Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Mehr Berlin, weniger Staat (59) – Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes
Antrag der FDP Drs 15/3447
Mehr Berlin, weniger Staat (60) – Aufhebung des Berliner Nachbarrechtsgesetzes
Antrag der FDP Drs 15/3450
Siebtes Gesetz zur Aufhebung von Rechtsvorschriften (7. Aufhebungsgesetz)
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/3453
an Recht (f), GesSozMiVer, StadtUm, JugFamSchulSport, BauWohnV und Haupt
Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes
Antrag der Grünen Drs 15/3455
Lfd. Nr. 10: Beschlussempfehlung
Umsetzung des Professoren-Besoldungs-Reformgesetzes (ProfBes-ReformG) in Berlin
Beschlussempfehlung WissForsch Drs 15/3412 Antrag der CDU Drs 15/2452
mehrheitlich gegen CDU abgelehnt
Lfd. Nr. 11: Beschlussempfehlung
Kein „Zweckentfremdungsverbot“ durch die Hintertür
Beschlussempfehlung BauWohnV Drs 15/3413 Antrag der FDP Drs 15/2237
mehrheitlich gegen FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 14: Beschlussempfehlung
Aktionsprogramm: „Rauchfrei und Spaß dabei“ – Nichtraucherinnenschutz als Aufgabe des Drogenbeauftragten
Beschlussempfehlung GesSozMiVer Drs 15/3418 Antrag der Grünen Drs 15/483
einstimmig bei Enth. CDU in neuer Fassung angenommen
Lfd. Nr. 15: Beschlussempfehlung
Das Vermächtnis erfüllen – die „Dell’Era-Gedächtnis-Stiftung“ endlich gründen!
Beschlussempfehlung Kult Drs 15/3423 Antrag der Grünen Drs 15/3072
einstimmig in neuer Fassung angenommen
lfd. Nr. 16: Beschlussempfehlung
Sonderabgaben sofort haushaltsrechtlich vollständig dokumentieren
Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/3433 Antrag der FDP Drs 15/3336
mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 17: Beschlussempfehlung
NKZ – 52 Millionen Euro sind genug
Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/3434 Antrag der FDP Drs 15/3183
einstimmig für erledigt erklärt
lfd. Nr. 18: Beschlussempfehlungen
Neue Schwerpunkte in der Sucht- und Drogenpolitik in Berlin?
Beschlussempfehlungen GesSozMiVer und Haupt Drs 15/3435 Antrag der CDU Drs 15/228
einstimmig für erledigt erklärt
Lfd. Nr. 19: Beschlussempfehlung
Lokale Agenda – Prozess ernsthaft gestalten
Beschlussempfehlung StadtUm Drs 15/3436 Antrag der CDU Drs 15/3263
mehrheitlich gegen CDU bei Enth. FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 20: Beschlussempfehlung
Barrierefreie Nutzung der Kassenautomaten für Menschen mit Behinderungen sicherstellen!