Es ist eine Beratung von bis zu fünf Minuten pro Fraktion vorgesehen. Es beginnt die Fraktion der Grünen. – Herr Eßer, Sie haben damit das Wort. Bitte sehr!
Das Abgeordnetenhaus hat daraufhin den Senat seinerseits aufgefordert, Korrekturen vorzunehmen und in einem Bericht an das Parlament bis zum 31. März Auskunft zu geben.
Entschuldigung, aber der Senator wird bereits herbeigerufen. Ich hoffe, dass er in Kürze den Saal betreten wird.
Der Senat hat sich dann angesichts des Umfangs der Probleme nicht in der Lage gesehen, den Bericht bis zum 31. März zu erstellen und um Fristverlängerung bis zum 31. Mai gebeten. Heute ist der 3. Juni, der Bericht liegt noch nicht vor, und dennoch sollen wir heute den Jahresabschluss feststellen und Entlastung erteilen.
Das Parlament macht sich selbst unglaubwürdig und zahnlos, wenn es dennoch heute beschließt. Ein solches Parlament nimmt seine eigenen Beschlüsse nicht ernst und muss sich nicht wundern, wenn die Exekutive dazu ermuntert wird, mit ihm Schlitten zu fahren. Das ist der Grund, weshalb ich froh bin, dass der Senator nicht anwe
Ich bin am Ende. – Wir sollten darüber nicht bereitwillig hinweggehen, indem wir diesem Zustand unsere Zustimmung erteilen. Jeder Senat, egal in welcher parteipolitischen Zusammensetzung, hat vor der Entlastung die Fehler abzustellen. Ich fordere Sie deshalb auf, diesen Beschluss heute nicht zu fassen und den Bericht des Senats abzuwarten. Wenn wir danach klarer sehen, kann der Beschluss zur Wiedervorlage kommen.
Danke schön! – Für die SPD-Fraktion hat nunmehr das Wort die Abgeordnete Frau Spranger – bitte sehr!
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir schließen heute mit unserer Abstimmung zur Entlastung des Senats zur Haushalts- und Vermögensrechnung 2001 ein normales Verfahren ab, was auch in den Vorjahren sehr intensiv im parlamentarischen Verfahrensweg besprochen worden ist.
Ich frage Sie dennoch, meine Damen und Herren von der SPD: Wenn Ihr Fraktionskassierer 2 %, die in der Fraktionskasse fehlen, nicht belegen kann, würden Sie den Abschluss dennoch unterschreiben und dem Verantwortlichen Entlastung erteilen?
Wenn Millionenbeträge des Vermögens Ihrer Partei unauffindbar wären, würden Sie dann den Schatzmeister und den Parteivorstand entlasten und sagen: Okay, wir lassen Fünfe gerade sein, vorausgesetzt ihr seid so nett und versprecht uns, tüchtig weiterzusuchen. Vielleicht findet sich das Geld eines Tages, denn irgendwo muss es schließlich sein? – Nein, das alles würden Sie nicht tun, nicht in Ihrer Fraktion, nicht in Ihrer Partei, nicht in einem Verein, in dem Sie sind, und auch in keiner Aktionärsversammlung. Sie würden, wie es überall üblich ist, darauf bestehen, dass der Abschluss auf den Cent genau und von Wirtschaftsprüfern uneingeschränkt testiert wird, anderenfalls würden Sie sich verweigern. Dies ist eigentlich selbstverständlich.
Diese Selbstverständlichkeit soll ausgerechnet im Land Berlin nicht gelten? – Das ist ein fatales Signal an die Öffentlichkeit. Schlimmer kann man die allgemeine Volksmeinung, dass Politiker mit öffentlichem Eigentum Schindluder treiben und sich um den Verbleib von Steuergeldern nicht scheren, nicht bestätigen. Zu dieser Sorte von Politikern möchte ich nicht gehören und habe bislang angenommen, dass auch Sie von der SPD und der PDS dazu nicht gehören wollen.
Warum wollen Sie dann diesem Jahresabschluss zustimmen und dem Senat – Augen zu und durch, right or wrong, meine Regierung – Entlastung erteilen?
Nun wird gesagt, es habe sich gebessert. Es hat sich auch im darauffolgenden Jahr etwas gebessert, nicht in der Vermögensrechnung, aber in der Haushaltsrechnung. Es sei inzwischen, so habe der Rechnungshof erklärt, auch Entlastungsrelevantes nicht mehr klärungsbedürftig. Dies bedeutet, man nimmt an, das nach wie vor fehlende Geld ist nicht veruntreut worden, sondern irgendwo vorhanden und bestimmungsgemäß ausgegeben worden. Man nimmt an, dass nur die Erfassung des Vermögens und die Buchung der Ausgaben in Unordnung ist, sei es, weil die Mitarbeiter der Verwaltung in großem Stil bei der Eingabe der Daten schlampen, sei es, weil die Software so chaotisch funktioniert, dass dabei Buchungen einfach verschwinden.
Ich schließe mich dieser Hoffnung an, dass sich dabei niemand rechtswidrig bereichert hat – kein Verwaltungsmitarbeiter, kein gewählter Politiker –, indem er Geld abgezweigt hat, aber der Zustand der Buchungstechnik und der Arbeitsstil in der Verwaltung – auch bei Herrn Sarrazin – bleiben ein Skandal.
Wir hatten zur Haushalts- und Vermögensrechnung 2001 fünf Sitzungen des Haushaltskontrollausschusses und eine entsprechende Sitzung im Hauptausschuss. Das heißt, es wurden alle Textziffern, die der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2003 aufgelistet hat, inhaltlich mit den zuständigen Senatsverwaltungen besprochen, und hier insbesondere mit der Senatsverwaltung für Finanzen.
Herr Eßer, Sie haben eine richtige Feststellung getroffen: Es gab erstmalig mit dieser Vermögensrechnung ein Verfahren, dass der Rechnungshof – das ist seine Aufgabe – Mängel festgestellt hat, die er ganz klar definiert hat. Von diesen Mängeln wissen wir seit Bekanntgabe des Rechnungshofberichts 2003 am 17. Mai 2003. Seit dem Sommer haben wir darüber diskutiert. Es gab umfangreiche Gespräche des Rechnungshofes mit der zuständigen Fachverwaltung, also der Senatsverwaltung für Finanzen. Wir haben im Haushaltskontrollausschuss selbstverständlich zu diesen einzelnen Texten den Rechnungshof nach diesen Gesprächen klar befragt.
Und dann haben Sie in der Ihnen eigenen Art, wie Sie, Herr Eßer, das jetzt auch wieder tun, im Hauptausschuss folgendes getan:
Sie haben bestimmte Sätze weggelassen, die sowohl der Rechnungshofpräsident als auch der zuständige Mitarbeiter des Rechnungshofes sehr klar, nachvollziehbar und im Protokoll des Haushaltskontrollausschusses nachzulesen formuliert haben.
Danke schön! – Frau Spranger verzichtet auf eine Erwiderung. Dann ist jetzt für die CDU-Fraktion Herr Kaczmarek an der Reihe. – Bitte sehr!
Ich erinnere Sie noch einmal daran. Es gibt klare Aussagen, dass die Finanzverwaltung durch die Gespräche und die klaren Auflagen des Haushaltskontrollausschuss und durch Missbilligungen des Haushaltskontrollausschusses und des Hauptausschusses auf einem guten Weg der Mängelbeseitigung ist und hier nachgearbeitet hat. Wir haben den neuen Bericht des Rechnungshofs 2004, in dem klar erkennbar ist, dass eine Mängelbeseitigung erfolgt. Es wurde bestätigt, dass es keine entlastungsrelevanten Tatbestände mehr gibt, die gegen eine Entlastung des Senats in der heutigen Sitzung sprechen.
Er hat klar definiert, was zu tun ist. Wir haben als Haushaltsgesetzgeber klare Auflagenbeschlüsse und klare Missbilligungen ausgesprochen. Das ist unsere Aufgabe als Haushaltsgesetzgeber.
Herr Eßer, lassen Sie diese Spielereien und Wortklaubereien. Sie lassen bewusst einige Sätze weg. Sie sollten einem Rechnungshof nicht unterstellen, er kontrolliere nicht wahrheitsgemäß. Unterlassen Sie das künftig.
Seitens der SPD-Fraktion werden wir der Haushalts- und Vermögensrechnung 2001 zustimmen. – Herzlichen Dank!
Danke schön! – Sie haben zwar keine Kurzintervention angemeldet, aber wir sind nicht kleinlich. – Bitte sehr, Herr Eßer!
Verehrte Frau Spranger, es treibt mich zu einer Kurzintervention, dass Sie sagen, ich hätte dem Rechnungshof unterstellt, er würde die Unwahrheit sagen. Ich habe glücklicherweise mein Redemanuskript, so dass ich vorlesen kann, was ich gesagt habe:
Nun wird gesagt, der Rechnungshof habe erklärt, es sei inzwischen nichts Entlastungsrelevantes mehr klärungsbedürftig.
Ich habe zudem gesagt, dass ich mich insofern dieser Aussage anschließe, dass ich hoffe, dass sich niemand rechtswidrig bereichert hat. Ich beschuldige weder den Rechnungshof noch den Senat.
Ich bestehe aber darauf – da müssen auch Sie vollständig zitieren –, dass die Beschlussvorlage, die wir haben, nicht nur sagt „erteilt dem Senat für das Haushaltsjahr Entlastung“, sondern auch:
Das Abgeordnetenhaus erkennt den durch die Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2001 geführten Nachweis über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2001 sowie über das Vermögen und den Schuldenstand zum 31. Dezember 2001 an.
Ich erkenne das nicht an, solange kein richtiges Ergebnis vorliegt. Das ist der Kern meiner Aussage.