Die Beschlussempfehlungen und der Bericht des Hauptausschusses wurden mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen beschlossen. Wer der Drucksache 15/2848 mit einer Änderung des Berichtstermins – 31. Mai 2004 in 30. Juni 2004 unter Ziffer 21 des Berichts – seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dies mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen beschlossen.
Die lfd. Nrn. 18 bis 20 sind bereits durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 21 haben wir bereits mit der Aktuellen Stunde aufgerufen.
liegen mir keine Überweisungswünsche vor. Ich stelle somit fest, dass das Haus von diesen Verordnungen Kenntnis genommen hat.
Es genügt nicht die Negation der Berechtigung öffentlichen Wirtschaftens, wie es uns von der rechten Seite diesen Hauses in jeder Plenarsitzung erneut präsentiert wird. Die Stadt erwartet von der Berliner Politik die Sicherung ihrer Grundbedürfnisse. Deshalb bedarf es einer breiteren Debatte über die Zukunft der städtischen Dienstleistungen und der Vermögenswerte. Es geht darum, der Öffentlichkeit Einblick in die Strategien und Ziele der Unternehmen zu verschaffen, aber auch in das Tun und Lassen des städtisch berufenen Managements und um die Wahrnehmung der Interessen der Berlinerinnen und Berliner gegenüber diesen Unternehmen. Bereits in der vergangenen Sitzung hat die Koalition den Antrag zur Schaffung eines Korruptionsregisters für das Land Berlin eingebracht, nachdem entsprechende Bemühungen von Rot
Manchmal ist es mühselig, Akzeptanz für neue Wege zu gewinnen. Vergeblich ist es aber offenbar nicht. Die Nachvollziehbarkeit der Vergütung von Führungskräften ist ein wesentliches Moment öffentlicher Kontrolle von Unternehmenssteuerung im Interesse der Bürgerschaft. Hinzu kommen Grundregeln, deren Berücksichtigung in Berlin ehedem nicht selbstverständlich waren, etwa Rotationsregeln für die externe Prüfung, Trennung von Beratung und Prüfung, Beteiligungsnormen für Parlament und Rechnungshof, Auseinanderhalten von städtischen Gesamt- und lobbybezogenen Einzelintereressen. Die Beset
zung von Aufsichts- und Führungspositionen kann nicht dem Zufall überlassen bleiben, und ihre Anleitung darf nicht länger in der Übergabe von Informationsheftchen über die Funktion eines Aufsichtsrates bestehen. Deshalb braucht es klare Regeln und transparente Verfahren. Fehlverhalten muss zu rechtlichen Folgen führen. Dies muss in den Bestellungsverträgen genau geregelt werden. Wir sind einen Schritt weiter. Das freut mich für die Koalition, das freut mich auch für Sie, die Sie davon profitieren werden, anders als wir, die wir vor dem Regierungsantritt von Ihrer Politik bei diesem Thema nicht allzu viel halten konnten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Lederer! Es ist spannend, was man aus diesem Antrag machen kann. Ich werde darauf später noch eingehen. Ihnen hat aber augenscheinlich ein anderer Antrag vorgelegen als mir beziehungsweise der gesamten CDU-Fraktion.
Wenn Sie Interesse daran haben, werden wir etwas Vernünftiges zu Stande bringen, Kollege Lindner! Ich befürchte nur, dass es sich wieder auf die Rummoserei beschränkt. Ich habe vorhin gehört, dass niemand Lust hat, über das Thema wirklich zu reden, weil es angeblich zu spät ist. Ich sehe ein, dass Rauchmelder in der Tat eine wichtige Angelegenheit sind, aber wenn das Thema Transparenz für öffentliche Unternehmen sonst eine Rolle gespielt hat und es um die Arbeit unserer Koalition gegangen ist, war es immer sehr wichtig und ziemlich weit vorn in der Tagesordnung.
[Beifall bei der PDS – Dr. Lindner (FDP): Das wird aber nicht an den schlampigen Anträgen deutlich!]
Unabhängig davon, wie Ihnen das gefällt, Kollege Lindner, werden wir ein Korruptionsregister für das Land Berlin einführen, nachdem entsprechende Bemühungen von Rot-Grün an den Christdemokraten und auch der FDP gescheitert sind. Damit folgen wir anderen Bundesländern, die ebenfalls die richtige Konsequenz gezogen haben, nicht auf den Segen von oben zu warten.
Ihnen liegt jetzt ein Antrag vor, der die Debatten aus diesem Haus aufnimmt und den Senat zu koordinierten Bemühungen veranlassen soll, sich und dem Parlament über die strategischen Schritte in der Beteiligungsverwaltung Rechenschaft abzulegen. Ziel ist die Sammlung, Diskussion und sinnvolle Ergänzung derjenigen Regeln, die wir zur Sicherung demokratischer Rückbindung und vernünftiger Wirtschaftspraxis in Berlins Unternehmen benötigen. Hier sollte Berlin eingedenk unserer spezifischen Erfahrungen vorausgehen und nicht hinterherlaufen. Sehr gefreut hat mich deshalb, dass wir uns auf die Offenlegung der Vorstandsgehälter und der Entschädigung der Vertreter in den Aufsichtsgremien verständigen konnten. Dies war vor rund einem halben Jahr, wenn ich mir die Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Buchholz ansehe, kaum vorstellbar.
Eine Menge Arbeit liegt noch vor uns. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir sie erfolgreich bewältigen werden. Die nächsten Schritte betreffen die Umsetzung des Antrags nach Beschlussfassung, die Professionalisierung und Formalisierung der Beteiligungsberichterstattung und letztlich die Verstärkung der Parlamentskontrolle. – Ich danke Ihnen!
Vor knapp einem Jahr haben wir in diesem Haus im Rahmen einer Aktuellen Stunde über ein Beteiligungsmanagement in Berlin diskutiert. Nunmehr legen SPD und PDS einen Antrag vor, der für mehr Transparenz im Umgang mit den landeseigenen Unternehmen sorgen soll. Immerhin, muss man fast sagen, hat nicht nur die Opposition, sondern gerade auch der Landesrechungshof harsche Worte für Ihre Beteiligungspolitik gefunden. Landeseigene Unternehmen würden mangelhaft kontrolliert, die Aufgaben nicht ordnungsgemäß wahrgenommen, mangelnde Unterrichtung behindere die Kontrolle, so die Worte des Rechnungshofs.
Der vorliegende Antrag ist großartig angekündigt worden. Sie, meine Damen und Herren von der rot-roten Koalition, sind jedoch vermutlich sehr froh darüber, dass dieser Antrag zu später Stunde beraten wird, denn so erfährt die Öffentlichkeit nicht, was Sie diesem Parlament vorlegen.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Doering (PDS): Das ist doch absoluter Quatsch, was Sie erzählen!]
Das wird auch daran deutlich, dass der Antrag keine Begründung enthält. Vermutlich fehlen Ihnen selbst die Begründungen für die Forderungen, die Sie aufgestellt haben. Eigentlich lohnt es sich nicht, über den Antrag zu