Ich hätte mir – damit gehe ich, denke ich, mit vielen in meiner Fraktion konform – eine größere Parteienferne durchaus wünschen können. Dieses ist auf Grund eines Kompromisses nicht passiert. Deshalb trägt meine Partei den Ansatz, Persönlichkeiten, die integer sind, die kompetent sind, zu wählen. Meine Fraktion hat dort Frau Dr. Grygier, die parteilos und eine Person des öffentlichen Lebens ist, gestellt und damit versucht, etwas Parteienferne hineinzubringen.
Im Übrigen ist – ich darf Sie korrigieren – aus meiner Sicht die Opposition durchaus vertreten: Herr Hanisch für die PDS in Brandenburg und Herr Steffel von der CDU sind Vertreter der Opposition. Konstellationen, wie sie bei der Entstehung des Staatsvertrags bestanden und bei der Abstimmung dann auch zum Tragen kamen, werden wir auch heute respektieren.
Man sollte hier das Persönliche herausnehmen, aber ich könnte mir vorstellen, dass Frau Ströver eine kompetente Medienpolitikerin ist. Ich will dies auch betonen. Darum geht es hier aber nicht. Es gibt andere Vorschlagsrechte: Die SPD nimmt ihr Vorschlagsrecht wahr, und dies werden wir selbstverständlich mittragen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Senatorin Knake-Werner! Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist von allen Hartz-Gesetzen das vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt mit seinen Auswirkungen das weitreichendste, entsteht dadurch ein neuer Typus von Sozialleistungen, nämlich eine neue Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, die mit ihnen in Bedarfsgemeinschaften leben.
Frau Präsidentin! Verehrten Damen! Meine Herren! Ich mache es kurz, weil meinen Ausführungen vom letzten Mal, als wir über dieses Thema diskutierten, eigentlich nichts hinzuzufügen ist.
Schreien Sie doch nicht gleich wieder los! Das ist ja wie ein dauerhaftes Echo: Wenn ich hier spreche, fängt der Herr Geschäftsführer an, seinen Unterkiefer zu bewegen. Lassen Sie es doch einen kurzen Moment einmal gut sein!
Wir sind auch der Auffassung, dass der Rundfunkrat nicht vernünftig zusammengesetzt ist. Alle möglichen Gruppen, vor allen Dingen öffentlicher Dienst und Gewerkschaften, DGB und Verdi und alle möglichen anderen, sind dabei,
da hätte es gut getan, wenn man gesagt hätte, dass die demokratisch legitimierten, ins Parlament gewählten Parteien zumindest mit einem Grundmandat vertreten sind. Dazu gibt es dann auch nichts Neues zu sagen.
Deswegen werden wir uns bei der Wahl von Herrn Zimmermann enthalten. Wir werden nicht gegen ihn stimmen, denn es gibt gegen Herrn Zimmermann überhaupt nichts einzuwenden. Wir bleiben aber bei unserer Auffassung – und daraus resultiert auch unsere Enthaltung –, dass wir es genau wie die Grünen für vernünftig gehalten hätten, wenn man zu einem Grundmandat gekommen wäre.
Es handelt sich um eine Nachwahl. Für das bisherige Mitglied Frau Hella Dunger-Löper schlägt die Fraktion der SPD nunmehr als neues Mitglied des Rundfunkrats des Rundfunks Berlin-Brandenburg Herrn Abgeordneten Frank Zimmermann vor. – Wir kommen zu einer einfachen Wahl durch Handaufheben. Wer Herrn Zimmermann zu wählen wünscht, den bitte ich nunmehr um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? Damit ist Herr Zimmermann mit den Stimmen von PDS, SPD und CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP und gegen die Stimmen der Grünen gewählt. – Herzlichen Glückwunsch, Herr Zimmermann!
Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe – Hartz IV – mit Folgen – und was tut der Senat?
Für die Begründung der Großen Anfrage hat die antragstellende Fraktion der CDU das Wort. Der Abgeordnete Hoffmann hat das Wort – bitte!
Wir wollen uns heute nicht über das Für und Wider dieser neuen Gesetzgebung austauschen, sondern darüber, wie der Senat die Umsetzung dieses Gesetzes in Berlin in den letzten Monaten vorangetrieben hat und welche Strukturveränderungen und finanziellen Auswirkungen damit verbunden sind. Das ist schon ein Stück weit bemerkenswert, dass Sie, dieser Senat und in Verantwortung Frau Knake-Werner, die schriftliche Beantwortung unserer Anfrage abgelehnt haben. Sie machen in Ihrem Schreiben deutlich, dass dieses Parlament über die einzelnen Vorgehensweisen nicht informiert werden soll. Ja, es gibt regelrecht einen Beschluss, dass das Abgeordnetenhaus nicht informiert zu werden braucht. Das finde ich schon bemerkenswert.
Selbst wenn es heißt, wir hatten in vielen Ausschüssen Gelegenheit, nachzufragen, bleibt festzustellen, dass die erhaltenen Informationen spärlich und konturlos waren. Deswegen nutzen wir das Mittel der Großen Anfrage, um zumindest ein halbes Jahr vor Inkrafttreten des Gesetzes den Stand der Dinge zu erfahren. Da Sie aus der Fraktion der PDS so gerne Zensuren verteilen, Frau Dr. Schulze ist dafür ja prädestiniert und vergibt für alles Zensuren, lassen Sie mich Folgendes sagen:
Die bisherigen Ausführungen des Senats, die Darstellungen in der Pressekonferenz am Freitag gemeinsam mit
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU hat die Große Anfrage gestellt, vor allem geht es hier um Berlin, das wundert mich überhaupt nicht. Wenn ich nun Ihre Rede gehört habe, Herr Hoffmann, kann ich nur sagen: Sie trauen sich was, das muss man wirklich feststellen!
Herrn Wolf, die mehr oder weniger zu einer Sozialschelte von Rot-Grün im Bund führten statt zu klaren Äußerungen und deutlichen Informationen für das Land, das alles ist mehr als mangelhaft und reicht für eine bessere Politik, die Sie ja immer anmahnen, beileibe nicht aus.
[Beifall bei der CDU – Doering (PDS): Stimmt! Sie haben die CDU nicht erwähnt und Frau Merkel, die da mitgemischt hat!]
Umsetzungsstau ist wohl auch der Grund für den Senatsbeschluss, den Abgeordneten keine schriftliche Beantwortung zukommen zu lassen, weil die zuständigen Senatsverwaltungen es noch nicht geschafft haben, die anstehenden Probleme, die durch Hartz IV für das Land entstehen, in den Griff zu bekommen. Während in anderen Ländern bereits Berechnungs- und Umsetzungsmodelle vorliegen, wie z. B. in Hessen und Niedersachsen, gibt es in Berlin vor allem Hilflosigkeit und Frust und die Auffassung bei vielen Mitarbeitern, dass der 1. Januar 2005 nicht zu halten sei. Wo man auch hinhört – in den Bezirken, in den Jobagenturen –, überall Fragen über Fragen zu Zuständigkeiten, Finanzierungen, SoftwareProblemen, zur Datenerfassung und -übertragung, zu Standorten, zu Anrechnungsmodalitäten, zu Umstrukturierungen und den betroffenen Verwaltungen, zu Mitarbeitereinsätzen und so fort.
Nein! Dadurch verstärkt sich der Eindruck, dass es anscheinend keine klaren Vorgaben, keine durchdachten Konzepte und keine Führung gibt. Kurzum: Nicht nur wir, sondern auch die Öffentlichkeit ist der Überzeugung, dass der Senat große Versäumnisse aufzuweisen hat, unabhängig von den noch fehlenden Bundesvorgaben.
Wenn man die zur Verfügung stehende Zeitschiene betrachtet, Herr Liebich, dann muss sich der Senat sehr beeilen, um nicht alles bis zum gesetzlichen Termin im Chaos versinken zu lassen.
All dies zu konstatieren, Frau Senatorin, macht mir und meiner Fraktion – Sie mögen es mir glauben oder nicht – keinen Spaß. Diese Entwicklung ist schlecht für unsere Stadt und schlecht für die betroffenen Menschen.
Wir reden nur über die Fragen hier in Berlin, nur über diese Fragen Ihrer Verantwortung. Dass Sie darin perfekt sind, Ihre Verantwortung schnell woanders hinzuschieben, das wissen wir.