Eine Beratung wird nicht gewünscht. Zum Vermögensgeschäft Nr. 2/2004 Drucksache 15/2642 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich gegen CDU, FDP und Grüne die Annahme. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe! – Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist das Vermögensgeschäft angenommen.
Ich rufe auf das Vermögensgeschäft Nr. 4/2004 Drucksache 15/2643. Hierzu empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich gegen die Grünen und bei Enthaltung der FDP die Annahme. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe! – Enthaltungen? – Gegen die Stimmen der Grünen und bei Enthaltung der FDP ist das so beschlossen.
Überweisungswünsche liegen nicht vor. Ich stelle damit fest, dass das Haus von den Verordnungen Kenntnis genommen hat.
Die lfd. Nr. 30 wurde in der Aktuellen Stunde unter TOP 2 besprochen, und die lfdn. Nrn. 31 bis 35 sind durch die Konsensliste erledigt.
Die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz wird empfohlen. Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so.
Wird die Beratung mit bis zu fünf Minuten pro Fraktion gewünscht, Herr Goetze? – Das ist nicht der Fall. Es wird die Überweisung federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medienpolitik empfohlen. Ich höre dazu keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Wir sind am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Bitte lassen Sie keine Unterlagen auf Ihren Tischen liegen, denn der Saal wird zu unserer morgigen Sitzung gereinigt. – Die nächste Sitzung findet morgen, 18. März 2004 um 9.00 Uhr statt. – Die Sitzung ist geschlossen, guten Heimweg und schönen Dank!
Gesetz zur Änderung bibliotheksrechtlicher Vorschriften (Bibliotheksrechtliches Änderungsgesetz – BiblÄndG)