Es ist verständlich, dass Sie von den Regierungsfraktionen sich lieber eines Ihrer wenigen kleinen Etikettchen anhängen wollen, wenn etwas glimpflich abgeht, und sei es der 1. Mai.
Herr Liebich, Sie sind nicht ganz unschuldig daran, dass wir die heutige Aktuelle Stunde so benennen. Glaubwürdiger und für die Stadt sehr viel wichtiger wäre es, Sie stellten sich den Problemen, die Sie haben, die Sie erzeugen und die Sie den besten Einrichtungen der Stadt bescheren.
Aktueller ist unser Thema außerdem, wenn wir es auch leider mit einem seit Anbeginn der rot-roten Koalition und der Regierung aktuellen Thema zu tun haben. Es sind nur immer wieder neue Anlässe, die die Schwäche dieser Regierung im Umgang mit Kultur und Wissenschaft offenbaren. Letzte Woche Ihre Schnapsidee, das Carrousel-Theater zu opfern, Herr Liebich! Feige sind sie, die Verantwortlichen von PDS und SPD, dass sie sich ihrem Versagen nicht stellen wollen.
Ich zitiere aus den Zeitungen der letzten Woche. – Es ist schon erstaunlich, wie viel Empörung schon allein die Ankündigung hervorruft.
wie Sie in Ihrer eigenen Partei miteinander umgehen, offensichtlich wenig erfolgreich, wenn man die Karriere der Carrousel-Idee sieht. Eines aber wird bei all diesem amateurhaften Verhalten vergessen – dass es ein Desaster für die Einrichtungen ist, die Sie vertreten müssen, für die Sie, Herr Flierl, die Fürsorgepflicht haben. Die wahren Opfer dieser verfehlten Politik sind Kultur und Wissenschaft. Von Wowereit sind die Kulturleute längst enttäuscht, die Wissenschaftler haben auf ihn nie gesetzt. Aber dass der zuständige Fachsenator derart hilflos agiert, ist für die Kultur und Wissenschaft inzwischen verheerend. Da hilft es wenig, dass – so der „Tagesspiegel“ letzte Woche – der Watschenmann noch gebraucht wird. Nur das Ostfeigenblatt im Senat zu sein, ist zu wenig für die Zukunftsressorts Kultur und Wissenschaft, die noch nie so gebeutelt wurden wie von SPD und PDS und die noch nie so trostlos vertreten worden sind.
Danke schön, Frau Kollegein Grütters! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse zuerst über den Vorschlag der Koalitionsfraktionen abstimmen. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Regierungsfraktionen! Gegenprobe! – CDU und FDP! Enthaltungen? – Bündnis 90! Dann ist diese Aktuelle Stunde so beschlossen.
Das Geschrei von links ist erquicklich. – Ich zitiere: „Die Autorität von Thomas Flierl schwindet“, „Der Kultursenator – ein Opfer der Verhältnisse“, „Flierl hat Ärger mit der toten Maus“, „SPD macht Druck auf PDSWissenschaftssenator“, „Flierl sucht 10 Millionen Eier“, „Sarrazin nimmt PDS-Votum nicht ernst“ und „Zum Schluss das jüngste Gericht“.
So weit die aktuelle Berichterstattung und der aktuelle Eindruck, den die Kultur- und Wissenschaftspolitik des rot-roten Senats hinterlässt! Immer noch kein Grund, darüber zu reden, statt nur zu schreien? – Sie irren alle, wenn Sie glauben, über jeden Fall doch noch einmal hinwegzukommen.
Da waren massive Einsparforderungen. Der noch neue Kultursenator war eifrig bemüht, sie in der Szene herunterzuspielen. Wir alle hörten es wohl, allein uns fehlte der Glaube. Leider haben wir Recht bekommen. Noch nie musste in der Wissenschaft in so kurzer Zeit so massiv gespart werden. Nur jeder vierte Bewerber bekommt in Berlin einen Studienplatz. Die Berufsakademie haben Sie erfolgreich versenkt. Die Charité-Neuformierung ist eine hilflose Antwort auf Ihre absurde Idee, das Steglitzer Klinikum zu degradieren. Die Konstruktion in der Charité-Aufsicht ist ein einziger Akt staatlicher Gängelung. Das in Gang zu setzen, ist Ihnen auch fast binnen zweier Jahre nicht geglückt. Dasselbe mit der Opernreform, die gerne als einziger Erfolg des glücklosen Senators herhalten muss. Keine einzige Position ist bis heute besetzt. Die Deutsche Oper dümpelt ihrem Aus entgegen. Im Stiftungsrat sitzen die Killer aus der Politik, typisch SPDPDS!
Dann die Steilvorlagen, die Flierl seinen Genossen bot: Die ideologisch verblendete Idee, ehemaligen Ostwissenschaftlern und verurteilten Stasi-Tätern im Roten Rathaus den roten Teppich auszurollen, oder die Idee, die Berliner Symphoniker abzuwickeln, dann aber der bösen SPD den Schwarzen Peter zuzuschieben, statt mit der DOV vernünftig zu verhandeln. Feine Retourkutsche von den Koalitionskollegen aus der SPD, Atelierförderung kaputtmachen, und das am besten hinter dem Rücken des Senators. – Dann Ihre Studienkontenverrücktheiten: Flierl schlägt Studiengebühren vor, Sarrazin streicht genüsslich die Kohle der Studis ein, aber sie fließt gar nicht. Da kann man schon gespannt sein, wie Sie dieses selbstgeschaffene Problem lösen wollen, Herr Senator. Das CarrouselTheater taugt dafür nicht, Herr Liebich und Herr Flierl. Mir kann es eigentlich egal sein,
Darüber zu reden und nicht über den nett überstandenen 1. Mai, ist ein Gebot dieser Stunde. – Vielen Dank!
sensliste und auf das Verzeichnis der eingegangenen Dringlichkeiten. Sofern sich gegen die Konsensliste bis zum Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunktes kein Widerspruch erhebt, gelten die Vorschläge als angenommen. Über die Anerkennung der Dringlichkeiten wird jeweils an entsprechender Stelle der Tagesordnung entschieden.
Dem Ältestenrat lagen folgende Entschuldigungen von Senatsmitgliedern wegen der Abwesenheit von der Plenarsitzung vor: Herr Senator Böger nimmt ganztägig an der Jugendministerkonferenz in Gütersloh teil. Herr Senator Wolf wird gemeinsam mit Minister Junghans an der Eröffnung des Innovationsforums „Neue Perspektiven in der Optikindustrie in der Hauptstadtregion BerlinBrandenburg, Technologien und Markt“ in Rathenow eröffnen und aus diesem Grund erst ab ca. 15 Uhr an der Plenarsitzung teilnehmen. Frau Senatorin Junge-Reyer übernimmt für den Regierenden Bürgermeister einen Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion anlässlich des Tages der Bauindustrie Berlin-Brandenburg 2004 und verlässt deshalb die heutige Sitzung gegen 15.30 Uhr. Der Regierende Bürgermeister verlässt die Sitzung gegen 20 Uhr, um an der Vorbesprechung der SPD-Ministerpräsidenten zur morgigen Bundesratssitzung teilzunehmen.
Darüber hinaus ist auch hier schon über die Berliner Ausbildungsinitiative berichtet worden, bei der sich die unterschiedlichsten Akteurinnen und Akteure in der Stadt verständigt haben, auf vielfältige Weise zusätzliche Ausbildungsplätze zu werben, um Ausbildung in Berlin weiter zu ermöglichen.
Eine kurze, einfache Nachfrage: Reichen diese akquirierten Ausbildungsplätze aus, um alle Jugendlichen in Berlin zu versorgen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Voraussichtlich reichen sie nicht aus. Im Moment gehen wir davon aus, dass wir 300 Ausbildungsplätze mehr als im Vorjahr brauchen. Insofern werden weitere Aktivitäten folgen bzw. haben schon begonnen.
Das Wort zur ersten Mündlichen Anfrage hat nunmehr der Abgeordnete Jahnke von der Fraktion der SPD zum Thema
1. Wie hoch ist die Anzahl der zusätzlichen Ausbildungsplätze, die in diesem Jahr akquiriert werden konnten, und wie ist das Verhältnis zum Ergebnis des letzten Jahres?
2. Wie beurteilt der Senat dieses Ergebnis, und welche Schlüsse werden daraus für die zukünftige Organisation gezogen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Tag des Ausbildungsplatzes fand in der letzten Woche am 6. Mai zum neunten Mal statt. Traditionell suchen an diesem Tag bundesweit mehrere Tausend Berufsberaterinnen und Berufsberater, Arbeitsvermittlerinnen und Arbeitsvermittler der Bundesagentur für Arbeit Unternehmen auf, um für mehr Ausbildungsplätze zu werben. Bundesweit wurden in mehr als 51 000 Firmen rund 14 000 Ausbildungsplätze – das sind 3 200 mehr als im Vorjahr – geworben. In Berlin und Brandenburg haben etwa 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agenturen für Arbeit in 6 000 Betrieben insgesamt 1 384 Ausbildungsplätze eingeworben. Das sind 737 für Berlin und 647 für Brandenburg. Damit wurden 208 Ausbildungsplätze mehr als im Vorjahr akquiriert, davon wiederum 135 in Berlin und 73 in Brandenburg.
Das ist aus meiner Sicht eine gute Bilanz. Damit wird der Senat diesen Ausbildungstag als einen Erfolg werten. Allerdings wird diese Aktion in der Verantwortung der Bundesagentur durchgeführt und organisiert. Wir nehmen keinen Einfluss auf die Gestaltung dieses Tages. Aber ich kann auch keinen Anhaltspunkt entdecken, dass diese Organisation verändert werden müsste. Von unserer Seite aus gibt es ebenfalls vielerlei Aktivitäten, z. B. die weitere Werbung mit den Kammern gemeinsam bei Betrieben von Migrantinnen und Migranten. Es wird in diesem Monat noch einen Brief des Senators Harald Wolf gemeinsam mit dem Präsidenten der Industrie- und Handelskammer an Betriebe in Berlin geben, die früher einmal ausgebildet haben bzw. die eine Ausbildungsbefähigung haben, aber noch nie ausgebildet haben, d. h. speziell ausgewählte Unternehmen, von denen wir uns erhoffen, dass sie noch zusätzliche Ausbildungsplätze anbieten.