Von den Kosten ganz zu schweigen. Die Freiwillige PolizeiReserve hat damals nach Rechnung der GdP 5 Millionen DM gekostet,
weil zu den offiziellen Anleitern noch wesentlich mehr ausgebildete Schutzpolizisten in den Abschnitten naturgemäß für die Betreuung der Freizeitpolizei notwendig waren. Deshalb gehen wir auch jetzt davon aus, dass die Einsparsumme von 1,2 Millionen § durchaus noch von einer Dunkelziffer gefolgt werden könnte.
Es verwundert doch niemanden, dass die Debatte um die Freiwillige Polizei-Reserve wie auch um den Freiwilligen Polizeidienst immer ideologisch belastet war. Sie, Herr Gewalt haben jetzt den besten Beweis geliefert. Nicht wir haben uns das ausgedacht, Sie haben jetzt auch gesagt, dass die als Gegenpol zu den Kampfgruppen im Ostteil der Stadt initiiert wurde. Das war auch ihr selbsterklärter Gründungskonsens. Wenn 1990 keine Kampfgruppen mehr da waren, wenn auch Westberlin von Freunden umzingelt war, dann konnte man doch auch das zweite Relikt des Kalten Krieges auflösen. Und dass wir diese gefordert haben, konnte doch niemand verwundern.
Nun will der FDP-Antrag eine Erprobungsphase ohne Waffen einführen. Und ich sage Ihnen, ich werde dabei das Gefühl nicht los, es würde sich dann, jedenfalls in Teilen, bei diesem Freiwilligen Polizeidienst auch erledigen, wenn Sie ihm die Waffen wegnehmen würden. Damit sind übrigens auch die anderen rechtsstaatlichen Probleme, die hier nur angerissen werden können, die sich aus der Differenz einer dreijährigen Ausbildung eines Schutzpolizisten und dem Zweiwochenlehrgang eines Hilfspolizisten ergeben, nicht beseitigt.
Mir ist eine Informationsschrift zur Rettung des Freiwilligen Polizeidiensts zugegangen, in der wird bedauert, dass die Waffe nur eingeschränkt eingesetzt werden darf – ich gehe aber davon aus, dass das bei einem ausgebildeten Polizisten selbstverständlich ist –, in der wird auch vor allem beklagt, dass man nun nicht mehr an der Maschinenpistole ausgebildet wird, seit man zum Freiwilligen Polizeidienst gehört. Ich glaube, Sie sitzen da Illusionen auf, dass sich da nicht immer noch Teile befinden, die sozusagen dann, wenn man ihnen die Waffe wegnimmt, sich auch nicht mehr so ganz diesem Ehrenamt widmen würden. Aus vielerlei rechtlichen Gründen, auf die ich hier nicht näher eingehen kann, aber auch gerade aus finanziellen Gründen ist aus unserer Sicht der Freiwillige Polizeidienst aufzulösen. Allerdings finden wir auch, dass mit Menschen, die sich tatsächlich für unser Gemeinwesen einsetzen wollen, Gespräche geführt werden müssen, um ihre Aktivitäten eventuell in andere Bahnen zu lenken. Von der Freiwilligen Feuerwehr bis zum Katastrophenschutz findet sich auch gerade nach den schrecklichen Ereignissen vom 11. September sicher vieles, was eine gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeit rechtfertigt. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Fraktion der Grünen hat jetzt Herr Wieland das Wort, um das Dramatische zu steigern; Gewalt und Seelig war doch TheaterAnregung, finde ich schon.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist hier wirklich kein Theater. Der Regierende Bürgermeister sagte so treffend in seiner Regierungserklärung, Berlin ist der
lebendigste Ort überhaupt. Von Dr. Motte bis Barenboim geht hier die Post ab. Ich frage mich: Warum eigentlich nie hier in diesem Hause, in diesem Parlament?
Und ich frage mich nun wirklich auch, ob wir um 21.26 Uhr vor leerer Pressetribüne mit immerhin Stammzuschauern, für die ich dankbar bin, nun noch mal über den Freiwilligen Polizeidienst reden müssen.
Herr Ritzmann, Sie haben uns das eingebrockt. Deswegen bekommen Sie jetzt von mir eine historische Nachhilfestunde zur Strafe, dass wir hier diese Rederunde haben,
und in der Hoffnung, mein lieber Herr Brauer, dass es meine letzte Rede zur Freiwilligen Polizei-Reserve, zum Freiwilligen Polizeidienst wird und Ehrhart Körting sie nicht etwa Otto Schily schenkt wie die Pferde und wir weiter mit dieser Institution leben müssen. Ja, das haben wir ja erlebt. Was ist hier schon sicher? Bei der SPD jedenfalls ist das Sichere nie sicher, um mit Brecht zu sprechen. Wie war es denn? Schon unter Rot-Grün, lieber Kollege Lorenz, war die Reserve praktisch abgeschafft. Die Haushaltsmittel waren rausgenommen worden. Sie sollte nach dem Fall der Mauer, weil eben nicht mehr nötig als Gegengewicht zu den Betriebskampfgruppen, in Frieden von uns scheiden. Dann kam eine große Koalition, dann feierte sie Auferstehung. Dann gab es den Skandal um die Rechtsextremisten, und noch nicht einmal da war man bereit, Konsequenzen zu ziehen, einmal darüber nachzudenken, warum diese Reserve zwangsläufig, ich sage, nicht nur, aber auch die falschen Personen immer angezogen hat: Waffennarren noch und noch, rechtsextreme Szene und auch Halbwelt. Alles dies haben wir in der Reserve gefunden.
Diepgen würde ich in keine dieser Kategorien rechnen, lieber Kollege Gaebler. Es gab auch die Kategorie „verdiente CDUHäuptlinge“, die nicht zur Bundeswehr durften. Die meisten waren ja froh, dass sie nicht konnten. Die waren traurig, dass sie nicht durften und da ihren Ersatzschauplatz Freiwillige PolizeiReserve gefunden haben. – Herr Kurth, schütteln Sie nicht den Kopf! Sie sind zu jung, Sie wissen das nicht. Ich weiß es.
Nun zeigen Sie mir nicht den Vogel, wenn ich Sie als jungen Mann bezeichne. Ich bitte Sie, ein bisschen Umgangsform hier wahren, geschätzter Herr Senator außer Dienst! – Also, von Ulrich F. Krüger bis Eberhard Diepgen trugen sie alle stolz die goldene Spange der Freiwilligen Polizei-Reserve und waren so eine Art Garantie für diese Institution.
Aber leider war es dann die SPD, denn die Umwandlung zum Freiwilligen Polizeidienst haben Sie alle uns hier erklärt als notwendigen Schritt, als Erweiterung ihrer Befugnisse, die waren ja auch immens, das Streifelaufen, das sozusagen Arbeiten wie ein normaler Polizist kam ja dann erst. Und Sie haben gegen alle Bedenken, die wir hier vorgetragen haben, die auch die PDS vorgetragen hat, uns diesen Freiwilligen Polizeidienst noch vor wenigen Jahren beschert.
Deswegen freue ich mich, dass es nun anders kommt, habe einen Restzweifel, dass es ernst gemeint ist nach diesem Vorlauf, sage aber auch ganz deutlich: Es ist eine prinzipielle Entscheidung. Wir können nicht sagen, wir müssen einen Polizisten drei Jahre ausbilden, wir können nicht sagen, das ist ein anspruchsvoller Beruf, der auch Dialogkompetenz haben muss, der auch Intelligenz voraussetzt, der ein neues Polizeibild ist, nicht mehr das alte obrigkeitsstaatliche, und dann im Nebensatz sagen, aber im Grunde macht das Gleiche auch jemand, der zweimal einen Zweiwochenkurs gemacht hat. Das ist der Irrsinn bei
dieser Argumentation, die Sie immer noch pflegen, meine wenigen Damen und vielen Herren von der CDU.
Ich zähle eine, also meine Dame, meine vielen Herren von der CDU; ich will korrekt sein. – Kurzum: Ich hoffe wirklich, das war’s jetzt. Ich hoffe wirklich, dass das, was ich vor vielen, vielen Jahren hier schon einmal gesagt habe, nunmehr in Erfüllung geht, dass die Reserve endlich Ruh’ hat.
Vielen Dank, Herr Wieland! – Ich muss nachtragen, dass ich Herrn Kurth nicht gerügt habe, weil seine Geste eindeutig eine Geste der Nachdenklichkeit über seine Jugend war
Der Innenausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion, der FDP, bei Enthaltung der Mitglieder der Fraktion der CDU die Ablehnung des Antrags. Wer dem Antrag Drucksache 15/156 die Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenprobe! – Das ist eindeutig die Mehrheit. Entschuldigung, Enthaltungen? – Enthaltung der CDU-Fraktion. Damit ist Antrag trotzdem nach Augenschein abgelehnt.
Ich weise die Kollegen darauf hin, dass wir noch nicht sehr weit fortgeschritten sind in der Tages- bzw. Nachtordnung.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 13. Februar 2002 zum Antrag der Fraktion der Grünen über keine reduzierte Aufnahme von Studenten und Studentinnen an der FU, Drucksache 15/154
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Grünen die Annahme des Antrags in neuer Fassung und mit neuer Überschrift. Wer so gemäß Drucksache 15/195 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen und Gegenstimmen so beschlossen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie vom 18. Februar 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU über EU-Fördermittel für Babcock-Borsig, Drucksache 15/142
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, den Antrag der Fraktion der CDU in neuer Fassung anzunehmen. Wer so gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 15/203 beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen! – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei keiner Enthaltung und keinen Gegenstimmen so angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen vom 20. Februar 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU über Beschäftigungschancen für Arbeitslose mit geringer Qualifikation, Drucksache 15/40
Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der Grünen Drucksache 15/209-1, der Ihnen bekannt ist und zugestellt wurde. Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Beratung ist zwar nicht vorgesehen, das hat sich jetzt aber geändert. Frau Dr. Klotz hat Redebedarf angemeldet und erhält das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! All denen, die sich über die Länge der heutigen Sitzung beklagen, sage ich: Wenn wir es so gemacht hätte, wie wir es wollten, nämlich uns zunächst die Regierungserklärung anzuhören und dann die Große Anfrage zur Bankgesellschaft zu besprechen, die so wichtig ist, dass man sie hätte vorne platzieren können, und keine Aktuelle Stunde durchzuführen, dann wären wir längst durch.