Weitere Überweisungswünsche liegen mir nicht vor. Ich stelle damit fest, dass das Haus von den übrigen Verordnungen Kenntnis genommen hat.
Berlin für Europa fit machen I – 3. Kohäsionsbericht zur Zukunft der EU-Regionalförderung – Konsequenzen für Berlin
Berlin für Europa fit machen II – Struktur- und Regionalpolitik in der EU modernisieren und in Berlin transparent gestalten
Berlin für Europa fit machen III – Konzept für Wirtschaftsförderung Blickrichtung EU-Osterweiterung erarbeiten
Berlin für Europa fit machen VI – Öffentlichkeitskampagne über die Chancen und Risiken der EU-Osterweiterung
Das sind diese acht Anträge. Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von höchstens 10 Minuten zur Verfügung, und zwar jeweils für einen Redebeitrag pro Fraktion. – Es beginnt der Antragssteller. Für die CDU hat der Herr Kollege Tromp das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir nähern uns mit großen Schritten dem 1. Mai, einem Tag, an dem zehn Staaten der Europäischen Union beitreten werden, ein großer Tag für Europa und vor allem ein sehr wichtiger Tag für Berlin. Unser Nachbar Polen wird dann EU-Mitglied werden. Damit ergeben sich für Berlin neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit und der Kooperation, gerade mit Polen. Und es muss in unserem ureigensten Interesse liegen, gute und nachhaltige Beziehungen zu unserem östlichen Nachbarn zu unterhalten. Die Antragsinitiative, Berlin für Europa fit zu machen, deren erste Anträge wir heute ins Parlament einbringen, befasst sich mit den Konsequenzen, die sich für Berlin aus der EU-Erweiterung ergeben. Leider ist die Stadt nur unzureichend auf die EU-Erweiterung vorbereitet. Der Senat betont zwar immer wieder, wie wichtig und einschneidend der Beitritt der Mittel- und Osteuropäischen Staaten für Berlin ist, aber in der realen
Politik – so scheint es – wird gegenteilig gehandelt. Ich möchte das an drei Beispielen deutlich machen:
Das erste Beispiel: Der Senat zieht sich zum Ende dieses Jahres aus der deutsch-polnischen Wirtschaftsförderung zurück – gerade im Jahr der EU-Osterweiterung – und dass, obwohl der Berliner Mittelstand gerade jetzt ein Instrument brauchte, das ihm hilft, in Polen mit polnischen Wirtschaftsfirmen Kontakte zu knüpfen und Geschäfte abzuschließen. Gerade aber der Mittelstand – immer als Fundament unserer Wirtschaft bezeichnet – kann sich keine Berater leisten, die ihm das nötige Knowhow liefern, damit er die richtigen Kontakte knüpfen bzw. die richtigen Schritte einleiten kann.
Ein weiteres Beispiel sind die erheblichen Kürzungen bei der Europäischen Akademie. Wir betonen immer, wie wichtig unsere Kontakte in die Mittel- und Osteuropäischen Staaten sind, doch in der realen Politik kürzen wir genau dort, wo diese Kontakte für Berlin genutzt werden – das widerspricht sich.
Ein drittes, für mich fast das wesentlichste Beispiel: Ich habe in den letzten Monaten keine Öffentlichkeitsarbeit des Berliner Senats wahrnehmen können, die die Berlinerinnen und Berliner auf die EU-Osterweiterung vorbereitet hat. Das ist aus meiner Sicht der größte Fehler, den wir machen konnten.
Viele Berliner wissen nicht, dass sich zum 1. Mai alles ändert. Nichtwissen wird dann oft durch Mutmaßungen ersetzt, Ängste können dadurch leichter geschürt werden, obwohl es dringend nötig wäre zu informieren. Aus Sicht der CDU ist die EU-Osterweiterung eine große Chance, jedoch nicht ohne Risiken. Nur wer Bescheid weiß, kann sich darauf einstellen und wird dem Neuen nicht aus Unwissen heraus ablehnend gegenüberstehen.
Es liegt in unserem Interesse, dass die Verbindungen zu unseren östlichen Nachbarn enger werden. Berlin kann sich gerade gegenüber Polen keine Abschottung, keine Ignoranz leisten. Ein offener und vertrauensvoller Umgang – gerade mit unserem Nachbarn – ist für uns Berliner geradezu eine Existenzfrage. Wir müssen daher die Verknüpfungen im wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und im kulturellen Bereich zu Polen, aber auch zu den anderen Mittel- und Osteuropäischen Staaten noch stärker verknüpfen. Dazu bedarf es einer positiven Grundstimmung in der Bevölkerung, die aber nur durch eine aktive Informationspolitik zu erreichen ist, indem man versucht, im positiven Sinne die Chancen herauszustellen, aber auch die Herausforderungen und die Risiken nicht zu verniedlichen.
Diese drei Beispiele mögen verdeutlichen, dass zwischen proklamierter und realer Politik des Senats ein großer
Unterschied besteht. Die Antragsinitiative der CDU will auf konkreten Handlungsbedarf hinweisen, damit wir die Chancen, die sich uns jetzt bieten, nutzen können und damit die europäische Idee in Berlin noch stärker verankert wird.
Natürlich gehört es sich bei so einer Antragsinitiative, dass an erster Stelle ein Antrag stehen muss, der sich mit der Zukunft der Kohäsionspolitik befasst. Dass Berlin ab 2007 keine Höchstförderung mehr aus Brüssel bekommt, das wissen wir, darauf müssen wir uns jetzt schon einstellen. Wir müssen jetzt schon die Weichen stellen, damit wir ab 2007 nicht vor dem Nichts stehen, sondern zumindest in Teilen weitere Fördergelder aus Brüssel beziehen können. Aus meiner Sicht und der der CDU-Fraktion ist es dabei besonders wichtig, dass der Schwerpunkt beim Einsatz der Fördermittel auf die Steigerung der Wertschöpfungskraft der Berliner Wirtschaft gelegt wird.
Zu viele Mittel wandern in den konsumtiven Bereich, versickern und haben leider keine nachhaltige Wirkung für die Berlinerinnen und Berliner. Wenn wir über zukünftige Förderkulissen reden, so ist klar, dass wir gerade mit unserem neuen EU-Nachbarn Polen stärker zusammenarbeiten müssen, um auch gemeinsame Förderprojekte zu beantragen. Der dritte Kohäsionsbericht der EUKommission, der Basis für die zukünftige Diskussion sein wird, regt solch ein Instrument zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit an. Berlin und Brandenburg tun gut daran, sich mit diesem Gedanken auseinander zu setzen, um gemeinsam mit Polen in eine engere Kooperation zu treten.
Das Fließen von Geldern aus Brüssel ist das eine, das andere ist die Beihilferegelung. Wir werden an der deutsch-polnischen Grenze zukünftig ein Fördergefälle haben, und wir werden uns mit den daraus entstehenden Konsequenzen auseinander setzen müssen. Zumindest beim Beihilferecht ist es einen Versuch wert, eine Änderung dahin gehend zu erreichen, dass Regionen, die vielleicht nicht Höchstfördergebiete sind, trotzdem über die Beihilfen und zusätzlichen Mitteleinsatz oder durch andere Zusagen eine verstärkte Politik machen können, als das bisher der Fall ist.
Dazu ist aktive Lobbyarbeit in Brüssel nötig, dazu bedarf es Partner, und auch in diesem Fall ist die enge Kooperation mit dem polnischen Nachbarn, mit der Slowakei, den Tschechen etc. dringend nötig.
Lobbyarbeit ist aber auch in der Bundesrepublik nötig. Wir haben schon öfter darüber geredet, es wird in den ersten sieben Jahren – das ist jedenfalls die höchstmögliche Jahreszahl – Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit geben. Nicht wenige Berlinerinnen und Berliner haben Angst davor, dass ihnen eventuell Arbeitsplätze genommen werden. Auch wenn diese Angst vielleicht
unbegründet erscheint, so wird die Berliner Politik im Zusammenspiel mit den anderen Bundesländern und der Bundesregierung einiges an Aufklärungsarbeit leisten müssen, um den Leuten die Sorge zu nehmen. Man wird – auch im Interesse Berlins – darauf dringen müssen, dass die sieben Jahre komplett ausgeschöpft werden. Ich sehe die Gefahr kommen, dass gerade die stark industrialisierten Bundesländer – Nordrhein-Westfalen, Hessen und auch Bayern – darauf dringen werden, weil sie einen Facharbeitermangel haben, dass bereits nach fünf Jahren die Freizügigkeit kommt. Das würde natürlich die grenznahen Regionen und damit auch Berlin, das unweigerlich ein Magnet ist, besonders belasten. Das kann nicht im Interesse Berlins sein; wir plädieren dafür, sich dafür einzusetzen, dass die sieben Jahre voll ausgeschöpft werden.
Ich erwähnte am Beispiel der deutsch-polnischen Wirtschaftsförderung bereits die Notwendigkeit, gerade dem Mittelstand Hilfestellung bei der Erschließung neuer Geschäftskontakte in den Beitrittsländern zu geben. Die Beitrittsländer müssen in den nächsten Jahren Anschluss an die Standards der EU finden – gerade im Bereich des Ausbaus der Infrastruktur, des Umweltschutzes, aber auch der Lebensmittelsicherheit. Es gibt hier eine ganze Menge Know-how, das deutsche und auch Berliner Firmen zu bieten haben, welches sie in den Beitrittsstaaten verkaufen können. Hier ist aktive Wirtschaftspolitik gefordert, um Türen vor Ort zu öffnen, dauerhafte Präsenz der Wirtschaftsförderung aber auch der Berliner Spitzenpolitiker. Davon können wir zur Zeit nur relativ wenig sehen, hier herrscht starker Veränderungs- und Verbesserungsbedarf.