Ich schlage vor, die Einzelberatung der acht Paragraphen bzw. zehn Artikel des Gesetzesantrags bzw. der Vorlage miteinander zu verbinden und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also die Einleitung und die Überschrift gemäß den Drucksachen 15/1794 und 15/2843 auf. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen, so dass wir zu den Abstimmungen kommen können.
Zur Drucksache 15/1794 – Stichworte: CDU-Antrag über Berliner Ordnungsämtergesetz – empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der FDP, der Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung der CDU und der FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist die Fraktion der CDU. Danke schön! Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen und Bündnis 90/Grüne. Enthaltungen? – Das ist die FDP. Dann ist das mehrheitlich so abgelehnt.
Ausschüsse mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU, FDP und der Grünen die Annahme unter Berücksichtigung der Änderungen gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 15/2972. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Regierungsfraktionen. Danke schön! Die Gegenprobe! – Das sind alle Oppositionsfraktionen! Enthaltungen? – Keine. Dann ist das mehrheitlich so angenommen.
Zum Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 15/2899 – Evaluation der Ordnungsämter – empfehlen beide Ausschüsse einstimmig – im Fachausschuss bei Enthaltung der CDU, FDP und der Grünen, im Hauptausschuss bei Enthaltung der CDU und der FDP – die Annahme. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Regierungsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Keine. Enthaltungen? – CDU und FDP. Dann ist das bei Enthaltung von CDU und FDP so angenommen.
Beschlussempfehlungen JugFamSchulSport und Haupt Drs 15/2974 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/2217
Ich schlage vor, die Einzelberatung der vier Artikel miteinander zu verbinden und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Einleitung, die Überschrift gemäß Drucksache 15/2217 und die Änderungen gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 15/2974. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung der FDP die Annahme unter Berücksichtigung der Änderungen gemäß Beschlussempfehlung des Fachausschusses. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Regierungsfraktionen und die CDU. Die Gegenprobe! – Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – FDP. Dann ist dies mehrheitlich so beschlossen.
Berliner Gesetz zur Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Berliner Bodenschutzgesetz – Bln BodSchG)
Ich schlage vor, die Einzelberatung der drei Artikel miteinander zu verbinden und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Einleitung, die Überschrift in der Fassung der Vorlage gemäß Drucksache 15/1633. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Grünen die Annahme. Wer der Vorlage Drucksache 15/1633 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Regierungsfraktionen, FDP und CDU. Die Gegenprobe! – Keine. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Dann ist dies mehrheitlich so beschlossen.
Ich schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Einleitung, die Überschrift gemäß Drucksache 15/2074 und jeweils die Änderungen gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2980. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Die Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme des Gesetzes, jeweils unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlungen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Regierungsfraktionen. Die Gegenprobe! – Keine. Enthaltungen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Dann ist dies mit Regierungsmehrheit so beschlossen.
Wir haben hier eine Enthaltung übersehen. Ich bitte um Entschuldigung und werde es zu Protokoll nehmen.
Ich eröffne die I. Lesung. Für die Beratung steht den Fraktionen nach der Geschäftsordnung eine Redezeit von bis zu 5 Minuten zur Verfügung. – Es beginnt die antragstellende Fraktion der CDU. – Herr Dr. Heide hat das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Abgeordnete erhalten wir regelmäßig die Veröffentlichungen des Bauindustrieverbands. Wer diese nicht nur in den Papierkorb wirft oder als Notizpapier benutzt, der hat feststellen können, dass die letzte Meldung für die Anzahl der sich in lohnsteuerpflichtigen Beschäftigung befindlichen Bauarbeiter in Berlin nur noch bei ungefähr 8 000 liegt. Ich betone das: 8 000 Bauarbeiter gibt es noch hier aus Berlin! Wenn man dieses mit den Zahlen von vor einigen Jahren vergleicht, dann ist das erschreckend. Das hat mit Sicherheit den Hauptgrund in der wirtschaftlichen Misere in Berlin. Wer die Wirtschaftspolitik dieses Senats und die Debatten hier kennt, der weiß, dass diese wirtschaftliche Misere in den nächsten Jahren, leider Gottes, auch nicht von uns gehen wird und mit keinem spürbaren Aufschwung zu rechnen ist. Insofern würde es sich anbieten, dass man zumindest für die Leute, die noch Geld für Investitionen haben – seien es Privatleute, seien es Firmen –, die Bedingungen erleichtert und insbesondere die Genehmigungsverfahren nach der Bauordnung spürbar verkürzt, erleichtert und den Investoren nicht noch zusätzlich Steine in den Weg legt.
Auf der Bundesebene hat es verschiedene Anreize dazu gegeben. Wir haben seit 2002 eine neue Musterordnung des Bundes, deren Ziel es ist, die Bauaufsicht auf wirklich hoheitliche Tätigkeiten zu beschränken und eine Ausweitung von genehmigungsfreien Bauvorhaben durchzuführen. Wir hatten eigentlich gehofft, dass der Senat diese Chance ergreift und der Musterbauordnung insofern folgt, als dass er auch die Novellierung der Berliner Bauordnung vorantreibt. Wir haben dieses im Ausschuss verschiedene Male angefragt. Wir sind von Verbänden angesprochen worden. Es solle irgendeinen Entwurf der Verwaltung geben, der seit langer Zeit kursiert, offensichtlich aber bei den Koalitionsfraktionen umstritten ist. Denn wir haben, als wir das Thema in der letzten Sitzung des Bauausschusses behandelt haben, nur den Hinweis bekommen, dass wir angeblich im September nach der Sommerpause einen zwischen den Koalitionsfraktionen abgestimmten Entwurf haben sollen.
Wir haben uns nun bemüht, zusammen mit der Kompetenz von Fachleuten und insbesondere mit der Kompetenz der Baustadträte, die unserer Partei vor Ort angehören, Ihnen etwas behilflich zu sein, und haben hier als Opposition einen eigenen Entwurf eingebracht. Insofern unterscheiden wir uns von anderen Fraktionen, die immer nur sagen: Senat wird beauftragt, vorzulegen. Nein, wir gehen einen Schritt weiter, wir legen einen Entwurf für eine Berliner Bauordnung selbst vor.