mehrheitlich gegen CDU und FDP bei Enth. Grüne abgelehnt
Lfd. Nr. 16: Beschlussempfehlung
Einrichtung einer Stelle zur Beratung von Migrantinnen, die wegen physischer und psychischer Misshandlung die eheliche Gemeinschaft vor Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsstatus beendet haben
Beschlussempfehlung InnSichO Drs 15/3371 Antrag der Grünen Drs 15/355
einstimmig mit neuer Überschrift und in neuer Fassung angenommen
Lfd. Nr. 17: Beschlussempfehlung
Keine Zwangsrückführungen ohne ausreichenden Impfschutz!
Beschlussempfehlung InnSichO Drs 15/3372 Antrag der Grünen Drs 15/356
einstimmig mit Änderung angenommen
Lfd. Nr. 20: Beschlussempfehlung
Bessere Ausbildungsmöglichkeiten in Familienbetrieben
Beschlussempfehlung ArbBFrau Drs 15/3385 Antrag der SPD und der PDS Drs 15/3133
einstimmig bei Enth. CDU angenommen
Lfd. Nr. 21: Beschlussempfehlung
Neuer Auftrieb für Berlins Flughäfen (2) – City-Airport Tempelhof
Beschlussempfehlung StadtUm Drs 15/3386 Antrag der FDP Drs 15/1937 – neu –
mehrheitlich gegen CDU und FDP abgelehnt
Hartz IV: Flüchtlingen Zugang zu Beschäftigung sichern
Antrag der Grünen Drs 15/3389
an ArbBFrau (f) und GesSozMiVer
Evaluation der Verwaltungsvorschrift für die Steuerung des IT-Einsatzes in der Berliner Verwaltung (VV IT-Steuerung)
Antrag der SPD und der PDS Drs 15/3391
Arbeitnehmer und Familie freundlich behandeln – Jobticket und Schülerticket zu vertretbaren Konditionen erhalten!
Antrag der CDU Drs 15/3393
Durchimpfungsgrad der Berliner Bevölkerung erhöhen
Antrag der CDU Drs 15/3395
Wohnungspolitisches Reformprogramm für Berlin
Antrag der FDP Drs 15/3403
Straßen mit 70 km/h Höchstgeschwindigkeit
Antrag der FDP Drs 15/3404
Potsdamer Platz (2) – neue Entwicklungsperspektiven eröffnen
Antrag der FDP Drs 15/3405
an StadtUm (f) und WiBetrTech
Frische Luft für Berlin: Luftreinhalteplan endlich aufstellen
Antrag der Grünen Drs 15/3406
Keine Bürgschaft ohne Kontrolle!