensliste

Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:

Lfd. Nr. 5: I. Lesung

Viertes Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/2539

an GesSozMiVer

Lfd. Nr. 6: I. Lesung

Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin sowie des Berliner Betriebegesetzes

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/2549

an StadtUm (f) und WiBetrTech

Lfd. Nr. 10: Große Anfrage

Berlins Abfalldeponien in Brandenburg – finanzielle und ökologische Altlasten

Große Anfrage der Grünen Drs 15/2456

vertagt

Lfd. Nr. 11: Große Anfrage

Förderung der Chancengleichheit von Frauen in der Berliner Wirtschaftspolitik

Große Anfrage der SPD und der PDS Drs 15/2552

vertagt

Lfd. Nr. 13: Beschlussempfehlung

Leitfaden über die Betriebskosten im Wohnungswesen

Beschlussempfehlung BauWohnV Drs 15/2528 Antrag der FDP Drs 15/2174

mehrheitlich gegen FDP bei Enth. Grüne abgelehnt

Lfd. Nr. 14: Beschlussempfehlung

Mehr Berlin, weniger Staat (46) - Mess- und Eichwesen von Privaten durchführen lassen

Beschlussempfehlung WiBetrTech Drs 15/2633 Antrag der FDP Drs 15/2235

mehrheitlich gegen FDP bei Enth. Grüne abgelehnt

Lfd. Nr. 16: Beschlussempfehlungen

Berlin braucht endlich die neue Haftanstalt in Großbeeren

Beschlussempfehlungen Recht und Haupt Drs 15/2564 Antrag der CDU Drs 15/1410