Zum Antrag Drucksache 15/2313 – Stichworte: Tagespflege inhaltlich weiter entwickeln – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU, FDP und der Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Opposition komplett. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen. Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen ohne Enthaltungen abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 15/1183 – Stichworte: Kosten- und Leistungsvergleiche – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die CDU und FDP bei Enthaltung der Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FDP und CDU. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen. Enthaltungen? – Das sind die Grünen. Dann ist das mit der Regierungsmehrheit abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 15/1081 – Stichwort: Kitagutschein – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU. Die Gegenprobe! –
Zum Antrag Drucksache 15/1084 – Transparenz bei der Überführung von Kitas – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen FDP bei Enthaltung der Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FPD. Die Gegenprobe! – Regierungsfraktionen und CDU. Enthaltungen? – Die Grünen. Der Antrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 15/1083 – Vorfahrt für freie Kitas – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und FDP bei Enthaltung der Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FPD. Die Gegenprobe! – Regierungsfraktionen. Enthaltungen? – Die Grünen. Der Antrag ist damit ebenfalls abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 15/2118 – Vielfalt der Berliner Kitalandschaft erhalten, Qualität sichern – empfehlen sowohl der Jugendausschuss als auch der Hauptausschuss mehrheitlich gegen CDU, FDP und Grüne die Annahme in neuer Fassung. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen. Die Gegenprobe! – Das ist die komplette Opposition. Der Antrag ist damit in neuer Fassung mit Regierungsmehrheit angenommen.
Übernahme von Auszubildenden der Berliner Polizei auf Stellen von Vollzugsbeamtinnen und -beamten der Schutz- und Kriminalpolizei, die sich in Elternzeit befinden
Reduzierung im Vollzugsdienst der Berliner Polizei nur bei gleichzeitiger Entlastung von Aufgaben oder bei Effizienzsteigerung
Zum Antrag Drucksache 15/2518 – Stichworte: Übernahme von Auszubildenden der Berliner Polizei – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der Grünen bei Enthaltung der FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag jedoch zustimmen möchte, den
bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die CDU und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen. Enthaltungen? – Die FDP. Dann ist das abgelehnt mit Mehrheit.
Zum Antrag Drucksache 15/2536 – Stichworte: Reduzierung im Vollzugsdienst – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU ebenfalls die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FPD. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – CDU. Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der CDU und der FDP die Annahme des Antrags. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – CDU und FDP. Dann ist der Antrag angenommen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Vermögensgeschäfts. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind sämtliche Fraktionen. Die Gegenprobe entfällt. Enthaltungen? – Ohne Enthaltungen einstimmig so angenommen.
Wird die Beratung gewünscht? – Niemand wünscht die Beratung, es gibt keine Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen CDU und der FDP die Annahme des Antrags in neuer Fassung. Wer so im Wortlaut der Beschlussempfehlung Drucksache 15/2710 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind CDU und FDP. Dann ist das mehrheitlich so beschlossen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Überweisung der Verordnung unter der laufenden Nr. 1 der Zusammenstellung – VO-Nr. 15/173 über Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung beantragt. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Weitere Überweisungswünsche liegen mir nicht vor. Ich stelle damit fest, dass das Haus von den übrigen Verordnungen Kenntnis genommen hat.