Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU-Fraktion greift ein sehr bedeutsames Thema auf. Es geht darum, dass die Praktika der Erzieherinnen- und Erzieherpraktikanten sichergestellt werden müssen.
Ich versichere Ihnen von dieser Stelle, die Verwaltung ist tätig geworden – so, wie es Frau Müller bereits dargestellt hat –, und Sie haben gestern im Hauptausschuss sicher mitbekommen, dass es auf Grund einer Vorlage einige Unstimmigkeiten gegeben hat.
Inzwischen sind diese Unstimmigkeiten aus der Welt geschafft worden, und die Praktikantinnen und Praktikanten können ihre Plätze einnehmen. Damit ist der erste Teil des Antrags in der Tat hinfällig geworden.
Über den zweiten Teil werden wir uns sicher im Ausschuss verständigen. Leider haben wir in den letzten Jahren sehr oft vor dieser Situation gestanden. Aber ich möchte an dieser Stelle Herrn Böger in Schutz nehmen, weil es nicht nur eine Angelegenheit Herrn Bögers ist. Der Ehrlichkeit halber muss der damalige Koalitionspartner CDU zugeben, dass es an dieser Stelle immer Probleme gegeben hat, die haushaltsbedingt waren. Ich wünsche mir, dass wir es gemeinsam schaffen, überparteilich eine Lösung für die Praktikantinnen und Praktikanten zu schaffen. Im Ausschuss haben wir die Möglichkeit, uns darüber gemeinsam zu verständigen. Deshalb stimmen wir einer Überweisung in den Ausschuss zu.
Danke schön! – Für die Fraktion der Grünen hat nunmehr das Wort der Abgeordnete Schruoffeneger. – Bitte schön!
Frau Präsidentin Meine Damen und Herren! Langsam lerne ich, worin das Hauptproblem dieser Koalition besteht. Das Hauptproblem ist das Generationsproblem, es sind Jugendliche, es sind Auszubildende und alles, was damit zu tun hat. Das scheint auch das Schlagwort zu sein, wenn es um Haushaltswirtschaft, um Haushaltssperren, um Kürzungen geht, angefangen bei der Universität, über die Übernahme von Auszubildenden bis hin zu Erzieherpraktikanten und anderem mehr. Alle Jahre das selbe Spiel, es ist bereits erwähnt worden. Immer wieder haben wir Haushaltssperren, immer wieder haben wir vorläufige Haushaltswirtschaft, und immer wieder gibt es Anträge von verschiedenen Fraktionen, die Erzieherberufspraktikanten von diesen Sperren auszunehmen, und immer wieder werden lange Verwaltungsvorgänge, ganz im Sinn der Verwaltungsreform, in Gang gesetzt, weil man dieses Problem neu erörtern und zwischen den Verwaltungen klären muss. Das ist ein ziemlich unsinniges Verfahren. Wir sollten jetzt endgültig sagen, dass das, was jetzt entschieden wird, auch in den folgendem Jahren gilt, denn Sie werden dann wieder mit Haushaltssperren und vorläufiger Haushaltswirtschaft arbeiten müssen.
Das, was wir gestern erlebt haben, war dann noch einmal ein besonderes Phänomen. Da gibt es einen Besprechungspunkt im Hauptausschuss, und Herr Bielka als zuständiger Staatssekretär der Finanzverwaltung sitzt da und sagt: Kann Herr Böger doch
machen. Das ist doch zum ordnungsgemäßen Betrieb der Verwaltung notwendig. – Herr Böger erwidert darauf: Das ist eine interessante Neuigkeit, das hätte ich gern schriftlich. – Seitdem schreibt man sich offenbar. Vielleicht hat es sich bis heute geklärt. Wenn Sie uns das zusagen könnten, wäre das ein Erfolg. Ich frage Sie nur, Herr Böger und Herr Sarrazin: Was ist da im Vorfeld passiert? Da stellt die Senatsverwaltung für Bildung, so heißen Sie jetzt, einen Antrag an die Finanzverwaltung. Die Finanzverwaltung lehnt diesen Antrag ab, aber augenscheinlich geht die Kommunikation nicht so weit, dass zur Begründung gesagt wird: Machen Sie es doch selbst. – Dafür bedarf es erst der Moderation des Hauptausschusses, damit die eine Verwaltung das von der anderen Verwaltung hört. Wenn das so weitergeht mit den Koordinationsproblemen zwischen den Verwaltungen, dann müssen wir irgendwann in Permanenz als Moderatoren zwischen den Verwaltungen tagen. Das kann aber nicht unsere Rolle sein.
Eine letzte Anmerkung, Herr Böger, zu dem, was Sie gestern differenziert haben. Sie haben als Ihre Position dargestellt: Wir können die Mittel freigeben – Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Betriebs der Verwaltung – für die städtischen Kitas. Sie haben aber auch gesagt, dass Sie das für die Kitas in freier Trägerschaft nicht tun können. Wer es ernst meint mit einer Koalitionsvereinbarung, die sagt, zusätzliche Kitas in freie Trägerschaft zu geben, muss auch angemessene und identische Arbeitsbedingungen schaffen. Wer in all seinem Handeln immer wieder beweist, dass er bereit ist, städtische Einrichtungen besser zu behandeln als die Einrichtungen in freier Trägerschaft, darf sich nicht wundern, wenn sich Eltern gegen die Übertragung zu anderen Trägern wehren, weil sie sagen, es gehe den Kindern dort schlechter. Das muss man gleichstellen. Es müssen gleiche Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Dann wird auch das Projekt der Übertragung in freie Trägerschaft funktionieren. Es gibt dann vielleicht irgendwann etwas weniger Bürokratie und Verwaltung, als Sie es zum jetzigen Zeitpunkt mit diesem Verfahren produzieren.
Danke schön! – Der Ältestenrat empfiehlt eine Überweisung an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport sowie an den Hauptausschuss. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit haben wir dies einstimmig so beschlossen.
Antrag der Fraktion der CDU über Einrichtung weiterer Existenzgründungslehrstühle an den Berliner Hoch- und Fachschulen
Die Fraktionen haben sich inzwischen auf eine kurze Beratungsrunde verständigt. Nach dieser Beratungsrunde ist die sofortige Abstimmung gewünscht. In der Reihenfolge der Wortmeldungen hat zunächst Frau Grütters für die CDU das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir legen hier wegen seiner unverminderten Aktualität einen Antrag vor, den wir bereits in der letzten Legislaturperiode miteinander besprochen haben. Wir fordern den Senat auf, bei der Einrichtung weiterer Existenzgründungslehrstühle an den Berliner Hoch- und Fachhochschulen unterstützend tätig zu werden. Das ist ein Appell an die abwesenden Herren Gysi und Flierl. interjection: [Liebich (PDS): Herr Gysi ist anwesend!]
Entschuldigung, Herr Gysi! Ich habe nur Herrn Flierls Abwesenheit bemerkt und zur anderen Seite gesehen. Sie sollten bei diesem Punkt in der Tat zusammenarbeiten. Darum geht es nämlich. – Die Einrichtung von Existenzgründerlehrstühlen – wir sind hier preis- und haushaltsbewusst – ist vor allem mit Unterstüt
zung der Wirtschaft beispielsweise durch Drittmittel und Sponsorengelder zu realisieren. Zur Verwirklichung dieses Vorhabens sind Gespräche mit der Wirtschaft zu führen.
Hoch- und Fachhochschulen haben unseres Erachtens die Aufgabe, für den künftigen Unternehmernachwuchs zu sorgen. Wir beobachten mit Sorge den Trend, dass viele Hochschulabgänger, aber vor allen Dingen Studierende, eine Karriere im öffentlichen Dienst anstreben. Das scheint uns nicht sinnvoll zu sein. Insofern muss man sie gerade mit solchen Lehrstühlen in eine andere Richtung lenken.
Im Vergleich zu den USA geschieht dies auf dem Gebiet in Deutschland viel zu wenig. Nach Meinung von Experten, Herr Gysi, wären mindestens 80 Existenzgründungslehrstühle an deutschen Hoch- und Fachhochschulen notwendig. Hierbei hat auch Berlin noch aufzuholen. Ich möchte nur kurz lobend erwähnen, dass die Bundesministerin soeben ein Programm ExistTransfer-Projekt in Gang gesetzt hat, das Existenzgründerhilfe leisten soll, und zwar schon in den Universitäten. Das scheint mir in die richtige Richtung zu gehen. Bemerkenswert ist, dass es mit 45 Anträgen aus den neuen Bundesländern erstaunlich gut gerade aus dieser Richtung gestartet ist.
Berlin verfügt zwar über einige Existenzgründungszentren, in denen bereits Hochschulabsolventen beraten werden. Der Beginn dieser Initiative hätte natürlich in den Universitäten zu liegen. Dort müssen die Studierenden vor allen Dingen bei der Auswahl innovativer Ideen beraten werden. Auch das Land Berlin sollte in diesem Bereich seine Verantwortung sehr ernst nehmen und sich für mehr Existenzgründungslehrstühle einsetzen. Die Ideen aus den Hochschulen müssen in Arbeitsplätze umgesetzt werden. Diese Lehrstühle könnten dafür die notwendige Voraussetzung schaffen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich traue mich kaum, aber ich muss die CDU einmal loben. Das ist ganz selten. Die CDU hat bei dem Regierungswechsel in Bonn ihre Computer geleert und alles gelöscht. Jetzt lässt sie doch einen Antrag ausdrucken. Der ist in der Pipeline enthalten. Sie hat sogar gelernt, die SPD von den Anträgen zu entfernen. Hier steht nur die CDU oben. Es handelt sich um einen alten CDU-SPD-Antrag. Aus diesem Grund können wir ihm nur zustimmen, auch im Namen der PDS. Wir sind für die Sofortabstimmung. Keiner hat etwas dagegen. Weitere Beratung ist wenig sinnvoll. Aus diesem Grund wünschen wir die Sofortabstimmung und bitten das Haus um Zustimmung!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann nur in den Reigen einstimmen. Es ist ein richtiger und sehr wichtiger Antrag. Ich bitte lediglich um eines, sich nicht nur darauf zu beschränken, den Studierenden die Möglichkeit zu geben, die Chancen zur Existenzgründung in der Uni vermittelt zu bekommen, sondern auch den Studierenden dort die Möglichkeit zu geben, ihre während des Studiums aufgenommenen und entwickelten Ideen in der Universität umzusetzen. Die Universitäten sollten Möglichkeit bieten, dass Studierende Ausgründungen oder Unternehmensgründungen in der Universität vornehmen können. Für Studierende ist es oftmals sehr schwierig, Studium und Unternehmensgründung unter einen Hut zu bekommen. Deshalb fordere ich Sie auf, diesen Antrag nicht auf sich bewenden zu lassen, sondern über den Ausschuss weitere Initiativen zu starten und Universitäten Möglichkeiten zu eröffnen, dass Studierende Unterstützung für Unternehmensgründungen in der Universität erhalten. – Vielen Dank!
Danke schön! – Die Fraktion der PDS und die Fraktion der Grünen verzichten auf den Redebeitrag. Danke! Dann liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Wer dem Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/179 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieser Antrag bei einer Gegenstimme aus den Reihen der FDP angenommen.
Hier ist eine Beratung nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisungen an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung federführend, an den Ausschuss für Verwaltungsreform sowie an den Hauptausschuss. – Wer diesen Überweisungen seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit haben wir die Überweisungen einstimmig beschlossen.
Auch hier ist eine Beratung nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Hauptausschuss. – Wer dieser Überweisung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit haben wir die Überweisung einstimmig beschlossen.
Auch hier ist eine Beratung nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Verwaltungsreform sowie an den Hauptausschuss. – Wer diesen Überweisungen seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit haben wir die Überweisungen einstimmig beschlossen.
Antrag der Fraktion der CDU über Landesmittel effizient einsetzen, daher keine Kürzungen für Schulen in freier Trägerschaft