Ich danke, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie steht der Regierende Bürgermeister zu den Äußerungen des PDS-Fraktionsvorsitzenden Liebich in der „ddp“-Meldung vom 28. Mai 2004, nach der der Berliner Senat mit der neu gewählten Brandenburger Landesregierung im Herbst 2004 über einen neuen Zeitplan zur Länderfusion verhandeln soll?
1. Teilt der Senat die Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der PDS, dass der Berliner Senat die Fusion der Länder Berlin und Brandenburg nicht hinreichend vorbereitet habe und sie deshalb verschoben werden müsse?
2. Wenn ja, wo sieht der Senat die Defizite seiner bisherigen Arbeit zur Fusion? Wenn nein, was hat der Senat
Herr Regierender Bürgermeister! Angesichts der Tatsache, dass vor Jahren offenkundig wurde, dass die CDU in Berlin und in Brandenburg gespalten ist, dass vor einigen Monaten offenkundig wurde, dass die SPD in Berlin und in Brandenburg in dieser Frage gespalten ist und dass jetzt offenkundig wird, dass die regierende Koalition zwischen SPD und PDS in der Frage Berlin- Brandenburg gespalten ist:
Danke schön, Herr Kollege Cramer! – Das Wort zur Beantwortung hat der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Zur Frage Nr. 4 von Herrn Dr. Augstin lautet die Antwort: Ablehnend. – Zur Frage Nr. 5 des Abgeordneten Cramer: Nein.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Das Wort zu einer Nachfrage hat nun der Kollege Dr. Augstin. – Bitte sehr!
Herr Wowereit! Dann frage ich: Wie ist es erklärlich, dass Sie noch vor kurzem hier im Plenum am Zeitplan für die Fusion festgehalten haben, nachdem bereits der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller in einer öffentlichen Veranstaltung Zweifel am Zeitplan geäußert hatte und jetzt aus der PDS eine Änderung des Zeitplans und Verhandlungen dazu mit der neuen Landesregierung in Brandenburg gefordert werden?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Die Debatte haben wir schon damals geführt, als Sie – ich weiß nicht, ob Sie es waren oder jemand anders – zu dem Fraktionsvorsitzenden Müller gefragt haben. Ich finde es langsam schwierig, dass der Senat immer Äußerungen von Fraktionsvorsitzenden kommentieren soll. Reden Sie doch einfach miteinander! Fragen Sie Herrn Liebich, wie er es gemeint hat, fragen Sie Herrn Müller, wie er es gemeint hat!
Unsere Haltung steht fest. Wir halten am Zeitpunkt 2006 Abstimmung und 2009 Vollzug fest, und daran ändert sich nichts.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Herr Dr. Augstin, eine weitere Nachfrage – dann haben Sie das Wort.
Dann will ich doch noch einmal fragen: Gibt es keine Vorstellungen bei Ihnen im Senat über einen solchen Zeitplan, den Herr Liebich einfordert?
Der Senat hat keinen neuen Zeitplan, er braucht keinen neuen Zeitplan und hält an dem Zeitplan fest. Aber – auch das habe ich in diesem Haus schon öfter erklärt – die entscheidende Frage ist nicht die Position Berlins, sondern die Position Brandenburgs. Es ist an Brandenburg, sich weiterhin eindeutig zu dem vereinbarten Zeitpunkt zu bekennen.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Dann ist der Kollege Cramer mit einer Nachfrage dran und hat jetzt das Wort.
Halten Sie es nicht für eine unzulässige, arrogante Antwort, hier nur mit Ja bzw. Nein zu antworten, ohne konkrete Projekte vorzustellen, wie Sie dieses Ziel erreichen wollen, und was Sie gemacht haben? – Das war die Frage, und die kann man nicht mit Ja oder Nein beantworten.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Cramer! Außer dass Ihre Partei einen Agentenaustausch auf der Glienicker Brücke vorgenommen hat, ist mir nichts bekannt, was Sie dazu beigetragen haben.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Herr Cramer hat eine weitere Nachfrage. – Bitte schön!
Ich bin nicht der Senat und der Regierende Bürgermeister, und meine Partei ist weder in Brandenburg noch in Berlin an der Regierung.
Meine Frage geht dahin: Wenn Sie sich bei diesem wichtigen Zukunftsprojekt, der Fusion der beiden Länder Berlin und Brandenburg, hier hinstellen und meinen, das wäre eine Karnevalsshow, dann kann ich mir überhaupt nicht mehr vorstellen, wie die Fusion gelingen soll. Nennen Sie bitte Ross und Reiter, was Sie in der Vergangenheit getan haben, um das Ziel zu erreichen.