Danke, Herr Kollege Eßer! – Der Kollege Liebich wünscht eine Kurzintervention und erhält das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Eßer! Wir haben jetzt also gelernt, dass offenkundig alles, worauf sich die Enquetekommission parteiübergreifend verständigt hat, Ideen waren, die die Grünen früher sowieso schon immer gehabt haben.
Vielen Dank, Herr Liebich! – Herr Eßer repliziert in drei Minuten maximaler Redezeit. – Bitte schön!
Werter Herr Liebich! Ich sage Ihnen etwas zu dem Schluss. Ich suche mir immer noch selbst aus, was ich sage und was nicht, und lasse mir das von Ihnen nicht vorschreiben. – Damit fangen wir erst einmal an – titelkonkret.
Zweiter Punkt: Ich habe Ihre Fraktionskollegen und insbesondere Ihre Sachverständigen ausdrücklich von der Kritik an einer destruktiven Rolle ausgenommen.
Erstens: Alles, was gut ist, haben wir den Grünen zu verdanken. – Herzlichen Dank für diese Information.
Zweitens weise ich ausdrücklich zurück, dass die PDS sich in dieser Enquetekommission destruktiv verhalten haben soll.
Der Kollege Hoff, die Kollegin Freundl, unsere Sachverständigen und auch ich haben aktiv an der Vorbereitung und an der Erarbeitung des Berichts mitgewirkt. Es ist kein faires Verfahren, jetzt so zu tun, als hätten wir die ganze Zeit gegen irgendetwas gearbeitet, nur weil wir unser selbstverständliches demokratisches Recht wahrnehmen – und das nehmen Sie, ganz zu Recht, auch wahr, Herr Eßer –, unsere abweichenden Positionen deutlich zu machen. Es ist ganz legitim, dass man in einem Parlament sagt, was strittig ist, wenn etwas strittig ist. Das werden wir auch weiterhin tun, und das lasse ich nicht als „Zensur“ diffamieren. Es steht dort, welche Position wir haben und welche Sie haben. Das war Absicht so, und das werden wir auch weiterhin so machen.
Wir sind dem Vorschlag für ein Sanierungsprogramm, den Sie unterbreitet haben, deshalb nicht gefolgt, weil wir finden, dass der Senat von Berlin ein Sanierungsprogramm erarbeitet hat. Das ist die Grundlage für die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und für die mittelfristige Finanzplanung. Sie können sagen, das ist ein falsches, oder Sie haben ein besseres Sanierungsprogramm, oder geben Sie uns Ihren Vorschlag, aber dass wir kein Sanierungsprogramm haben, ist ein Vorwurf, der nicht zutrifft; es liegt eins vor, und das lassen wir uns in der Enquetekommission von Ihnen nicht negieren.
Es wurde mehrfach gesagt, Herr Liebich habe dafür gesorgt, dass es weiter Kürzungen im Wissenschafts- und in anderen Haushalten geben werde. – Ich versuche, es Ihnen zu erklären. Ich wäre der Letzte, der sich nicht sofort schützend vor Thomas Flierl werfen und sagen würde: Es ist absolut abwegig, dort noch eine Kürzung vorzunehmen. Wahrscheinlich würde Frau Ströver so etwas fünfmal am Tag beschließen, aber mit welchem Recht beschließen wir das für einen Etat und für den anderen nicht? Ich würde es auch gern für den Etat von Heidi Knake-Werner beschließen oder für den Etat von Herrn Böger. Ich finde solch einen Beschluss für einen Etat, dort kann man nichts mehr wegnehmen, egal wie die Steuereinnahmen sich entwickeln, abwegig. Deshalb habe ich solch einen Beschluss auch nicht unterstützt. Das heißt nicht, dass wir es nicht für eine Priorität halten. Aber einfach eine Grenze nach unten zu ziehen, ist sinnlos. Das hat mit Politik nichts zu tun.
Herr Eßer, Sie haben schon wieder unterstellt, dass wir die ganzen klugen Vorschläge für den Nachtragshaushalt verhindert hätten. Sie haben jetzt die Möglichkeit zu einer Kurzintervention. Ich bitte Sie, sagen Sie, welchen Vorschlag Sie in einem Nachtragshaushalt unterbrei
tet hätten. Wo hätten Sie den Ansatz eines Titels reduziert, wo hätten Sie einen Ansatz aufgestockt? Das ist das, was man in einem Nachtragshaushalt tut, aber dafür gibt es in diesem Bericht keinen einzigen Vorschlag. – Danke schön!
[Zuruf des Abg. Hoff (PDS) Ich meine in der Tat Sie ganz persönlich. [Hoff (PDS): Das ist doch totaler Quatsch!]
Dritter Punkt: Ich sage überhaupt nichts gegen unterschiedliche Meinungen, die wir vertreten. Ich sage etwas gegen eine Denke, die Sie hier auch noch einmal vorgetragen haben: Ich habe ein Regierungsprogramm, ein Finanzprogramm bis 2007, und alles, was dort nicht enthalten ist, stelle ich strittig. – Gegen diese überaus simple Denke, mit der Sie Dinge, die zum Beispiel im strittigen Bereich des Haushaltsteils standen, hinausgekegelt haben,
Denn es kann auch einen vernünftigen Vorschlag geben, der bei Ihnen im Koalitionsprogramm noch nicht steht. Die Kommission ist dafür da, gemeinsam Schritte zu erarbeiten, die über das, was im Regierungsprogramm steht, hinausgehen. Diese wird es geben müssen. Deswegen habe ich beim letzten Mal schon polemisiert, Sie denken, nur weil 2006 Wahlen sind, bleibt 2006 die Welt stehen.
Jetzt sage ich Ihnen noch eine konkrete Sache. Ich sage das immer wieder. Es gibt Gemeinsamkeiten, nicht
die in vielen Bereichen sehr viel härter noch einschneidet – auch in das soziale Netz, bei Blindengeld und Ähnlichem –, als Sie es tun. Aber irgendwie schafft sie es, den Leuten zu vermitteln, warum das alles erforderlich ist. Im Unterschied zu Ihnen liegt sie in den Umfragen – und zwar jede der beiden Parteien CDU und FDP – deutlich über dem Ergebnis des Wahlabends.
Damit komme ich zu dem Zweck dieser Enquetekommission. Sie wurde nicht eingerichtet, um uns eine zusätzliche Freitagnachmittagsbeschäftigung zu bescheren, sondern sie hat zum Ziel, dass die Ergebnisse dieser Kommission auch konkret aufgenommen werden. Ich lese Ihnen noch einmal Punkt III des Einsetzungsbeschlusses vor. Dort heißt es:
von den Grünen erfunden. Über den Konsolidierungskurs des Senats sind wir uns zu 90 % einig – wie oft sage ich das eigentlich noch? – und streiten uns erbittet über die restlichen 10 %. Das ist eine ganze Menge. Aber nach 2006 dreht die Welt sich weiter. Und Sie wollen über die Zeit danach nicht weiter diskutieren. Der Finanzsenator versucht es sogar ebenfalls – in diesem Punkt muss ich ihn einmal loben –, in der Kommission zu sagen: Wir müssen über die 1 Milliarde € Konsolidierungsbedarf, die noch auf uns zukommt, diskutieren.
Wenn es Linie auch von Ihnen ist, 25 000 Stellen abzubauen, und ungefähr 15 000 sind unterlegt, müssen wir darüber diskutieren, dass der Abbau der letzten 10 000 nicht möglich sein wird ohne eine Unterlegung verwaltungsreformerischer Art und Abschaffung von Vorschriften,
weil es für den Rest ansonsten zu viel Arbeit gibt. Dann muss der auch aufgabenmäßig schlanker werden. Sie sagen, es ist alles in Ordnung. Dann unterhalten wir uns doch darüber!
Nein! – Dann werden wir an dieser Stelle auch Vorschläge entwickeln. Sie werden es dann sehen, dass Sie das auf Titel herunterbrechen können, mit denen man schon 2005 anfangen kann und nicht erst 2008. – Danke!
Danke schön, Herr Eßer! – Jetzt folgt die FDP. Herr Dr. Lindner hat das Wort. Ich bitte um gespannte Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Zunächst einmal auch von mir Dank an Frau Klotz für die wirklich überzeugende und hervorragende Leitung der Enquetekommission.
Es ist wichtig, einer Stadt zu vermitteln, was eigentlich der Zweck von Sanierungsbemühungen ist, wohin sich das entwickelt und was am Ende des Tages an Gutem für die Leute herauskommen soll. Man kann den Menschen – in diesem Punkt unterscheiden wir uns wieder – sehr harte Maßnahmen zumuten, wenn sie wissen, warum Sie das tun. Das gelingt der einen Regierung, und der anderen gelingt es nicht. Es gelingt beispielsweise der Regierung in Niedersachsen,
Das sollte Ihnen eine Herausforderung sein, die Sache mit der Enquetekommission ernst zu nehmen und den Bürgerinnen und Bürgern aufzuzeigen, was dringend erforderlich und wichtig ist.
Die Enquetekommission legt dem Abgeordnetenhaus die für den nächsten Nachtragshaushaltsplan relevanten und verwertbaren Arbeitsergebnisse als Zwischenbericht mit konkreten Vorschlägen vor.
Dem haben Sie schon teilweise die Geschäftsgrundlage entzogen, indem Sie vor kurzem erklärten, es gebe keinen Nachtragshaushalt.