Und der Senator wiederum legt das Thema vertrauensvoll in die Hände der Ausländerbehörde – einer Ausländerbehörde, die ihre Hauptaufgabe bislang in der Verhinderung der Zuwanderung gesehen hat. Erst diesen Montag zeigte der Senator im Innenausschuss sein wahres Gesicht. Wir
wollten, dass die Ausländerbehörde über eine wichtige Verbesserung im Gesetz informiert, nämlich darüber, dass Migrantinnen, die wegen Gewalt in der Ehe ihre Männer verlassen haben, mit dem neuen Gesetz besser vor einer Abschiebung geschützt sind. Unter bestimmten Bedingungen haben sie künftig einen Anspruch auf ein eigenständiges Aufenthaltsrecht. Eine Information über die neue Rechtslage hielt der Senator für ein falsches Signal. – Da frage ich mich, ob die angebliche Gefahr eines Missbrauchs des Gesetzes schwerer wiegt als der Schutz der Frauen vor tatsächlichem Missbrauch.
Warum sind die Regierungsparteien so zögerlich, wovor haben sie Angst? Würde ihre Parteibasis eine offensivere Integrationspolitik nicht mittragen?
Wenn die Bekenntnisse zur Einwanderungsgesellschaft nicht nur leere Rhetorik sein sollen, muss die Integration viel beherzter und zügiger angepackt werden. – Danke schön!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Ich gratuliere Frau Villbrandt dazu, dass sie die erste Rede gehalten hat und sicherlich ein gewisses Lampenfieber hatte. Aber sie hat das bravourös gemacht. – Herzlichen Glückwunsch!
Bevor ich zur lfd. Nr. 20 komme, habe ich zwei Dinge zu erledigen, die erst durch das Protokoll bekannt geworden sind. Der Kollege Dr. Lindner, der leider nicht im Saal ist, hat während der Fragestunde einem anderen Kollegen Stasimethoden vorgeworfen. Ich rufe ihn deshalb zur Ordnung. Das war der erste Punkt.
Der Präsident eröffnet, leitet und schließt die Sitzung. Eine Erörterung über die Recht- und Zweckmäßigkeit seiner Anordnungen in der Plenarsitzung ist unzulässig.
Das hat der Kollege Ritzmann zuerst versucht. Während seines Versuchs hat Herr Dr. Lindner gegenüber der amtierenden Präsidentin gerufen: „Sie sind völlig unfähig!“ Ich rufe ihn auch dafür zur Ordnung.
Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Fraktionen der Grünen und der FDP die Annahme des Antrags mit einem neuen Berichtsdatum – 30. November 2004. Wer mit dieser Änderung dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD und PDS. Die Gegenprobe! – Das sind die FDP und die Grünen. Ersteres war die Mehrheit. – Enthaltungen sehe ich nicht. Der Antrag mit den Änderungen ist damit angenommen.
Für die Beratung empfiehlt der Ältestenrat eine Redezeit von 5 Minuten pro Fraktion. Allerdings wünscht keiner mehr die Beratung, deshalb entfällt das. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die antragstellende Fraktion der Grünen bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU die Ablehnung. Wer dem Antrag jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Grünen und die CDU. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen und die FDP. Letzteres war die Mehrheit. – Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
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Zur erstgenannten Beschlussempfehlung liegt inzwischen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 15/3307-1 vor. Über diesen Änderungsantrag der CDU auf Drucksache 15/3307-1 lasse ich zuerst abstimmen. Wer diesem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und Grüne. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Änderungsantrag damit abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/3055 empfiehlt der Ausschuss einstimmig bei Enthaltung von CDU und FDP die Annahme mit Änderungen. Wer dem Antrag unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung Drucksache 15/3307 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind PDS, Grüne und SPD. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei Enthaltung von CDU und FDP war Allerersteres die Mehrheit, und es ist so beschlossen.
Nun lasse ich über den Antrag von SPD und PDS Drucksache 15/3097 abstimmen. Hier empfiehlt der Ausschuss einstimmig bei Enthaltung der CDU die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FDP, SPD, Grüne und PDS. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der CDU ist das damit beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme im Text der Beschlussempfehlung, worüber ich sofort abstimmen lasse. Wer der Beschlussempfehlung in der Fassung der Drucksache 15/3375 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen, also einstimmig. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Keine Stimmen.