Nun könnte man sagen – es wäre vielleicht ein innovativer Vorschlag –, dass Senatoren nicht so viel Geld verdienen sollten, dass sie in Fonds anlegen können, weil sie es nicht zum unmittelbaren Lebensunterhalt brauchen. Ich glaube, diese Innovationen sind hier im Haus nicht mehrheitsfähig. Insofern müssen wir uns im Rechtsausschuss mit der Frage befassen, inwiefern die von Ihnen vorgeschlagene Regelung sinnvoll ist. Mein Vorredner hat schon einige Probleme dieser Regelung angesprochen. Wir, die Fraktion der PDS, werden grundsätzlich mit einer Änderung des Senatorengesetzes – da könnte man noch weiter darüber nachdenken, was Interessenkollisionen ausschließt – positiv umgehen und versuchen, eine sinnvolle Gesetzesänderung herauszuarbeiten. Ihre Vorlage scheint mir aber bis jetzt noch nicht einmal als Grundlage sehr geeignet, weil sie nur mit sehr unscharfen Positionen arbeitet und weil es in der Spezifikation – wenn man das so umsetzt, wie es hier im Text drinsteht – zu absurden Ausschlussgründen führen würde. Also, lassen Sie uns im Ausschuss darüber reden! Sicherlich stehen im Ausschuss dann auch Ihre politischen Unterstellungen, die Sie damit verbinden, hinten an. – Danke!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da es sich um eine recht überflüssige Debatte zu einer I. Lesung eines Gesetzesentwurfes handelt,
nur einige Anmerkungen: Herr Kollege Zimmer! Auch uns fiel auf, dass Sie den Fondserwerb des Senators Strieder in einer Weise skandalisieren, die mit den Realitäten nichts mehr zu tun hat. [Niedergesäß (CDU): Man wird sehen!]
Ich möchte einmal aus dem Missbilligungsantrag zitieren, mit dem Sie uns heute auch noch beglücken wollen. Ihr Fraktionsvorsitzender hat ihn unterschrieben. Sie müssen ihn sich zurechnen lassen. Sonst wählen Sie jemand anderen als Fraktionsvorsitzenden!
Dass er den durch seine Fondsgeschäfte schwer belasteten Landesvorsitzenden Peter Strieder in einem zweiten Wahlgang vorgeschlagen hat und ihn darüber hinaus im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft belässt, ist skandalös.
Die Fondsgeschäfte des Peter Strieder bestanden darin – mehr wissen wir nicht –, dass er einmal einen Publikumsfonds bei der Sparkasse der Stadt Berlin gezeichnet hat.
Mehr wissen wir jedenfalls nicht. Wenn Sie mehr wissen, Herr Niedergesäß, dann sagen Sie es uns! – Nun erkläre ich Ihnen einmal – oder ich versuche die Erklärung, weil ich wenig Hoffnung habe, Herr Niedergesäß, dass Sie mir geistig folgen können –, [Beifall bei den Grünen und der SPD]
was der Unterschied zwischen Ihrem früheren Fraktionsvorsitzenden Klaus-Rüdiger Landowsky, den Sie dann zum stellvertretenden Landesvorsitzenden befördert haben, und Peter Strieder ist. Der eine hat die Fonds aufgelegt, hat für sie geworben, hat sie überall angeboten und hat mit Schreiben, die er unterzeichnet hat – ich habe sie mir glücklicherweise immer archiviert –, den Menschen gesagt – ich zitiere:
Sehr geehrter Herr Wieland! Sie überlegen, wie Sie Ihre Steuern für dieses Jahr reduzieren können. Sie ärgern sich über die Senkung der Sparerfreibeträge. Dann freuen Sie sich auf ein vielfältiges Produktangebot.
Und dann kam es. Dann kam z. B. der IBV-Fonds, den der Kollege Gysi gezeichnet hat, wobei ihm sein Bankberater offenbar die Oberzeile abgedeckt hat, denn da steht: „Geplante steuereffiziente Anlagen“. Man hat ihn ja im Dummen gelassen, dass das mit Steuern irgend etwas zu tun hat.
Also, Herr Niedergesäß! Der eine ist der Dealer, und der andere ist der Endkonsument. Sie wollen skandalisieren, dass jemand wie Tausende andere diese Fonds gezeichnet hat – ein Vorgang, den Ihr Kollege Kurth, der neben Ihnen sitzt, hier noch vor einem Jahr als völlig normal erklärt hat. Auf die Frage, ob es denn die Aufgabe einer Landesbank sei, dafür zu sorgen, dass das Land Berlin möglichst wenig Steuern bekommt, hat damals Herr Senator Kurth noch gesagt: Dies ist nicht zu kritisieren. Es sind nur die Bedingungen dieser Fonds zu kritisieren. – Diese Bedingungen haben Landowsky und andere – er war ja wahrlich nicht der einzige CDU-Banker in diesem Bankenkonglomerat – geschaffen, und die Staatsanwaltschaft untersucht, ob diese Bedingungen nicht insgesamt in der Ausgestaltung den Tatbestand der Untreue erfüllen. – So weit hierzu! Sie haben – das sage ich ganz bewusst – als CDU-Fraktion nicht das Recht, hier dermaßen auf diese Fondszeichnung von Strieder einzuprügeln.
Nun kommt das Aber, und damit wende ich mich an Herrn Felgentreu: Sie können natürlich auch nicht sagen, es gebe überhaupt kein Problem dabei, dass jemand einen solchen Fonds gezeichnet hat. Das ist etwas anderes, als ob ich ein Sparbuch bei der Sparkasse habe – das ist tatsächlich unproblematisch. Es ist auch etwas anderes, als ob ich einen Kredit als Häuslebauer aufgenommen habe. Wenn ich einen solchen Fonds gezeichnet habe, der uns diese Schwierigkeiten eingebracht hat – die Fondsgeschäfte haben diese Milliardenrisikozurückstellungen mit sich gebracht und haben auch das mit sich gebracht, was jetzt an Garantieerklärungen auf dem Tisch liegt –, und wenn ich diese ganzen Entscheidungen mit treffe – die Entscheidung darüber, ob ich beispielsweise die IBG in die Insolvenz gehen lasse oder nicht –, dann kann ich mich nicht dem Verdacht aussetzen, dass es hier gleichzeitig auch um meine eigenen pekuniären Interessen und um mein eigenes Portemonnaie geht. Deswegen hat der Wirtschaftssenator, so naiv er auch sein mag, im Ergebnis richtiger gehandelt, als er sich, bevor er Senator wurde, von seinen Fonds getrennt hat. Der Senator Strieder hätte richtig gehandelt, wenn er das Ganze klargelegt und sich auch davon getrennt hätte, bevor er in den Aufsichtsrat geht und diese Funktionen übernimmt.
Es gibt eine Regelungslücke. Das sehen wir auch so. Wir werden diesen Vorschlag aufgreifen. Wir werden in den Ausschüssen darüber debattieren, wie man es gestalten kann, dass eine solche Interessenkollision ausgeschlossen sein wird. Aber wir können nicht akzeptieren, dass die CDU-Fraktion sich in der Art und Weise hinstellt und ruft: Haltet den Dieb! – Das Milliardendefizit haben Sie angerichtet. Das hat die Stadt in der kurzen Zeit noch nicht vergessen, meine Herren!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Rechtsausschuss. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit haben wir dies so beschlossen.
Wahlen der Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge bei der Bankgesellschaft AG, der Landesbank Berlin und des Umgangs mit Parteispenden
Gewählt werden der oder die Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder. Zur Wahl des Vorsitzenden wird von der Fraktion der SPD Herr Klaus Uwe Benneter vorgeschlagen. Wer Herrn Benneter zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist bei einigen Stimmenthaltungen Herr Benneter einstimmig zum Vorsitzenden gewählt.
Von der Fraktion der CDU wird zur Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden Herr Nicolas Zimmer vorgeschlagen. Wer Herrn Zimmer zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist Herr Zimmer einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Als weitere Mitglieder werden vorgeschlagen: Von der SPDFraktion Claudia Tietje und Frank Zimmermann, von der CDUFraktion Rene´ Stadtkewitz, von der PDS-Fraktion Bernd Holtfreter und Norbert Pewestorff, von der FDP-Fraktion Holger Krestel und von der Fraktion der Grünen Barbara Oesterheld. – Wer so zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Mitglieder so gewählt.
Als stellvertretende Mitglieder werden vorgeschlagen: Von der SPD-Fraktion Christian Gaebler, Frank Jahnke und Karin Seidel-Kalmutzki, von der CDU-Fraktion Uwe Goetze und Norbert Atzler, von der PDS-Fraktion Dr. Michail Nelken und Harald Wolf, von der FDP-Fraktion Dr. Sonning Augstin und von der Fraktion der Grünen Wolfgang Wieland. – Wer die von mir soeben genannten stellvertretenden Mitglieder zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dies so beschlossen. Der Untersuchungsausschuss ist vollzählig. Die wichtige Arbeit kann damit beginnen.
Wahl von drei Personen zu Mitgliedern bzw. Wahl von drei Personen zu Stellvertretern der G 10Kommission des Landes Berlin
Wahl der/des Vorsitzenden und weiteren fünf Personen als Beisitzerinnen/Beisitzer sowie ihrer Stellvertreterinnen/Stellvertreter der G 10-Kommission des Landes Berlin
Bisher lag Ihnen noch mit der Drucksache 15/1 die alte Wahlvorlage vor. Diese entfällt nunmehr, da wir heute unter dem Tagesordnungspunkt 3 eine Änderung des G 10-Gesetzes – Sie werden sich erinnern – beschlossen haben.
Bei der nun folgenden Wahl – und darauf haben sich die Fraktionen bereits verständigt – handelt es sich um eine so genannte Vorratswahl. Wir wollen heute die Mitglieder wählen, die G 10Kommission kann und darf sich jedoch erst konstituieren, wenn das heute beschlossene Gesetz in Kraft getreten ist.
Die stärkste Fraktion hat das Vorschlagsrecht für die Wahl des Vorsitzenden. Jede Fraktion hat das Vorschlagsrecht zur Wahl eines Beisitzers. Weiterhin wird für jedes Mitglied der Kommission ein Vertreter gewählt.
Zur Wahl des Vorsitzenden schlägt die Fraktion der SPD Herrn Hans-Georg Lorenz sowie als Stellvertreter in dieser Funktion Herrn Klaus Uwe Benneter vor. – Wer so zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit sind die beiden Herren einstimmig gewählt.
Als Beisitzer werden nominiert: Von der SPD Herr Bernd Schimmler, von der CDU Herr Andreas Gram, von der PDS Frau Marion Seelig, von der FDP Herr Axel Hahn und von den Grünen Herr Volker Ratzmann.
Als weitere Stellverteter werden nominiert: Von der SPD Frau Heidemarie Fischer, von der CDU Herr Joachim Bohm, von der PDS Herr Gernot Klemm, von der FDP Herr Alexander Ritzmann und von den Grünen Herr Wolfgang Wieland. Wer die genannten Beisitzer und Stellverteter zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit sind die genannten Beisitzer und Stellverteter soeben gewählt.
Die G 10-Kommission des Landes Berlin kann sich nach dem Inkrafttreten des heute beschlossenen Änderungsgesetzes dann in der genannten Zusammensetzung konstituieren.