Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand ist mit folgenden Kosten bzw. Kostenfaktoren zu rechnen: 25 Millionen € jährlich für laufende Betriebskosten für den Zeitraum vom Tag der Befreiung von der Betriebspflicht bis zur rechtskräftigen Schließung. Das kann nach gutachterlich gesicherter Rechtsauffassung bis zu 10 Jahre dauern.
Rechnen Sie das einmal zusammen! Das sind 250 Millionen €. Mindestens 5 Millionen € für Gebäudeinstandsetzung und 27 Millionen € für Grundwassersanierung sind erforderlich. Hinzu kommen die derzeit nicht kalkulierbaren Kosten für den Rückbau der Flughafenanlagen innen und außen, die Beseitigung baulicher und sonstiger Altlasten wie z. B. der Reste des alten Abfertigungsgebäudes aus den 20er Jahren
Die Bundesvermögensverwaltung, die den Bundesanteil an der Liegenschaft in Höhe von 83 % verwaltet, hat entsprechende Forderungen für den Fall der Schließung angemeldet. Diese liegen nach wie vor unbeantwortet auf dem Tisch.
Aber diese Kosten allein sind vielleicht noch nicht einmal das Schlimmste. Überaus nachteilig für Berlin ist
Aber was nicht sein soll, das darf auch nicht sein. Also wurde die Deutsche BA vom Senat und der Berliner Flughafengesellschaft rüde zurückgewiesen, und dieser
Tage wird in ähnlicher Weise mit dem Angebot der Germania verfahren. Es ist eine Unverschämtheit, dass der Senat so tut, als ob ihm kein Angebot vorläge, und gleichzeitig das Angebot von der BFG als nicht ernsthaft bezeichnen lässt.
Aber so wird eben in Berlin zu Lasten der Steuerzahler mit Investoren umgegangen. Wir kennen das auch aus anderen Beispielen.
der nur schwer zu kalkulierende entgangene Gewinn aus den Standortvorteilen eines Cityflughafens, der, nur zwei Kilometer von der Friedrichstraße entfernt gelegen, ein bedeutsamer Wirtschaftsstandort innerhalb des Standorts Berlin sein könnte.
Geradezu katastrophal für Berlin aber ist der wirtschaftspolitische Ansehensverlust für eine Stadt, die eine so überaus wertvolle Verkehrsinfrastruktur achtlos beiseite räumt, um an ihre Stelle das in Berlin derzeit wohl Überflüssigste zu setzen, was man dorthin setzen kann, nämlich einen Park.
Mit wem ich in Sachen Tempelhof auch spreche, ob es die IHK Berlin ist, die Berliner Tourismus Marketing GmbH, die Baukammer Berlin, der Hotel- und Gaststättenverband – um nur einige Verbände zu nennen –, etliche Fluggesellschaften, Luftverkehrsverbände, alle sagen unisono: Berlin muss komplett verrückt sein, einen Flughafen wie Tempelhof zu schließen.
Das ist kein Nostalgiegefühl, Herr Regierender Bürgermeister! Ich kann Ihnen auch sagen, warum die Lufthansa die Schließung befördert, das wissen Sie genauso gut wie ich: weil Tegel an der Kapazitätsgrenze läuft und sich die Lufthansa damit Konkurrenz vom Hals hält. Das ist doch eine einfache Sache. Ich wäre an der Stelle der größten Fluggesellschaft auch dafür.
Die Behauptung des Senats, der Flughafen sei unwirtschaftlich, ist reiner Unfug. Wer über Jahre die Schließung eines Flughafens propagiert und versucht, Fluggesellschaften auf andere Flughäfen abzudrängen, muss sich nicht wundern, wenn es mit der Auslastung hapert.
Wenn er dann auch noch eine der größten Immobilien der Welt über Jahre wie ein Abrissobjekt gleichsam notbewirtschaftet, ein Drittel der vermietbaren Fläche leer stehen lässt, weitere Flächen für Behörden nutzt, der muss sich nicht wundern, wenn dabei rote Zahlen herauskommen.
Wir haben es nicht mit objektiven Sachzwängen, sondern mit einer politisch gewollten Schlamperei auf Kosten der Allgemeinheit zu tun. Der Flughafen Tempelhof könnte sehr profitabel betrieben werden, sofern die Politik die hierzu erforderlichen Weichenstellungen vornähme und die Flughafenliegenschaften entsprechend entwickelt werden könnten. Die Angebote von Airlines auf Übernahme der Bewirtschaftung des Flughafens bestätigen diese Annahme.
Ich kann Ihnen das zeigen, mir liegt das Schreiben von der Germania und von Windrose Air vor. Mit Genehmigung der Präsidentin zitiere ich daraus kurz. Da heißt es:
Wir können uns auch vorstellen, dass wir zusammen mit Partnern von der Berliner Flughafengesellschaft den Flughafen Tempelhof in Eigenregie übernehmen.
Schreiben Sie doch den Flughafen aus, die werden Ihnen bestimmt eine Summe nennen, da bin ich ganz sicher. Sie werden doch nicht erwarten, dass eine Fluggesellschaft mit einem Koffer voller Geld ankommt und sagt: Lieber Regierender Bürgermeister der Stadt, geben Sie uns doch den Flughafen.
Wo steht denn was von Schenken da drin? – Sie wollen doch Ihre Verluste los werden. Wenn Leute bereit sind, Ihnen Ihre Verluste abzunehmen, dann würde ich zumindest mit ihnen verhandeln. Sie gehen gar nicht darauf ein.
Die absehbaren Folgen der Stilllegung von Tempelhof für den Berliner Flughafen sind bekannt. In Tegel wird das Fass überlaufen, die Airlines in Tempelhof werden im schlimmsten Fall ihre Angebote reduzieren, das haben sie auch schon angekündigt, oder ganz einstellen und abwandern. Auf die damit verbundenen rechtlichen Fragen gehe ich hier nicht ein, denn die werden ohnehin bald andernorts entschieden. Aber ich weise auf den überaus schlechten Eindruck hin, den der Senat mit seiner Schließungspolitik gerade bei dem Personenkreis hinterlässt, der Tempelhof bevorzugt benutzt und außerhalb von Berlin, wie man so sagt, einflussreich ist. Ich bin mir aber völlig darüber im Klaren, dass solche Überlegungen Herrn Wowereit wenig berühren. Schließlich waren seine Flugreisen für Berlin bislang selten ein Erfolg.
Für eine zukunftsgerichtete Flughafenpolitik greift nämlich dieser historische Bezug zu kurz. Ihre Verbissenheit, Herr von Lüdeke, hat manische Züge. Ihre Partei hat jetzt offensichtlich in der Flughafenfrage endlich eine Position gefunden, nämlich: Tempelhof ist das Zentrum der Berliner Flughafenpolitik, alles andere ist egal. Das war nicht immer so. Ich will an dieser Stelle einmal kurz von einer Wahlkampfveranstaltung im Jahr 2001 erzählen, im Oberstufenzentrum in der Dudenstraße mit der Bürgerinitiative gegen den Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof, wo
ein mir bis dahin unbekannter FDP-Kandidat auftrat. Frau Matuschek kann sich erinnern, Herr Cramer auch. Es war sehr interessant, es war unsere erste Begegnung mit Herrn Dr. Lindner, der dort als Verkehrsexperte auftrat, weil die anderen offensichtlich verhindert waren, und einen interpretationsfähigen Beitrag zum Flugverkehr lieferte, der u. a. sagte, man könnte sich auch vorstellen, Tempelhof irgendwann zu schließen. Es waren ja eine ganze Menge Anwohner dabei, die dieser Meinung waren. Ansonsten blieb das Publikum eher ratlos zurück. Sie haben sich offensichtlich inzwischen auf eine Position geeinigt. Das ist aber nicht viel besser.
Herr Ritzmann sprach vorhin von untoten Anträgen der CDU. Das, was Sie hier machen, erinnert mich eher an Eintagsfliegen. Die Anträge der FDP sind nämlich wie Eintagsfliegen: Es sind ganz viele, sie sind alle gleich, sind sehr kurzlebig, eher lästig und vor allem: Keiner weiß, wofür sie eigentlich gut sind.
Eher lästig, weil wir uns Debatten wie diese völlig sinnlos antun, weil nämlich kein neuer Erkenntniswert hinzukommt. Sie bringen nichts Neues, Sie kennen unsere Position genau.
Und das alles wegen der überzogenen Ausbaupläne für Schönefeld. Berlin hat durchaus die Chance, sich zu einem Drehkreuz im Luftverkehr zu entwickeln, z. B. derzeit schon im Bereich der Low-Cost-Carrier. Für den im Konsensbeschluss geplanten Ausbau von Schönefeld im Hauruckverfahren mit neuen Verkehrsanlagen jedoch fehlt das Geld, siehe auch Dresdner Bahn. Auch die Schließung von Tegel ist in Anbetracht der in diesem Flughafen steckenden Infrastrukturwerte vorerst finanziell nicht darstellbar. Es ist also ein schrittweises, die Nachfrageentwicklung sensibel kalkulierendes Vorgehen nötig, das auf die Airlines eingeht, die Kundenwünsche in den Vordergrund stellt, private Investoren einbezieht und mit den öffentlichen Mitteln sparsam umgeht. Für Prestigeobjekte oder Stilllegungsprojekte ist in Berlin kein Raum. – Ich danke Ihnen!
Der Flughafen Tempelhof ist, das hat der Regierende Bürgermeister schon gesagt, zum einen Teil der Luftfahrtgeschichte, zum anderen hat er auch eine wichtige Rolle in der Berliner Geschichte gespielt. Wir haben dessen auch gestern gedacht anlässlich des 55. Jahrestags des Endes der Blockade. Ich glaube, mit diesen verschiedenen Leistungen wird dieser Flughafen auch immer in der Erinnerung der Berliner und Berlinerinnen bleiben und eine entsprechende Funktion haben; das muss auch gewürdigt werden. Das steht außer Frage. Er ist ein wichtiges Denkmal. Nur, Herr von Lüdeke, wenn Sie das Luftbrückendenkmal für Ihre merkwürdigen Ausführungen nutzen, finde ich das schon etwas pietätlos. Dieses Luftbrückendenkmal stand nämlich für den Zukunftswillen und das Durchhaltevermögen der Berlinerinnen und Berliner in schweren Zeiten, in Zeiten der Teilung, aber es ging auch immer um die Zukunftsgerichtetheit. Das, was Sie hier machen, ist reine Nostalgie, Rückwärtsgewandtheit, in der Vergangenheit leben und die Realitäten verkennen. Deshalb sollten Sie sich das Luftbrückendenkmal noch einmal ganz genau angucken, Herr von Lüdeke.