Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Gegen den Wunsch auf Überweisung beider Anträge an den Hauptausschuss höre ich keinen Widerspruch. – Die Fraktionen haben sich im Übrigen darauf verständigt, die entsprechenden Beschlussempfehlungen des Hauptausschusses in unserer nächsten Sitzung am 9. Dezember als Dringlichkeiten zu behandeln.
Pro Berlin (1) – Neuorientierung der Berliner Politik im Falle des erneuten Scheiterns der Länderfusion
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Gegen den Vorschlag auf Überweisung an den Ausschuss für BerlinBrandenburg höre ich keinen Widerspruch. – Dann ist das so beschlossen.
Die beiden Vorlagen – zur Beschlussfassung – unter den Tagesordnungspunkten 34 und 35 sind mit den entsprechenden Überweisungen bereits durch die Konsensliste erledigt.
sung der Vorlagen – zur Beschlussfassung – Gesetz über die Änderung von Gesetzen im Zusammenhang mit der Neukonzeption des Liegenschaftsfonds Berlin –, Drucksache 15/2052, an den Rechtsausschuss – federführend –, den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie, den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie den Hauptausschuss dahin gehend geändert wird, dass nunmehr der Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie die Federführung erhält. Darauf haben sich die Fraktionen geeinigt. – Widerspruch höre ich nicht. Dann ist das so.
Bevor ich die heutige Sitzung schließe, möchte ich Sie auf Folgendes hinweisen: Die Trauerfeier für den Kollegen Michael Borgis findet am nächsten Donnerstag, dem 2. Dezember 2004, um 13.00 Uhr in der Petruskirche am Oberhofer Platz 2 in 12209 Berlin – das ist Steglitz – statt. Sie alle sind herzlich eingeladen, dabei Abschied von dem Kollegen Borgis zu nehmen. – Bitte notieren Sie sich das!
Wir sind am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses – das ist die letzte Plenarsitzung im Jahr 2004 – findet am Donnerstag, dem 9. Dezember 2004, um 13.00 Uhr statt. – Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche einen guten Heimweg.
Gesetz zur Umsetzung des Professorenbesoldungsreformgesetzes und zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften
Gesetz über die Statistik der Personalstruktur und der Personalkosten im unmittelbaren Landesdienst (Personalstrukturstatistikgesetz – PSSG)
Wir entrümpeln den Berliner Bürokratiedschungel VIII - Gesetz zur Streichung von Rechtsvorschriften über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen für Beamte und Richter
Gesetz zur Änderung des Investitionsbankgesetzes und des Gesetzes über die Landesbank Berlin – Girozentrale –
Fachausschuss: mehrheitlich gegen Grüne und FDP bei Enth. CDU angenommen Hauptausschuss: mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP angenommen