Auch hier ist keine Beratung vorgesehen. Beide Ausschüsse empfehlen mehrheitlich gegen die Fraktion der Grünen die Annahme des Antrags in neuer Fassung, und zwar im Wortlaut der Beschlussempfehlung des Fachausschusses und unter Änderung des Berichtsdatums gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses in „31. Dezember 2004“. Wer also so beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dies gegen die Stimmen der Grünen so beschlossen.
Einen Überweisungswunsch gibt es nicht. Ich stelle damit fest, dass das Haus von der Verordnung Kenntnis genommen hat.
Für die Beratung steht den Fraktionen nach der Geschäftsordnung eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion. Für die Fraktion der CDU hat jetzt das Wort Herr Czaja – bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir müssen uns heute noch ein wenig mit Vivantes beschäftigen, denn Ihnen ist es gestern gelungen, ein wichtiges Thema ohne große Beratung, ohne Papiere durch den Vermögen- und Hauptausschuss zu treiben.
Wir haben gestern ein drittes Sanierungskonzept für Vivantes im Hauptausschuss behandelt und leider, Frau Spranger, das teuerste Sanierungskonzept mit insgesamt 280 Millionen €. Da sollten wir uns anschauen, wie die Vita der bisherigen Sanierungskonzepte gewesen ist.
Im Jahr 2001 gab es das erste Sanierungskonzept von Vivantes, ein Strategiekonzept von Schäfer, Kock und Liebetrau – damals waren es drei Geschäftsführer –, die uns versprachen, dass es im Jahr 2003 kein Defizit mehr geben wird – ab dem Jahr 2003 eine schwarze Null für Vivantes.
Dann kam das erste Problem dieses Unternehmens, denn die Geschäftsführung stritt sich über die Sekundär-
und Tertiärdienstleistungen. Und weil dieser Streit nicht zu einigen war und Herr Kleiner und Herr Kauermann miteinander auch nicht übereinstimmten, wie man diese Situation löst, holte man sich einen vierten Geschäftsführer bzw. Beauftragten der Geschäftsführung in das Unternehmen. Dieser hatte nun die Aufgabe, sich um die Sekundär- und Tertiärdienstleistungen zu kümmern. Auch das gelang nicht – wieder ein Jahr, wieder keine schwarze Null, sondern erneut 60 Millionen € Defizit.
Nun gab es die Aufgabe, ein drittes Sanierungskonzept zu erstellen. Der Aufsichtsrat und der Wirtschaftsausschuss von Vivantes waren sich einig, dass diese Geschäftsführung nicht in der Lage ist, ein solches Konzept zu erstellen, sondern sie beauftragten das Beratungsunternehmen McKinsey mit dieser Arbeit. McKinsey stellte dieses Konzept vor, und dieses Konzept bedeutet – das ist die einzige offizielle Zahl, die wir in diesem Haus gehört haben –, dass die Mitarbeiter auf Weihnachts- und Urlaubsgeld, sprich: auf 8 % ihres Gehaltes, verzichten werden.
Weil man sich darüber einig ist, dass diese Geschäftsführung mit nunmehr vier Geschäftsführern und einem Jahreseinkommen von über 1,5 Millionen € nicht in der Lage ist, die Umsetzung des Sanierungskonzepts fortzuführen, weil man sie nicht für vertrauenswürdig gehalten hat, hat man nunmehr bis zum Jahr 2008 eine Beratungsfirma ausgesucht – McKinsey offensichtlich nur für drei Monate –, die diesen Prozess begleiten soll. Nicht mehr drei, nicht mehr vier Geschäftsführer, sondern innerhalb des Unternehmens mehr als 150 Mitarbeiter, die an diesem Prozess beteiligt sind. So steht es in der Mitarbeiterinformation, die die Geschäftsführung an alle 15 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikkonzerns Vivantes versandt hat.
Da das nicht ausreicht, kommt noch hinzu, dass die Geschäftsführung nunmehr mit McKinsey betreut, ja förmlich bemuttert werden soll. Diese Beratungsfirma soll diesen Prozess bis zum Jahr 2008 begleiten. Dafür soll sie im Monat über eine Million € Honorar erhalten, insgesamt – so ist den Zeitungsartikeln zu entnehmen – zwischen 12 und 15 Millionen € Honorar im Jahr. Zuzüglich zu den 150 Mitarbeitern gibt es also auch noch eine Beratungsfirma bis zum Jahr 2008.
Da fragt man sich, was denn eigentlich in den Arbeitsverträgen der Geschäftsführung steht. Welche Arbeitsaufträge sollte denn die Geschäftsführung im Jahr 2001 erledigen? Welche im Jahr 2002? Welche im Jahr 2003 und welche nun im Jahr 2004? Man trifft die Geschäftsführer in regelmäßigen Abständen in den feinsten Lokalen dieser Stadt.
Auch die Autos wurden ein bisschen kleiner gemacht, aber viel Arbeit scheinen sie in diesem Unternehmen nicht mehr zu haben, denn mehr als 150 Mitarbeiter und 20 Mitarbeiter von McKinsey lösen nun ihre Aufgaben.
Deswegen schlagen wir dem Haus vor, dass der Finanzsenator und die Gesundheitssenatorin als Vertreter des Eigentümers, als Vertreter des Landes Berlin bei Vivantes eine Änderungskündigung für die Geschäftsführung aussprechen und die nunmehr von den 150 Mitarbeitern und der Beratungsfirma wahrgenommenen Aufgaben herunterrechnen, um dann der Geschäftsführung ebenso wie den über 15 000 Mitarbeitern in diesem Unternehmen ein gekürztes, für sie angemessenes Gehalt zu zahlen. Sie dürfen nicht mehr für das entlohnt werden, was sie 2001 für diese Stadt zu tun versprachen, aber nicht gehalten haben. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seitdem es das Unternehmen Vivantes gibt, gibt es neben den Problemen der Umstrukturierung im Krankenhausbereich, mit denen auch alle anderen Krankenhausunternehmen zu kämpfen haben, auch besondere Probleme, die ihm die Berliner Politik mit auf den Weg gegeben hat.
Das Gravierendste war wohl die Tatsache, dass Vivantes die Altschulden der früheren Bezirkskrankenhäuser zu übernehmen hatte. Der als Kompensation vorgesehene Verkauf von ebenfalls übertragenen, nicht betriebsnotwendigen Grundstücken hat nie funktioniert. Daneben hatte die große Koalition dieses Unternehmen mit weiteren Fesseln versehen, die es auf dem Berliner Krankenhausmarkt gegenüber Mitbewerbern schwer belasten. Dies tat übrigens die ganze große Koalition unter tätiger Mithilfe der CDU, auch wenn sie heute behauptet, sie sei schon immer dagegen gewesen.
Es gibt meiner Ansicht nach auch keine Alternative zur Zusammenführung der städtischen Krankenhäuser. Ohne diese Zusammenführung hätten wir in dieser Legislaturperiode – da bin ich mir sicher – schon mehr als einmal heiße Debatten über Forderungen von Krankenkassen und anderen nach Schließung einzelner Standorte geführt. Vivantes ist ein stabilisierender Faktor in der Berliner Krankenhauslandschaft,
der wesentlich dazu beiträgt, die Krankenversicherungsbeiträge in Berlin zu begrenzen. Allein das sollten Sie sich einmal durchrechnen.
Vieles ist in den wenigen Jahren seines Bestehens von Vivantes unternommen worden, um zu einem flexiblen und patientenorientierten, wirtschaftlich arbeitenden Unternehmen zu werden. Dabei ist besonders den Beschäftigten zu danken, die es durch hohes Engagement für ihr Unternehmen und seinen Umstrukturierungsprozess ermöglicht haben, Millionenbeträge einzusparen.
Es sind jetzt wieder die Beschäftigten, die einen entscheidenden Beitrag zur nötigen Fortentwicklung des Sanierungskonzeptes liefern. Sie haben sich bereit erklärt, durch Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld die Wettbewerbsfähigkeit von Vivantes in Berlin zu verbessern. Dafür haben sie als Kompensation die Arbeitsplatzsicherheit bis 2010 erhalten. Ich danke den Beschäftigten von Vivantes an dieser Stelle nochmals für ihre konstruktive Haltung in diesem Sanierungsprozess. Die Beschäftigten haben deshalb einen Anspruch darauf, dass das Land Berlin als Gesellschafter seinen Verpflichtungen nachkommt und die oben erwähnten Geburtsfehler beseitigt.
Es war deshalb gut und richtig, dass gestern der Vermögensausschuss beschlossen hat, die bisher bei Vivantes aufgelaufenen Kredite in Eigenkapital umzuwandeln. Die Arbeitnehmer hätten ihren Beitrag nämlich nicht geleistet, wenn sie nicht von der Tragfähigkeit des weiterentwickelten Sanierungsprogramms überzeugt wären. Sie sind durch ein eigenes Gutachten von der Zukunftsfähigkeit ihres Unternehmens überzeugt worden.
Wir als SPD-Fraktion haben zu dem vom Aufsichtsrat der Vivantes vorgelegten Konzept zur Fortsetzung des Sanierungsprogramms noch einigen Informationsbedarf. Wie die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat sind wir noch skeptisch hinsichtlich der Rolle und des Umfangs, den die externen Berater bei der Begleitung des weiteren Sanierungsprogramms bis 2008 haben sollen. Dazu erwarten wir von der Geschäftsführung und den zuständigen Senatsmitgliedern, die das Land im Aufsichtsrat vertreten, zusätzliche Informationen, die über das bisher Bekannte hinausgehen. Ich betone aber nochmals, dass eine zügige Fortsetzung des Umstrukturierungsprozesses bei Vivantes dringend notwendig ist.
Was den finanziellen Beitrag des Vorstands zur Sanierung des Unternehmens angeht – um zum Schluss noch zwei Sätze zum vorliegenden Antrag der CDU zu sagen –, ist gestern im Vermögensausschuss von Seiten des Vorstands erklärt worden, dass sich dieser natürlich auch durch Gehaltskürzungen an der Gesundung des Unternehmens beteiligen wird – und zwar in proportional höherem Maß als die Beschäftigten. Damit ist nach meiner Ansicht alles zu Ihrem Antrag gesagt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie glauben gar nicht, wie beliebt man ist, wenn man das hier hat.