Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr, wozu ich keinen Widerspruch höre. Dann ist das so beschlossen.
Der Ältestenrat und die Geschäftsführer der Fraktionen empfehlen die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Jetzt bitte ich Sie, abzustimmen. – Hat jeder Gelegenheit gehabt, seine Stimme abzugeben. – Dann schließe ich die Abstimmung.
Können sich alle mal hinsetzen, und können wir so leise sein, dass wir uns gut verstehen? – Leuchtet bei jedem das gelbe Licht?
[Ritzmann (FDP): Gelb? Oh, doch! – Pewestorff (PDS): Kein gelbes Licht, aber Regierungserklärungen wollen!]
Jetzt bitte ich, die Stimme abzugeben! – Hat jeder Gelegenheit gehabt, auf den Knopf – den grünen, den roten oder den dritten – zu drücken?
Zur Information weise ich noch darauf hin, dass zu diesem Thema bereits ein Antrag zu unserer letzten Sitzung vorlag, der durch die Neufassung Drucksache 15/3456 zurückgezogen wurde. Es handelte sich bei dem ersten Antrag um die Drucksache 15/3422.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung angekommen. – Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet im nächsten Jahr, nämlich am 20. Januar 2005 um 13 Uhr, statt.