Ich will jetzt mit Ihnen nicht darüber streiten, ob Sie Erfolge haben oder nicht. Das machen wir dann nächstes Mal. Ich gebe Ihnen da aber in der Einschätzung Recht.
Ich bestätige gerne, dass wir eine gemeinsame Sitzung von Berlin und Brandenburg hatten. Wir haben in kaum einem anderen Bereich so viel Übereinstimmungen und gemeinsames Handeln wie im Bildungsbereich, was auch sehr wichtig ist. Man gibt auch als Senator nicht seine
persönlich-politische Auffassung in der Garderobe ab, sondern ich pflege sie beizuhalten. Sie kennen meine Auffassung schon seit langem, dass das, was im Bereich Religion und der sonstigen Fächer in Berlin besteht – jetzt drücke ich mich zurückhaltend aus, wie sich das für ein Senatsmitglied gehört –, nur die zweitbeste Lösung ist. Zur Durchsetzung einer Auffassung muss man im Parlament und in politischen Gruppierungen immer um Mehrheiten kämpfen. Es war sehr wichtig, dass wir gemeinsam das Schulgesetz durchgesetzt haben,
auch mit sehr guten, vernünftigen und fortschrittlichen Regelungen. Da gibt es ein Detailproblem, nämlich die Frage, wie der Religionsunterricht in Berlin zu ordnen ist. Das ist nicht die Kardinalfrage des Bildungssystems, aber ich sage Ihnen gern noch mal: Ich setze darauf, wenn es das Land Berlin-Brandenburg gibt, spätestens dann werden wir auch diese Frage gemeinsam mit Brandenburg lösen. Ich persönlich könnte mir sehr gut vorstellen, dass wir dann, was zwischenzeitlich, wie ich höre, auch die Kirchen akzeptieren würden, zunächst einmal ein verbindliches Fach LER hätten. Sie können das auch Ethik, Philosophie, Religionen nennen. Dann bestünde die Möglichkeit, wie es im Kompromiss vor dem Bundesverfassungsgericht vereinbart wurde, solange die Kinder bis 14 Jahre, noch nicht religionsmündig sind, dass die Eltern sie für anderes abmelden können, und wenn die Jugendlichen religionsmündig sind, sie selbst entscheiden können, ob sie ein anderes verbindliches Fach wahrnehmen. Das ist meine Auffassung. Sie ist gegenwärtig nicht im Schulgesetz enthalten, aber das kann sich noch ändern. Es kann auch so bleiben, aber ich bleibe bei meiner Auffassung, die ich sehr gut begründen könnte.
Sie haben uns vor 14 Tagen im Hauptausschuss erzählt, dass Sozialhilfeempfänger bis zu 5 km auch zu Fuß laufen könnten und keine Sozialkarte brauchten. Wie bewerten Sie die Tatsache, dass es bei der BVG tariflich vereinbarte Dienstwagen gibt, und zwar nicht nur in der ersten, zweiten und dritten Führungsebene, sondern auch bis hinunter in die vierte Ebene, und halten Sie das für unabdingbar?
Ich habe gesagt, Herr Abgeordneter Schruoffeneger, dass ich mich zu den Details erst dann äußere, wenn ich sie auch beurteilen kann und nicht davor. Dabei bleibt es auch.
Ich bedanke mich, Herr Präsident, und entschuldige mich für den Fauxpas. – Herr Senator Böger, meine Frage geht an Sie. Wir hatten kürzlich eine gemeinsame Ausschusssitzung des Landes Brandenburg und des Landes Berlin, und jetzt frage ich: Wie wird sich der Senat im Zuge der Annäherungen der Schulsysteme dafür einsetzen, dass ein reguläres Wahlfach Religion/Ethik in Berlin eingerichtet wird? Oder werden Sie unter Umständen darauf pochen, dass Brandenburg sein Angebot abschaffen wird?
Eine ganz kurze Frage, Herr Senator, um auf das phobische Verhalten Ihres Koalitionspartners zu kommen, denn da geht es gerade auch um die Abmeldung, die in Brandenburg möglich ist, was aber Ihr Koalitionspartner strikt ablehnt: Denken Sie, dass Sie ausreichend Durchsetzungsvermögen haben, dies dann für Berlin durchzusetzen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Senftleben! Ich will mich hier nicht allgemein über Phobien äußern. Das steht mir nicht zu; außerdem ist das ein Krankheitszustand, den es ohnehin in der Politik nicht gibt. Es ist richtig, ich war auf Einladung der PDS-Fraktion sehr gern auf einem sehr gut besuchten Kongress mit Kolleginnen und Kollegen aus Brandenburg und Berlin, die an Bildungspolitik interessiert waren, einer Anhörung, einem Gespräch. Dort wurde vieles diskutiert, sehr interessante Fragen. Mein Kollege
Nein, Herr Cramer weiß schon, was er fragt, und ich weiß, was ich antworte. – Herr Cramer! Ich finde, dass das ein wirklicher Erfolg in Berlin ist, dass wir den ÖPNV durch die Ampelvorrangschaltungen beschleunigt haben, sowohl beim Bus als auch bei der Straßenbahn. Nach allen Umfragen ist der entscheidende Nachteil bei den Nutzern im ÖPNV die Geschwindigkeit. Dabei kommt es nicht nur auf den Weg von zu Hause zur Haltestelle und nicht nur auf die Umsteigerelationen an, sondern auch darauf, dass die Wege insgesamt schnell zu bewältigen sind. Über 50 % der dauernden Nutzer des ÖPNV sind mit der Geschwindigkeit der BVG zufrieden; wir noch nicht. Wir wollen das weiter steigern.
Halten Sie es für eine Steigerung der gesamten Beschleunigung im Busverkehr, wenn das Einsteigen – und zwar nur in einigen Bussen, nicht in der Straßenbahn und nicht in den Gelenkbussen –, wenn das Einsteigen im Gänsemarsch, immer schön der Reihe nach und nur an einer Tür, jetzt wieder Praxis werden soll, was 1994 abgeschafft wurde?
Reiche hat auch mal „Zunder“ bekommen, was auch angenehm ist, dass nicht nur ich immer kritisiert werde.
Man muss das manchmal etwas verteilen. Da habe ich zugleich viele Anregungen bekommen. Ich habe dort im Beisein vieler wichtiger Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker mit der PDS über LER diskutiert. Das war eine sehr ruhige und sachliche Diskussion.
Ich habe dort nichts von Phobien gespürt. Ich setze immer auf Konzepte. Ich habe nie die Frage der Werteerziehung auf die Frage konzentriert und isoliert, Religionsunterricht ja oder nein. Das ist kompletter Unfug.
Werteerziehung in einer Schule geschieht durch die Schule insgesamt, übrigens am meisten dann, wenn nicht auf der Tafel steht: Heute sind Werte dran, sondern tagtäglich. Das steht gar nicht in Frage.
Zu dem anderen, speziellen Problem – da bin ich wieder bei Ihnen, Frau Abgeordnete: Gerade in einer multikulturellen Stadt wie Berlin, in der es viele Philosophien, Weltanschauungen und Religionen gibt, fände ich es eine große Chance, wenn wir allen Kindern Informationen und Angebote geben könnten, damit sie sich orientieren können. Das wäre ein Gewinn.