mehrheitlich gegen CDU bei Enth. Grüne abgelehnt
Lfd. Nr. 6A: Dringliche II. Lesung
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesgleichberechtigungsgesetzes
Beschlussempfehlung GesSozMiVer Drs 15/3194 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/2938
Lfd. Nr. 6B: Dringliche II. Lesung
Gesetz über die Durchführung von Modellprojekten zur Weiterentwicklung der Pflegeberufe
Beschlussempfehlungen GesSozMiVer und Haupt Drs 15/3208 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/3093
Lfd. Nr. 6C: Dringliche II. Lesung
Gesetz zur Änderung bibliotheksrechtlicher Vorschriften (Bibliotheksrechtliches Änderungsgesetz – BiblÄndG)
Beschlussempfehlungen Kult und Haupt Drs 15/3214 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/2571
angenommen mit Änderungen Fach- und Hauptausschuss: einstimmig
Lfd. Nr. 29A: Dringliche Beschlussempfehlung
Berliner Korruptionsregister
Beschlussempfehlung Recht Drs 15/3199 Antrag der SPD und der PDS Drs 15/2809
einstimmig in neuer Fassung angenommen
Lfd. Nr. 29B a: Dringliche Beschlussempfehlungen
Corporate-Governance-Kodex (I) – ein neues Image für die Bankgesellschaft Berlin
Beschlussempfehlungen Recht und Haupt Drs 15/3209 Antrag der Grünen Drs 15/1826
abgelehnt Fach- und Hauptausschuss: mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP
Lfd. Nr. 29B b: Dringliche Beschlussempfehlungen
Transparenz im Umgang mit den landeseigenen Unternehmen
Beschlussempfehlungen Recht und Haupt Drs 15/3210 Antrag der SPD und der PDS Drs 15/2846
angenommen mit Änderungen Fach und Hauptausschuss: einstimmig bei Enth. CDU, Grüne und FDP
Lfd. Nr. 29C: Dringliche Beschlussempfehlungen
Entwurf des Bebauungsplans XV-51h im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Adlershof
Beschlussempfehlungen BauWohnV und Haupt Drs 15/3211 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/3034
angenommen Fachausschuss: einstimmig bei Enth. Grüne Hauptausschuss: mehrheitlich gegen Grüne
Lfd. Nr. 29D: Dringliche Beschlussempfehlungen
Anwendung des § 125 Abs. 2 BauGB zur Herstellung der Straßenanbindung des Gewerbeareals „Pankower Park“ an die Straße „Am Nordgraben“ in den Bezirken Pankow, Ortsteil Wilhelmsruh, und Reinickendorf
Beschlussempfehlungen BauWohnV und Haupt Drs 15/3212 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/2998
angenommen Fachausschuss: mehrheitlich gegen Grüne Hauptausschuss: einstimmig bei Enth. Grüne
Lfd. Nr. 29E: Dringliche Beschlussempfehlungen
Konzept für einen Berliner Zoo mit zwei Gesichtern entwickeln
Beschlussempfehlungen StadtUm und Haupt Drs 15/3213 Antrag der Grünen Drs 15/2494
angenommen in neuer Fassung Fachausschuss: einstimmig bei Enth. FDP Hauptausschuss: einstimmig bei Enth. CDU und FDP
Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Sechstes Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes (6. PersVGÄndG)
Antrag der SPD und der PDS Drs 15/3170
Lfd. Nr. 12: Große Anfrage
Was hat die Berliner Verwaltungsreform bislang erreicht?
Große Anfrage der FDP Drs 15/2880
Lfd. Nr. 13: Große Anfrage
Positionen des Berliner Senats und Konzept der Ministerpräsidenten für eine Neuordnung der Beziehung zwischen den Ländern und dem Bund
Große Anfrage der FDP Drs 15/2926